Dossier: Wieder im Ring

Rußland und die Weltarena

Unter Präsident Putin wurden die Oligarchen diszipliniert, eine starke Staatlichkeit konsolidiert und die Opposition kaltgestellt. Eine soziale Befriedungspolitik ist eingeleitet. Im geopolitischen Käftemessen zählt das zunehmende ökonomische Gewicht Rußlands. 

Russia - Land Of The Tsars Parts: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 20

www.RussiaToday.com  www.youtube.com/user/RussiaToday  

 

An example of Putin at his best

Prime Minister Vladimir Putin with political experts and journalists for the first time since the military conflict in the Caucasus. (September 2008)

 

  Start a war to avoid a war? 'No assault on Iran acceptable' RussiaToday am 28.12.2011

  Russia's Ambassador to the UN, Vitaly Churkin über Libyen, Syrien und insbesondere Iran, auch Israel, Kosovo,

 

  Pu Tin Tao: 'China & Russia a great fit' 11.10.2011

Reshuffling the world's archaic political stage, Russia's Vladimir Putin and his Chinese counterpart are looking to lay the first BRICS in Beijing today. From aero-space to nano-development and energy - there's much on the table. RT's Marina Kosareva reports. And Francis Lun, from investment company Lyncean Holdings, believes the Sino-Russian relationship is now strong enough to counterbalance America's influence.

 

  Bombing must go on?! 'Human cost too high in Libya' 07.07.2011

Russia's Foreign Minister has slammed NATO for its "cynical actions" in Libya in an interview with Russian TV. Sergey Lavrov said that the Alliance's tactic of bombing the country until Colonel Gaddafi steps down has inflicted too many unjustified civilian deaths.

 

Russlands Generalstabschef fordert von Nato Garantien BRÜSSEL, 04. Mai 2011 (RIA Novosti).

Russland erwartet laut Generalstabschef Nikolai Makarow von der Nato Garantien dafür, dass der geplante europäische Raketenschirm die Schlagkraft der russischen Atomraketen nicht beeinträchtigen wird.

(...) Russland und die Nato hatten sich im November auf ihrem Gipfel in Lissabon darauf geeinigt, gemeinsam ein Raketenabwehrsystem für Europa aufzubauen. Moskau besteht dabei auf einem einheitlichen Raketenschirm, die Nato auf zwei unabhängigen Abwehrsystemen.

Davor hatte der russische Präsident Medwedew bereits gedroht, Russland würde neue Offensivwaffen aufstellen müssen, sollte die gemeinsame Raketenabwehr mit der Nato scheitern.

 

Barroso prophezeit EU-Wirtschaft schwieriges Jahr 05. Januar 2011

Die europäische Wirtschaft wird es in diesem Jahr nicht leicht haben, warnte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso. Er kündigte außerdem neue Verhandlungen über Gaslieferungen unter Umgehung Russlands an. (...)

Barroso lobte die geplante Nabucco-Pipeline, die Gaslieferungen nach Europa unter Umgehung Russlands ermöglichen soll. Der EU-Kommissionspräsident sagte, er glaube an den Erfolg dieses Projekts.

In der kommenden Woche will Barroso nach eigenen Worten Aserbaidschan und Turkmenien besuchen, um insbesondere über die neue Pipeline zu verhandeln. Diese Länder gelten als wahrscheinliche Gaslieferanten im Rahmen des Nabucco-Projekts.

mehr zum Thema

 

Der Märchenheld 28.12.2010

Bittere Tränen für Chodorkowski

Von Werner Pirker

(...) In Wahrheit hat sich alles ein wenig anders als in Marieluises russischer Märchenstunde abgespielt. Der frühere Komsomol-Funktionär Chodorkowski war ein Bereicherungsaktivist der ersten Stunde, der einen »Klub zur Förderung jugendlicher Kreativität« in einen Umschlagplatz für Alkohol umwidmete, mit der Gründung einer Privatbank die Kapitalströme der Schattenökonomie kontrollierte und sich letztendlich Jukos’, des größten russischen Ölkonzerns, bemächtigte. Zu einem der reichsten Männer der Welt geworden, meinte sich Chodorkowski den Luxus leisten zu können, die kriminelle Herkunft seines Vermögens durch die Förderung einer »modernen Unternehmenskultur« vergessen zu machen und seine Geldmacht in direkte politische Macht umzusetzen. Das von Putin mit den Oligarchen geschlossene Abkommen aber lautete, daß diese ihr zusammengestohlenes Eigentum behalten dürften, wenn sie sich künftig von der Politik fern hielten. Weil Chodorkowski sich daran nicht gehalten hatte, wurde er für seinen Milliardenbetrug am Volksvermögen zur Verantwortung gezogen.

Natürlich ist es ungerecht, daß der Jukos-Chef für alle Oligarchen den Kopf hinhalten muß. Und natürlich ist es Willkür, daß ihm letztendlich seine politische Unzuverlässigkeit und nicht seine wirtschaftskriminellen Handlungen zum Verhängnis geworden sind. Doch war der beispiellose Raubzug gegen das russische Volksvermögen nun einmal eine unerläßliche Voraussetzung für die Entwicklung des russischen Kapitalismus, denn einen auf gerechter Eigentumsverteilung beruhenden Kapitalismus gibt es nicht. Daraus allein erklärt sich, warum der gefallene Räuberbaron von deutschen Politikern wie dem Vizechef der Unionfraktion im Bundestag, Andreas Schockenhoff, als »Symbol des frei denkenden Rußland« gefeiert wird. Als neuer Märchenheld, als Robin Hood der Reichen.

Siehe auch: Alptraum gefällig? Freihandelszone EU-Rußland

 

WikiLeaks cables reveal secret Nato plans to defend Baltics from Russia 6 December 2010

Washington and its western allies have for the first time since the end of the cold war drawn up classified military plans against Russia.

 

Putin wirbt im Kanzleramt für Ausbau wirtschaftlicher Zusammenarbeit 27.11.2010 (Video)

Zur im Video erwähnten South Stream/Nabucco pipeline problematisch siehe hier aus Wikipedia:

South Stream (Russian: Южный Поток, Bulgarian: Южен поток, Croatian: Južni tok, Serbian: Jужни ток/Južni tok, Hungarian: Déli Áramlat) is a proposed gas pipeline to transport Russian natural gas to the Black Sea to Bulgaria and further to Italy and Austria. The project would partly replace the planned extension of Blue Stream from Turkey through Bulgaria and Serbia to Hungary and Austria, and is seen as rival to the planned Nabucco pipeline. The completion is due by 2015. ...

 

Historisches Ereignis oder hohle Versprechungen? 22.11.2010

NATO-Rußland-Gipfel in Lissabon

Von Rainer Rupp

(...) Aber die Erklärung von Lissabon ist kein Staatsvertrag. Die NATO hat Moskau bereits genug nicht gehaltene Versprechungen gemacht, angefangen damit, daß das Bündnis sich nicht nach Osteuropa und in die ehemaligen Sowjetrepubliken ausdehnen würde. ...

 

Bulgaria, Russia Ink Long-Anticipated South Stream Deal November 13, 2010
Gazprom CEO Alexei Miller (left) and BEH CEO Maya Hristova (right) signed two documents for the South Stream
AD JV before the eyes of Putin and Borisov. Photo by BGNES

Bulgaria and Russia have signed an intergovernmental agreement for the construction of the Bulgarian section of the South Stream gas transit pipeline in the presence of their Prime Ministers, Boyko Borisov and Vladimir Putin, in Sofia. ...

 

Besatzungshelfer gesucht 28.10.2010

Ausbildung, Drogenbekämpfung, Grenzsicherung: NATO will russische Soldaten für Afghanistan

Von Rainer Rupp

... Heute scheint Moskau im Prinzip bereit, sich in Sachen Raketenschild, Ostausdehnung der NATO und Anerkennung der russischen Sicherheitsinteressen das Entgegenkommen des Westens durch ein militärisches Engagement in Afghanistan zu erkaufen. ...

 

U.S. unsurprised with Russia's missile deployment in Abkhazia MOSKAU, 11. August (RIA Novosti)

(...) "I believe it's our understanding that Russia has had S-300 missiles in Abkhazia for the past two years," Philip Crowley, the department's assistant secretary, told a daily press briefing. ...

 

Der Moskauer Oberbürgermeister Juri Lushkow wurde abgesetzt 28.09.2010
Moskauer Oberbürgermeisters Juri Lushkow Foto: RIA Novosti

Dmitri Medwedjew unterzeichnete einen Erlass über die vorfristige Einstellung der Vollmachten des  Moskauer Oberbürgermeisters Juri Lushkow. Wie es in diesem Erlass heißt, sei  Lushkow abgesetzt worden, da er das Vertrauen des Präsidenten Russlands verloren habe.

 

Russland stationiert Luftabwehrsystem S-300 in Abchasien - MEHR MOSKAU, 11. August (RIA Novosti)
Fla-Raketen-System S-300P

Thema: Anerkennung der Unabhängigkeit von Abchasien und Südossetien

Die russische Luftwaffe hat in Georgiens ehemaliger Provinz Abchasien im Südkaukasus ein Flugabwehrsystem vom S-300 aufgestellt. Das teilte Luftwaffenchef Alexander Selin am Mittwoch mit.

„Wir haben ein S-300-System in Abchasien in Stellung gebracht.“ Das System verstärke die Abwehrmittel der Landstreitkräfte, die sowohl den abchasischen Luftraum als auch den Himmel über der anderen früheren georgischen Provinz, Südossetien schützen,s agte der General.

Das S-300 schützt ihm zufolge nur Objekte in Abchasien. Für die Luftverteidigung in Südossetien sorgten die Abwehrmittel des Heeres.

„All diese Luftabwehrmittel stehen vor der Aufgabe, nicht nur Abchasien und Südossetien zu schützen, sondern auch die Verletzung ihrer Staatsgrenzen zu verhindern und Flugzeuge, die - egal mit welchen Zweck - in den Luftraum eingedrungen sind, zu vernichten“, sagte Selin.

Siehe auch: Georgien: Russische Abwehrraketen in Abchasien bedrohen Nato

 

Medwedew in Abchasien - Vertiefung der Kooperation versprochen 08.08.2010

 

Russland und Bulgarien besiegeln Roadmap für South Stream 17.07.2010

 

Romanze am Ural 16.07.2010
Getuschel auf höchster politischer Ebene: Merkel und Medwedew am Donnerstag in Jekaterinburg
Foto: AP

Russisch-deutsche Konsultationen in Jekaterinburg: Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit in vielen Bereichen eingefädelt. Milliardenverträge abgeschlossen

 

Agentenaustausch zwischen USA und Russland: Wer sind die vier US-Spione? 9.07.2010

MOSKAU, 09. Juli (RIA Novosti). Russland und die USA haben sich auf einen Agentenaustausch geeinigt: Zehn russische Agenten gegen vier US-Spione, die ihre Strafen in russischen Gefängnissen abbüßten.

 

Der Agenten-Skandal: Game over 9.07.2010

Die laute Geschichte um die Entlarvung angeblicher „russischer Agenten", die bald nach dem offiziellen Besuch des  Präsidenten Russlands in den USA ins Rollen gekommen war, hat nun ihr Finale erreicht. Zehn Bürger Russlands wurden auf Entscheidung eines amerikanischen Gerichts  in die Russische Föderation deportiert, und zwar im Austausch gegen vier Personen, die in russischen Gefängnissen eine Haftstrafe verbüßen und durch einen Erlass des Präsidenten Dmitri Medwedjew begnadigt wurden. ...

