Mona Lisa

As the U.S. Department of Justice considers charging WikiLeaks founder Julian Assange under the Espionage Act of 1917, we speak with Robert Meeropol, the son of Julius and Ethel Rosenberg—the only U.S. citizens to be executed under the Espionage Act, in what’s been described as the most controversial death sentence in U.S. history. This week, Meeropol released a widely read statement in support of WikiLeaks called, "My Parents Were Executed Under the Unconstitutional Espionage Act—Here’s Why We Must Fight to Protect Julian Assange."

Der Märchenheld 28.12.2010

Bittere Tränen für Chodorkowski

Von Werner Pirker

(...) In Wahrheit hat sich alles ein wenig anders als in Marieluises russischer Märchenstunde abgespielt. Der frühere Komsomol-Funktionär Chodorkowski war ein Bereicherungsaktivist der ersten Stunde, der einen »Klub zur Förderung jugendlicher Kreativität« in einen Umschlagplatz für Alkohol umwidmete, mit der Gründung einer Privatbank die Kapitalströme der Schattenökonomie kontrollierte und sich letztendlich Jukos’, des größten russischen Ölkonzerns, bemächtigte. Zu einem der reichsten Männer der Welt geworden, meinte sich Chodorkowski den Luxus leisten zu können, die kriminelle Herkunft seines Vermögens durch die Förderung einer »modernen Unternehmenskultur« vergessen zu machen und seine Geldmacht in direkte politische Macht umzusetzen. Das von Putin mit den Oligarchen geschlossene Abkommen aber lautete, daß diese ihr zusammengestohlenes Eigentum behalten dürften, wenn sie sich künftig von der Politik fern hielten. Weil Chodorkowski sich daran nicht gehalten hatte, wurde er für seinen Milliardenbetrug am Volksvermögen zur Verantwortung gezogen.

Natürlich ist es ungerecht, daß der Jukos-Chef für alle Oligarchen den Kopf hinhalten muß. Und natürlich ist es Willkür, daß ihm letztendlich seine politische Unzuverlässigkeit und nicht seine wirtschaftskriminellen Handlungen zum Verhängnis geworden sind. Doch war der beispiellose Raubzug gegen das russische Volksvermögen nun einmal eine unerläßliche Voraussetzung für die Entwicklung des russischen Kapitalismus, denn einen auf gerechter Eigentumsverteilung beruhenden Kapitalismus gibt es nicht. Daraus allein erklärt sich, warum der gefallene Räuberbaron von deutschen Politikern wie dem Vizechef der Unionfraktion im Bundestag, Andreas Schockenhoff, als »Symbol des frei denkenden Rußland« gefeiert wird. Als neuer Märchenheld, als Robin Hood der Reichen.

Siehe auch: Alptraum gefällig? Freihandelszone EU-Rußland

Diplomat fürs Grobe 15.12.2010

Zum Tod von Richard Holbrooke

Von Werner Pirker

(...) In Wirklichkeit war Holbrooke alles andere als ein Friedenspolitiker. Sein ständiger Begleiter war der Krieg. Am versteckten Krieg in Laos war der »außenpolitische Berater« ebenso beteiligt wie an der brutalen Invasion Indonesiens in Osttimor, die mehrere hunderttausend Menschen das Leben kostete. In geheimer Mission war Holbrooke in die Aggression der Contras gegen das sadinistische Nicaragua verwickelt. Da war es geradezu Ehrensache, auch am Iran-Contra-Deal beteiligt gewesen zu sein.

Doch seine große Zeit sollte noch kommen. Die Vorarbeit für Holbrookes wichtigsten Auftritt in der Weltpolitik leisteten die Deutschen. Die hatten sich auf dem Balkan als wiedergeborene Großmacht zu beweisen versucht, statt einer neuen imperialistischen Ordnung aber nur Bürgerkrieg und Chaos gestiftet. Also mußten doch wieder die USA eingreifen. Holbrookes Bombendiplomatie trat in Aktion. Die Stellungen der bis dahin weit überlegenen Serben in Bosnien wurden von der US Airforce einem massiven Bombardement unterzogen. Damit war der Boden für Dayton bereitet, wo der serbische Präsident Milosevic, sein kroatisches Pendant Tudjman und Bosniens Präsident Izetbegovic unter der Regie von Holbrooke das Dayton-Abkommen aushandelten, das Muslime und Kroaten in einer Föderation zusammenspannte und den Serben eine Republik innerhalb des bosnischen Staatsverbandes zubilligte. Unter den drei zum Friedensschluß vergatterten Präsidenten fand Holbrooke in Slobodan Milosevic, der das sinnlose Blutvergießen schnellstmöglich beenden wollte, die größte Unterstützung.

Milosevic hatte sich damit aber keineswegs das Wohlwollen des westlichen Befriedungskomitees eingehandelt. Die Abrechnung der »Wertegemeinschaft« mit Serbien, das an den jugoslawischen Werten festhalten wollte, stand noch aus. In der kosovo-albanischen Sezessionsbewegung hatte der Westen seinen nützlichen Idioten gefunden, der ihm den Vorwand für den Bombenkrieg gegen Jugoslawien lieferte. In Rambouillet blieb Belgrad nur noch die Wahl zwischen freiwilliger Kapitulation und Krieg. Eine solche Gewaltdiplomatie hatte die Welt seit Hitler nicht mehr erlebt. Der Hüne Holbrooke hat diese Diplomatie wie kaum ein anderer verkörpert. Bis zuletzt versuchte er, Belgrad zur Kapitulation zu erpressen. Bei ihrer letzten Begegnung soll Milosevic auf die Drohungen des US-«Vermittlers« geantwortet haben: »Dann bombardiert uns eben.« ...

Siehe auch:

Richard Holbrooke Dies at 69: Remembering Veteran Diplomat’s Overlooked Record in East Timor, Iraq and the Balkans December 15, 2010

Since his death this week at the age of 69, veteran U.S. diplomat Richard Holbrooke has been remembered for a storied career that includes brokering the 1995 Dayton peace accords that ended the war in Bosnia. But little attention has been paid to his role in implementing and backing U.S. policies that killed thousands of civilians. Independent journalists Jeremy Scahill and John Pilger join us to discuss Holbrooke’s record in carrying out U.S. policy in Vietnam, East Timor, the Balkans, Iraq, Afghanistan and Pakistan. Scahill says Holbrooke "represented the utter militarization of what is called 'U.S. diplomacy.'"

In bester Gesellschaft 14.12.2010
Wikileaks-Gründer Julian Assange (4. November 2010)
Foto: AP

Hintergrund. Eines der beiden angeblichen Vergewaltigungsopfer von Wikileaks-Gründer Julian Assange hat Verbindungen zu antikubanischen Gruppen, die von der CIA finanziert werden

Von André Scheer

(...) Exilkubanische Umtriebe

Vor diesem Hintergrund haben sich einige Journalisten wie der Kanadier Jean-Guy Allard das schwedische Verfahren gegen Assange und die beiden Klägerinnen genauer angesehen. Allard kam in einem Artikel für die kubanische Tageszeitung Granma, dessen Informationen von vielen Medien Lateinamerikas aufgegriffen wurden, zu dem Schluß: »Hinter dem erwünschten Sexskandal, mit dem der Betreiber der Website Wikileaks diskreditiert werden soll, steht eine kubanische ›Mitarbeiterin‹ der CIA mit Verbindungen zu Carlos Alberto Montaner, die in der Vergangenheit durch ihre ›anticastristischen‹ Aktivitäten bekannt wurde.«6

Gemeint ist Anna Ardin. Die schwedische Staatsbürgerin wurde einigen Medienberichten zufolge in Havanna geboren und von Allard offenbar deshalb als »Kubanerin« bezeichnet. Tatsächlich engagierte sich Ardin, die ihr Studium an der Uni Uppsala im Jahr 2007 mit einer Magisterarbeit über das Thema »Das kubanische Mehrparteiensystem. Ist die demokratische Alternative wirklich demokratisch und eine Alternative nach dem Castroregime?« abschloß, in den vergangenen Jahren immer wieder für einen Sturz der sozialistischen Regierung Kubas. So pflegte sie Kontakte zu kubanischen »Sozialdemokraten«, deren »Generalsekretär« Manuel Cuesta und »Bildungsverantwortlichen« Dimas Castellano sie im Dezember 2004 in Havanna besuchte. Nach Schweden zurückgekehrt, veröffentlichte sie in der Zeitung Gotlands Tidningar zwei Artikel über ihre Erfahrungen, in denen sie allerlei Unsinn über die Insel verbreitete. »Die Touristen dürfen nicht dieselben Autobusse wie die Kubaner benutzen«, behauptete sie, »sondern müssen für 20 Dollar Touristentaxis nehmen, während die lokalen Busse für dieselbe Entfernung 40 kubanische Centavos kosten.«7

Begeistert übernahm das von Schweden aus betriebene Onlinemagazin »Misceláneas de Cuba« die Artikel und übersetzte sie ins Spanische. Betrieben wird diese Seite von dem seit 1991 in Schweden lebenden Kubaner Alexis Gainza Solenzal, den Allard als »Mentor« Anna Ardins bezeichnet. Gainza repräsentiert in dem skandinavischen Land auch die »Kubanische Liberale Union«, eine der von den USA ausgehaltenen Gruppen. Angeführt wird sie durch den von der kubanischen Justiz wegen mehrerer Bombenanschläge auf Kinos und Geschäfte in Kuba gesuchten Carlos Alberto Montaner. ...

Programm für den Umsturz 10.12.2010

Hintergrund. Der diesjährige Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo und seine »Charta 08«

Von Sebastian Carlens

(...) Ein Blick in die »Charta 08« zeigt tatsächlich gravierende Unterschiede zu üblichen Aufrufen nach »Einhaltung der Menschenrechte«, wie sie von chinesischen Dissidenten regelmäßig veröffentlicht werden. Die »Charta 08« ist kein Protestbrief und auch keine Menschenrechtsresolution, sondern ein umfassendes politisches Programm. Wie das bewußt als Vorbild gewählte Papier damaliger tschechoslowakischer »Dissidenten«, die 1977 mit der »Charta 77« zum Umsturz in der CSSR aufriefen, fordern Liu und seine Mitstreiter nicht weniger als die Abschaffung der chinesischen Verfassung und die Auflösung der Volksrepublik. Ausgangspunkt der Überlegungen Lius ist die Gründung der Volksrepublik China, die er bereits für grundsätzlich verfehlt hält: Der Sieg über Japan im Jahr 1945 habe China die Chance geboten, »sich in Richtung auf eine moderne Regierung zu bewegen«; tatsächlich jedoch habe »die Niederlage der Nationalisten« – gemeint ist die damalige diktatorisch regierende »Nationalistische Partei« Guomindang – »gegen die Kommunisten im Bürgerkrieg (...) die Nation in einen Abgrund des Totalitarismus« gestoßen. Als Alternative empfiehlt Liu in der »Charta 08« ein ganz nach westlichen Maßstäben zugeschnittenes pluralistisch-parlamentarisches Regierungssystem. Besonderes Interesse verdienen drei Themenkomplexe, deren sich Liu in der »Charta« annimmt und die einen vollständigen Bruch nicht nur mit der Politik seit Gründung der Volksrepublik, sondern auch mit jahrtausendealten chinesischen Traditionen darstellen: Die Absage an den Zentralismus, die direkte Übernahme eines westlich-parlamentarischen Modells und die geforderte Radikalprivatisierung der chinesischen Gesellschaft. ...

Siehe auch: Nicht hart genug
Hintergrund: Wer ist Liu Xiaobo?

Von Domenico Losurdo

Einige Tage nach der Zuerkennung des Friedensnobelpreises an Liu Xiaobo hatte die westliche Presse ihre Leser immer noch nicht über die Ideen, die er vertritt, informiert. Aus gutem Grund! Der Friedensnobelpreis wurde einem Nostalgiker der Kolonisation verliehen, der in der Ausradierung seiner eigenen Kultur durch westliche Armeen nur Gutes sieht.

1988 erklärte Liu Xiaobo in einem Interview, China benötige 300 Jahre kolonialer Herrschaft, um ein gesittetes Land zu werden, gemeint war offenbar ein Land westlichen Typs. 2007 bekräftigte er seine These und beschwor eine radikale Privatisierung der gesamten chinesischen Wirtschaft. ...

WikiLeaks cables reveal secret Nato plans aganist Russia 6 December 2010

Washington and its western allies have for the first time since the end of the cold war drawn up classified military plans against Russia.

Web-Aktivisten bringen WikiLeaks in Sicherheit 05.12.2010
WikiLeaks-Webseite: Hundertfach im Netz gespiegelt

Von Matthias Kremp

WikiLeaks setzt auf die Macht der Masse: Mit einem verzweigten Netz von Kopien im Internet will die Organisation ihre Webseite vor Abschaltversuchen schützen. Zuvor war das Angebot zeitweilig nicht mehr erreichbar gewesen. Wenige Stunden nach dem Start ist die Aktion bereits ein Erfolg.

... Dass es genug WikiLeaks-Unterstützer gibt, die der Organisation diese Hilfe anbieten, zeigte sich am Sonntag. Bereits wenige Stunden nach Veröffentlichung des Aufrufs konnte die Organisation die Seite freischalten, auf der die Adressen der WikiLeaks-Kopien veröffentlicht werden. Statt der erhofften "mindestens 50" waren es zu diesem Zeitpunkt allerdings bereits 76 1:1-Kopien von WikiLeaks, die unter Adressen wie wikileaks.kaptenkong.se, wikileaks.threefingers.ca oder mirror2.wikileaks.lu abrufbar sind; von Servern also, die beispielsweise in Schweden, Kanada oder Luxemburg stehen. Und wem das noch nicht ausreicht, dem bieten sich auf SaveWikileaks.net noch etliche weitere Kopien der WikiLeaks-Seite an.

Damit dürfte klar sein, dass man WikiLeaks nicht mehr aus dem Internet löschen kann. Dafür ist die Macht der Masse zu überwältigend.

Vladimir Putin and Dmitry Medvedev and Batman and Robin

Wikileaks: Vladimir Putin warns USA to stay out of Russian internal affairs 01 December 2010

Vladimir Putin has told America to stay out of Russia's internal affairs, angrily deriding a leaked US diplomatic cable that dubbed him 'Batman' and President Dmitry Medvedev 'Robin' as rude and unethical. (...)

Mr Putin dismissed US defence secretary Robert Gates' views on Russia as "deeply misled," said that a US decision not to ratify a key US-Russia nuclear arms reduction pact would be "very dumb," and repeated Kremlin warnings that the world would face a new arms race if Nato did not treat Russia fairly. ...

Putin wirbt im Kanzleramt für Ausbau wirtschaftlicher Zusammenarbeit 27.11.2010 (Tagesschau Video)

Zur South Stream/Nabucco pipeline problematik siehe aus Wikipedia:

South Stream (Russian: Южный Поток, Bulgarian: Южен поток, Croatian: Južni tok, Serbian: Jужни ток/Južni tok, Hungarian: Déli Áramlat) is a proposed gas pipeline to transport Russian natural gas to the Black Sea to Bulgaria and further to Italy and Austria. The project would partly replace the planned extension of Blue Stream from Turkey through Bulgaria and Serbia to Hungary and Austria, and is seen as rival to the planned Nabucco pipeline. The completion is due by 2015. ...

»Portugals Gewerkschaften rufen auf zum Generalstreik« 23.11.2010
lda Figueiredo ist führende Funktionärin der Kommunistischen Partei Portugals (PCP) und Mitglied der
Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke im Europäischen Parlament

Mittwoch Massenproteste gegen Lohnkürzungen und Steuererhöhungen. Krise des Landes ist Folge der EU-Politik. Ein Gespräch mit Ilda Figueiredo

Interview: Martin Lejeune, Lissabon

(...) Verantwortlich für die Krise im Land ist die Europäische Union. Die hat uns aus heiterem Himmel eine Verschärfung der Kriterien für den EU-Stabilitätspakt aufgezwungen. Die EU-Kommission mischt sich in die Haushaltspläne unserer Regierung ein, um uns so an der Aufnahme von neuen Schulden zu hindern. Die EU hat Portugal verpflichtet, bis 2013 die Neuverschuldung von zuletzt 9,3 Prozent des Bruttoinlandprodukts auf die EU-Höchstmarke von drei Prozent zu senken. Aber gerade die Politik der EU – im Bereich der Landwirtschaft und Fischerei sowie bezüglich der Liberalisierung der öffentlichen Unternehmen und Finanzmärkte – hat überhaupt erst dazu geführt, daß in Portugal und anderen EU-Ländern mit schwacher Wirtschaftskraft die landwirtschaftliche und industrielle Produktion komplett zerstört wurde.

Und was bedeutet das konkret für Portugal?

Wir müssen nun aus Deutschland und Frankreich alles importieren, was wir für unser Land brauchen, (...)

Wie will die PCP gegensteuern?

Die PCP hat die Kampagne »Portugal, produzieren!« gestartet. Wir brauchen wieder mehr landwirtschaftliche Produktion, um nicht mehr von ausländischen Importen unabhängig zu sein. Und mehr industrielle Produktion, um unser Land wieder selber zu versorgen, und um zur Abwechslung auch wieder einmal etwas exportieren zu können, damit nicht immer nur Deutschland exportiert. ...

Historisches Ereignis oder hohle Versprechungen? 22.11.2010

NATO-Rußland-Gipfel in Lissabon

Von Rainer Rupp

(...) Aber die Erklärung von Lissabon ist kein Staatsvertrag. Die NATO hat Moskau bereits genug nicht gehaltene Versprechungen gemacht, angefangen damit, daß das Bündnis sich nicht nach Osteuropa und in die ehemaligen Sowjetrepubliken ausdehnen würde. ...

Bulgaria, Russia Ink Long-Anticipated South Stream Deal November 13, 2010
Gazprom CEO Alexei Miller (left) and BEH CEO Maya Hristova (right) signed two documents for the South Stream
AD JV before the eyes of Putin and Borisov. Photo by BGNES

Bulgaria and Russia have signed an intergovernmental agreement for the construction of the Bulgarian section of the South Stream gas transit pipeline in the presence of their Prime Ministers, Boyko Borisov and Vladimir Putin, in Sofia. ...

At the University of Waterloo

Jewish girl tries to criticise Dr. Norman Finkelstein (some of the best of Norman Finkelstein).

Taken from Wikipedia:

Raul Hilberg (June 2, 1926, Vienna – August 4, 2007, Williston, Vermont) was an Austrian-born American political scientist and historian. He was widely considered to be the world's preeminent Holocaust scholar, and his three-volume, 1,273-page magnum opus, The Destruction of the European Jews, is regarded as a seminal study of the Nazi Final Solution.

A strong supporter of Norman Finkelstein during the latter's controversial tenure battle and of Finkelstein's The Holocaust Industry, Hilberg also made a posthumous appearance in the 2009 film, American Radical: The Trials of Norman Finkelstein.

Hilberg was born to a Polish-Romanian Jewish family in Vienna, Austria.

Democracy Now Exclusive: November 9, 2010

EXCLUSIVE: As Obama Arrives in Jakarta, Secret Docs Show U.S.-backed Indonesian Special Forces Unit Targets Papuan Churches, Civilians

President Obama arrived in Indonesia today on the second stop of a ten-day trip to Asia. It’s Obama’s first state visit to Indonesia after having lived there for four years as a child. We go to Jakarta to speak with investigative journalist and activist Allan Nairn, who has just released secret documents from Kopassus—the feared Indonesian special forces—which has been responsible for human rights abuses since the 1950s. Earlier this year, the Obama administration lifted a 12-year funding ban for the training of Kopassus. While Obama talks about human rights, the documents indicate that Kopassus targets churches and civilians and includes a Kopassus enemies list topped by a local Baptist minister in West Papua. Nairn will continue to release documents on his website AllanNairn.com.

Widow of Murdered Indonesian Human Rights Activist Munir Calls on Indonesia to Hold His Govt. Killers Responsible

We look at the case of Munir Thalib, an Indonesian human rights activist and a prominent critic of the Indonesian government and military. He was poisoned to death aboard a flight to Holland in September 2004. An off-duty pilot was found guilty for his death, but prosecutors ignored the findings of an independent investigation that pointed to the involvement of Indonesia’s State Intelligence Agency. We speak with his widow, Suciwati Munir, who has led the struggle for justice in her husband’s murder.

Killing Reconciliation: Military Raids, Backing of Corrupt Government Undermining Stated US Goals in Afghanistan October 29, 2010

The Obama administration says it is backing a strategy of reconciliation with the Taliban. But just back from Afghanistan, unembedded investigative journalists Jeremy Scahill and Rick Rowley say night raids by US Special Operations are killing the reconciliation the administration claims to support.

(...) AMY GOODMAN: I want to ask you about—this is from McClatchy—US claims of Afghan peace talks a 'psychological operation,' says an official. New doubts are being raised over reports the Obama administration is backing peace talks between the Afghan government and the Taliban. US officials have claimed they’ve allowed senior Taliban leaders to enter Afghanistan for meetings with Afghan leaders, with some even flying aboard a NATO aircraft. But McClatchy Newspapers reports several US officials and experts see the claims as part of an "information strategy" to sow division within the Taliban and that no significant talks are underway. One US official said, "This is a psychological operation, plain and simple."

JEREMY SCAHILL: Well, look, I mean, you know, General David Petraeus is like, you know, living in Oz, when he’s speaking—you know, holds these press conferences about how they’re clearing out Kandahar, they’re—you know, they’re taking the battle to the heart of the Taliban. The Taliban are winning. They’re winning. Their numbers are growing. They don’t need to go to the negotiation table with the United States. They’re defeating the United States military in Afghanistan right now. When we talk to Mullah Zaeef, when we talk to a Taliban commander on the ground, they’re saying, you know, "We’re different from you. We have ideology. You can’t figure out how to define victory. Victory for us is two things: freedom or martyrdom. And if we die in the cause of freedom, we’ve won." So, the point is that these guys are saying, "We’ve never heard of something called the Quetta Shura," as Mullah Zaeef said to us. "That’s something that you created in the American media. We have shuras, or meetings, all the time, in Peshawar, in Quetta. Maybe Mullah Omar is walking around Afghanistan. You have no idea. We’re ghosts to you." And that’s what this Taliban commander from Kunduz that we interviewed said. He’s like, "We’re like ghosts. You can never see us. And then, all of a sudden, boom, your vehicle is blown up."

I mean, the reality is, the Taliban are not in a position where they’re being forced to the negotiating table. If anything, it’s the US that’s being forced to try to find a way out of Afghanistan, because the Taliban are gaining strength. And there’s other groups rising up that aren’t even under the control of Mullah Omar. The insurgency is spreading. We talked to the former foreign minister for the Taliban, Muttawakil, and he said, what you’re seeing is classic guerrilla insurgency right now in Afghanistan. It’s starting in the rural areas. It’s spreading to the smaller cities. It’s going into the district centers. And eventually it’s going to hit the capital city. ...And he was saying that this is all the making of the Americans. The Taliban will negotiate with the Afghan government, if the US leaves. That’s what we heard. (...)

Von der Neutralität zur NATO 28.10.2010

Nordeuropäische Staaten werden zur Kontrolle Rußlands und der rohstoffreichen Arktis genutzt und gebraucht

Von Agneta Norberg

(...) Das norwegische Friedensforschungsinstitut PRIO nannte Norwegen einen unsinkbaren Flugzeugträger der NATO.

Im Jahr 2000 installierten die Amerikaner eine große Radarstation in Vardo, das in unmittelbarer Nähe der russischen Grenze im Norden des Landes liegt. Zuvor war das Radarsystem auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Vandenberg in Kalifornien verwendet worden. Das norwegische Außenministerium behauptete, der Radarstützpunkt würde verwendet, um Weltraummüll zu orten. Im Juni 2000 gab der norwegische Geheimdienst schließlich zu, daß die USA den Radarstützpunkt in Vardo als Basis einer Raketenabwehrtechnik zu nutzen gedachten. Dänemark, das ebenfalls seit 1949 NATO-Mitglied ist, hat sowohl auf eigenem Boden Radarsysteme installiert als auch in Grönland. In Thule liegt einer der wichtigsten US-Stützpunkte, der essentiell ist für das amerikanische Raketenabwehrsystem.

Finnland und Schweden waren bis viele Jahre neutrale Länder. Als diese jedoch 1994 dem NATO-Programm »Partnership for Peace« beitraten, (...)

Agneta Norberg ist Vizepräsidentin des schwedischen Friedensrats und Mitglied des Internationalen Koordinierungskomitees »No to War – No to NATO« (ICC). Weitere Informationen: www.ofog.org und www.warstartshere.com

Falsches Feindbild 22.10.2010
Von wegen alles wird chinesisch – Filiale eines US-Boulettenkonzerns in Schenjang Foto: AP

US-Gewerkschaften machen China für Jobabbau im Lande verantwortlich. Das ist kurzsichtig und unsolidarisch und verschleiert die Rolle des eigenen Kapitals

Von Kurt Stand

Gewerkschafter in den USA haben ein neues Feindbild: China. Dem Land jenseits des Pazifik wird vorgeworfen, Millionen »amerikanischer Jobs« abzusaugen und für die hohe Erwerbslosigkeit in den Vereinigten Staaten verantwortlich zu sein. Doch das ist ein willkürlich gezeichnetes Bild. ...

Nobelpreisträger des Tages: Mario Vargas Llosa 08.10.2010
Mario Vargas Llosa

Nach Herta Müller im vergangenen Jahr bekommt nun der Peruaner Mario Vargas Llosa den Literaturnobelpreis. Literaturkritiker Marcel Reich-Ranicki nannte die diesjährige Auswahl »sehr erfreulich«, die meisten Entscheidungen über den Preis seien in den letzten zehn Jahren ziemlich unseriös gewesen. Und tatsächlich: Mario Vargas Llosa kann schreiben und hat deshalb diese Auszeichnung sicherlich eher verdient als Barack Obama im vergangenen Jahr den Friedensnobelpreis. Denn während letzterer mehr für Krieg als für Frieden steht, hat es Vargas Llosa in 60 Jahren immerhin auf gut 30 Romane, Theaterstücke und Essays gebracht. Allerdings ist der heute 74jährige, der einst die kubanische Revolution unterstützt und marxistischen Positionen nahegestanden hatte, zumindest in den letzten Jahren weniger durch neue Werke als vielmehr durch eine immer offenere Parteinahme für die internationale Reaktion aufgefallen. Anfang Januar trat er in Chile bei Wahlkampfveranstaltungen für die in blutiger Tradition stehende chilenische Rechte auf. Er bewundert José María Aznar, der Spanien an der Seite von Bush und Blair in den Irak-Krieg getrieben hatte, als »einen der größten Staatsmänner der Geschichte«. Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Venezuela wetterte er am 19. September in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, es sei »schwierig, heutzutage in Venezuela freie Wahlen abzuhalten«. Chávez wolle Venezuela »ein System aufzwingen, das überall auf der Welt zusammengebrochen ist und nur noch auf Kuba und in Nordkorea existiert«. Womit zumindest bewiesen wäre, daß dieser Mann über ausreichend Phantasie verfügt, um eine »Kartographie von Machtstrukturen« und »Bilder des Widerstands, der Revolte und der Niederlage des einzelnen« zu verfassen, wie das Nobelpreiskomitee als Begründung für die Auszeichnung mitteilt. (scha)

Quelle: http://www.jungewelt.de/2010/10-08/041.php

The Interview - 02/10/2010

In this BBC interview with Christian Pastor Terry Jones, who threatened to burn copies of the Koran,
he simply shows how ignorant and non-educated he is.

US Ban on Persian Rug Sales Begins September 29. 2010
Persian rug

The price of Persian carpets is expected to plunge as a result of oversupply following a US ban on their importation that took effect from yesterday. ...

European cities hit by anti-austerity protests 29 September 2010

Tens of thousands of people from around Europe have marched across Brussels in a protest against spending cuts by some EU governments.

Mehrheit für Sozialismus 28.09.2010
Anhänger der Sozialistischer (PSUV) und der Kommunistischen Partei Venezuelas feiern
in der Nacht zum Montag am Präsidentenpalast Miraflores in Caracas den Wahlerfolg ihres Bündnisses

Von Helge Buttkereit, Caracas, und André Scheer

Die von Venezuelas Präsident Hugo Chávez gegründete Vereinte Sozialistische Partei (PSUV) bleibt die stärkste Kraft in dem südamerikanischen Land. Bei den Parlamentswahlen am Sonntag holte sie im Bündnis mit der Kommunistischen Partei (PCV) und kleineren Organisationen vorläufigen offiziellen Angaben des Nationalen Wahlrats (CNE) zufolge mindestens 95 der 165 Sitze in der Nationalversammlung. ...

UN General Assembly annual session begins September 2010

The UN General Assembly annual session began September 14 in New York City. The gathering is set to address peace and security, humanitarian aid, human rights, economics and the future of the Security Council. The gathering of over 100 nations has been met with skepticism over the effectiveness of the UN's ability to solve the world's problems. Webster Tarpley says that China is the only nation who has shielded itself from globalization and is responsible for poverty reduction, a goal stated by the UN.

Obama Admin Claims End to Combat Operations in Iraq, But Iraqis See Same War Under a Different Name August 20, 2010

The Obama administration says the last combat brigades have left Iraq. Is this the end of the Iraq war or just a rebranding of the US occupation? More than 50,000 troops remain in Iraq as well as 4,500 special operations forces and tens of thousands of private contractors. The US embassy in Baghdad is the largest in the world—the size of eighty football fields. We get a perspective on the so-called withdrawal rarely heard in the US media: that of two Iraqis, Raed Jarrar of Peace Action and Yanar Mohammed of the Organization of Women’s Freedom in Iraq.

Iraq War Vet Camilo Mejía: US Withdrawal Plan Marks "Privatization of Military Occupation" August 20, 2010

Staff Sergeant Camilo Mejía, the first US combat veteran to publicly resist the war, joins us to give his reaction to the so-called US withdrawal of combat troops from Iraq. Mejía served six months in Iraq in 2003 with the Florida National Guard. While on a two-week leave in the United States, he decided never to return. In May 2004, a military jury convicted him of desertion, and he was sentenced to one year in prison. He served nine months behind bars, prompting Amnesty International to declare him a prisoner of conscience.

U.S. unsurprised with Russia's missile deployment in Abkhazia MOSKAU, 11. August (RIA Novosti)

(...) "I believe it's our understanding that Russia has had S-300 missiles in Abkhazia for the past two years," Philip Crowley, the department's assistant secretary, told a daily press briefing. ...

Russland stationiert Luftabwehrsystem S-300 in Abchasien - MEHR MOSKAU, 11. August (RIA Novosti)
Fla-Raketen-System S-300P

Thema: Anerkennung der Unabhängigkeit von Abchasien und Südossetien [Right on Russia! Don't let the “West” dictate to you where your legitimate spheres of interest are.]

Die russische Luftwaffe hat in Georgiens ehemaliger Provinz Abchasien im Südkaukasus ein Flugabwehrsystem vom S-300 aufgestellt. Das teilte Luftwaffenchef Alexander Selin am Mittwoch mit.

„Wir haben ein S-300-System in Abchasien in Stellung gebracht.“ Das System verstärke die Abwehrmittel der Landstreitkräfte, die sowohl den abchasischen Luftraum als auch den Himmel über der anderen früheren georgischen Provinz, Südossetien schützen,s agte der General.

Das S-300 schützt ihm zufolge nur Objekte in Abchasien. Für die Luftverteidigung in Südossetien sorgten die Abwehrmittel des Heeres.