Spies swapped in Vienna are flown to Russia and the US (BBC News)

 

Gazprom prüft immer neue Wege für Exporte nach Europa 19.06.2010

ST. PETERSBURG, 19. Juni (RIA Novosti). Der russische Energieriese Gazrpom will laut seinem Chef Alexej Miller sämtliches Gas aus Aserbaidschan kaufen, prüft eine drastische Änderung der South-Stream-Route und hält Gasexporte nach Europa unter Umgehung Weißrusslands für möglich. ...

 

Putin setzt große Hoffnung auf neuen Stealth-Kampfjet - "Nesawissimaja Gaseta" 18.06.2010

MOSKAU, 18. Juni (RIA Novosti). Gestern besuchte Premier Wladimir Putin das Zentrale Aerohydrodynamische Institut (ZAGI) in Schukowski bei Moskau, wo ihm der T-50-Kampfjet der fünften Generation vorgeführt wurde, berichtet die Zeitung "Nesawissimaja Gaseta" am Freitag. ...

Russlands neuer Kampfjet: Wladimir Putin und die neue T- 50 (Video Spiegel Online)

 

EU Approves Major New Iran Sanctions, Citing Obama June 17, 2010

Russia Bristles at New Sanctions Against Iran

by Jason Ditz

Driven by hawkish French President Nicolas Sarkozy and faced with increasingly absurd warnings about the Iranian “threat” from the Obama Administration, the European Union today announced what is being called the “toughest Iran sanctions ever.” ...

 

Ohne strategisches Konzept 17.06.2010
Rußlands Präsident zieht die Lieferung des S-300-Luftabwehrsystems für Iran zurück – Barack Obama verschärft
gleichwohl seine Raketenschildpläne gegen den ­eurasischen Staat (Moskau, 7.7.2009) Foto: AP

Hintergrund. Rußland unterstützt die von USA und EU geforderten, immer schärferen Sanktionen gegen Iran. Trotz dieser Kumpanei wird Moskau von beiden Machtzentren ­militärisch und ökonomisch unter Druck gesetzt

Von Knut Mellenthin

(...) Eine spezielle Kuriosität stellt die nach einigem konfusen Hin und Her nun wohl feststehende Stellungnahme aus Moskau dar, daß auch das russische Luftabwehrsystem S-300 unter das beschlossene Waffenembargo fällt. Zuvor hatte ein Sprecher des US-Außenministeriums ausdrücklich erklärt, daß das System nicht auf der Liste der Waffen steht, die nicht mehr an den Iran geliefert werden dürfen. Wegen dieses »Schlupflochs« in der Resolution war Barack Obama von Politikern der republikanischen Opposition attackiert worden. Die russische Regierung scheint dem US-Präsidenten nun aus der Verlegenheit helfen zu wollen, indem sie ein Verbot erfindet, wo die UN-Resolution offenbar gar keines vorsieht.

START bedroht Moskau

Offen bleibt, welche Gegenleistungen des Westens sich insbesondere Rußland von seiner Mitwirkung bei der außenpolitischen und wirtschaftlichen »Isolierung« Irans versprechen könnte. Denn daß Sanktionen der richtige Weg seien, um Iran »verhandlungsbereit« zu machen, glaubt in Ost und West wohl ernsthaft kein Politiker. Wer verhandeln statt die Konfrontation eskalieren wollte, hätte an dem vielversprechenden Vermittlungsversuch Brasiliens und der Türkei anknüpfen statt weitere Sanktionen beschließen müssen.

Vor einem Jahr gab es Gerüchte über ein von der US-Regierung angebotenes Tauschgeschäft. Angeblich sah es den Verzicht der USA auf das unter Präsident George W. Bush geplante Raketenabwehrsystem vor, dessen Komponenten in Polen und in der Tschechischen Republik stationiert werden sollten. Wichtigste Bedingung für dieses »Zugeständnis«: Rußland müsse sich durch die Mitwirkung an scharfen Sanktionen gegen Iran kooperativ zeigen. Sowohl Moskau als auch Washington wiesen damals alle Spekulationen über eine mögliche Verbindung zwischen den beiden Themen zurück. Dennoch erklärte Obama im September 2009, der Plan des »Raketenschilds« sei aufgegeben. Der russische Premierminister Wladimir Putin lobte daraufhin »diese korrekte und mutige Entscheidung«.

Indessen stellte sich bald heraus, daß Obama lediglich beabsichtigt, die Pläne seines Vorgängers durch die Aufstellung von sehr viel mehr Abwehrraketen in einem geographisch sehr viel größeren Raum zu ersetzen. Im Dezember 2009 warnte Putin davor, daß dadurch die damals noch nicht abgeschlossenen US-amerikanisch-russischen Verhandlungen über ein neues START-Abkommen zur Reduzierung der strategischen Atomwaffen beider Seiten ernstlich gefährdet würden. Um das militärische »Gleichgewicht« zu erhalten, werde Rußland neue »offensive Waffensysteme entwickeln« müssen. Unter anderem war in diesem Zusammenhang auch davon die Rede, Kurzstreckenraketen vom Typ Iskander in der Region um Kaliningrad aufzustellen. (...)

Ein wesentlicher Grund für die Abkühlung der Beziehungen lag in der Weigerung des Westens, Rußland eine minimale Handlungsfreiheit zum Schutz seiner Interessen in seiner unmittelbaren Umgebung zuzugestehen. Daran hat sich in Wirklichkeit kaum etwas geändert. Die USA und die EU treiben nach wie vor die Integration Georgiens in die NATO voran. Das wichtigste Ergebnis des »Neustarts« ist bisher, daß Rußland sich für die aggressiven Bestrebungen der USA einspannen läßt. ...

 

Russland hat sein Kontingent in Kirgisien aufgestockt 14.06.2010

Auf den Auftrag des russischen Präsidenten Dmitri Medwedjew wurde das Kontingent der russischen Streitkräfte, das in Kirgisien stationiert ist, aufgestockt. Am Sonntag landete in der Republik die Maschine des Verteidigungsministeriums Russlands mit zusätzlichen Militäreinheiten an Bord.

 

Russia Reverses on S-300 Missile Sale to Iran June 11, 2010

Kremlin Now Says Sanctions Do Ban Defensive Missiles

by Jason Ditz

Less than 24 hours after the Russian Foreign Ministry insisted that the long-delayed sale of the S-300 missile defense system to Iran was still on track and that the UN Security council sanctions did not apply to the defensive missiles. ...

 

Medwedew und Merkel für Bildung von Russland-EU-Sicherheitskomitee 05.06.2010

MESEBERG, 05. Juni (RIA Novosti). Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Dmitri Medwedew schlagen vor, die Möglichkeit der Bildung eines Russland-EU-Komitees für Außen- und Sicherheitspolitik auf Ministerebene zu erwägen. Ein diesbezügliches Absichtsprotokoll ist am Samstag in Meseberg im Ergebnis von Verhandlungen zwischen Merkel und Medwedew signiert worden. ...

 

Russland und die EU: Eine „modernisierte“ Partnerschaft 2.06.2010

Zwei Tage lang, am 31. Mai und  am 1. Juni, hat in Rostow am Don ein weiteres Gipfeltreffen Russlands und der EU stattgefunden. Wie immer stand die Erörterung der aktuellsten Fragen, die beide Seiten bewegen, auf der Tagesordnung. Was die Begriffe und anderen Ausdrücke betrifft, so wurde dabei das Wort „Modernisierung" gewiss besonders oft wiederholt. ...

 

Turkmenistan beginnt mit Bau von Gaspipeline Ost-West  31.05.2010

... Turkmenisches Gas gilt auch als potentielle Quelle für die von der EU favorisierte Pipeline Nabucco, die die Abhängigkeit von russischen Energielieferungen deutlich reduzieren soll.

 

Polnischer „Patriotismus“ auf amerikanische Art 26.05.2010 (Stimme Russlands)
Foto: RIA Novosti

... Natürlich wird man in Warschau kaum ernsthaft auf den zügelnden Effekt der „Patriot"-Raketen hoffen. Dort geht es mehr darum, politisch Front zu machen. Der stellvertretende Direktor des russischen USA-und-Kanada-Instituts, der  Generalmajor a.D. Pawel Solotarjow, sieht die Situation so:

„Was die ‚Patriots‘ betrifft, die die Amerikaner für Polen liefern", sagt Solotarjow,  „so ist das kein Gegenstand zur Aufregung. Eine andere Sache ist dagegen die Perspektive des Aufbaus einer Raketenabwehr insgesamt. Es ist so, dass die USA kein europäisches Raketenabwehrsystem, sondern ein Raketenabwehrsystem der NATO aufbauen wollen. Das aber wirft bereits Fragen auf. Denn dieses System wird doch gegen jene gerichtet sein, die nicht zur Allianz gehören. Das heißt, es wird die Trennungslinie zwischen der NATO und den anderen Staaten, vor allem Russland, vertiefen."

Dieser Tage wird der polnische Verteidigungsminister Bogdan Klich nicht müde zu wiederholen, dass die Auswahl des Standorts für die „Patriot"-Raketenbatterie weder durch politische noch durch strategische Überlegungen bedingt sei. Dennoch hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow bereits Anfang des Jahres  bemerkt: „Warum muss ausgerechnet etwas getan werden, was den Eindruck schafft, als wolle sich Polen gegen Russland wappnen?" ...

 

Moskau empört über Rasmussens Raketenabwehr-Gespräche in Sofia 20.05.2010

ROM, 20. Mai (RIA Novosti). Russland erwartet von der Nato Erläuterungen zum heutigen Sofia-Besuch des Generalsekretärs des Bündnisses Anders Fogh Rasmussen, bei dem er über die Installierung eines Raketenschildes in diesem Land beraten haben soll.

Das sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag in Rom.

Erst vor kurzem habe Rasmussen für eine Zusammenarbeit mit Russland in Sachen Raketenabwehr (ABM) geworben, erinnerte Lawrow. Nun verhandle er parallel über die Aufstellung von ABM-Anlagen, was in die Logik einer kollektiven Arbeit offensichtlich nicht passe. Russland sei an einer Zusammenarbeit interessiert und warte auf ein detailliertes Angebot. Der

Nato-Generalsekretär hatte sich zuvor für den Aufbau eines gemeinsamen Raketenabwehrsystems von Vancouver bis Wladiwostok ausgesprochen. Es wird erwartet, dass der Aufbau des Nato-Raketenschildes beim Gipfel der Allianz im November 2010 in Lissabon beschlossen wird.

 

NATO's new strategic concept 19.05.2010 (RIA Novosti political commentator Andrei Fedyashin)

 

Kriegsverbrecherurteil in Lettland bestätigt - Straßburger Gericht erzürnt Moskau - „Wsgljad" 18.05.2010
Ehemalige Partisanen-Komandeur Wassili Kononow

MOSKAU, 18. Mai (RIA Novosti). Ein ehemaliger sowjetischer Partisan ist zu Recht in Lettland als Kriegsverbrecher verurteilt worden. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR).

(...)

Die russische Position wird von vielen europäischen Experten unterstützt. Robert Charvin, Ehrendekan der Fakultät für Rechtswissenschaft an der Universität Nizza, bezeichnete die Entscheidung des EGMR als „eine Ohrfeige für alle Kräfte, die dem Nazismus in Europa widerstehen". „Lettland versucht die Ergebnisse des Nürnberger Prozesses umzuwerten. Seine Handlungen kann man als einen Versuch deuten, die Geschichte neu zu schreiben und die Rolle der Sowjetunion beim Sieg über Nazideutschland anzuzweifeln".

 

Medwedew: Russlands Marinebasis auf Krim dient auch Europas Sicherheit 18.05.2010

KIEW, 18. Mai (RIA Novosti). Die Beibehaltung des russischen Marinestützpunkts in Sewastopol ist nicht nur für Russland, sondern auch für die Ukraine, für Europa und die Nato nützlich, weil damit Stabilität und Sicherheit in der Schwarzmeerregion gesichert werden.

Das betonte Russlands Präsident Dmitri Medwedew am Dienstag bei einem Treffen mit Studenten und Professoren der Staatlichen Universität Kiew.

 

Russland zu Zusammenarbeit mit USA an Vertrag über Sicherheit in Europa bereit 17.05.2010

 

Russland und Türkei setzten Aufbau der Sicherheitsarchitektur in Europa fort 12.05.2010

 

United States supports talks on new European security - Biden 06.05.2010

The United States supports the discussion of a new European security architecture, the U.S. vice president said on the eve of his major European tour.

Joe Biden left Washington for Europe on Wednesday to discuss security and economic issues with NATO and European leaders and is expected to make a major address to the European parliament in Brussels. (...)

Russian President Dmitry Medvedev proposed drawing up a new pan-European security pact in June 2008 and the issue became even more urgent after Russia and Georgia fought a five-day war over the Georgian breakaway republic of South Ossetia a month later.

Russia pushed ahead with a draft of the treaty on November 29, 2009, sending copies to heads of state and international organizations, including NATO.

World nations have been reluctant to support Russia's initiative, but gradually started to warm up to the proposal.

NATO chief Anders Fogh Rasmussen has repeatedly said that Russia must be integrated more fully in Euro-Atlantic security. ...
 

See also: Russian, EU diplomats to discuss European security in Veliky Novgorod 22.04.2010

Politicians, scientists and diplomats from Russia, Poland, Finland and Estonia will discuss European and national security issues during a two-day conference, which will open in the Russian city of Veliky Novgorod on Thursday, a spokesman for the local Mayor's Office has said. ...

 

Russland-NATO-Rat behandelt Zusammenarbeit in kommendem Jahr 05.05.2010

MOSKAU, 05. Mai (RIA Novosti). Der Generalstabschef der russischen Streitkräfte, Nikolai Makarow, wird mit seinen Amtskollegen in einer turnusmäßigen Sitzung des Russland-NATO-Rates am Mittwoch in Brüssel die Hauptrichtungen der beiderseitigen Zusammenarbeit 2011 besprechen und den Arbeitsplan der Militärvertreter der Organisation für das laufende Jahr bestätigen. ...

 

Russia eyes U.S. air base in Kyrgyz turmoil Sat Apr 10, 2010

(Reuters) - Russian-backed coup or not, the uprising in Kyrgyzstan means the United States may have to bargain hard to keep its last military base in Central Asia.

... Putin, who is considered by most Russians to be the country's paramount leader, has denied involvement.

"Neither Russia, nor your humble servant, nor Russian officials have any links whatsoever to these events," he said.

But countering the dominance of the United States is one of Putin's guiding principles in world affairs and the Manas base would be a strong card to play in negotiations with Washington on a host of issues ranging from missile defense to WTO entry.

The base is crucial for President Barack Obama's plans to send more U.S. soldiers into Afghanistan and last month about 50,000 troops passed through the base.

Russia also has a military base in the country and had tried to get a second under Bakiyev.

BROKEN PROMISES?

Russia's leaders were infuriated by what they viewed as a Bakiyev's betrayal over a pledge made while on a visit to Russia in 2008 to shut the base.

Bakiyev secured at least $2 billion in aid and loans from Russia before making the pledge, but later agreed to let the United States keep leasing the base, albeit at a higher price.

"In Kyrgyzstan there should be only one base -- Russian," a senior Russian official told reporters in Prague after Obama and Dmitry Medvedev signed a landmark treaty to reduce vast Cold War arsenals of nuclear weapons.

"Bakiyev did not fulfill his promise about the withdrawal of the American base," the Russian official said. ...

 

New Kyrgyz Leaders Say US Can Use Air Base April 09, 2010

by Mohammed A. Salih

Kyrgyzstan’s new leaders sought to reassure Washington Thursday that it can continue to use the strategic Manas airbase near the capital Bishkek as a supply link for U.S. operations in Afghanistan.

Roza Otunbayeva, the head of the interim government, told reporters in Bishkek that as far as the base’s fate was concerned, "the status quo would remain." ...

 

New Kyrgyz Regime Backs Russia, Vows to Shut US Base April 08, 2010

Key US Supply Route to Afghanistan Likely to Close

by Jason Ditz

The new government of Kyrgyzstan, installed yesterday evening after ousting US-backed President Kurmanbek Bakiyev, today thanked Russia for the support provided in their uprising, and promised to see the US base at Manas shuttered. ...

 

Ein Minischritt 08.04.2010
Die USA konzentrieren sich weniger auf Abrüstung als auf Umrüstung der Atomstreitkräfte.
Barack Obama am 25. März in Iowa City Foto: AP

Der neue Atomabrüstungsvertrag zwischen Rußland und den USA ist kein Start in eine Welt ohne Nuklearwaffen. An der Überlegenheit beider Länder ändert er nichts

Von Claus Schreer

(...) Angesichts der relativ bescheidenen Reduzierung der Atomwaffenarsenale sieht Rußland offensichtlich das bisher geltende Prinzip der gesicherten gegenseitigen Abschreckung noch nicht als gefährdet an. Es würde jedoch außer Kraft gesetzt, wenn es um wirklich substantielle atomare Abrüstung ginge, die USA aber gleichzeitig an ihrer Raketenabwehr festhalten. Moskau befürchtet, daß jede weitergehende Verkleinerung seines Kernwaffenpotentials die Erstschlagsfähigkeit der USA verbessern werde. Der Verzicht auf die Raketenabwehr ist deshalb die entscheidende Voraussetzung für jede weitere Reduzierung der Nuklearwaffen beider Länder und gleichzeitig die Voraussetzung dafür, daß sich alle anderen Staaten an diesem Prozeß beteiligen. (...)

 

Der tschetschenische Rebellenführer Doku Umarow bekannte sich am Mittwoch zu den Anschlägen - und drohte mit weiteren Attentaten. Vorwürfe,
er sei ein Terrorist, lässt Umarow nicht gelten: Ministerpräsident Putin werde schließlich "auch nicht des Terrorismus und des Mordes an unschuldigen
Menschen beschuldigt", lautet Umarows Erklärung.

Helfer kümmern sich vor der Metrostation Park Kultury um eine blutende Frau: Mindestens 39 Tote forderten die Anschläge nach Angaben der
Behörden, Dutzende Menschen wurden verletzt

Tschetschenischer Rebellenchef bekennt sich zu Anschlägen in Moskau 31.03.2010 (Spiegel Online)

Bislang gab es nur Vermutungen, jetzt hat sich der tschetschenische Extremistenführer Doku Umarow zu dem Doppelanschlag in Moskau bekannt. Die Attacken mit 39 Toten seien Racheakte gewesen, sagt er in einer Videobotschaft - und kündigt weitere Anschläge an.

Moskau - Zwei Tage nach dem Doppelanschlag in der Moskauer U-Bahn hat sich der tschetschenische Rebellenführer Doku Umarow zu der Bluttat bekannt. Das meldete das auf die Beobachtung islamistischer Web-Seiten spezialisierte US-Unternehmen Site am Mittwochabend. Die tschetschenische Website kavkazcenter.com veröffentlichte eine entsprechende Meldung, auf YouTube findet sich ein Video mit dem Bekenntnis Umarows. Ob Umarow tatsächlich der Drahtzieher der Anschläge mit 39 Toten und zahlreichen Verletzten ist, ist damit nicht erwiesen - doch unwahrscheinlich ist es nicht. Der russische Geheimdienst erklärte bereits kurz nach dem Anschlag, die Spur der Täter führe in den Nordkaukasus.

Die beiden Selbstmordanschläge seien Racheakte für die Tötung von Zivilisten in Tschetschenien und Inguschien durch russische Sicherheitskräfte im Februar und "Spezialoperationen zur Vernichtung von Ungläubigen" gewesen, sagt der Rebellenführer in dem Video. Sie seien auf seinen Befehl hin ausgeführt worden. Die Attacke in der Metro-Station Lubjanka in unmittelbarer Nähe des Hauptquartiers des russischen Geheimdienstes, sei ein "Gruß an den FSB".

Vorwürfe, er sei ein Terrorist, lasse er nicht gelten, weil "Putin ja auch nicht des Terrorismus und des Mordes an unschuldigen Menschen beschuldigt" werde. Zudem kündigt der Rebellenchef weitere Angriffe an: "Ich garantiere den Russen, dass dies nicht die letzte Operation gewesen sein wird", sagt er in dem Video. "Sie werden fortgeführt (...) auf ihrem Territorium. Ich verspreche euch, der Krieg wird auf eure Straßen kommen, ihr werdet ihn am eigenen Leib erfahren."

"Krieg in die russischen Städte tragen"

Das Video ist offenbar authentisch. Allerdings hatte ein anderer Sprecher der Rebellen auf der Website kavkazcenter.com wenige Stunden zuvor noch jede Verstrickung in die Anschläge abgestritten. Umarow hatte zudem im vergangenen Jahr die Verantwortung für ein schweres Unglück an einem russischen Staudamm übernommen, das sich jedoch nicht als Anschlag entpuppte. Damals kamen 75 Menschen ums Leben.

Doch ähnlich wie jetzt intonierte der Rebellenführer bereits zuvor seine Drohungen gegen Russland: Im Februar warnte er, die Zone "militärischer Operationen" werde "auf das Gebiet Russlands" ausgeweitet. Mitte März kündigte er an, seine Leute würden bald auch die Region Krasnodar, Astrachan sowie die Wolgagebiete "befreien", die sich unter der Knute der russischen Ungläubigen befänden. Die Landstriche werden mehrheitlich von Russen bewohnt.

Im Oktober 2007 hatte Umarow in der Konfliktregion im Südwesten Russlands das "Kaukasus-Emirat" ausgerufen und sich selbst zu dessen Emir ernannt. Die Gruppe wird für zahlreiche Anschläge im ganzen Land verantwortlich gemacht und bekannte sich unter anderem zu dem Anschlag auf den "Newski-Express" Ende November. Der Schnellzug war auf dem Weg von Moskau nach St. Petersburg durch eine Explosion entgleist, 28 Menschen kamen ums Leben.