„All diese Luftabwehrmittel stehen vor der Aufgabe, nicht nur Abchasien und Südossetien zu schützen, sondern auch die Verletzung ihrer Staatsgrenzen zu verhindern und Flugzeuge, die - egal mit welchen Zweck - in den Luftraum eingedrungen sind, zu vernichten“, sagte Selin.

Siehe auch: Georgien: Russische Abwehrraketen in Abchasien bedrohen Nato

Doubts surface on North Korea's role in ship sinking July 23, 2010

Some in South Korea dispute the official version of events: that a North Korean torpedo ripped apart the Cheonan.

By Barbara Demick and John M. Glionna, Los Angeles Times

The critics, mostly but not all from the opposition, say it is unlikely that the impoverished North Korean regime could have pulled off a perfectly executed hit against a superior military power, sneaking a submarine into the area and slipping away without detection. They also wonder whether the evidence of a torpedo attack was misinterpreted, or even fabricated.

"I couldn't find the slightest sign of an explosion," said Shin Sang-chul, a former shipbuilding executive-turned-investigative journalist. "The sailors drowned to death. Their bodies were clean. We didn't even find dead fish in the sea."

Shin, who was appointed to the joint investigative panel by the opposition Democratic Party, inspected the damaged ship with other experts April 30. He was removed from the panel shortly afterward, he says, because he had voiced a contrary opinion: that the Cheonan hit ground in the shallow waters off the Korean peninsula and then damaged its hull trying to get off a reef.

(...) The doubts about the Cheonan have embarrassed the United States, which is beginning joint military exercises Sunday in a show of unity against North Korean aggression. On Friday, an angry North Korea warned that "there will be a physical response" to the maneuvers. ...

Skandal in Den Haag 23.07.2010
Alltag im kosovarischen Gnjilane: Dank an die NATO-Staaten, die mit Krieg die Abspaltung von Serbien durchsetzten
Foto: AP

Von Raoul Wilsterer und Zoran Sergievski, Belgrad

Skandal in Den Haag: Der Internationale Gerichtshof (IGH) erklärte am Donnerstag, daß die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo im Februar 2008 nicht völkerrechtswidrig war. Er folgte damit der Position der USA und der Bundesrepublik Deutschland, die ab 1990 die Zerschlagung Jugoslawiens betrieben hatten – ab 1999 auch mit NATO-Angriffen auf serbisches Gebiet. Noch am Tag vor dem richtungsweisenden Haager Rechtsgutachten hatte die Obama-Administration der Regierung des Kosovo demonstrativ den Rücken gestärkt, als US-Vizepräsident Joseph Biden den Regierungschef der selbsternannten »Republik Kosovo«, Hashim Thaci, in Washington empfing. ...

UN Court Rules Kosovo Secession Was Legal July 22, 2010

No Legal 'Prohibition on Declarations of Independence'

by Jason Ditz

For while the US and NATO have been on the Kosovo secession bandwagon for years, in no small part because it came as the result of a NATO invasion of the region, a virtually identical situation exists in South Ossetia and Abkhazia, two other republics that declared their independence in 2008.

But in those later cases they declared independence from US-ally Georgia, and the foreign military that enabled it was the Russian military. In this case, the US and NATO members have angrily rejected South Ossetia and Abkhazia’s secessions, and the US has vowed to use its power to ensure that neither is ever recognized internationally. ...

USA loben Kosovo-Gutachten des UN-Gerichts - verstärktes Polizeiaufgebot in Belgrad 23.07.2010

MOSKAU, 22. Juli (RIA Novosti). Die USA haben das Gutachten des UN-Gerichts zum Kosovo, in dem die Unabhängigkeitserklärung dieser serbischen Provinz für rechtens erklärt wurde, begrüßt. ...

Gedämpfte Jubelarien 06.07.2010
Tendzin Gyatsho: Das öffentliche Interesse an ihm ist geringer geworden
Foto: AP

Der Dalai Lama wird 75, eine gute Gelegenheit für propagandistische Tiraden gegen die Volksrepublik China. Doch der Hype um »Seine Heiligkeit« läßt nach

Von Colin Goldner

... Schlechtes Karma

Privilegierte beziehungsweise benachteiligte Lebensumstände wurden erklärt und gerechttfertigt durch die buddhistische Karmalehre, derzufolge sich das gegenwärtige Leben als Ergebnis angesammelten Verdienstes bzw. aufgehäufter Schuld früherer Leben darstelle. Wer sich als unterdrückter und ausgebeuteter Bauer gegen die miserablen Lebensumstände zur Wehr zu setzen wagte, häufte, so die Doktrin der Lamas, schlechtes Karma an, mit der Folge furchtbarer Strafen im Zwischenleben zwischen Tod und Wiedergeburt, und noch elenderer Lebensbedingungen in der nächsten Inkarnation. Ganz zu schweigen von drohenden Strafen in diesem Leben: das Strafrecht des tibetischen Priesterstaates zeichnete sich durch Willkür und unglaubliche Grausamkeit aus. Unbotmäßigen wurde bei lebendigem Leibe die Haut abgezogen, bei leichteren Vergehen stach man ihnen die Augen aus oder hackte ihnen die Hände ab. Derlei Strafmaßnahmen waren bis in die Ägide des gegenwärtigen Dalai Lama hinein üblich, jedes Kloster verfügte insofern über eine eigene Folterkammer.

Wesentliches Unterdrückungsinstrument des Priesterstaates war allgegenwärtige und sämtliche Ebenen des Lebens durchziehende religiöse Indoktrination, die mit der Lehre des Buddhismus, wie man sie aus anderen Ländern Südostasiens kennt und wie sie, streckenweise zumindest, durchaus fortschrittliche Ideen in sich trägt, wenig bis gar nichts zu tun hat. Der tibetische Buddhismus ist ein abstruses Konglomerat aus animistischem Geister- und Dämonenglauben. Den gab es in Tibet schon in vorbuddhistischer Zeit, verbunden mit menschenunwürdigen Demuts- und Unterwerfungsritualen. Wie jede Religion basiert er wesentlich auf raffiniert und gezielt geschürter Angst vor dem Jenseits, respektive dem Zwischenleben, Bardo genannt, bis zur nächsten Reinkarnation. Horrende Monster-, Vampir- und Teufelsvorstellungen durchziehen dieses Bardo-Zwischenleben, das zwischen 49 Tagen und Äonen unvorstellbarer Länge dauert. Wer die Gebote der Lamas nicht befolgt, findet sich unweigerlich in einer der sechzehn Höllen des Bardo wieder. Eine davon besteht aus einem »stinkenden Sumpf von Exkrementen«, in dem man bis zum Hals versinkt; zugleich wird man »von den scharfen Schnäbeln dort lebender riesiger Insekten bis aufs Mark zerfressen und zerpickt«. In anderen Höllen wird man verbrannt, zerschlagen, zerquetscht, von Felsbrocken zermalmt oder von Teufelsmonstern mit riesigen Rasiermessern in tausend Stücke zerschnitten – und das immer wieder aufs Neue. In der dann folgenden Reinkarnation wird man womöglich nicht als Mensch wiedergeboren, sondern als Tier, als Hund etwa oder als Wurm. Als Höchststrafe für einen Mann gilt eine Wiedergeburt als Frau. (...)

Nach wie vor aber gibt es immer noch zahllose Gutgläubige, die, über Geschichte und Gegenwart Tibets nur unzureichend informiert, das romantische Bild einer friedvollen, harmonischen Mönchsrepublik unter der Führung eines gütigen, hochweisen und allzeit friedfertigen Dalai Lama kultivieren und von hiesigen Meinungsmachern bewußt in dieser Fehlauffassung bestärkt werden. Der insofern hochgezogenen Tibet-Schimäre wird das Zerrbild einer aggressiven und kulturfeindlichen Volksrepublik China gegenübergestellt, wie es der Realität nicht entspricht.

Ukraine schwört der Nato ab 02.07.2010 [A very good thing!]
Ukraine schwört der Nato ab / Bild: Anto-Nato-Protest im ukrainischen Parlamen (c) EPA (Sergey Dolzhenko)

Das ukrainische Parlament hat die Pläne der früheren pro-westlichen Regierung für einen Beitritt des Landes zur Nato endgültig zu den Akten gelegt. ...

START bedroht Moskau

Offen bleibt, welche Gegenleistungen des Westens sich insbesondere Rußland von seiner Mitwirkung bei der außenpolitischen und wirtschaftlichen »Isolierung« Irans versprechen könnte. Denn daß Sanktionen der richtige Weg seien, um Iran »verhandlungsbereit« zu machen, glaubt in Ost und West wohl ernsthaft kein Politiker. Wer verhandeln statt die Konfrontation eskalieren wollte, hätte an dem vielversprechenden Vermittlungsversuch Brasiliens und der Türkei anknüpfen statt weitere Sanktionen beschließen müssen.

Vor einem Jahr gab es Gerüchte über ein von der US-Regierung angebotenes Tauschgeschäft. Angeblich sah es den Verzicht der USA auf das unter Präsident George W. Bush geplante Raketenabwehrsystem vor, dessen Komponenten in Polen und in der Tschechischen Republik stationiert werden sollten. Wichtigste Bedingung für dieses »Zugeständnis«: Rußland müsse sich durch die Mitwirkung an scharfen Sanktionen gegen Iran kooperativ zeigen. Sowohl Moskau als auch Washington wiesen damals alle Spekulationen über eine mögliche Verbindung zwischen den beiden Themen zurück. Dennoch erklärte Obama im September 2009, der Plan des »Raketenschilds« sei aufgegeben. Der russische Premierminister Wladimir Putin lobte daraufhin »diese korrekte und mutige Entscheidung«.

Indessen stellte sich bald heraus, daß Obama lediglich beabsichtigt, die Pläne seines Vorgängers durch die Aufstellung von sehr viel mehr Abwehrraketen in einem geographisch sehr viel größeren Raum zu ersetzen. Im Dezember 2009 warnte Putin davor, daß dadurch die damals noch nicht abgeschlossenen US-amerikanisch-russischen Verhandlungen über ein neues START-Abkommen zur Reduzierung der strategischen Atomwaffen beider Seiten ernstlich gefährdet würden. Um das militärische »Gleichgewicht« zu erhalten, werde Rußland neue »offensive Waffensysteme entwickeln« müssen. Unter anderem war in diesem Zusammenhang auch davon die Rede, Kurzstreckenraketen vom Typ Iskander in der Region um Kaliningrad aufzustellen. (...)

Ein wesentlicher Grund für die Abkühlung der Beziehungen lag in der Weigerung des Westens, Rußland eine minimale Handlungsfreiheit zum Schutz seiner Interessen in seiner unmittelbaren Umgebung zuzugestehen. Daran hat sich in Wirklichkeit kaum etwas geändert. Die USA und die EU treiben nach wie vor die Integration Georgiens in die NATO voran. Das wichtigste Ergebnis des »Neustarts« ist bisher, daß Rußland sich für die aggressiven Bestrebungen der USA einspannen läßt. ...

Sicherheitsratssekretäre der CSTO-Länder erörtern brisante Lage in Kirgistan 12.06.2010
Nikolai Bordjuscha

MOSKAU, 12. Juni (RIA Novosti). Der Generalsekretär der Organisation des Vertrages über die kollektive Sicherheit (OVKS/CSTO), Nikolai Bordjuscha, führt Konsultationen mit den Sicherheitsratssekretären der Teilnehmerländer zur brisanten Lage in Kirgistan. (...)

Am Vortag hatte Russlands Präsident Dmitri Medwedew erklärt, dass der Einsatz der CSTO-Truppen zur Stabilisierung der Lage in Kirgistan kaum möglich wäre. Die CSTO schalte sich laut Satzung der Organisation ein, erst wenn einem Vertragsstaat eine Aggression von außen drohe, sagte er.

Am Samstag ersuchte die kirgisische Übergangsregierung Russland um militärischen Beistand. Die Wiederherstellung von Ordnung im Süden der Republik sei ohne fremde Truppen nicht mehr möglich, sagte sie Journalisten in Bischkek.

Zur CSTO gehören Armenien, Kasachsan, Kirgistan, Russlanad, Tadschikistan, Usbekistan und Weißrussland.

Tagesschau Video: http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video721852.html

Daniel Ellsberg Says He Fears US Might Assassinate Wikileaks Founder June 11, 2010
Julian Assange

Daniel Ellsberg, the former US military analyst who released the pentagon papers in 1971, appeared on MSNBC today with Dylan Ratigan. He said he fears for the safety of Julian Assange, founder of Wikileaks, who is reportedly on the verge of leaking secret State Department cables. The Daily Beast reports that Assange is currently being sought by the Pentagon, and Ellsberg advises him not to reveal his whereabouts.

“We have after all for the first time, that I ever perhaps in any democratic country, we have a president who has announced that he feels he has the right to use special operations operatives against anyone abroad, that he thinks is associated with terrorism,” says Ellsberg. “Now as I look at Assange’s case, they’re worried that he will reveal current threats. I would have to say puts his well-being, his physical life, in some danger now. And I say that with anguish. I think it’s astonishing that an American president should have put out that policy and he’s not getting these resistance from it, from Congress, the press, the courts or anything. It’s an amazing development that I think Assange would do well to keep his whereabouts unknown.”

US Missile Killed 52 Yemenis in Dec. Attack 7 June 2010
Yemenis march in protest at air strikes that killed al-Qa?ida suspects

By Kim Sengupta, Diplomatic Correspondent

A US cruise missile armed with cluster ammunition was used in an attack in Yemen in December which resulted in the deaths of 52 people, more than half of them women and children, according to a human rights watchdog.

The Yemeni government insisted their forces alone carried out the strike on an al-Qa'ida training camp in the Abyan region. US authorities backed the claim that insurgents had been attacked but officially denied direct involvement in the attack.

However, Amnesty International has now released photographs of missile parts from the attack which appear to show that it was a BGM-109D Tomahawk cruise missile designed to be launched from a warship or submarine. Further images reveal BLU 97 A/B cluster munitions which spray steel fragments for 150 meters along with burning zirconium for igniting buildings. The Yemeni government does not possess cruise missiles, which are part of the arsenal of US Navy vessels patrolling off the Horn of Africa and in the Arabian Sea. ...

Israel Rejects Call for International Probe into Attack on Gaza Flotilla June 7, 2010

While international condemnation of Israel continues, inside Israel the mood is quite different. An Israeli parliamentary panel recommended today that the Knesset revoke the privileges of Israeli Arab lawmaker Hanin Zoabi for participating in last week’s Gaza-bound aid flotilla. Right-wing demonstrators targeted a peace protest in Tel Aviv Saturday and reportedly attacked veteran Israeli activist, the eighty-six-year-old Uri Avnery. For more on the fallout of the flotilla attack and the reactions inside Israel, I’m joined now from Jaffa by Max Blumenthal. ...

Sanktionen statt Gespräche 20.05.2010

Rußland und China unterstützen US-Resolution gegen Iran

Von Knut Mellenthin

Auf die Friedensgeste aus Teheran hat die US-Regierung nur einen Tag später mit einer Verschärfung der Konfrontation geantwortet. Die Vertreterin der USA bei den Vereinten Nationen, Susan Rice, legte dem UN-Sicherheitsrat am Dienstag einen Resolutionsentwurf vor, der erweiterte Sanktionen gegen Iran enthält.

Kurz zuvor hatte Hillary Clinton diesen Schritt während einer Anhörung im Außenpolitischen Ausschuß des Senats angekündigt. Triumphierend teilte die Außenministerin mit, daß die US-Regierung die Zustimmung Rußlands und Chinas für ihren Entwurf habe. Das sei, setzte Clinton zynisch hinzu, »eine so überzeugende Antwort auf die in Teheran in den letzten Tagen unternommenen Bemühungen, wie wir sie überhaupt nur geben können«. ...