Bei einem Doppelanschlag in der Stadt Kisljar in der Kaukasusrepublik Dagestan kamen am Mittwoch zwölf Menschen ums Leben, die meisten von ihnen Polizisten. Der erste Attentäter sprengte sich nach Behördenangaben mit seinem Auto vor einem Gebäude des Innenministeriums in die Luft. Zwanzig Minuten später zündete ein als Polizist verkleideter Selbstmordattentäter an derselben Stelle einen weiteren Sprengsatz, als sich Ermittler am Anschlagsort versammelten.

beb/hen/har/Reuters/AFP/apn

 

Deadly blasts hit Moscow metro: reports, photos and videos 31.03.2010
Moscow mayor Yury Luzhkov has thanked the residents of the Russian capital for restraint
during Monday's deadly subway blasts.

At least 37 people died as two suspected terrorist bombs ripped through the central Moscow metro system during Monday morning's rush hour, the emergencies ministry said.

 

NATO-Chef für Russlands Teilnahme am Raketenschild 28.03.2010

... Wir brauchen eine gemeinsame Sicherheitskuppel, die wir gemeinsam unterstützen und die wir gemeinsam verwalten würden. Eine Kuppel, die uns alle schützt."

Der NATO-Generalsekretär warf dem Iran vor, er betreibe „ein Versteckspiel mit der internationalen Völkergemeinschaft" und stelle mit seinen Raketen eine potentielle Sicherheitsbedrohung für die Mitgliedsländer der Allianz und für Russland dar. Rasmussen rief die NATO-Länder auf, beim Gipfel im November die Schaffung eines Raketenschilds zu vereinbaren, an dem auch Russland teilnehmen würde. ...
 

Schröder für Assoziierungsabkommen EU-Russland – „Russland als Europas Partner unverzichtbar“ 11.03.2010

MOSKAU, 11 März (RIA Novosti). Für ein Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Russland hat sich Altbundeskanzler Gerhard Schröder ausgesprochen.

Es wäre sinnvoll, ein solches Abkommen „als strategisches Ziel ins Auge zu fassen", äußerte er am Donnerstag bei einem Treffen des Deutsch-Russischen Forums in Moskau, das unter dem Motto „Herausforderungen und Chancen für die Partnerschaft zwischen Deutschland und Russland" stattfand.

(...) Zugleich betonte Schröder, dass es „nicht im Interesse der Nato" wäre, Georgien in die Allianz aufzunehmen.

 

Washington zündelt 16.02.2010

Nach den in der vergangenen Woche bekannt gewordenen Plänen der USA, in Rumänien Raketen zu stationieren, folgte am Sonntag die »bulgarische Überraschung«

Von Rainer Rupp

Rußlands Außenminister Sergej Lawrow hat auf die am Sonntag bekannt gewordenen US-Pläne, Teile seines Anti-Raketenschildes nach Polen und Rumänien nun auch in Bulgarien zu stationieren, verärgert reagiert. Er verlangte eine detaillierte Erklärung von Washington: »Warum folgt auf die rumänische ›Überraschung‹ nun eine bulgarische?«.

(...) Der 1991 geschlossene START-Vertrag (Strategic Arms Reduction Treaty) ist am 5. Dezember letzten Jahres ausgelaufen. Seither heißt es von den Verhandlungen, daß man grundsätzliche Übereinstimmung erreicht habe, wegen andauernder Differenzen über »technische Details« jedoch noch nicht zum Abschluß gekommen sei. Die »technischen Details« bestehen darin, daß Washington die Aufstellung seines Raketenabwehrschilds in Europa als einen separaten Prozeß betrachtet, der mit der Notwendigkeit der Begrenzung der Offensivwaffen in keiner Weise verbunden ist.

Derweil zeigen erste Reaktionen, wie die amerikanischen Pläne die ganze Region zu destabilisieren drohen. So beklagt Wassili Chara von Präsident Janukowitschs Partei der Regionen in Kiew, daß die US-Raketen in Rumänien die Ukraine in eine Risikozone verwandeln würde. Zudem würden sie die Situation in dem von Janukowitsch unterstützten Transnistrien weiter verschärfen. Inzwischen hat die Regierung des von Moldawien abgespaltenen Transnistrien Moskau angeboten, auf ihrem Territorium alle Waffen zu stationieren, die nötig sind, um im Ernstfall das amerikanische Raketenabwehrsystem im benachbarten Rumänien zu neutralisieren. »Das, was Rußland braucht«, werde stationiert, betonte Transnistriens Republikchef Igor Smirnow am Montag in Moskau.

 

Reifeprüfung Europas 13.02.2010
Eine der Hauptlehren muß die ehrliche Anerkenntnis sein, daß es mit der Konzeption der Unteilbarkeit
von Sicherheit ein Problem gibt, das gelöst werden muß« (Sergej W. Lawrow, auf dem Foto in Moskau, 22.1.2010)
Foto: Eduard Pesov

Dokumentiert. Rede des russischen Außenministers Sergej W. Lawrow auf der 46. Münchner Konferenz zu Fragen der Sicherheitspolitik am 6. Februar 2010

Vor drei Jahren hatte auf der »Münchner Sicherheitskonferenz« die im Klartext und ohne große diplomatische Schnörkel gehaltene Rede des damaligen russischen Präsidenten Wladimir Putin (siehe jW-Thema vom 14.2.2007) wie eine Bombe eingeschlagen. Dieses Jahr stand die Konferenz ganz unter dem Eindruck der Weltwirtschaftskrise und deren möglichen Folgen, was erklärt, daß die ganze Aufmerksamkeit auf China und die Rede von dessen Außenminister Yang Jiechi gerichtet war.

Das hat seine Gründe. China scheint die Krise erfolgreich gemeistert zu haben, und der Westen erhofft sich von dem »Reich der Mitte« sogar eine Lokomotivfunktion für die Weltkonjunktur. Dagegen leidet das Rohstoffland Rußland, ähnlich wie der Westen, auch weiterhin stark unter den Folgen des Abschwungs. Dennoch hätten die westlichen Medien, insbesondere die deutschen, gut daran getan, der Rede des russischen Außenministers Sergej W. Lawrow größere Aufmerksamkeit zu schenken, denn Rußland und nicht China ist sicherheitspolitisch unser direkter Nachbar. So kann es leicht geschehen, daß ein gefährliches Wahrnehmungsdefizit entsteht, wie es in München bei NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sichtbar wurde. Rasmussen bekundete nämlich höchstes Erstaunen darüber, daß Rußland in seiner am 5. Februar von Präsident Medwedew unterzeichneten neuen Militärdoktrin die NATO immer noch als das Militärbündnis ansieht, von dem die größte Bedrohung Rußlands ausgeht. ...

 

Russia: New START Treaty Stalled Over US Missile Defense February 09, 2010
General Nikolai Makarov

US Insists Missiles 'No Obstacle' to Deal

by Jason Ditz

Russia’s Chief of Staff, General Nikolai Makarov, today said that the new START treaty with the United States on nuclear arms limitation was being hindered by US plans to deploy missile defenses along the Russian frontier.

General Makarov’s comments echoed those of Deputy Prime Minister Sergei Ivanov over the weekend, who insisted that “it is impossible to talk serious about the reduction of nuclear capabilities when a nuclear power is working to deploy protective systems against vehicles to deliver nuclear warheads possessed by other countries.” ...

 

Unteilbare Sicherheit 03.02.2010
Seit seiner Amtseinführung wirbt der russische Präsident
Dmitri Medwedew für einen euroatlantischen Raum ohne Krieg und Bedrohung
Foto: AP

Dokumentiert. Rußlands Vorschlag für ein europäisches Sicherheitskonzept

Die strategische Neuausrichtung der europäischen Sicherheitsarchitektur ist das zentrale Thema der übermorgen beginnenden Münchner Sicherheitskonferenz. Neben der Grundsatzrede des NATO-Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen wird eine Darlegung der russischen Sicherheitsinteressen durch Rußlands Außenminister Sergej Lawrow erwartet. Lawrow wird dabei auf das Vertragsprojekt zur europäischen Sicherheit eingehen, das jW hier in voller Länge dokumentiert. Egbert Lemcke, Mitglied der Dresdener Studiengemeinschaft für Sicherheitspolitik (www.sicherheitspolitik-dss.de) ordnet das Vertragswerk in einem Kommentar ein.

Vorgeschichte, Verlauf und Resultat des Zweiten Weltkrieges bergen zwei noch heute bedeutende Lehren: Erstens wird sich die politische Idee, »Sicherheit« durch ein ungleiches »Recht auf Lebensraum« zu beanspruchen oder auch »nur« zu dulden, früher oder später gegen seine Initiatoren wenden. Zweitens setzt die Schaffung eines effektiven Systems kollektiver Sicherheit im euroatlantischen Raum die gemeinsame Beteiligung Rußlands, der europäischen Staaten und der USA voraus.

Unser Verhältnis zu diesen beiden Lehren wird sich 2010 anläßlich zweier Daten offenbaren: des 65. Jahrestages der Befreiung Europas vom Faschismus und des 35. Jahrestages der Schlußakte von Helsinki. Leicht läßt der heutige Zeitgeist vergessen, durch wen in den 30er Jahren die Chancen für die Organisation einer kollektiven Abfuhr gegen Pläne zur Installation einer faschistischen Hegemonie über Europa vertan wurden. Vergessen wird auch gern, wem es damals durchaus legitim erschien, die deutsche Aggression im eigenen »Sicherheitsinteresse« nach Osten zu lenken. Im Kontext eines strategischen Geschichtsrevisionismus wird heute im Geiste der Totalitarismusdoktrin die zynische These einer »gleichen Verantwortung Hitlerdeutschlands und der Sowjetunion« für das Auslösen des Zweiten Weltkrieges lanciert.

Gibt es eine strukturell-politische Lernfähigkeit? Zweifelsohne ja – aber nur unter den Zwängen einer strategischen Kräfteparität, wie es z.B. 1975 in Helsinki der Fall war. Der seit 1972 bestehende ABM-Vertrag bot damals die dazugehörige militär-strategische Rahmenbedingung eines gewiß nicht idealen, aber gegenseitig akzeptierten »Gleichgewichts des Schreckens«. Zuverlässige und gleiche Sicherheitsgarantien für alle Staaten, unabhängig davon, ob diese Militärbündnissen angehören oder nicht, können dann ein allgemeines Koordinatensystem schaffen, das sowohl für alle Staaten als auch internationale Organisationen bindend ist. Seit dem einseitigen Austritt der USA aus dem ABM-Vertrag am 13. Juni 2002 gilt diese rechtliche Rahmenbedingung des gleichen strategischen Risikos nicht mehr.

Anders Fogh Rasmussen, der Generalsekretär der NATO, sieht heute keine Notwendigkeit für die Akzeptanz eines solchen Systems unteilbarer Sicherheit im euroatlantischen Raum. Das ist verständlich, denn ansonsten müßte er auch die Vertragsorganisation für kollektive Sicherheit (OVKS), das GUS-Pendant zur NATO, als gleichwertigen Partner neben der ­NATO akzeptieren. Jede Prioritätenverschiebung des jetzigen NATO-zentrierten »Sicherheitssystems« wird jedoch abgelehnt. Gleichzeitig aber gibt es eine lange Wunschliste bezüglich russischer Unterstützung für die westliche Afghanistan-Politik. Alle Wege des Westens in das zentralasiatische Land führen über Rußland – und dies nicht nur im logistischen Sinne.