Angebot aus Teheran 18.05.2010
»Objektive Garantien« – Irans Präsident Ahmadinedschad (M.) mit seinem
brasilianischen Amtskollegen »Lula« und dem türkischen Premier Erdogan (r.)
Foto: AP

Von Knut Mellenthin

Iran, Brasilien und die Türkei haben sich auf ein gemeinsames Angebot zur Entspannung des Streits um das zivile Atomprogramm Teherans geeinigt. Erste Reaktionen aus den westlichen Hauptstädten lassen darauf schließen, daß die USA und die EU trotzdem ihren Konfrontationskurs fortsetzen wollen. ...

White House Slams Iran Uranium Deal May 17, 2010

'Too Little Too Late,' Officials Say

by Jason Ditz

The White House today angrily rejected an announcement that Iran had agreed to a third party enrichment deal with Turkey and Brazil, with Press Secretary Robert Gibbs promising to continue the push for sanctions. ...

Ist die Magie von Mona Lisas Lächeln entschlüsselt? 17.05.2010
Mona Lisa

Wien (dpa) - Sie ist das Urbild der rätselhaften Frau, nun will sie mal wieder ein Verehrer ergründet haben: Mit Hilfe einer Studie will ein Salzburger Psychologe dem geheimnisvollen Lächeln der Mona Lisa auf die Spur gekommen sein.

»Du bleibst hier bei der Truppe!« 08.05.2010
Hanna Podymachina mit Ehemann Semjon Foto: Privat

Gespräch mit Hanna Podymachina. Darüber, wie man als deutsche Jüdin Oberleutnant der Roten Armee wird. Und wie man vom Flugzeug aus faschistische Soldaten agitiert

Interview: Peter Wolter

Hanna Podymachina, 1924 in Berlin als Hanna Bernstein geboren, emigrierte 1934 mit ihren Eltern aus Hitlerdeutschland in die Sowjetunion und wurde 1942 als Leutnant der Roten Armee Mitarbeiterin der 7. Abteilung zur Arbeit unter den Truppen und der Bevölkerung des Gegners. Das Kriegsende erlebte sie im Range eines Oberleutnants in Wien. Nach der Befreiung Deutschlands vom Faschismus arbeitete sie unter Oberst Sergej Tjulpanow in der Informationsverwaltung der Sowjetischen Militäradministration in Berlin. Nach ihrer Heirat mit Hauptmann Semjon Podymachin 1946 wurde sie ein Jahr später demobilisiert, blieb aber bis 1949 Zivilangestellte der SMAD. In den 50er Jahren studierte sie am Moskauer Fremdspracheninstitut und war Dolmetscherin an der DDR-Botschaft in Moskau. Nach Übersiedlung der Familie nach Berlin im Jahr 1960 arbeitete sie in verschiedenen Institutionen der DDR und von 1964 bis 1991 im Kombinat Kraftwerksanlagenbau.

Am 8. Mai 1945 kapitulierte Hitlerdeutschland, nachdem sowjetische Truppen in Berlin einmarschiert waren. Sie sind gebürtige Deutsche, haben aber in der Roten Armee gekämpft – Dienstgrad Oberleutnant. Wie kommt man dazu? ...

Spasibo! Thank you! Merci! Danke! 08.05.2010
Faschisten vertrieben: Sowjetische und US-amerikanische Soldaten am 25.
April 1945 in Torgau an der Elbe Foto: dpa

Aus der Erklärung der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten zum 8.Mai:

Vor 65 Jahren erlebte die Menschheit am 8.Mai 1945 die endgültige militärische Zerschlagung des deutschen Faschismus. Dieses Datum markiert den Sieg über das menschenverachtende Regime des Hitlerfaschismus, das politische Gegner und Andersdenkende ausgrenzte, verfolgte und inhaftiert, das Menschen allein aus einer konstruierten Rassezugehörigkeit als Juden, als Sinti und Roma, als Slawen millionenfach ermordete, das alle Nachbarstaaten in Europa und selbst Länder und Völker in anderen Teilen der Welt mit Krieg, Okkupation und Vernichtung überzog, ein Krieg, der mehr als 50 Millionen Menschen das Leben kostete. ...

Wenige Tage vor dem 65. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus wird erneut ein bedeutendes Stück antifaschistischer Geschichte entsorgt. Am Dienstag morgen haben Mitarbeiter der Storkower Kiesewetter GmbH mit dem Abriß der Ernst-Thälmann-Gedenkstätte im brandenburgischen Ziegenhals, südlich von Berlin, begonnen. Rund 30 Antifaschisten waren einem Notruf des Freundeskreises der Gedenkstätte gefolgt und protestierten gegen die Abrißarbeiten. Click hier für mehr Informationen und eine Reihe von Bilder anzusehen

Siehe hier dazu eine Pressemitteilung der KPRF:

Ernst Thaelmann wurde wieder Opfer der deutschen Gewalt.
Antrag des ZK der KPRF

Pressemitteilung

2010-05-06 18:15
Pressedienst des ZK der KPRF.

Nach neuesten Informationen begann in Deutschland, in der Stadt Ziegenhals, die Zerstoerung der Gedenkstaette Ernst Thaelmanns, des weltbekannte Fuehrers des deutschen Proletariats, des Fuehrers des antifaschistischen Widerstands, der im faschistischen Konzentrationslager umkam. Diese Schandtat wird in der Woche vor den Feierlichkeiten zum 65. Jahrestag des Grossen Sieges begangen. Die empoerende Aktion kann nicht anders, als eine Verunglimpfung des Gedenkens an den mutigen Kaempfer gegen den Faschismus betrachtet werden.

Waehrend sich die Welt heute vorbereitet, des Endes des Zweiten Weltkrieges zu gedenken, ist immer seltener die Rede von dem unschaetzbaren Beitrag der Kommunisten Europas an die Zerschlagung des Faschismus. Darueberhinaus entstehen verschiedene Kommissionen, und es werden Resolutionen unterschrieben, die versuchen, das nazistische Regime auf eine Ebene zu stellen mit der Sowjetunion, welche Europa vom Faschismus rettete. Im "demokratischen" und "zivilisierten" Europa geschieht eine offene Verunglimpfung unserer neueren Geschichte. Und die schaendliche Zerstoerung der Ernst-Thaelmann-Gedenkstaette ist nur eine zusaetzliche Bestaetigung dafuer.

Die KPRF verurteilt entschieden alle derartigen Aktionen des deutschen Staates. Gerade diejenigen, welche die Gedenkstaette Ernst Thaelmanns zerstoeren, tragen indirekt zum Wiedererstehen des Faschismus in Europa bei. Die KPRF ruft den deutschen Staat auf, der barbarische Zerstoerung der Ernst-Thaelmann-Gedenkstaette Einhalt zu gebieten, und eine Verunglimpfung der Gedenkstaetten des antifaschistischen Kampfes nicht zuzulassen.

Der Vorsitzende des ZK der KPRF

G.A.Sjuganow

Hellas im Aufstand 06.05.2010
Am Mittwoch vor dem griechischen Parlament: Polizei schützt die »Volksvertretung« vor dem Volk

Generalstreik in Griechenland: Hunderttausende protestieren gegen »Sparpläne« der Regierung. Drei Tote bei Brandanschlag auf Bankfiliale in Athen.

Der Tod dreier Menschen hat am Mittwoch den Generalstreik in Griechenland überschattet. Zwei Frauen und ein Mann starben nach Angaben der Feuerwehr an Rauchvergiftung im Gebäude einer Zweigstelle der Marfin-Bank in Athen, die aus einer Demonstration heraus mit Molotowbrandsätzen angegriffen worden war. Angesichts der Tragödie setzten die Journalisten am Nachmittag ihre Teilnahme am Streik aus und nahmen die Berichterstattung auf.

Insgesamt erlebte Griechenland gestern die größten und massivsten Proteste seit Beginn der neoliberalen »Krisenbewältigung«. ...

Siehe dazu (mit Video): Tote bei Protesten in Athen - Fanal in den Flammen (Spiegel Online)

»Die Mörder sind ungeschoren davongekommen« 23.04.2010
Ljiljana Milanovic war Redakteurin des Belgrader Senders Radio Television Serbien (RTS), den ihr Mann Dragoljub Milanovic
als Direktor leitete. Vor genau elf Jahren, am 23. April 1999 wurde das RTS-Gebäude von der NATO bombardiert, wobei 16 Menschen ums Leben kamen.

Eines der NATO-Opfer wurde verurteilt: Exchef des Belgrader Senders RTS seit acht Jahren im Knast. Gespräch mit Ljiljana Milanovic

Interview: Cathrin Schütz

Seit fast acht Jahren sitzt Ihr Ehemann im Gefängnis. Er wurde verurteilt, weil er es angeblich versäumt habe, vor dem Bombenangriff der NATO die Mitarbeiter zu evakuieren. Warum wird ihm angelastet, den Tod von 16 Menschen verschuldet zu haben?

Dragoljub ist die einzige Person, die jemals wegen des Aggressionskrieges der NATO gegen Jugoslawien vor Gericht gestellt und verurteilt worden ist. Die wirklichen Täter wollen sich so ihrer Verantwortung entziehen –schließlich hat die NATO mit diesem Angriff ein Kriegsverbrechen begangen. Das Opfer wurde verurteilt, die Mörder kommen ungeschoren davon. ...

Kirgistan auf dem »großen Schachbrett« 17.04.2010

Zentralasiatische Länder von zentraler Bedeutung für US-Dominanz

Von Rainer Rupp

... Durch die Gründung der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) 2001 mit Sitz in Peking, der neben China und Rußland Usbekistan, Kasachstan, Kirgistan und Tadschikistan angehören, sah sich jedoch Washington mit einem geschickten und unerwarteten Gegenzug konfrontiert. Im November 2005 mußte die US-Militärbasis Karshi-Khanabad in Usbekistan geschlossen werden, dessen Regierung ohne Angabe von Gründen nach einem SOZ-Gipfel einen entsprechenden Vertrag gekündigt hatte. Erbost machte der damalige US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld Moskau und Peking für diesen »unfreundlichen Akt« verantwortlich. Im Gegenzug aber hatte sich Washington bereits im Februar 2005 im Rahmen der sogenannten Tulpenrevolution seine Luftwaffenbasis im kirgisischen Manas gesichert. Kirgistan blieb auch unter Bakijew in der SOZ – aber eher als unsicherer Kantonist. Russische Bemühungen, die Amerikaner auch von Manas zu vertreiben, führten lediglich dazu, daß Bakijew doppelt verdiente: Er strich die Hilfe der Russen ein und nutzte zugleich die Gelegenheit, den Amerikanern eine vielfach höhere Jahrespacht für die Basis abzuverlangen. ...

Schwitzen im »Fort« 15.04.2010
Die Farm in Liliesleaf wurde zur Falle: »Wir hatten beschlossen, daß legale Genossen die Kämpfer im Untergrund
nicht in ihren Unterkünften aufsuchen sollten. Aber viele Leute hatten sich nicht daran gehalten und unser Versteck besuch
Foto: Verlag Assoziation A

Vorabdruck. Apartheid-Staat 1963: Gefangennahme in Liliesleaf und die 90-Tage-Haft

Von Denis Goldberg

Denis Goldbergs Memoiren erscheinen in diesen Tagen im Verlag Assoziation A. Der Südafrikaner, geboren 1933 in Kapstadt als Sohn jüdischer Einwanderer, ist bis heute Mitglied der Kommunistischen Partei des Landes. Er war 1963 einziger weißer und zudem jüngster Angeklagter im Rivonia-Prozeß gegen die elfköpfige Führung des »Umkhonto we Sizwe« (Speer der Nation), dem bewaffneten Arm des ANC. Das Apartheid-Gericht verurteilte ihn zu viermal lebenslänglich. 1985 wurde er aus der Haft entlassen und nahm im Exil Führungspositionen in der Freiheitsbewegung ein– zunächst in London, dann in New York als ANC-Vertreter bei der UNO. In Südafrika beriet er nach der Befreiung von der Apartheid 1994 mehrere Minister. jW dankt dem Verlag Assoziation A für die Möglichkeit des leicht gekürzten Vorabdrucks eines Kapitels aus dem Buch. (jW)

Ich war Mitglied im Logistikkomitee des Oberkommandos [OK des Umkhonto We Sizwe, »Speer der Nation«, bewaffneter Armee des ANC – d.Red.] und sollte alles zum Thema Waffen und Bomben recherchieren und diese dann auch anfertigen. Das Waffenarsenal war für die Operation Mayibuye (»Komm’ zurück, Afrika«) gedacht. Geplant war, 7000 bewaffnete Guerillakämpfer in Südafrika darauf vorzubereiten, die Kämpfer aus dem Ausland in ihre Einheiten aufzunehmen. Viele Comrades hatten in China, der DDR und der Sowjetunion eine militärische Ausbildung erhalten. Das Logistikkomitee diskutierte, wie realistisch dieser Plan war.

Es war uns bewußt, daß wir ihn kaum in kurzer Zeit ausführen konnten. MK [Abkürzung für »Umkhonto we Sizwe« – d. Red.] war noch zu unerfahren und der Staat vermutlich zu gut vorbereitet. Aber der bewaffnete Kampf würde auf jeden Fall weitergehen – wenigstens als eine Art bewaffneter Propaganda gegen die Apartheid und gegen wirtschaftlich wichtige Anlagen wie etwa Strommasten. So wollten wir die Menschen gegen das System mobilisieren und in der Zwischenzeit unsere militärischen Kapazitäten aufbauen. ...

New Kyrgyz Leaders Say US Can Use Air Base April 09, 2010

by Mohammed A. Salih

Kyrgyzstan’s new leaders sought to reassure Washington Thursday that it can continue to use the strategic Manas airbase near the capital Bishkek as a supply link for U.S. operations in Afghanistan.

Roza Otunbayeva, the head of the interim government, told reporters in Bishkek that as far as the base’s fate was concerned, "the status quo would remain." ...

New Kyrgyz rulers hail Russia, aim to shut US base 08 Apr 2010 21:55:56 GMT

* Official in new government says Russia helped in overthrow

* Russia recognises Otunbayeva as new government leader

* In Prague, Russian official says U.S. base should close

* U.S. and Russia at odds over C.Asia despite treaty signing

By Maria Golovnina and Dmitry Solovyov

BISHKEK, April 8 (Reuters) - Kyrgyzstan's self-proclaimed new leadership said on Thursday that Russia had helped to oust President Kurmanbek Bakiyev, and that they aimed to close a U.S. airbase that has irritated Moscow.

Their comments set Wednesday's overthrow of Bakiyev, who fled the capital Bishkek as crowds stormed government buildings, firmly in the context of superpower rivalry in central Asia. ...

Collateral Murder

5th April 2010 10:44 EST WikiLeaks has released a classified US military video depicting the indiscriminate slaying of over a dozen people in the Iraqi suburb of New Baghdad -- including two Reuters news staff.

Reuters has been trying to obtain the video through the Freedom of Information Act, without success since the time of the attack. The video, shot from an Apache helicopter gun-site, clearly shows the unprovoked slaying of a wounded Reuters employee and his rescuers. Two young children involved in the rescue were also seriously wounded.

For further information please visit the special project website www.collateralmurder.com.

Below: pictures I took of the April 5th 2010 Easter March in Berlin, Germany

For additional pictures see also: http://www.arbeiterfotografie.com/galerie/reportage-2010/index-2010-04-05-berlin-ostermarsch.html

Anka Rupp, Jean-Theo Jost and Maren Cronsnest

The road to peace must include a just settlement for the Palestinian people.

Sophia Deeg from the Jewish Voice for a Just Peace in the Middle East - EJJP Germany, e.V.

Sophia Deeg from the Jewish Voice for a Just Peace in the Middle East

Jutta Kausch: Long time peace activist and one of the main organizers of the yearly Easter Marches.

Long time peace activist Peter Krützner.

Jean-Theo Jost: See the CIA plan to manipulate European opinion on Afghanistan on the Wikileaks website http://file.wikileaks.org/file/cia-afghanistan.pdf

Victor Grossman: As a young Jewish soldier in the U.S. army he deserted during the Korean War and ended up in East Germany. He gave the final speech at the end of the Easter March.

Victor Grossman

Jean-Theo Jost: What "Vietnamistan" refers to should be perfectly clear.

Pictures taken by Alant Jost. They may be freely used but only for non-commercial purposes (that means I don’t want a capitalist pig making money off of them).

Al Jazeera Chief Wadah Khanfar on Obama’s Expansion of the Afghan War, US Policy in the Middle East and the Role of Independent Voices in the Media March 31, 2010

As US and NATO forces are preparing to launch a major military offensive in the Afghan city of Kandahar this June, we speak with Wadah Khanfar, the Director General of Al Jazeera. “Bombing and killing will always increase the anger and frustration against the Americans, and it will always be in favor of the Taliban,” says Khanfar. We also look at the US military’s history of targeting Al Jazeera’s reporters, including Sami al-Hajj, who was held at Guantánamo for over six years without charge.

»Ich ahnte nicht, wie viele es werden« 18.03.2010
Auch DDR-Filme befaßten sich oft mit jüdischer Thematik: Sascha Kruscharska
und Jürgen Frohriep in »Sterne« von Konrad Wolf (1957)
Foto: jW-Archiv

Eine Kärrnerarbeit mit Nutzwert für Historiker und gegen Legenden über die DDR: eine Bibliographie aller ostdeutschen Titel zu jüdischer Thematik. Ein Gespräch mit Renate Kirchner

Interview: Kurt Pätzold und Erika Schwarz

Vor kurzem erschien im Verlag Neues Berlin das Buch von Detlef Joseph: »Die DDR und die Juden«. Es enthält eine Bibliographie aller zwischen 1945 und 1990 in der Sowjetischen Besatzungszone und der DDR erschienenen Publikationen zum Thema des Buches, insgesamt 1086 Titel. Zusammengestellt wurde sie von Renate Kirchner, die bis Ende 2001 Leiterin der Bibliothek der Jüdischen Gemeinde in Berlin/DDR war.

Ukraine Poised to Pass Law Against Joining NATO March 16, 2010 [Right on Viktor. Keep up the good work!]
Viktor Yanukovich

New Govt's Bill Would Affirm 'Nonaligned Status'

by Jason Ditz

The largest of a handful of nations considered for prospective membership in the US-led NATO alliance, Ukraine is poised to pass a law that will bar the nation from joining the alliance.

The move would be a major shift in foreign policy, as new President Viktor Yanukovych looks to put his stamp on the nation’s policies after years of pro-Western moves by predecessor Viktor Yushchenko. ...

7 Years After Killing, Family of Slain US Peace Activist Rachel Corrie Heads to Israel for Wrongful Death Suit Against Israeli Gov’t March 10, 2010

Rachel Corrie, a twenty-three-year-old student from Evergreen College in Olympia, Washington, was crushed to death by an Israeli army bulldozer in Gaza seven years ago as she stood before a Palestinian home facing demolition. Today, a trial opens in Israel in a lawsuit brought by Corrie’s family against the Israeli government. The eyewitness testimony is expected to challenge Israel’s version of events with evidence that she was clearly visible to the soldiers, standing before the bulldozer in her florescent orange jacket. We spend the hour with Rachel Corrie’s family: her father Craig, her mother Cindy, and her sister Sarah.

Ralph Nader Was Right About Barack Obama March 1, 2010
Barack Obama an Oreo cookie: Black on the outside,
but lily white establishment on the inside.

by Chris Hedges

We owe Ralph Nader and Cynthia McKinney an apology. They were right about Barack Obama. They were right about the corporate state. They had the courage of their convictions and they stood fast despite wholesale defections and ridicule by liberals and progressives.

Obama lies as cravenly, if not as crudely, as George W. Bush. He promised us that the transfer of $12.8 trillion in taxpayer money to Wall Street would open up credit and lending to the average consumer. The Federal Deposit Insurance Corp. (FDIC), however, admitted last week that banks have reduced lending at the sharpest pace since 1942. As a senator, Obama promised he would filibuster amendments to the FISA Reform Act that retroactively made legal the wiretapping and monitoring of millions of American citizens without warrant; instead he supported passage of the loathsome legislation. He told us he would withdraw American troops from Iraq, close the detention facility at Guantánamo, end torture, restore civil liberties such as habeas corpus and create new jobs. None of this has happened.

He is shoving a health care bill down our throats that would give hundreds of billions of taxpayer dollars to the private health insurance industry in the form of subsidies, and force millions of uninsured Americans to buy insurers' defective products. These policies would come with ever-rising co-pays, deductibles and premiums and see most of the seriously ill left bankrupt and unable to afford medical care. Obama did nothing to halt the collapse of the Copenhagen climate conference, after promising meaningful environmental reform, and has left us at the mercy of corporations such as ExxonMobil. He empowers Israel's brutal apartheid state. He has expanded the war in Afghanistan and Pakistan, where hundreds of civilians, including entire families, have been slaughtered by sophisticated weapons systems such as the Hellfire missile, which sucks the air out of victims' lungs. ...

Griechen aller Länder, vereinigt euch! 24.02.2010
»Es reicht!« – Proteste von Mitarbeitern des griechischen Finanzministeriums
gegen die Kürzungspolitik der Regierung (Athen, 17.2.2010) Foto: AP

Analyse. US-Banken, deutsche Konzerne und die EU tragen Mitverantwortung für die Verschuldung Griechenlands. Aber illegitime Verbindlichkeiten müssen und dürfen nicht zurückgezahlt werden. Argumente für den Widerstand

Von Werner Rügemer

Die Europäische Union fordert von der griechischen Regierung einen rigorosen Sparkurs, damit die Staatsschulden schnell zurückgezahlt werden. Doch Griechenland ist nur der Anfang. Im verschärften Fortgang der staatlichen Bankenrettung wird auch in Deutschland von den öffentlich Beschäftigten eine Nullrunde gefordert. Privatunternehmen tun dies ebenfalls. Die Kommunen sollen die Daseinsvorsorge einschränken. Auch die Reste des Sozialstaats werden gerade in den reichsten Ländern der EU, Deutschland voran, infrage gestellt. »Griechenland« ist überall.

Versuchskaninchen Hellas

Griechenland kam nicht nach objektiven Gesichtspunkten in die Rolle des überschuldeten Staates, dem nun die Daumenschrauben der westlichen Bankenrettungsgemeinschaft angelegt werden. »Gerade das Griechen-Bashing angloamerikanischer Marktakteure steht in kuriosem Kontrast dazu, daß Amerikaner und Briten ein ebenso hohes laufendes Staatsdefizit von mehr als zehn Prozent haben – mit dem Unterschied, daß sie, anders als die Griechen, nicht einmal versuchen, das Defizit bald in die Nähe von drei Prozent zu bringen« (Financial Times Deutschland, 12.2.2010). Der Anstieg der Staatsschuldenquote seit Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise 2007 beträgt nach OECD-Angaben für Griechenland 19,4 Prozent, für Frankreich 22,6 Prozent, für Japan 30,1 Prozent, für die USA 30,6 Prozent, für Großbritannien 36,2 Prozent und für das geheimnisvollerweise unkritisierte EU-Musterländle Irland sogar 53 Prozent. Auch in diesen Staaten ist ein Wirtschaftsaufschwung, der die wesentliche Grundlage für einen Abbau der Staatsschulden wäre, nicht in Sicht. ...

Washington zündelt 16.02.2010

Nach den in der vergangenen Woche bekannt gewordenen Plänen der USA, in Rumänien Raketen zu stationieren, folgte am Sonntag die »bulgarische Überraschung«

Von Rainer Rupp

Rußlands Außenminister Sergej Lawrow hat auf die am Sonntag bekannt gewordenen US-Pläne, Teile seines Anti-Raketenschildes nach Polen und Rumänien nun auch in Bulgarien zu stationieren, verärgert reagiert. Er verlangte eine detaillierte Erklärung von Washington: »Warum folgt auf die rumänische ›Überraschung‹ nun eine bulgarische?«.

(...) Der 1991 geschlossene START-Vertrag (Strategic Arms Reduction Treaty) ist am 5. Dezember letzten Jahres ausgelaufen. Seither heißt es von den Verhandlungen, daß man grundsätzliche Übereinstimmung erreicht habe, wegen andauernder Differenzen über »technische Details« jedoch noch nicht zum Abschluß gekommen sei. Die »technischen Details« bestehen darin, daß Washington die Aufstellung seines Raketenabwehrschilds in Europa als einen separaten Prozeß betrachtet, der mit der Notwendigkeit der Begrenzung der Offensivwaffen in keiner Weise verbunden ist.

Derweil zeigen erste Reaktionen, wie die amerikanischen Pläne die ganze Region zu destabilisieren drohen. So beklagt Wassili Chara von Präsident Janukowitschs Partei der Regionen in Kiew, daß die US-Raketen in Rumänien die Ukraine in eine Risikozone verwandeln würde. Zudem würden sie die Situation in dem von Janukowitsch unterstützten Transnistrien weiter verschärfen. Inzwischen hat die Regierung des von Moldawien abgespaltenen Transnistrien Moskau angeboten, auf ihrem Territorium alle Waffen zu stationieren, die nötig sind, um im Ernstfall das amerikanische Raketenabwehrsystem im benachbarten Rumänien zu neutralisieren. »Das, was Rußland braucht«, werde stationiert, betonte Transnistriens Republikchef Igor Smirnow am Montag in Moskau.

»Blockade beeinträchtigt uns in allen Bereichen« 10.02.2010

Interview: André Scheer

Ein Jahr Obama-Regierung: Kein grundsätzlicher Wandel in der Politik Washingtons. Ein Gespräch mit Elio Gámez Neyra

Elio Gámez Neyra lebt in Havanna und ist Vizepräsident des Kubanischen Instituts für Völkerfreundschaft

Welche Auswirkungen hat die Blockade Kubas durch die USA auf die Internationale Buchmesse in Havanna?

Die Blockade beeinträchtigt unser Leben in allen Bereichen. (...)

Das Torricelli-Gesetz bestraft außerdem jedes Schiff, das in Kuba anlegt. Es darf die nächsten sechs Monate keinen US-Hafen anlaufen.

Das diesjährige Gastland der Messe ist Rußland. Wie haben sich die Beziehungen mit diesem Land entwickelt?

Die Beziehungen sind von großer Freundschaft und Übereinstimmung in internationalen Fragen bestimmt, die Zusammenarbeit wächst weiter. Hinzu kommen die historischen Beziehungen aus den ersten Jahren der Kubanischen Revolution, als das sowjetische Volk dem kubanischen Volk immer die Hand gereicht hat und es in den meisten Bereichen unserer Wirtschaft, im Bildungswesen und Gesundheitsbereich eine intensive Zusammenarbeit gegeben hat. Deshalb hat Rußland sich die Auszeichnung, diesmal Ehrengast der Buchmesse zu sein, redlich verdient.

Obama Administration: US Forces Can Assassinate Americans Believed to Be Involved in Terrorist Activity February 9, 2010
The Obama administration has acknowledged it’s continuing a Bush-era policy authorizing the killing of US citizens abroad. The confirmation came from Director of National Intelligence Dennis Blair in congressional testimony last week. Blair said, “Being a US citizen will not spare an American from getting assassinated by military or intelligence operatives overseas if the individual is working with terrorists and planning to attack fellow Americans.” We speak to Rep. Dennis Kucinich and blogger and attorney Glenn Greenwald.

Janukowitsch gewinnt Stichwahl 08.02.2010
Viktor Janukowitsch

Der pro-russische Oppositionspolitiker Janukowitsch hat die Präsidentenwahl gewonnen.

(...) Sowohl Ministerpräsidentin Timoschenko als auch ihr Herausforderer Janukowitsch haben sich für gute Beziehungen zu Russland ausgesprochen, streben aber eine weitere Annäherung an die EU an. Janukowitsch, der aus dem russischsprachigen Osten der Ukraine stammt, ist gegen einen NATO-Beitritt seines Landes.

Probevotum im Parlament 03.02.2010
Wahlkampf in Kiew: Julia Timoschenko gegen Viktor Janukowitsch

Ukraine: Überraschender Stieg für Janukowitsch vor den Stichwahlen am Sonntag

Von Anita Müller

Vor zweieinhalb Wochen waren die Ukrainer zur Präsidentschaftswahl aufgerufen. Bei der Abstimmung erhielt keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit. Am kommenden Sonntag nun fällt die Entscheidung zwischen den beiden Bestplazierten Viktor Janukowitsch, der es am 17. Januar auf 35,5 Prozent brachte, sowie der amtierenden Premierministerin Julia Timoschenko, die bei für sie enttäuschenden 25,5 Prozent landete. Nicht mehr im Rennen ist Viktor Juschtschenko, derzeitiger Präsident und ehemaliger Held des Westens in der sogenannten orange Revolution. Der hatte mit 5,5 Prozent der Wählerstimmen eine vernichtende Niederlage erlitten.

Laut jüngsten Meinungsumfragen des ukrainischen Instituts Research&Branding Group liegt derzeit Janukowitsch bei knapp 45 Prozent, Timoschenko erhielte demnach bis zu 32 Prozent. In den vergangenen Tagen buhlten deren Parteien PR (Partei der Regionen) und BJUT (Block Julia Timoschenko) insbesondere um Unterstützung der Verlierer aus Runde eins. Dabei deutete sich in einer Parlamentsentscheidung vom vergangenen Freitag an, daß sich die PR auf Unterstützung nicht nur der ukrainischen Linkskräfte stützen kann.

Die PR hatte wegen angeblicher Manipulationen bei der Vorbereitung der Stichwahl die Absetzung von Innenminister Juri Luzenko gefordert. In der Abstimmung, bei der 398 der insgesamt 450 Abgeordneten anwesend waren, entschieden sich – neben 172 PR-Parlamentariern unter anderem 27 Vertreter der Kommunistischen Partei (KPU) und 19 des Litwin-Blocks für die Ablösung des Timoschenko-Sympathisanten Luzenko. Allgemein wird davon ausgegangen, daß die beiden letztgenannten Gruppierungen auch bei der Stichwahl für Janukowitsch werben werden – die KP hat dazu bereits aufgerufen. (...)

Als wichtigstes Argument gegen Timoschenko führt Janukowitsch derweil deren Verantwortung für den ökonomischen Einbruch 2009 ins Feld. Damals ging die Industrieproduktion um fast ein Viertel zurück, die Bauwirtschaft schrumpfte um 51 Prozent. Die Premierministerin habe damals gezeigt, was sie vom Wirtschaften verstehe, so Janukowitsch. Zwar fehlt dem Kandidaten die schillernde Popularität seiner mode- wie selbstbewußten Konkurrentin, dafür punktet er tatsächlich mit seinem Programm, das eher als glaubwürdig empfunden wird. Dazu gehört vor allem seine Orientierung auf enge Beziehungen zu Moskau. Auch das Gewicht seiner einflußreichen und gutbetuchten Unterstützer spielt eine Rolle: Es läßt auf jene Stabilität hoffen, nach der sich viele Ukrainer so sehnen.

Janukowitsch lehnt zudem den von Timoschenko befürworteten NATO-Beitritt ab und fordert die Einführung von Russisch als zweite Amtssprache. Hinter ihm stehen bedeutende Teile der Wirtschaft. Einer seiner wichtigen Förderer ist der Schwiegersohn von Expräsident Leonid Kutschma (1994–2005), Viktor Pinchuk. Dieser besitzt fünf TV-Kanäle und hat zudem mehrere humanitäre und kunstfördernde Projekte ins Leben gerufen. ...

NATO, Taliban Square Up for Fight Over Helmand Village February 07, 2010

With Weeks to Prepare, Taliban 'Digging In' to Resist Invasion

by Jason Ditz

The speculative Battle of Marjah is set to begin, with NATO and Taliban forces squaring up for a clash unprecedented both in size and telegraphing since the 2001 invasion. ...