Das Schicksal europäischer Sicherheit entscheidet sich im Verhältnis des Westens zu Rußland und Zentralasien. Solange hier der implantierte Irrglaube dominiert, der Einsatz für die geopolitischen Interessen der USA sei die Sicherheitsgarantie für Europa, steht es schlecht für die europäische Sekurität. Genau hier liegt auch der wesentliche »Makel« des russischen Vertragsprojekts: Es geht von der Existenz souveräner Staaten in Europa aus. Noch stehen im »historischen Westen« Bündnis- und Vasallentreue gegenüber der einzigen Noch-Weltmacht über der Wahrnahme der Interessen sowohl der eigenen als auch aller Bürger zwischen Vancouver und Wladiwostok. Bleibt zu hoffen, daß man dies auch in Rußland nicht zuletzt in der jetzigen Endphase der Verhandlungen zum neuen START-Vertrag in Rechnung stellt.

Bereits am 5. Juni 2008 schlug der damals frisch gewählte russische Präsident Dmitri Medwedew vor, im internationalen Recht das Prinzip der Unteilbarkeit von Sicherheit zu verankern. In juristisch verpflichtender Form soll auf dem Gebiet der militärpolitischen Sicherheit in der Euro-Atlantik-Region ein einheitlicher Raum geschaffen werden, um letztlich mit dem Erbe des Kalten Krieges abzuschließen. In Erwartung substantieller Vorschläge sandte er das im folgenden dokumentierte Vertragsprojekt vom 29. November 2009 an die für dieses Unternehmen in Frage kommenden Staaten und an die relevanten internationalen Organisationen im euroatlantischen Raum: NATO, EU, GUS, OSZE und die OVKSNennenswerte positive Reaktionen des Westens auf Medwedews Vorschlag blieben bislang aus.

Egbert Lemcke

 

Der Schwarze Kanal: Jegor und sein Trupp 19.12.2009

Jegor Gaidar wird wohl als einer der meistgehaßten Politiker in die russische Geschichte eingehen. |

Von Werner Pirker

 

Moskau: Wieder Antifaschist ermordet 17. November 2009

Gestern Abend, am 16. November 2009, wurde in Moskau der 26-jährige Antifaschist Iwan Chutorskoi in seinem Hauseingang hinterhältig erschossen. Iwan organisierte in letzter Zeit den Saalschutz bei antifaschistischen Konzerten und führte Kampfsporttraining für Genossen durch. Den Rechtsextremen war er wohlbekannt, sein Name tauchte neben denen von Stanislaw Markelow und Nikolai Girenko beständig in den Todeslisten der Nazis auf.
Vor dem gestrigen Mord waren bereits drei Mordversuche gegen Iwan verübt worden. 2005 wurde er von Nazis überfallen, die ihm seinen Kopf zerschnitten. Ein weiteres Mal überlebte er nur durch ein Wunder, als ihm Nazis im Hauseingang auflauerten und mit einem Schraubenzieher zahlreiche schwere Verwundungen im Halsbereich zufügten. Im Januar dieses Jahres überlebte er wiederum nur knapp einen Messerstich in den Bauch, den er bei einem Straßenkampf mit Nazis erhielt. ...

 

White House to Scrap Bush’s Approach to Missile Shield September 17, 2009 (NYT)

WASHINGTON — The Obama administration plans to announce on Thursday that it will scrap former President George W. Bush’s planned missile defense system in Eastern Europe and instead deploy a reconfigured system aimed more at intercepting shorter-range Iranian missiles, according to people familiar with the plans. ...

See also: Russland feiert Raketenschild-Stopp (Spiegel Online)

 

Russische Grenzer bewachen jetzt die Küste Abchasiens Dienstag, 15.09.2009

Moskau/Suchumi. Der russische Grenzschutz hat die Bewachung der abchasischen Grenzen zu Lande und zu Wasser übernommen – und will in Zukunft georgische Schiffe aufbringen, die sich vor der Küste blicken lassen.

Die Bewachung der Grenzen des international nur von Russland, Nicaragua und Venezuela anerkannten Kleinstaates geschieht aufgrund eines russisch-abchasischen Vertrages vom April. Dazu hat Russland 1.000 Mann in Abchasien stationiert.

Insgesamt handelt es sich um 215 Kilometer Seegrenze, 39 Kilometer Flussläufe und 98 Kilometer Landgrenze.

Laut Viktor Trufanow, dem Kommandeur der Küstenwache der dem Inlandsgeheimdienst FSB unterstellten Grenztruppen, soll ein Küstenwach-Posten mit mehreren neuen Booten in der Hafenstadt Otschamtschira eingerichtet werden. Grenzverletzer würden „entsprechend der Gesetze festgenommen und die entsprechenden Maßnahmen eingeleitet“.

Abchasiens Präsident Sergej Bagapsch hatte vor einiger Zeit angekündigt, dass Abchasiens Streitkräfte in Zukunft ohne russische Hilfe georgische Schiffe versenken würden, wenn sich diese vor Abchasien blicken lassen. ...

 

Kreml dankt Chavez für politische Sensation 10.09.2009

MOSKAU, 10. September (RIA Novosti). Beim achten Besuch von Hugo Chavez in Moskau hat es diesmal neben Waffendeals und Ölprojekten auch eine Überraschung gegeben: Venezuela will Abchasien und Südossetien anerkennen. Moskau dankt, Tiflis ist empört. ...

 

In schwierigem Gewässer 04.09.2009
An den St. Petersburger Piers: Die Korvette »Stereguschtschi« mit der russisch-indischen
Rakete »BrahMos« im Vordergrund (IMDS, Juni 2009)  Foto: Egbert Lemcke

Hintergrund. Der St. Petersburger Marinesalon IMDS-2009 – Rußlands maritimes Potential im Spiegel der internationalen Zusammenarbeit

Von Egbert Lemcke

Durch Zusammenarbeit zu Frieden und Fortschritt« – so lautete nun seit 1992 bereits zum vierten Mal unverändert das Motto des zwischen dem 24. und 28. Juni veranstalteten Salons IMDS (International Maritime Defence Show) in St. Petersburg. Als Organisator fungierte das Ministerium für Industrie und Handel der Russischen Föderation. Ausgerichtet wurde diese Messe durch das Verteidigungsministerium, das Außenministerium, den Föderalen Dienst für militärtechnische Zusammenarbeit Rußlands, die Regierung von St. Petersburg und durch den staatlichen Militärgüterexporteur Rosoboronexport. ...

 

Medwedew bei Lamas: Staatliche Unterstützung für traditionelle Konfessionen bekräftigt 24.08.2009

WERCHNJAJA IWOLGA, 24. August (RIA Novosti). Russlands Regierung wird die traditionellen Religionen des Landes trotz der Krise ohne Unterstützung aus dem Ausland weiterhin fördern. Das sagte Präsident Dmitri Medwedew am Montag bei einem Treffen mit Lamas im größten buddhistischen Kloster Russlands in der Teilrepublik Burjatien. ..

 

Freundschaftsgesellschaft 07.08.2009

Aktivisten fordern Untersuchung georgischer Kriegsverbrechen

Von Rainer Rupp

Gemeinsam mit politischen Freunden aus dem linken Spektrum wird Piotr Luczak (Mitglied der Partei Die Linke) am Sonnabend in Berlin die »Deutsch-Südossetische Freundschaftsgesellschaft« (DSOFG) gründen. Zuvor werden die Gründungsmitglieder ab 13 Uhr in der Heinrich-Mann-Str. 32 D (Berlin-Pankow) eine amtlich genehmigte Mahnwache vor der Botschaft Georgiens beziehen. Die Regierung des Landes hat sich bei seinem militärischen Überfall auf Südossetien Anfang August letzten Jahres schwerer Kriegsverbrechen schuldig gemacht, die im Westen weitgehend ignoriert wurden. Dies ist einer der wichtigsten Gründe, weshalb sich Luczak und seine Mitstreiter für die Unabhängigkeit dieses südkaukasischen Kleinstaates einsetzen.

»Mich hat erschreckt, wie wenig in Deutschland über die Opfer des US-Stellvertreterkrieges gegen Rußland im Südkaukasus bekannt ist«, erläutert Luczak im Gespräch mit jW »Selbst belesene Genossinnen und Genossen sind nur rudimentär über diesen Konflikt von größter geostrategischer Bedeutung informiert. Dabei ist die US-ausgebildete georgische Soldateska mit äußerster Brutalität gegen die südossetische Zivilbevölkerung vorgegangen. Das Ziel war eine ethnische Säuberung, die Südosseten sollten nach Rußland vertrieben werden. Zugleich sollte dadurch der Einfluß Moskaus im Südkaukasus zugunsten der USA und der NATO- verdrängt werden.«

Besonders erregt den Berliner Linken die Darstellung dieses weiter schwelenden Konflikts in den meisten deutschen Medien. »Der Tenor ist weitgehend russophob ...

 

Putin sprengt »Nabucco« 07.08.2009

Ankara gestattet Moskau Gasleitungsbau durch Hoheitsgewässer. Das russisch-italienische Southstream-Konsortium läßt so Konkurrenz aus Westeuropa hinter sich

Von Tomasz Konicz

Es wird eng für »Nabucco«. Während seiner Türkei-Visite ist es dem russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin am Donnerstag gelungen, Ankara zur Kooperation bei der von Rußland geplanten Gasleitung namens Southstream zu bewegen. Die Türkei stimmte der Verlegung der Pipeline durch ihre Hoheitsgewässer zu. Southstream soll von der russischen Schwarzmeerküste ausgehend Erdgas unter Wasser bis nach Bulgarien befördern.

Putin brachte auch ein schönes Präsent mit: Im Rahmen des Abkommens verpflichtete sich die russische Seite, der Türkei sechs Milliarden Kubikmeter Erdgas jährlich zu liefern. Überdies sicherte er der Türkei die Unterstützung Rußlands beim geplanten Bau einer Ölpipeline zwischen der Schwarzmeerstadt Samsun und dem türkischen Mittelmeerhafen Ceyhan zu. Obendrauf legte Putin bei seinen Gesprächen mit seinem Amtskollegen Tayyip Erdogan das Angebot, künftig beim Bau von Atomkraftwerken in der Türkei zu kooperieren. Der Staat am Bosporus will bis 2020 vier Reaktorblöcke errichten, und Rußlands Atomindustrie hat durchaus Interesse an dem Auftrag im Volumen von etwa 15,5 Milliarden Euro. ...

 

Moskau warnt Nato vor „falschen Signalen“ an Georgien  05.08.2009

MOSKAU, 05. August (RIA Novosti). Das russische Außenministerium hat den neuen Nato-Chef Anders Fogh Rasmussen davor gewarnt, Georgiens Hoffnungen auf eine bedingungslose Unterstützung des Westens zu schüren.

 

Ukraine rüstet Georgien ungeachtet Moskaus Mahnungen auf 29.07.2009

MOSKAU, 29. Juli (RIA Novosti). Die Ukraine gibt zu, dass sie weiterhin Waffen an Georgien liefert und russische Beamte beeilen sich nicht, den im Januar herausgegebenen Erlass des Präsidenten Dmitri Medwedew zu erfüllen, laut dem Sanktionen gegen solche Waffenlieferanten verhängt werden sollen. ...

 

Clinton Seeks to Calm Russia After Biden ‘Diatribe’ July 26, 2009
US Vice President Joe Biden

Secretary of State Insists Russia Still Respected

by Jason Ditz

Secretary of State Hillary Clinton was left trying to do some diplomatic clean-up work today, as she publicly declared that Russia remains a “Great Power” and is still respected by the United States. The comments come just one day after an interview with Vice President Joe Biden featured what is being called a “diatribe” against Russia’s standing in the world.

In the interview, Biden mocked Russia’s “withering economy” and predicted the impending collapse of its banking sector, as well as claiming the nation was struggled to come to grips with its loss of empire and “clinging to something in the past.”

Biden also claimed that Russia could not sustain its current level of influence in neighboring states and insisted that it was only interested in nuclear disarmament because it couldn’t afford its arsenal. ...

 

Saakaschwili bittet USA um Waffen zum Schutz vor Russland  22.07.2009

MOSKAU, 22. Juli (RIA Novosti). Der georgische Präsident Michail Saakaschwili befürchtet einem Zeitungsbericht zufolge eine russische Invasion und hat vor diesem Hintergrund die USA um neue Waffenlieferungen gebeten. ...

 

Biden Backs NATO Membership for Ukraine July 21, 2009

VP to Head to Georgia as Saakashvili Seeks Weapons

by Jason Ditz

 

Kreml: Produktives Gespräch der Präsidenten Russlands, Aserbaidschans 18.07.2009
und Armeniens über Karabach-Problem

 

Saakaschwili: Medwedew reagiert mit Südossetien-Besuch auf Nabucco-Deal 13.07.2009
Michail Saakaschwili

TIFLIS, 13. Juli (RIA Novosti). Der georgische Präsident Michail Saakaschwili hat den Südossetien-Besuch von Dmitri Medwedew als „amoralische“ Reaktion auf den Start des Nabucco-Projekts in Ankara bezeichnet.

Der Kreml betrachte das am Montag von fünf Ländern unterzeichnete Abkommen über Gaslieferungen unter Umgehung Russlands als diplomatisches Fiasko, sagte Saakaschwili am Montag in Ankara. Nun habe Medwedew darauf faktisch mit seinem Südossetien-Besuch reagiert. ...

Siehe dazu auch: Russlands Rückkehr auf den Westbalkan- SWP Studie (.pds)
und dazu eine Kurzanalyse von GFP

 

Abrüstung: Russischer Experte besorgt über US-Flügelraketen und Laserkanonen 07.07.2009

MOSKAU, 07. Juli (RIA Novosti). Die von Russland und den USA angekündigte drastische Abrüstung der Atomwaffenarsenale betrachtet der russische Militärexperte Leonid Iwaschow als „potentiell gefährlichen Kompromiss“. (...)

Bei einer weiteren Reduzierung verliere Russland an seiner Fähigkeit zur nuklearen Abschreckung. Russland sei dann nicht mehr in der Lage, jede Raketenabwehr zu überwinden. Vor diesem Hintergrund seien die vorläufigen Vereinbarungen ein „potentiell gefährlicher Kompromiss“.

Der weitere Verhandlungsprozess sollte laut Iwaschow künftig nicht nur Raketenabwehrmittel, sondern auch etwa Flügelraketen von großer Reichweite betreffen: „Die Amerikaner könnten sich zwar ihren Raketenschild in Europa auf Eis legen, man darf sich damit jedoch nicht begnügen. Das ist nur ein Element. Darüber hinaus gibt es aber noch Boeings mit Laserkanonen und U-Boote der Ohio-Klasse mit Flügelraketen“.

 

Raketenabwehr-Kompromiss: USA könnten seegestützte Abfangraketen stationieren - Experte 07.07.2009

WARSCHAU, 07. Juli (RIA Novosti). Die USA könnten die für die Aufstellung in Polen geplanten Elemente ihrer Raketenabwehr nach Expertenansicht an Bord von Kriegsschiffen stationieren. ...

 

Gescheiterte Mission 30.06.2009

OSZE-Beobachter in Georgien packen ihre Koffer

Von Knut Mellenthin

Am heutigen Dienstag endet die OSZE-Mission in Georgien. Zuvor hatte schon am 16. Juni die UN-Beobachtermission in Georgien (UNOMIG) ihre Tätigkeit eingestellt. In beiden Fällen liegt der Grund in Differenzen zwischen USA und EU einerseits, Rußland andererseits über die Schlußfolgerungen, die aus den »neuen Realitäten« zu ziehen sind, die sich nach dem georgischen Überfall auf Südossetien am 8. August 2008 ergeben haben. (...)

Die OSZE-Mission hat indessen zumindest in den letzten zehn Jahren keine positive Rolle für das Konfliktmanagement gespielt. Das lag nicht nur daran, daß sie personell viel zu schwach besetzt war, um wirklich Überwachungsaufgaben wahrzunehmen, sondern auch an den politischen Differenzen zwischen den Beteiligten. Insbesondere hat die Mission es aufgrund der westlichen Dominanz versäumt, gegen die seit dem Machtantritt von Michail Saakaschwili (November 2003) immer häufiger und schärfer werdenden georgischen Provokationen Stellung zu nehmen. Die südossetische Regierung wirft ihr darüber hinaus vor, angesichts der Vorbereitung und Durchführung des georgischen Überfalls passiv geblieben zu sein. Präsident Eduard Kokoiti konstatierte, daß die OSZE in Südossetien »ihre Glaubwürdigkeit verloren« habe, und machte eine weitere Zusammenarbeit davon abhängig, daß sein Land als gleichberechtigter Partner anerkannt werden müsse. ...

 

Russland knüpft Atomabrüstung an US-Verzicht auf Raketenabwehr - Russlands Presse 22.06.2009

MOSKAU, 22. Juni (RIA Novosti). Russlands Präsident Dmitri Medwedew hat seine Vorschläge zur Ablösung des START-1-Vertrags öffentlich dargelegt, schreiben russische Zeitungen am Montag.

Medwedew verknüpft den Abbau der atomaren Gefechtsköpfe sowie deren Träger mit Washingtons Verzicht auf das Raketenabwehrsystem in Europa. ...

 

»Sicherheit durch Entwicklung« 11.06.2009
Traditionsbewußt in die Zukunft: Szene bei den offiziellen Feierlichkeiten zum
Sieg über den Faschismus (St. Petersburg, 9.5.2009)

Analyse. Ein im Mai verabschiedetes Strategiepapier skizziert die Grundlagen zum Schutz der Russischen Föderation

Von Egbert Lemcke und Frank Preiß

Am 12. Mai 2009 unterzeichnete der russische Präsident ­Dmitri Medwedew den Ukas Nr. 537 »Über die Strategie der nationalen Sicherheit der Russischen Föderation bis zum Jahr 2020«. Die Skepsis gegenüber derartigen Papieren ist hierzulande so traditionell wie in Rußland selbst – war doch auch das Vorgängerdokument, die »Konzeption der nationalen Sicherheit« aus dem Jahr 1997 eher behördliche Rhetorik als wirkliche Arbeitsgrundlage. Die neue Strategie gibt jedoch einigen Anlaß zu anderer Erwartung. ...

 

Moskau gibt Gas 13.06.2009
Off Records: Premierministerin Julia Timoschenko und Wladimir Putin
suchen nach Lösungen beim Gasstreit   Foto: AP

Zahlungsschwierigkeiten in Kiew: Die energiepolitischen Auseinandersetzungen zwischen Rußland und der Ukraine schwelen weiter

Von Tomasz Konicz

Droht der Europäischen Union erneut eine Unterbrechung der russischen Gaslieferungen, wie im vergangenen Winter? ...

 

Schwankende Brücke 10.06.2009
Unionsstaat mit ungewisser Zukunft (die Staatschefs von Belarus und Rußland, Lukaschenko, r.,
und Medwedew auf dem Gipfel der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft in Moskau, 4.2.2009)   Foto: AP

Hintergrund. Belarus im Spannungsfeld zwischen Rußland und EU. Zu einigen Aspekten der belorussischen Außenpolitik

Von Willi Gerns

Ende April verkündete Präsident Alexander Lukaschenko vor der Nationalversammlung der Republik Belarus seine diesjährige Botschaft an das belorussische Volk. Darin nahmen Fragen der Außenpolitik und insbesondere das Verhältnis von Belarus zu seinen Nachbarn EU und Rußland breiten Raum ein. Die dazu geäußerten Gedanken sind angesichts gewisser Korrekturen im Verhältnis von EU und Belarus von besonderem Interesse. ...

Zuckerbrot und Peitsche

Bei der Einbeziehung von Belarus in die »Ostpartnerschaft« der EU spielt über die dargelegten Gründe für das Zugehen Brüssels auf Minsk hinaus auch die im Ergebnis des georgischen Überfalls auf Südossetien erfolgte Anerkennung Süsossetiens und Abchasiens durch Rußland eine Rolle. Mit dem Zuckerbrot engerer Beziehungen zur EU soll Belarus davon abgehalten werden, dem russischen Beispiel zu folgen. Zugleich wird aber auch die Peitsche gezeigt. So drohte der tschechische Außenminister Schwarzenberg damit, daß Belarus im Falle einer Anerkennung der beiden südkaukasischen Republiken ernste Probleme bei der Teilnahme an der »Ostpartnerschaft« bekommen werde, denn Minsk stelle sich damit »außerhalb des europäischen Kontextes«. In ähnlicher Weise äußerte sich auch EU-Kommissarin Benito Ferrero-Waldner. (...)

Ungeachtet aller Versicherungen sowohl der belorussischen wie der russischen Führung über die strategische Partnerschaft zwischen ihren Ländern sind Spannungen zwischen Moskau und Minsk nicht zu übersehen, und die EU versucht, diese zu nutzen. Russische Kommentatoren weisen auf ernste Gefahren hin, die aus der Entfremdung zwischen den Bruderstaaten und einer Annäherung von Belarus an die EU sowohl für Rußland als auch für Belarus erwachsen können. Modest Koljerow und Wladimir Zotow benennen dabei in einem gemeinsamen Beitrag auf der Website regnum.ru an erster Stelle die militärische Sicherheit: »Heute ist die belorussische Luftverteidigung ein alternativloses Element der russischen Luftverteidigung (...) Selbst ein teilweises Ausscheiden von Belarus aus dem militärischen Bündnis mit Rußland machte Rußland schutzlos gegenüber einer militärischen Bedrohung von Westen.« Und das gilt natürlich ebenso für Belarus. ...

 

Auf lange Krise eingestellt 02.06.2009
Gemüse von der Datscha wird verstärkt auf
Bauernmärkten angeboten   Foto: AP

Rußlands Wirtschaft muß sich auf längere Durststrecke einrichten. Die Devisenreserven schmelzen, und die Subsistenzlandwirtschaft lebt wieder auf

Von Tomasz Konicz

 

Pro-Russian Party Wins South Ossetia’s First Election June 01, 2009

US, EU Slam Nation's First Vote

... Though the results showed an impressive turn-out, the European Union slammed the election, saying it would not recognize the election and still considers South Ossetia part of Georgia.

The United States likewise expressed “regret” at the vote, saying it was a “step away from peaceful negotiations.” A close ally of Georgia, the US has promised to use its position as a permanent member of the United Nations Security Council to ensure that neither South Ossetia or the larger enclave of Abkhazia is ever recognized as independent.