Aufrüstung gegen Iran 01.02.2010
Vor dem Überfall auf den Irak aufgestellt: US-Abwehrraketen in Kuwait (16. März 2003)

Von Knut Mellenthin

(...) Der New York Times zufolge sind die USA dabei, Raketenabwehrsysteme in Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain und Kuwait zu stationieren. Oman, wo eine starke schiitische Minderheit lebt und das sich um gute Beziehungen zum Iran bemüht, sei bisher vergeblich von der US-Regierung bedrängt worden, ebenfalls solche Waffen anzunehmen. Saudi-Arabien schließlich verfüge bereits über ein eigenes Abwehrsystem. (...)

U.S. steps up arms sales to Persian Gulf allies January 31, 2010

By Joby Warrick

Initiatives with Arab nations, military aimed at thwarting Iran attacks

DUBAI, UNITED ARAB EMIRATES - The Obama administration is quietly working with Saudi Arabia and other Persian Gulf allies to speed up arms sales and rapidly upgrade defenses for oil terminals and other key infrastructure in a bid to thwart future military attacks by Iran, according to former and current U.S. and Middle Eastern government officials.

The initiatives, including a U.S.-backed plan to triple the size of a 10,000-man protection force in Saudi Arabia, are part of a broader push that includes unprecedented coordination of air defenses and expanded joint exercises between the U.S. and Arab militaries, the officials said. All appear to be aimed at increasing pressure on Tehran.

The efforts build on commitments by the George W. Bush administration to sell warplanes and anti-missile systems to friendly Arab states to counter Iran's growing conventional arsenal. The United Arab Emirates and Saudi Arabia are leading a region-wide military buildup that has resulted in more than $25 billion in U.S. arms purchases in the past two years alone. (...)

See also: U.S. Speeding Up Missile Defenses in Persian Gulf (NewYorkTimes)

Journalist Kim Ives on How Western Domination Has Undermined Haiti’s Ability to Recover from Natural Devastation January 20, 2010

Shortly after Haiti was hit by a 6.1 aftershock earlier today, Amy Goodman and Kim Ives of Haiti Liberté report from the Port-au-Prince airport. Amy and Kim discuss how centuries of Western domination of Haiti has worsened the impact of the devastating earthquake, from the harsh reaction to Haiti’s independence as a republic of free slaves in 1804 to the US-backed overthrow of President Jean-Bertrand Aristide in 2004. Ives says, “This quake was precipitated by a political earthquake—with an epicenter in Washington, DC.”

(...) But along with this political—these political earthquakes carried out by Washington were the economic earthquakes, the US policy that they wanted to see in place, because Aristide’s government had a fundamentally nationalist orientation, which was looking to build the national self-sufficiency of the country, but Washington would have none of it. They wanted the nine principal state publicly owned industries privatized, to be sold to US and foreign investors.

So, about twelve years ago under the first administration of René Préval, they privatized the Minoterie d’Haiti and Ciment d’Haiti, the flour mill, the state flour mill, and the state cement company. Now, for flour, obviously, you have a hungry, needy population. You can imagine if the state had a robust flour mill where it could distribute flour to the people so they could have bread. That was sold to a company of which Henry Kissinger was a board member. And very quickly, that flour mill was closed. Haiti now has no flour mill, not private or public.

AMY GOODMAN: Where does it get its flour? This is the poorest country in the western hemisphere.

KIM IVES: It has to import it, and a lot of it is coming from the United States.

The other one is—and even more ironic, Amy—is the cement factory. Here is a country which is mostly made of limestone, geologically, and that is the foundation of cement. It is a country which absolutely should and could have a cement company, and did, but it was again privatized and immediately shut down. And they began using the docks of the cement company for importing cement. So when we drive around this country and we see the thousands of cement buildings which are pancaked or collapsed, this is a country which is going to need millions and millions of tons of cement, and it’s going to have to now import all of that cement, rather than being able to produce it itself. It could be and should be an exporter of cement, not an importer. (...)

Exiled in South Africa, Arisitide Says He Wants to Return to Haiti to “Help Rebuild the Country, Moving from Misery to Poverty with Dignity” January 15, 2010

Ousted Haitian President Jean Bertrand Aristide spoke out yesterday from exile in South Africa. “We feel deeply and profoundly that we should be there, in Haiti, with them, trying our best to prevent death,” Aristide said. “As far as we are concerned, we are ready to leave today, tomorrow, at any time, to join the people of Haiti, to share in their suffering, help rebuild the country, moving from misery to poverty with dignity.”

“Bush Was Responsible for Destroying Haitian Democracy”–Randall Robinson on Obama Tapping Bush to Co-Chair US Relief Efforts January 15, 2010

We speak with TransAfrica founder Randall Robinson, author of An Unbroken Agony: Haiti, from Revolution to the Kidnapping of a President. On President Obama tapping former President Bill Clinton and former President George W Bush to co-chair US relief efforts in Haiti, Robinson says, “Bush was responsible for destroying Haitian democracy…Clinton has largely sponsored a program of economic development that supports the idea of sweatshops… but that is not what we should focus on now. We should focus on saving lives.”

(...) AMY GOODMAN: Former President Jean-Bertrand Aristide said he’s ready to return to help rebuild his country in the wake of the devastating earthquake. Why can’t he just return?

RANDALL ROBINSON: Well, the—I’m not sure what the stated American policy is, but of course the Bush administration policy was to forbid his return. But any obstruction of his return by any power would constitute a violation of international law, a violation of the UN Charter, a violation of the Universal Declaration of Human Rights, a violation of any number of major UN human rights conventions. You cannot restrict people either from leaving their country—citizens, either from leaving their country or returning to their country. He has every right to return home, should he want to. And one would hope that no administration, the American administration nor any other, would stand in the way of his passage home.

(...) We need to go away from what we’ve been doing in support, a sort of an unconditional support, for wealthy Haitians that are running sweatshops in the country, that pay people appallingly low wages. That is not the way to any bright future for Haiti. And that is the—of course, the idea that former President Clinton has been advancing for Haiti. I think it is sad. It can’t work. It won’t work. It will brew a further resentment of the United States. (...)

US Policy in Haiti Over Decades “Lays the Foundation for Why Impact of Natural Disaster Is So Severe” January 14, 2010

We discuss the situation in Haiti following Tuesday’s massive earthquake, as well as the history of Haiti, with two guests who have spent a lot of time there: Bill Quigley, the legal director at the Center for Constitutional Rights, and Brian Concannon, director of the Institute for Justice & Democracy in Haiti.
See also: Our role in Haiti's plight

Schmutziger Krieg 08.01.2010
In Pakistan nehmen die Proteste gegen die Drohnenangriffe zu, so hier am 2. Januar in Karatschi
Foto: AP

US-Angriffe in Pakistan fordern immer mehr Todesopfer

... Gesteuert werden die Drohnenangriffe vom Auslandsgeheimdienst CIA. Getötet werden dabei hauptsächlich Menschen in Wohnhäusern. Überwiegend handelt es sich bei den Angegriffenen um einfache bewaffnete Stammesangehörige, die mit ihren Familien zusammenleben. (...) Auf Nichtkombattanten, die bei solchen Ereignissen in großer Zahl anwesend sind, wird dabei keine Rücksicht genommen.

Um ihre Ziele zu definieren, sind die CIA-Leute auf Informanten angewiesen. Darunter befinden sich jedoch auch solche Personen wie der Attentäter, der am 31. Dezember in der afghanischen Drohnensteuerungszentrale Forward Operating Base Chapman bei einem Anschlag sieben Agenten mit sich in den Tod riß. Seine Auftraggeber hatten ihm so vertraut, daß er den Stützpunkt unkontrolliert betreten durfte. Seine Glaubwürdigkeit hatte er zuvor durch »wertvolle Tips« erworben. ...

CIA schwer getroffen 02.01.2010
Afghanischer Demonstrant am Mittwoch in Kabul. Auf dem Stirnband:
»Hört auf zu töten!« Foto: AP

Acht Tote bei Selbstmordattentat auf einen US-Stützpunkt in Afghanistan. Nach einem Massaker durch NATO-Soldaten verlangt selbst Kabul Anklage

Freitag diskutierten US-Behörden und Medien noch immer über die Hintergründe für ein Attentat gegen den US-Geheimdienst CIA am Mittwoch in Afghanistan. Er erlitt einen der schwersten Verluste seiner Geschichte, (...)

Nach der Ermordung von zehn Zivilisten durch NATO-Soldaten am 26. Dezember will die vom Westen ausgehaltene Regierung in Kabul angeblich die beteiligten Soldaten vor Gericht stellen. Die Verantwortlichen für das Blutbad müßten an die afghanische Justiz übergeben werden, hieß es in einer Erklärung des Präsidialamtes. Das Massaker hatte zu heftigen Reaktionen in der Bevölkerung geführt. In Dschalalabad im Osten des Landes waren am Mittwoch Hunderte Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Tötung der Zivilisten zu protestieren. Studenten blockierten mehrere Hauptstraßen, riefen Parolen wie »Tod Obama« und setzten ein Bild des US-Präsidenten sowie eine US-Flagge in Brand. In Kabul beteiligten sich rund 150 Menschen an antiwestlichen Protesten.

Laut dem am Mittwoch veröffentlichten Bericht einer von Karsai eingesetzten Untersuchungskommission hatten Soldaten der internationalen Truppen im Distrikt Narang in der Provinz Kunar zehn Zivilisten aus ihren Häusern getrieben und erschossen. Unter den zehn Todesopfern seien acht Schüler im Alter von 13 bis 17 Jahren. ...

Did you know that (contrary to Christians) many Jewish mystics believed that
animals have a soul? Here something from Rabbi Jonathan Ginsburg on
vegetarianism and Judaism.

Krieg wird ausgeweitet 05.12.2009
NATO-Generalsekretär Rasmussen: Noch mehr Truppen nach Afghanistan Foto: AP

Von Uli Schwemin

Der Krieg in Afghanistan wird im kommenden Jahr ausgeweitet werden. Es wird noch mehr Todesopfer unter Zivilisten geben, noch mehr zerstörte Häuser und verbrannte Felder, noch mehr Waisen und verkrüppelte Kinder und noch mehr tote NATO-Soldaten. ...

Siehe unten: A Few Tools to Help Fight NATO

A Few Tools to Help Fight NATO

Join: Stop NATO · Yahoo! Groups

http://groups.yahoo.com/group/stopnato

Description

Stop NATO is an international email news list that examines, from an adversarial position, the expansion of the North Atlantic Treaty Organization (NATO) and affilated and allied military blocs into and throughout Europe, the Mediterranean, the Caucasus, Central and South Asia, East Asia and the Pacific, Africa, the so-called Greater Middle East and beyond.

NATO’s Secret Transatlantic Bond: Nuclear Weapons In Europe December 3, 2009
by Rick Rozoff

United Nations Subverted with NATO Expansion
by Rick Rozoff

Host Per Fagering talks with Rick Rozoff, peace activist and writer with the Global Research website, about how NATO continues to expand despite hopes of the "peace dividend," how the United Nations is being subverted in conjunction with NATO expansion, and how wars such as in Afghanistan are carried out under the notion of "protecting global resources."

Length: 28:02 minutes (12.84 MB)
Format: MP3 Mono 44kHz 64Kbps (CBR

NATO: the Imperial Pitbull

by Prof. Edward S. Herman

Uncle Obama Sam wants you!

Yes we can change into George W. Bush

Nobel Peace Prize recipient Barack Obama plans to send 30 000 to 35 000 additional troops into Afghanistan

Barack this is your Vietnam!

Rethink Afghanistan War (Part 6) Security with German Subtitles

See also: http://rethinkafghanistan.com

Rethink Afghanistan Women (Part 5) with German Subtitles

See also: http://rethinkafghanistan.com

Alle Jahre wieder 25.11.2009
Bild 1: Hans Rühle Bild 2: Aus Gerüchten Gewißheiten machen: Laut FAZ besitzt der Iran nukleare
Gefechtsköpfe für diese Mittelstreckenraketen vom Typ Shahab-3 (Aufnahme vom September 2004)

Kriegslügen vorm Weihnachtsfest: Ein Exministerialdirektor des Verteidigungsministeriums verbreitet blühenden Unsinn zum Iran

Von Knut Mellenthin

Wenn Hans Rühle in die Tasten haut, bleibt die Wahrheit auf der Strecke. Vor einem Jahr erschreckte der ehemalige Ministerialdirektor im Bundesverteidigungsministerium die Leserinnen und Leser der Süddeutschen Zeitung mit der frei erfundenen Behauptung, Iran könne noch vor Weihnachten eine Atombombe besitzen. (SZ, 23. Oktober 2008) Um dieser Exklusivente, die allen Einschätzungen der US-amerikanischen und israelischen Geheimdienste weit vorauseilte, Glaubwürdigkeit zu verleihen, berief Rühle sich auf den Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Mohammed ElBaradei. Der hatte eine so unsinnige These allerdings niemals aufgestellt.

Und wieder steht Weihnachten vor der Tür. Höchste Zeit für Rühle, die nächste Ente auf Feindflug zu schicken. Diesmal sind es die Leserinnen und Leser der Frankfurter Allgemeinen, denen der phantasievolle Autor enthüllt, daß es »nur noch eine Frage von Tagen« ist, bis Iran nicht nur über Atombomben, sondern auch über nukleare Gefechtsköpfe für die Mittelstreckenrakete Shahab-3 verfügen könnte. (FAZ, 20. November 2009)

IAEA-Aufsicht

Eine kleine Einschränkung macht Rühle, nimmt diese aber gleich wieder zurück: »...vorausgesetzt, das dafür nötige spaltbare Material, also hochangereichertes Uran oder waffenfähiges Plutonium, ist in ausreichender Menge vorhanden. Das dürfte in Iran der Fall sein.« Schon wieder eine Unwahrheit: Iran besitzt nach den Erkenntnissen der IAEA und selbst der US-Geheimdienste weder hochangereichertes Uran noch waffenfähiges Plutonium, nicht einmal in kleinen Mengen. »Wir gehen jetzt davon aus, daß der Iran nicht über hochangereichertes Uran verfügt«, sagte der Chef aller US-Geheimdienste, Dennis Blair, im März vor dem Streitkräfteausschuß des Senats aus. (Reuters, 10. März 2009) (...)

Worauf stützt sich Rühles Behauptung, Iran brauche nur noch wenige Tage, um eine einsatzfähige Atombombe zu besitzen? ...

Zitat des Tages

Für die jüdische Gemeinschaft ist der 9.November kein Tag für Bierzelte, Bratwurststände und Konzerte, sondern ein Tag der Erinnerung an die Millionen Toten der Shoa, des nationalsozialistischen Holocausts.

Stephan Kramer, Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, gegenüber ddp

Chomsky: Palestine and the region in the Obama era: the emerging framework.
from ICU Political Philosophy Society.

Israel-Palestine: A Land in Fragments

This short video from the American Friends Service Committee (AFSC) pretty much says it all.

The demolition of the Thälmann Memorial in Ziegenhals (in Brandenburg, Germany, near Berlin) must be prevented!

Declaration of human rights and peace prize bearers of the Society for the Protection of Civil Right and Human Dignity (GBM), and the circle of friends "Ernst Thälmann Memorial"

Still within the 70th year, after the beginning of the Second World War, of the German raid on Poland, the important antifascist memorial in remembrance of the illegal conference at Ziegenhals of the Central Committee of the Communist Party of Germany (KPD) and of its opposition to Hitler in Germany is to be torn down. The excavators are already standing by. This demolition must be prevented.

This memorial is no ordinary regional place of remembrance in an idyllic atmosphere in Krossinsee close to Berlin. It is not only a simple monument for an important leader of the German and international labour movement; an antifascist Reichstag representative for whose release from prison and concentration camp antifascists from all over the world fought for until he was murdered.