 

Russia-EU summit ends, both sides satisfied with issues discussed 22.05.2009

 

Abchasien kann seine Eigenständigkeit nur in Obhut russischen Adlers bewahren - Schamba 21.05.2009

SUCHUMI, 21. Mai (RIA Novosti). Abchasien kann seine Eigenständigkeit unter den gegenwärtigen Bedingungen nur in Obhut des russischen (Doppel-)Adlers bewahren.

Das erklärte der abchasische Außenminister Sergej Schamba am Donnerstag in einer Stellungnahme zu Erklärungen der Opposition, die den außenpolitischen Kurs der Behörden Abchasiens und das russisch-abchasische Grenzschutzabkommen kritisiert. (...)

Schamba führte ein Beispiel für eine positive Kooperation beim gemeinsamen Schutz der Grenzen an: "Russische Soldaten helfen Armenien, die Grenze zur Türkei und zum Iran zu schützen." "Für Russland ist die Hilfe beim Grenzschutz in Abchasien eine Sache geostrategischer Bedeutung, während für Abchasien es um Überleben oder Tod geht. Wir haben keine Angst vor Georgien. Aber hinter Tiflis steht die nordatlantische Allianz NATO. Wenn Russland geht, werden wir mit einem riesigen Problem konfrontiert sein. Dann werden unsere Kinder nicht in der Lage sein, in Sicherheit und Nachbarschaft zu Georgien zu leben", sagte der abchasische Außenamtschef.

By the way, see also: US reaffirms support for Kosovo Joe Biden, the US vice-president, has told Kosovo its "independence is irreversible" as he concluded a three-day trip to the Balkans. ...

 

Nabucco sucht nach Gas 14.05.2009 (Analysen und Kommentare)

MOSKAU, 14. Mai (Oleg Mitjajew, RIA Novosti). Auf der Konferenz "Südkorridor - neue Seidenstraße" am 8. Mai in Prag wurde für das Nabucco-Projekt die Werbetrommel gerührt. ...

 

Karten neu gemischt 28.04.2009

Gaspoker in Zentralasien: RWE kooperiert mit Turkmenistan und macht Betreibern der westlichen Nabucco-Pipeline Hoffnung. Rußland setzt weiter auf »South-Stream«

Von Tomasz Konicz

 

Russia's Lavrov calls NATO drills in Georgia 'dangerous' 27.04. 2009
Russia's foreign minister Sergey Lavrov

... Abkhazia said last Friday it could hold its own military exercises in response to the drills.

The drills are aimed at improving interoperability between NATO and partner countries, within the framework of Partnership for Peace, Mediterranean Dialogue and Istanbul Cooperation Initiative programs.

Siehe auch: Serbien sagt Teilnahme an Nato-Übung in Georgien ab

 

Abkhazia may hold exercises as response to Georgia NATO drills 17.04. 2009

MOSCOW, April 17 (RIA Novosti) - The former Georgian republic of Abkhazia may hold its own military exercises in response to NATO's planned drills in Georgia next month, Abkhazia's leader said on Friday.

(...)

Speaking about the planned Russian military base in Gudauta, in the west of Abkhazia, Bagapsh said it was expected to "open in the near future."

"The agreement has been signed. The base is practically in place," Bagapsh said, adding that the number of servicemen needed "to maintain peace and stability in Abkhazia" would be finalized later.

The Abkhaz leader said the Russian naval base would be also built in the coastal town of Ochamchira, in Abkhazia, which is to be used by the Russian Black Sea Fleet. "There will be five to six Russian craft and 10 of ours," he said.

Bagapsh earlier said Russia would deploy a total of 3,800 troops in Abkhazia for the next 49 years.

 

Im Spiegel der Presse: Der Preis der Befriedung Tschetscheniens 17.04. 2009

MOSKAU, 17. April (RIA Novosti). Nach der Aufhebung des Regimes der konterterroristischen Operation in Tschetschenien ziehen westliche Journalisten die Bilanz aus 10 Jahren Krieg und (Anti-)Terror. ...

 

Nabucco vor dem Aus? 14.04.2009
Gazprom expandiert – Rußland verteidigt seine Dominanz im Energiesektor   Foto: AP

Aserbaidschan und Rußland unterschreiben Absichtserklärung über Erdgasexport. Westliches Pipelineprojekt könnte so ohne feste Lieferzusagen dastehen

Von Tomasz Konicz

Siehe auch: Hintergrund: Eintrübung zwischen Ankara und Baku und

Punktsieg für den Westen in der Ukraine - Europäische Union bindet Kiew mit Milliardenkredit für Sanierung des Pipelinenetzes

 

Rußlands Weltraumaugen 08.04.2009
Koni, der Hund von Rußlands Premierminister Wladimir Putin (r.),
mit seinem neuen Halsband – es enthält einen Empfänger für das Navigationssystem Glonass (17.10.2008)
Foto: AP

Hintergrund. Das Ortungssystem Glonass arbeitet nach jahrzehntelanger Forschung und Erprobung noch unter den Erwartungen. In der Nanotechnik liegt das osteuropäische Land weit zurück und zeigt damit auch im militärischen Bereich Defizite

Von Frank Preiß

Haustiere sind offenbar ideale Werbeträger. Koni, der Labrador des russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin, mußte das schon mehrmals erfahren. ...

 

Russia to insist on new reserve currency debate at G20 30.03.2009

MOSCOW, March 30 (RIA Novosti) - Russia will insist at the upcoming G20 summit in London that discussions are initiated into the possibility of creating a new world reserve currency, a Kremlin economic adviser said on Monday. ...

 

Saakaschwili lügt 24.03.2009

EU-Kommission prüft Ursachen des Georgien-Krieges. Präsident in Tbilissi schwer belastet

Von Knut Mellenthin

Der von der EU eingesetzte Untersuchungskommission, die sich mit den Ursachen des georgisch-russischen Krieges im August 2008 beschäftigt, liegt offenbar Material vor, das den Präsidenten der Kaukasus-Republik, Michail Saakaschwili, schwer belastet. Das berichtet der Spiegel in der am Montag erschienenen Ausgabe. ...

 

Putin kritisiert Gasdeklaration zwischen Ukraine und EU als "unprofessionell" 23.03.2009
Russlands Regierungschef Wladimir Putin

SOTSCHI, 23. März (RIA Novosti). Die von der Ukraine und der Europäischen Union (EU) am Montag in Brüssel verabschiedete Deklaration zum Gasmarkt ist nach Ansicht von Russlands Regierungschef Wladimir Putin "undurchdacht und nicht professionell".

"Eine Diskussion über die Erhöhung des Gastransits durch das Territorium der Ukraine in Abwesenheit des wichtigsten Lieferanten (Russlands) ist unseriös", kritisierte Putin. ...

Siehe auch: Russian PM Putin threatens to review relations with EU
Und: Ukraine to join European common energy system - Yushchenko

 

Außenminister Lawrow diskutiert in Brüssel russische Sicherheits-Pläne  21.03.2009
Russische Außenminister Sergej Lawrow

BRÜSSEL, 21. März (RIA Novosti). Der russische Außenminister Sergej Lawrow nimmt am Samstag erstmals am hochkarätigen "Brussels Forum 2009" teil, das in diesem Jahr die globale Finanzkrise, Klimaveränderung, Energiesicherheit und Bürgerfreiheiten sowie europäische Sicherheit behandelt. ...

 

Moscow: No ill intent in Iran's nukes March 21, 2009

There is nothing in the Iranian nuclear program to suggest there is an effort to develop a military component, a Russian defense official said Friday.

Russian Deputy Foreign Minister Sergei Ryabkov told reporters Friday that Moscow did not believe Iran was attempting to develop a nuclear-weapons program, RIA Novosti reports. ...

 

Clinton bietet Russland Neustart an - mit peinlichem Übersetzungsfehler 06.03.2009

... Auf dem Knopf stand „Neustart“ auf Russisch und auf Englisch geschrieben. Lawrow bemerkte aber, dass im russischen Wort „Peresagruska“ eine Silbe fehlt - „Neustart“ mutierte dadurch zu „Überlastung“. ...  Siehe auch: Neue Trends in US-Außenpolitik

 

Obama 'ready to drop shield plans for Russian help on Iran' 02.03.2009

MOSCOW, March 2 (RIA Novosti) - Washington has told Moscow that Russian help in resolving Iran's nuclear program would make its missile shield plans for Europe unnecessary, a Russian daily said on Monday, citing White House sources.

U.S. President Barack Obama made the proposal on Iran in a letter to his Russian counterpart, Dmitry Medvedev, Kommersant said, referring to unidentified U.S. officials. ...

 

Neue Runde im Pipelinepoker 28.02.2009
Ein Auge auf die EU: der russische Ministerpräsident Wladimir Putin und EU-
Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Moskau, 6.2.2009   Foto: AP

Gerät Moskaus Energietransitmonopol ins Wanken? Die EUversucht, ihre Chancen für die Nabucco-Pipeline im kaspischen Raum zu verbessern

Von Tomasz Konicz

Der Gasstreit zwischen der Ukraine und Rußland, der im Januar 2009 weite Teile der östlichen Peripherie der EU von der Gasversorgung abschnitt, zieht langfristige geopolitische Konsequenzen nach sich. Innerhalb der Europäischen Union erhielten die Bestrebungen zur Diversifizierung der Energieversorgung neuen Schwung. Die Europäer sind nun verstärkt bemüht, unter Umgehung Rußlands Zugriff auf die Energieträger des kaspischen Raumes zu erhalten. Von Mittelosteuropa, über den Balkan, die Türkei, den Kaukasus bis zu den Steppen Zentralasiens ist eine Intensivierung des energie- und geopolitischen Kräftemessens, des mit verstärkter Verbissenheit zwischen Rußland und dem Westen geführten »Great Game« zu beobachten. ...

 

Morales im Kreml 18.02.2009

Rußland baut Beziehungen zu Lateinamerika weiter aus

Von Benjamin Beutler

Als erster bolivianischer Präsident weilte Evo Morales am Wochenende auf Einladung des Kremls in Moskau. Dank Rußland, das »auf unserer Seite« sei, begännen sich die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten zu verändern, sagte Morales. Dies gelte nicht nur für Bolivien, sondern für den gesamten Kontinent. »Wir sind bereit, unsere Beziehungen mit Lateinamerika aktiver zu entwickeln«, bestätigte der russische Staatspräsident Dmitri Medwedew seinen Amtskollegen. ...

 

Drohnen gegen Migranten 11.02.2009
Neonazis während einer Demonstration in Moskau: Ihr Feindbild sind Ausländer und Arbeitsmigranten

Ausländerfeindliche Gewalt ist in Rußland an der Tagesordnung. Der Staat reagiert – und bespitzelt die Opfer

Von Tomasz Konicz

Sie sehen aus wie Modell-Hubschrauber aus dem Spielzeugladen. Doch bei den kleinen Fluggeräten handelt es sich um Aufklärungsdrohnen, mit denen die russische Einwanderungsbehörde den Aufenthaltsort von Ausländern ermitteln will. Eine ganze Staffel von fliegenden, mit Kameras bestückten Drohnen soll nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur RIA-Nowosti künftig rund um den Großraum Moskau zum Einsatz kommen, um »ausländische Gastarbeiter besser überwachen« zu können. Starten werden die unbemannten Aufklärungsflugzeuge bereits »im März und April, wenn viele Gastarbeiter traditionell in die Region kommen«, sagte Oleg Molodijewski, Chef der Einwanderungsbehörde.  ...