He had warned: „Who votes Hitler, votes for War“! He had, at this historic location, immediately after the fascist takeover of power - and in recognition of the KPD’s own shortcomings - called for a United Front, for the unfolding of all forms of mass resistance and mass struggle against the fascist dictatorship, against its wanton destruction, and for the overthrow of the Hitler government. He pleaded against the militarization of the country and of its youth to prevent a new imperialistic world war.

The preservation of this memorial is the duty of the Federal Republic of Germany. The German government was obliged to guarantee to the peoples of the world, who after World War II had the right to await that war would never again be started from German terrain, that war would, in fact, never be started from German soil again. This promise has been broken. See Yugoslavia or Afghanistan.

How it is possible, that a government in Germany, whose former government had started the 2nd world war and in whose regional and municipal parliaments today representatives of Neo-Nazis sit, in which radical right-wing activities and criminal offences abound and which is rife with anticommunism, can behave in such an unhistorical and irresponsible way? We demand that the Federal Republic fulfil her responsibility to preserve the memorial from this act of planned historical vandalism.

We demand that it be guaranteed that the Brandenburg Ministerial Council whose purchase of the property containing the memorial - whose give-away price can only be explained by the requirements for the preservation of sites of historic interest - fulfil their obligation under the purchase, “to further guarantee ... a public use”.

The property’s owner may not put (as the Berlin Superior Court of Justice has stipulated) his self interests above the preservation of the memorial.

As human rights and peace prize bearers, we the Society for the Protection of Civil Rights and Human Dignity (GBM), demand to preserve in honorary recollection the contribution that Thälmann and the communists made in their antifascist fight, and to have their historical site of operation preserved as a National Memorial.

We demand the preservation and the reopening of the memorial in Ziegenhals at its authentic historic place.

Translated from German into English by Maren Cronsnest and Alant Jost

Hitherto existing signatures: Priest i. R. Dr. Dieter Frielinghaus (Brüssow), Professor Dr. Velko Valkanov (International Law, Sofia), Dr. Friedrich Wolff, Lawyer (Berlin), Kate Reichel (Actress, Buckow), Professor Hermann Klenner, (Solicitor, Berlin), Vil N. Romaschtschenko for the Ukrainian section of the European Peace Forum

Download as Word Document:

Here the German original: Der Abriss der Thälmanngedenkstätte in Ziegenhals muß verhindert werden!

White House to Scrap Bush’s Approach to Missile Shield September 17, 2009 (NYT)

WASHINGTON — The Obama administration plans to announce on Thursday that it will scrap former President George W. Bush’s planned missile defense system in Eastern Europe and instead deploy a reconfigured system aimed more at intercepting shorter-range Iranian missiles, according to people familiar with the plans. ...

See also: Russland feiert Raketenschild-Stopp (Spiegel Online)

Russische Grenzer bewachen jetzt die Küste Abchasiens Dienstag, 15.09.2009

Moskau/Suchumi. Der russische Grenzschutz hat die Bewachung der abchasischen Grenzen zu Lande und zu Wasser übernommen – und will in Zukunft georgische Schiffe aufbringen, die sich vor der Küste blicken lassen.

Die Bewachung der Grenzen des international nur von Russland, Nicaragua und Venezuela anerkannten Kleinstaates geschieht aufgrund eines russisch-abchasischen Vertrages vom April. Dazu hat Russland 1.000 Mann in Abchasien stationiert.

Insgesamt handelt es sich um 215 Kilometer Seegrenze, 39 Kilometer Flussläufe und 98 Kilometer Landgrenze.

Laut Viktor Trufanow, dem Kommandeur der Küstenwache der dem Inlandsgeheimdienst FSB unterstellten Grenztruppen, soll ein Küstenwach-Posten mit mehreren neuen Booten in der Hafenstadt Otschamtschira eingerichtet werden. Grenzverletzer würden „entsprechend der Gesetze festgenommen und die entsprechenden Maßnahmen eingeleitet“.

Abchasiens Präsident Sergej Bagapsch hatte vor einiger Zeit angekündigt, dass Abchasiens Streitkräfte in Zukunft ohne russische Hilfe georgische Schiffe versenken würden, wenn sich diese vor Abchasien blicken lassen. ...

Chavez: Venezuela erkennt Abchasien und Südossetien an 10.09.2009
Der venezolanische Staatschef Hugo Chavez

For all you Russia haters and Kosovo independence recognizers. Hurrah!!! Hurrah!!! Hurrah!!!

Question: What does the saying "what's good for the goose is good for the gander" mean?

Answer: Its saying whatever is good for one person needs to be good for everyone!

MOSKAU, 10. September (RIA Novosti). Nach Russland und Nicaragua erkennt auch Venezuela die beiden ehemaligen georgischen Provinzen, Abchasien und Südossetien, als unabhängige Staaten an.

„Ich möchte diese Gelegenheit wahrnehmen und ankündigen, dass Venezuela die Unabhängigkeit von Südossetien und Abchasien anerkennt“, sagte der venezolanische Staatschef Hugo Chavez am Donnerstag zum Auftakt seines Treffens mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew in Moskau. Schon heute beginne Venezuela die notwendigen Verfahren.

„Danke“, erwiderte Medwedew. ...

Vor 70 Jahren begann der blutigste Krieg in der Geschichte Europas Dienstag, 1. September 2009

Vor 70 Jahren begann der blutigste Krieg in der Geschichte Europas. Der 1. September gilt offiziell als der Kriegsbeginn. Tatsächlich agierte Hitlers Wehrmacht damals bereits drei Jahre auf dem Kontinent, und riss alles an sich, was schlecht lag. War der Zweite Weltkrieg zu vermeiden? Musste er wirklich so langwierig sein? Der Historiker Dr. Sergej Guk analysiert auf dem Moskauer Rundfunksender "Stimme Russlands" gemeinsam mit Sachverständigen die Ursachen dieser Tragödie. ...

Der Ribbentrop-Molotow-Pakt und andere Pakte 23.08.2009 Stimme Russlands

Im russischen Außenministerium und in der Staatsduma hatte man hart auf die Anfang Juli von der OSZE verabschiedete Resolution reagiert. Darin wurde vorgeschlagen, einen internationalen Gedenktag einzuführen und ihn am 23. August zu begehen, dem Jahrestag der Unterzeichnung des Ribbentrop-Molotow-Pakts, der am 23. August 1939 unterzeichnet wurde. Gerade dieser Akt, so meint man, sei vor 70 Jahren der Vorbote der großen Tragödie – des Zweiten Weltkrieges – geworden. Seine Entrüstung über die Tatsache, das in Nürnberg verurteilte nazistische Regime und die sowjetische Führung auf eine Ebene zu stellen, äußerte der Vorsitzende des Staatsduma-Ausschusses für internationale Angelegenheiten Konstantin Kossatschjow. Er sagte, die Resolution, die an allem der UdSSR die Schuld gebe, erlaube es den Europäern, die an der Seite der Faschisten gekämpft hatten, ungeschoren zu bleiben. Ist das eine Übertreibung? Der Geschichtswissenschaftler Dr. Sergej Guk schlägt vor, sich ohne überflüssige Emotionen mit dem faktischen Stand der Dinge im Europa der 30-er Jahre des 20. Jahrhunderts bekannt zu machen.

Also, die Hauptthese der Resolution der OSZE lautet, die europäischen Länder seien die Opfer des nazistischen Deutschlands und der UdSSR geworden. Schauen wir uns das näher an. ...

Pepe Escobar on "Full spectrum dominance" and the New Cold War
Recorded over a year ago on August 21, 2008 after Georgia's invasion of South Ossetia

See also: Biden pushes Bush NATO policy July 27, 2009

US military to set up in Colombia

Chavez warnt vor Krieg nach Einrichtung von US-Militärbasen in Kolumbien 10.08.2009
Hugo Chavez

MEXIKO, 10. August (RIA Novosti). Die geplante Stationierung von US-Truppen in Kolumbien kann laut dem venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez einen Krieg in der Region provozieren (...)

Kürzlich hatte Venezuelas Nachbarstaat Kolumbien den USA eine gemeinsame Nutzung von Militärstützpunkten auf seinem Territorium angeboten. Beide Staaten planen demnächst einen Kooperationsvertrag im Verteidigungsbereich mit einer Laufzeit von zehn Jahren. Demnach soll die Zahl von US-Soldaten auf sieben Stützpunkten in Kolumbien aufgestockt werden. Chavez kritisierte die Entscheidung als „unfreundlich“ und sprach von einer „imperialistischer Bedrohung“ für sein Land wie für den ganzen lateinamerikanischen Kontinent. Er kündigte massive Waffenkäufe in Russland und eine Verdoppelung der venezolanischen Panzertruppen an. Fotostrecke: Russische Kampfschiffe vor Venezuelas Küste

Als Journalist in der Hölle 08.08.2009
Mumia Abu-Jamal

Wie der seit Jahrzehnten im Todestrakt Gefangene seine Artikel verfaßt. Wie er sich gegen Schikanen wehrt. Und wie das Leben im Knast manches Mal die ganz bitteren Themen liefert

Von Mumia Abu-Jamal

Wie in jeder Wochenendausgabe veröffentlicht junge Welt auch heute Mumia Abu-Jamals Kolumne – die 450. in Folge seit dem 16. Dezember 2000. In dem Text, der diesmal den doppelten Umfang hat, erläutert der jW-Kolumnist seine Arbeitsbedingungen im Todestrakt der US-Strafanstalt Greene in Waynesburg, Pennsylvania.

»Genießt euer Leben« 27.07.2009
Leonard Peltier während eines Interviews am 29. April 1999 im Gefängnis
Leavenworth, Kansas Foto: AP

Leonard Peltier vom American Indian Movement, seit 34 Jahren politischer Gefangener, wendet sich vor seinem heutigen Haftprüfungstermin an die Solidaritätsbewegung

Zunächst möchte ich Euch von Herzen dafür danken, daß Ihr mich unterstützt und daß Ihr für das Recht kämpft, wo immer ihr auch leben mögt. Ich finde keine Worte für meine außerordentliche Dankbarkeit nicht nur gegenpüber den Menschen in Amerika, sondern überall auf der Welt, die für meine und die Sache der indianischen Völker kämpfen. Ihr habt Euch nicht geschont und mir in meiner mißlichen Lage zur Seite gestanden. Täglich werde ich auf die Lage so vieler politischer Gefangener auf der Welt aufmerksam gemacht. Viele wurden umgebracht oder gefoltert, nur weil sie versucht haben, dem Unrecht in ihrem Ort oder Land zu begegnen. (…)

Drohungen gegen Beirut 08.08.2009

Israels Verteidigungsminister spricht von »nächstem Krieg« gegen das Nachbarland Libanon. Angebliche Raketenlager der Hisbollah als Grund

Von Karin Leukefeld

Im »nächsten Krieg gegen Libanon« werde Israel weniger Rücksicht nehmen »als beim letzten Mal«. Das erklärte der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak am Donnerstag in einem Interview mit dem israelischen Rundfunk. Drei Jahre nach Ende der Invasion im Libanon, die vom 12.7. bis 14.8.2006 dauerte, rührt Tel Aviv wieder die Kriegsrommel. Damals waren 1200 Libanesen getötet und große Teile der libanesischen Infrastruktur zerstört worden. ...

Freundschaftsgesellschaft 07.08.2009

Aktivisten fordern Untersuchung georgischer Kriegsverbrechen

Von Rainer Rupp

Gemeinsam mit politischen Freunden aus dem linken Spektrum wird Piotr Luczak (Mitglied der Partei Die Linke) am Sonnabend in Berlin die »Deutsch-Südossetische Freundschaftsgesellschaft« (DSOFG) gründen. Zuvor werden die Gründungsmitglieder ab 13 Uhr in der Heinrich-Mann-Str. 32 D (Berlin-Pankow) eine amtlich genehmigte Mahnwache vor der Botschaft Georgiens beziehen. Die Regierung des Landes hat sich bei seinem militärischen Überfall auf Südossetien Anfang August letzten Jahres schwerer Kriegsverbrechen schuldig gemacht, die im Westen weitgehend ignoriert wurden. Dies ist einer der wichtigsten Gründe, weshalb sich Luczak und seine Mitstreiter für die Unabhängigkeit dieses südkaukasischen Kleinstaates einsetzen.

»Mich hat erschreckt, wie wenig in Deutschland über die Opfer des US-Stellvertreterkrieges gegen Rußland im Südkaukasus bekannt ist«, erläutert Luczak im Gespräch mit jW »Selbst belesene Genossinnen und Genossen sind nur rudimentär über diesen Konflikt von größter geostrategischer Bedeutung informiert. Dabei ist die US-ausgebildete georgische Soldateska mit äußerster Brutalität gegen die südossetische Zivilbevölkerung vorgegangen. Das Ziel war eine ethnische Säuberung, die Südosseten sollten nach Rußland vertrieben werden. Zugleich sollte dadurch der Einfluß Moskaus im Südkaukasus zugunsten der USA und der NATO- verdrängt werden.«

Besonders erregt den Berliner Linken die Darstellung dieses weiter schwelenden Konflikts in den meisten deutschen Medien. »Der Tenor ist weitgehend russophob ...

Georgien ein Jahr danach 07.08.2009

Die US-Regierung warnt vor neuen militärischen Abenteuern, um die Beziehungen zu Rußland nicht zu gefährden

Von Knut Mellenthin

Mit dem Beschuß der südossetischen Hauptstadt Tschinwali durch Artillerie und Raketenwerfer begann Georgien vor einem Jahr am 7. August kurz vor Mitternacht einen Krieg zur Rückeroberung der Republik, die 1991 ihre Unabhängigkeit erklärt hatte. In einer schnell einberufenen Sondersitzung des Sicherheitsrats der UNO scheiterte ein russischer Vorstoß, beide Seiten zur Einstellung der militärischen Konfrontation aufzurufen, am Veto der USA. Gleichzeitig blockierten US-amerikanische Regierungsstellen alle russischen Versuche, sich telefonisch über ein gemeinsames Krisenmanagement zu verständigen. In dieser Situation entschloß sich Rußland am 8. August vormittags zum militärischen Eingreifen, um den Südosseten, von denen über 90 Prozent russische Staatsbürger sind, bei der Abwehr der georgischen Aggression zu helfen. Der Krieg endete am 12. August mit einer schweren Niederlage der Angreifer. (...)

Heute ist allgemein anerkannt, was für aufmerksame und ehrliche Kommentatoren auch in der Nacht des 7. August schon offensichtlich war: Saakaschwili hatte mit seinem Angriffsbefehl den Krieg ausgelöst. Seine nachträglichen Behauptungen, er habe einer unmittelbar drohenden russischen Invasion zuvorkommen wollen, waren reine Propaganda. Das hinderte allerdings weder die USA noch die europäischen Staaten, Rußland als Aggressor zu verurteilen und Georgien ihrer vollen Unterstützung zu versichern. Kurzzeitig schien sich das Verhältnis zwischen dem Westen und Rußland drastisch zu verschlechtern. Manche sahen bereits einen »neuen kalten Krieg« drohen. ...

EU-Position 07.08.2009

Erst verurteilen, dann untersuchen

Von Knut Mellenthin

Erst in der zweiten Septemberhälfte, zwei Monate später als geplant, will die von der EU eingesetzte Kommission zur Untersuchung der Ursachen und des Verlaufs des georgisch-russischen Kriegs ihren Abschlußbericht vorlegen. Die Leiterin des Ausschusses, die Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini, begründete die Verschiebung am 10. Juli damit, daß neue Dokumente vorlägen. Einfluß auf die Politik kann der Bericht ohnehin nicht mehr haben. Durch die Verschiebung wurde er außerdem aus den Diskussionen und Veröffentlichungen rund um den ersten Jahrestag des georgischen Überfalls herausgehalten. (...)

Schon als der Bundesaußenminister sich für die Untersuchung einsetzte, war fast ein Monat vergangen, in dem die gesamte EU Rußland der Aggression beschuldigt und ihre Solidarität mit dem Aggressor Georgien beteuert hatte. Anscheinend ohne Kenntnis und Würdigung der Tatsachen, wie man aus der späteren Einsetzung der Tagliavini-Kommission schlußfolgern muß.

Deren Arbeit war von vornherein durch die einseitige Parteinahme der EU belastet. Es ist nicht zu erwarten, daß die Kommission nachträglich der Richtungsentscheidung der europäischen Regierungen widersprechen wird. Bestenfalls kann ein »ausgewogener« Bericht zustande kommen, der die Vorwürfe gleichmäßig auf alle Beteiligten verteilt.

Putin sprengt »Nabucco« 07.08.2009

Ankara gestattet Moskau Gasleitungsbau durch Hoheitsgewässer. Das russisch-italienische Southstream-Konsortium läßt so Konkurrenz aus Westeuropa hinter sich

Von Tomasz Konicz

Es wird eng für »Nabucco«. Während seiner Türkei-Visite ist es dem russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin am Donnerstag gelungen, Ankara zur Kooperation bei der von Rußland geplanten Gasleitung namens Southstream zu bewegen. Die Türkei stimmte der Verlegung der Pipeline durch ihre Hoheitsgewässer zu. Southstream soll von der russischen Schwarzmeerküste ausgehend Erdgas unter Wasser bis nach Bulgarien befördern.

Putin brachte auch ein schönes Präsent mit: Im Rahmen des Abkommens verpflichtete sich die russische Seite, der Türkei sechs Milliarden Kubikmeter Erdgas jährlich zu liefern. Überdies sicherte er der Türkei die Unterstützung Rußlands beim geplanten Bau einer Ölpipeline zwischen der Schwarzmeerstadt Samsun und dem türkischen Mittelmeerhafen Ceyhan zu. Obendrauf legte Putin bei seinen Gesprächen mit seinem Amtskollegen Tayyip Erdogan das Angebot, künftig beim Bau von Atomkraftwerken in der Türkei zu kooperieren. Der Staat am Bosporus will bis 2020 vier Reaktorblöcke errichten, und Rußlands Atomindustrie hat durchaus Interesse an dem Auftrag im Volumen von etwa 15,5 Milliarden Euro. ...

Baltisierung 04.07.2009
Mit der Klassifizierung beider Systeme, des Faschismus wie des Stalinismus, als »antisemitisch« werden die faschistischen Judenmörder von der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in Europa mit den »stalinistischen« Befreiern von Auschwitz auf eine Stufe gestellt.

OSZE-Affront gegen Russland

Von Werner Pirker

Die Parlamentarische Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in Europa hat auf ihrer Tagung in Vilnius eine Resolution verabschiedet, die nicht geeignet ist, die Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zu stärken. Sie stellt vielmehr einen Affront gegenüber Rußland dar. In ihr werden das faschistische Deutschland und die Sowjetunion als zwei totalitäre Regimes, die Einflußsphären untereinander aufteilten, fremde Nationen unter ihre Stiefel zwangen und dem Antisemitismus huldigten, auf eine Stufe gestellt. Der 23. August, an dem 1939 der deutsch-sowjetische Nichtangriffspakt mit seinen geheimen, der UdSSR das Zugriffsrecht auf die baltischen Republiken sichernden Zusatzprotokollen unterzeichnet worden war, wurde von den OSZE-Parlamentariern zum »Tag des Gedenkens an die Opfer von Stalinismus und Nazismus« erklärt.

Eine solche Resolution wäre von Rußland kurz nach der Auflösung der Sowjetunion noch seelenruhig hingenommen, ja wohl auch unterzeichnet worden, sofern man nicht selbst mit einem ähnlichen Resolutionsentwurf vorstellig geworden wäre. Das war in den Jelzin-Jahren des nationalen Nihilismus, als das Land samt seiner Geschichte zum Ausverkauf ausgeschrieben war. Unter Putin wurde eine neue nationale Ideologie kreiert, in der der Sieg der Roten Armee im Krieg gegen den Faschismus einen zentralen Platz einnimmt. Mit großer Entschiedenheit tritt Moskau den vor allem in den baltischen Staaten gängigen geschichtsrevisionistischen Deutungen entgegen, in denen die welthistorische Befreiungsleistung der sowjetischen Streitkräfte herabgewürdigt und die Sowjetmacht mit dem Nazijoch gleichgesetzt wird. Daß die baltische Version der Geschichte neuerdings wieder von der ganzen westlichen Wertegemeinschaft vertreten wird, liegt an der wachsenden Feindschaft gegenüber Rußland, das sich deren Ordnungsdiktat immer weniger unterwerfen will.

Dabei schien die alte Totalitarismustheorie bereits ausgedient zu haben und durch einen ausschließlich auf die Holocaust-Erinnerungskultur bezogenen Antifaschismus ersetzt worden zu sein. Die Singularitätsthese verbot jeden Vergleich der Vernichtung der europäischen Juden mit anderen Verbrechen. In der Weigerung, den Holocaust als eine konkret historische Erscheinung zu erfassen, in seiner Sakralisierung als das unbegreifliche Böse lag aber bereits die Voraussetzung dafür, den postmodernen Antifaschismus jederzeit wieder in das Fahrwasser des »Antitotalitarismus« leiten zu können. Es darf wieder verglichen werden. Mit der Klassifizierung beider Systeme, des Faschismus wie des Stalinismus, als »antisemitisch« werden die faschistischen Judenmörder mit den »stalinistischen« Befreiern von Auschwitz auf eine Stufe gestellt. Man könnte das als die Baltisierung Europas abtun. Aber solche Thesen gab es schon, bevor die Balten nach Westeuropa kamen.

Siehe auch: OSZE-Resolution zum Zweiten Weltkrieg

Noam Chomsky on “Crisis and Hope: Theirs and Ours” July 3, 2009 [Today, a whole hour of Chomsky!]

Noam Chomsky, the MIT professor, author and dissident intellectual, just turned eighty years old this past December. He has written over 100 books, but despite being called “the most important intellectual alive” by the New York Times, he is rarely heard in the corporate media. We spend the hour with Noam Chomsky. He spoke recently here in New York at an event sponsored by the Brecht Forum. More than 2,000 people packed into Riverside Church in Harlem to hear his address, titled “Crisis and Hope: Theirs and Ours.” In his talk, Chomsky discussed the global economic crisis, the environment, wars in Iraq, Afghanistan and Pakistan, resistance to American empire and much more.

Souveräner Rentenstaat 03.07.2009

[Empfehlenswerter Artikel über Iran von Werner Ruf emeritierter Professor für Internationale Politik an der Universität Marburg]

Hintergrund: Zur politischen Ökonomie des Iran und seiner geostrategischen Bedeutung

Von Werner Ruf

Iran ist ein Rentenstaat. Kurz auf den Punkt gebracht bedeutet dies: 1. Der weit überwiegende Teil des Staatseinkommens stammt aus relativ unproduktiver, auf den Export von Rohstoffen gerichtete Tätigkeit, die zwar Devisen ins Land bringt, aber keinen nennenswerten Mehrwert schafft. Typisch hierfür sind die Förderung und der Export von Öl und Erdgas.

2. Die Kontrolle der Renteneinkünfte und der mangels eigener wirtschaftlicher Entwicklung notwendigen Importe von Lebensmitteln und Konsumgütern stellt für die herrschenden Gruppen (»Staatsklasse«) die zentrale Quelle ihrer Bereicherung dar und sichert durch die Umverteilung eines Teils dieser Einkünfte in klientelistische Netzwerke die Macht der Herrschenden.

3. Da der Staat mittels dieser Einkünfte ein Minimum an sozialer Sicherung bieten kann, besteht kein Interesse am Aufbau einer auf Autarkie gerichteten Landwirtschaft und industriellen Produktion. Die Zementierung der Unterentwicklung ist geradezu die Rationale von Rentenökonomien. ...

Agim Ceku commanded “ethnic cleansing” operations in Yugoslavia in the 1990s, then headed
an organization labeled “terrorist” by a senior US official. But top Dems made him their man in Kosovo.

Paramilitary Thug With Long History With Top U.S. Democrats Arrested for 'War Crimes' 25.06.2009

By Jeremy Scahill

UPDATE: After international intervention, Ceku was reportedly ordered released on Thursday.

A US-trained paramilitary figure from the Balkans with a lengthy history with leading Clinton-era Democrats, including some now in the Obama administration, has been arrested in Europe on an Interpol warrant for war crimes. Agim Ceku, an Albanian from Kosovo, is a former Croatian Army General who was trained by the private US security firm Military Professional Resources Incorporated (MPRI) during the Clinton Administration. Ceku, backed by the US, would go on to become the “prime minister” of Kosovo despite the fact that he was responsible for some of the worst acts of “ethnic cleansing” in the former Yugoslavia in the 1990s and was the leader of a paramilitary organization with drug trade ties, which Clinton’s top envoy to Kosovo called a “terrorist” organization. ...

Leonard Peltier: Emergency health crisis needs response June 19, 2009

Leonard may have suffered a heart attack

In the Spirit of Crazy Horse set him free. Because it is the RIGHT thing to do. Go to www.whoisleonardpeltier.info.

USA und Nato nehmen Kiew im Falle eines Konflikts mit Russland kaum in Schutz 17.06.2009

KIEW, 17. Juni (RIA Novosti). Mit einem eventuellen Nato-Beitritt wird die Ukraine ihre Sicherheit nicht erhöhen können, weil dies zu einer Zunahme von Spannungen in den Beziehungen mit Russland führen kann.

Im Falle eines bewaffneten Konflikts könnten dann die Nato-Länder ihre Teilnahme daran auf der Seite der Ukraine verweigern.

Diese Meinung vertritt Doug Bandow, leitender Mitarbeiter des Washingtoner Cato-Instituts und ehemaliger Berater von US-Präsident Ronald Reagan.

"Ein jedes Land muss in den Sicherheitsfragen in erster Linie auf sich rechnen", sagte er am Dienstag in einer Rundtischkonferenz, die vom Institut in der Ukraine veranstaltet wurde. "Politiker können zwar Versprechen geben, diese Versprechen werden aber nicht immer eingehalten. Die schönen Worte bedeuten nicht unbedingt eine militärische Hilfe (im Notfall)."

In einer hypothetischen Variante, in der Ukraine der Nato beitritt und sich in einen Konflikt mit Russland verwickeln lässt, würden die USA höchstwahrscheinlich zu einer Nichtteilnahme daran tendieren, sagte der Politologe.

"Wenn die Militärs den US-Präsidenten fragen würden, ob er bereit sei, New York zu opfern, um Kiew zu retten, würde er mit großer Wahrscheinlichkeit sagen: ‚Danke, nein.'", so Bandow.

Als Beispiel nannte er den georgisch-südossetischen Konflikt im August 2008, der nach seiner Ansicht in vieler Hinsicht deshalb ausgebrochen, weil Georgiens Präsident Michail Saakaschwili "sicher war, dass Washington ihm seine Hilfe erweisen würde". Weder die USA, noch Europa seien aber zu Militärhandlungen gegen Russland eindeutig bereit gewesen. Allerdings sei Georgien vorerst noch kein Nato-Mitglied.

"Viele Experten in Washington sind der Ansicht, dass es keinen Krieg gegeben hätte, wäre Georgien ein Nato-Mitglied gewesen", führte Bandow weiter aus. "Meines Erachtens ist das ein ziemlich gefährliches Argument, das jeder Grundlage entbehrt. In der Geschichte kennen wir recht viele Beispiele, die bestätigen, dass militärische Allianzen die Konflikte nicht verhindern konnten." ...

[Aber, es geht auch G R U N D S Ä T Z L I C H anderes. Lieber MIT Russland!]

Obama to discuss Russo-US radar partnership in Moscow 17.06.2009 (Russia Today)

Russia could be a crucial partner in America's controversial plans for a missile defence shield in Eastern Europe. That's the view of some U.S. senators who want to incorporate Russian radars into the American project. This is expected to come up during President Obama’s visit to Moscow next month.

Washington says the shield is necessary for protection from the increasing nuclear missile threat from Iran and North Korea. Initially it planned to build the missile defences in Eastern Europe – a move strongly criticised by Moscow.

We are looking at this as a good warrior should. There’s more than one way to skin a cat,” General James Cartwright, Vice Chairman of the Joint Chiefs of Staff, has said.

But Daryl Kimball, Executive Director of the Arms Control Association, believes it doesn’t make economic sense to spend so much on anti-ballistic missiles systems.

“The long range ballistic missile interceptors that the Bush administration had proposed are not cost effective. There’s no reason why the Obama administration should be spending money on that system,” Kimball told RT.

And there may be another ‘small’ problem.

“The Czechs may well reject having facilities on their territories,” Senator Jeff Sessions admits, adding “If we are able to hook in with the Russian radar in Azerbaijan and Southern Russia, it gives us all the more early warning for the protection of Europe”.

Generals and Senators have always kept an open mind, particularly when dealing with Eastern Europe.

And when it comes to US Ballistic Missile Defense Programs, Russia is a key player. With no final decision made about those programs in the Czech Republic and Poland, one question seemed to dominate this debate: what are those Russians really thinking?

Russia had offered an alternative system on its territory close to Iran which would give an earlier warning of any threat. And some in the US believe that this might still work out.

“We should talk on parallel tracks. In other words, there’s no reason why we should not be discussing the greater potential of Russian radar to give us early warning information,” Senator Carl Levin says.

“The United States and Russia have time, at least two to three years, to explore cooperative approaches to deal with ballistic missile dangers,” Kimball added.

For a somewhat more balanced presentation of Russian events than those presented in the Mainstream Media, see: http://www.russiaotherpointsofview.com (American based), and of course http://www.russiatoday.ru (Russian based).

Revision abgelehnt 17.06.2009

USA: Supreme Court verwirft Antrag der Verteidigung der »Cuban 5«. Rechtsmittel damit ausgeschöpft. Prozesse gegen drei der Verurteilten werden dennoch wiederholt

Von André Scheer

Der Supreme Court, der oberste Gerichtshof der USA, hat am Montag einen Antrag der Verteidigung abgelehnt, den Fall der seit bald elf Jahren in US-amerikanischen Gefängnissen inhaftierten fünf Kubaner Fernando González, René González, Gerardo Hernández, Ramón Labañino und Antonio Guerrero zur Revision anzunehmen. Damit sind die Rechtsmittel der in Kuba als Helden verehrten Männer zunächst ausgeschöpft.

Die fünf hatten in den 90er Jahren exilkubanische Terrorgruppen in Florida unterwandert und geplante Anschläge gegen die Insel den kubanischen Behörden gemeldet. Durch ihre Tätigkeit konnten so offiziellen Angaben zufolge mehr als 170 Attentate verhindert werden. 1998 übergaben die kubanischen Behörden dann auf Vermittlung des Literaturnobelpreisträgers Gabriel García Márquez einer FBI-Delegation umfangreiches Material über das Treiben dieser Organisationen in Südflorida. Die US-Bundespolizei nutzte diese Dossiers jedoch nicht, um dem Terrorismus einen Riegel vorzuschieben, sondern machte sich auf die Suche nach den undichten Stellen. Am 12. September 1998 wurden zehn Mitglieder des kubanischen Agentennetzwerkes verhaftet. ...

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START bedroht Moskau

Sanktionen statt Gespräche 20.05.2010

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Wie der seit Jahrzehnten im Todestrakt Gefangene seine Artikel verfaßt. Wie er sich gegen Schikanen wehrt. Und wie das Leben im Knast manches Mal die ganz bitteren Themen liefert

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Als Journalist in der Hölle 08.08.2009
Mumia Abu-Jamal

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Leonard Peltier während eines Interviews am 29. April 1999 im Gefängnis
Leavenworth, Kansas Foto: AP