 

U.S. to develop missile shield in Europe, consult Russia - Biden 07.02.2009

... Russian Deputy Prime Minister Sergei Ivanov said at the conference on Friday that the shield is aimed at Russia's nuclear deterrent, but added that Moscow would not follow through with its threat to deploy Iskander missile systems in the Kaliningrad Region if the United States gave up its missile shield plans.

Biden's message to Russia was mixed, suggesting more effort at engagement but giving little sign of movement on the core issues, such as the missile shield and NATO expansion. ...

 

USA VS. RUSSLAND 06.02.2009
Jörg Himmelreich ist Senior Transatlantic Fellow des German Marshall Funds, eines US- Thinktanks, der sich mit den transatlantischen Beziehungen beschäftigt. Zuvor war er im Planungsstab des Auswärtigen Amtes für Russland, den Kaukasus und die Schwarzmeerregion zuständig und koordinierte als Vorstandsassistent bei DaimlerChrysler die Beziehungen des Konzerns nach Russland, Zentralasien und Osteuropa.

Kalte Krieger tauen auf

Von Jörg Himmelreich

Die globale Finanzkrise zwingt Russland und die USA zur Kursänderung: Die beiden Mächte sind plötzlich stärker aufeinander angewiesen, ein Ende der jüngsten Konflikte ist möglich. Erste Schritte könnten schon auf der Sicherheitskonferenz in München beschlossen werden. [So die Meinung aus dem German Marschall Fund.]

Mehr zur Münchner Sicherheitskonferenz

Gegner und Kritiker

 

Kirgisien bestätigt Verzicht auf US-Luftwaffenbasis 03.02.2009

MOSKAU, 03. Februar (RIA Novosti). Die kirgisische Staatsführung hat sich für die Schließung der US-Luftwaffenbasis Manas entschieden, bestätigte Präsident Kurmanbek Bakijew.

„Kirgisiens Regierung hat beschlossen, die Aufenthaltsfrist der Basis zu beenden“, sagte Bakijew am Dienstagabend in Moskau. ...

Siehe auch: Russland sichert Kirgisien umfassende Finanzhilfen zu

 

Russia stops US on road to Afghanistan January 27, 2009 (Asia Times Online )

By M K Bhadrakumar

... "I can responsibly say that in the event of NATO's defeat in Afghanistan, fundamentalists who are inspired by this victory will set their eyes on the north. First they will hit Tajikistan, then they will try to break into Uzbekistan ... If things turn out badly, in about 10 years, our boys will have to fight well-armed and well-organized Islamists somewhere in Kazakhstan," the popular Moscow-politician turned diplomat added.

Russian experts have let it be known that Moscow views with disquiet the US's recent overtures to Central Asian countries regarding bilateral transit treaties with them which exclude Russia. Agreements have been reached with Georgia, Azerbaijan and Kazakhstan. Moscow feels the US is pressing ahead with a new Caspian transit route which involves the dispatch of shipments via Georgia to Azerbaijan and thereon to the Kazakh harbor of Aktau and across the Uzbek territory to Amu Darya and northern Afghanistan.

Russian experts estimate that the proposed Caspian transit route could eventually become an energy transportation route in reverse direction, which would mean a strategic setback for Russia in the decade-long struggle for the region's hydrocarbon reserves. ...

Second, Medvedev made it clear Moscow would resist US attempts to expand its military and political presence in the Central Asian and Caspian regions.

Plainly put, Moscow will not allow a replay of the US's tactic after September 11, 2002, when it sought a military presence in Central Asia as a temporary measure and then coolly proceeded to put it on a long-term footing.

Karzai reaches out to Moscow
Interestingly, Medvedev's remarks coincide with reports that Washington is cutting Afghan President Hamid Karzai adrift and is planning to install a new "dream team" in Kabul.

Medvedev had written to Karzai offering military aid. Karzai apparently accepted the Russian offer, ignoring the US objection that in terms of secret US-Afghan agreements, Kabul needed Washington's prior consent for such dealings with third countries.

A statement from the Kremlin last Monday said Russia was "ready to provide broad assistance for an independent and democratic country [Afghanistan] that lives in a peaceful atmosphere with its neighbors. Cooperation in the defense sector ... will be effective for establishing peace in the region". It makes sense for Kabul to make military procurements from Russia since the Afghan armed forces use Soviet weaponry. But Washington doesn't want a Russian "presence" in Kabul.

Quite obviously, Moscow and Kabul have challenged the US's secret veto power over Afghanistan's external relations. Last Friday, Russian and Afghan diplomats met in Moscow and "pledged to continue developing Russian-Afghan cooperation in politics, trade and economics as well as in the humanitarian sphere". Significantly, they also "noted the importance of the Shanghai Cooperation Organization [SCO]" that is dominated by Russia and China.

SCO seeks Afghan role
Washington cannot openly censure Karzai from edging close to Russia (and China) since Afghanistan is notionally a sovereign country. Meanwhile, Moscow is intervening in Kabul's assertion of independence. Moscow has stepped up its efforts to hold an international conference on Afghanistan under the aegis of the SCO. The US doesn't want Karzai to legitimize a SCO role in the Afghan problem. Now a flashpoint arises. ...

The big question is whether Karzai will seize these regional trends and respond to the SCO overture, which will enable Kabul to get out of Washington's stranglehold? To be sure, Washington is racing against time in bringing about a "regime change" in Kabul.

The point is, more and more countries in the region are finding it difficult to accept the US monopoly on conflict-resolution in Afghanistan. ...

The current US thinking, on the other hand, is to strike "grand bargains" with regional powers bilaterally and to keep them apart from collectively coordinating with each other on the basis of shared concerns. ...

Evidently, Petraeus overlooked that the US's needless obduracy to keep the Hindu Kush as its exclusive geopolitical turf right in the middle of Asia has become a contentious issue. No matter the fine rhetoric, the Obama administration will find it difficult to sustain the myth that the Afghan war is all about fighting al-Qaeda and the Taliban to the finish.

See also: Kabul's rift with the US widens

 

Brzezinski: Aufstellung von US-Raketenschild hängt von Verhalten Moskaus ab 26.01.2009

... Nach seinen Worten werden die USA sehr wahrscheinlich die Finanzierung beschneiden und das Projekt auf Eis legen. "Wenn Moskau aber weiter mit dem Säbel rasselt, dann wird das die Umsetzung des ABM-Abkommens beschleunigen", sagte Brzezinski. Wenn die Russen jedoch ausgewogener vorgingen, wäre eine rationale Lösung nicht ausgeschlossen. ...

 

Medwedew und Obama wollen sich "in nächster Zeit" treffen (Überblick) 26.01.2009

... Die Präsidenten hoben ferner die große Bedeutung einer friedlichen Beilegung des Nahost-Krise und der Verbesserung der Lage in und um Afghanistan hervor.

 

Ukraine pokert hoch im Erdgasstreit 05.01.2009

Russisches Angebot, für halben EU-Markt-Preis zu liefern, weiter ausgeschlagen

Von A. Bekenjow

Bei den – ergebnislosen – Gesprächen zwischen der russischen Gasprom und dem ukrainischen Staatsunternehmen Naftogas über die weitere Erdgaslieferung an die Ukraine zum Jahreswechsel ging es um die Frage, wie und wann die Ukraine aufgelaufene Schulden für bereits zugestelltes Gas zahlen wird. Die Ukraine hat gegenüber Rußland Zahlungsrückstände im Umfang von 1,5 Milliarden US-Dollar allein für im Jahr 2008 geliefertes Gas. Den Zeitverzug für die Rückzahlung inbegriffen, würde die Schuld der Ukraine gegenüber Rußland mittlerweile zwei Milliarden Dollar betragen. Gasprom hat der Ukraine unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Landes einen weit unter dem Weltmarktpreis liegenden Gaspreis von 250 Dollar für 1000 Kubikmeter Gas angeboten. ...

 

Gasverträge mit Russland liegen zum 7. Januar vor - Timoschenkos Berater 01.01.2009
Julia Timoschenko

MOSKAU, 01. Januar (RIA Novosti). Russland und die Ukraine werden alle Gasverträge zum orthodoxen Weihnachtsfest (7. Januar) ausarbeiten.

Das teilte Alexej Gudyma, Wirtschaftsberater der ukrainischen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko, am Donnerstag dem Radiosender Echo Moskwy mit. "Wichtig ist, dass der Prozess nicht abgebrochen war. Die Delegationen bereiten sich auf ein Treffen vor, bei dem der Dialog fortgesetzt wird", sagte Gudyma.

Siehe noch dazu: Russia cuts off gas to Ukraine, ups supplies to Europe

 

US-Senator Lugar befürwortet WTO- und NATO-Beitritt Russlands 08.12.2008
US-Senator Richard Lugar

MOSKAU, 18. Dezember (RIA Novosti). US-Senator Richard Lugar hat sich für die Aufnahme Russlands in die Welthandelsorganisation (WTO) ausgesprochen.

"Russland muss Mitglied der wichtigsten internationalen Organisationen sein", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im US-Senat am Donnerstag live im Rundfunksender Echo Moskwy. "Sowie Russland der WTO beigetreten ist, erlischt die so genannte Jackson-Vanik-Klausel automatisch, die den Handel zwischen Russland und den USA beschränkt."  ...

Siehe auch: US-Senator Lugar wirft Ukraine Diebstahl von Gas vor 08.12.2008

 

Gipfel in Delhi 08.12.2008

Medwedew zu Blitzbesuch in Indien. Mega-Deal zu russischen Uranlieferungen stand im Mittelpunkt

Von Hilmar König, Neu-Delhi

 

NATO’s halt to eastward expansion eases Moscow relations December 7, 2008, 13:52

Ukraine and Georgia will not be invited to join NATO until they carry out military and democratic reforms. Earlier this week, Washington said there would be no shortcuts for either of the countries. The move has been welcomed by Russia which opposes its neighbours joining the alliance. ...

 

Finnland soll NATO-Mitglied werden - Ahtisaari 06.12.2008
Friedensnobelpreisträger Marti Ahtisaari

... Ich glaube, dass man genau so wie die Kanadier, Amerikaner und Europäer auch Teil der NATO sein soll, wenn man schon zu diesem Club (demokratischer) Länder gehört. Die NATO-Tür steht für jedes Land mit westlicher Demokratie offen."

Zum den Beziehungen zwischen Russland und dem Westen sagte Ahtisaari, die Ursache für alle Probleme sei ein "altes Denken in Stereotypen", wobei die reale Situation nicht analysiert werde. "Es gibt keine Bedrohung für Russland von Seiten des Westens. Ich bin auch davon überzeugt, dass auch Russland keinen einzigen westlichen Staat bedroht. [So why does Finland need NATO membership?]

 

Over US Objections, NATO Resumes Contacts with Russia December 2, 2008

NATO foreign ministers led by Germany managed to forestall fast-track membership for Georgia and Ukraine, and likewise reached an agreement to resume limited ties with Russia. ...

 

Dmitry Medvedev is in Cuba. He's the first Russian president to visit the country in eight years. This is the last stop of Medvedev’s tour of countries in Latin America, aimed at restoring links and boosting trade. (Video) November 28, 2008

See also: Medvedev’s visit to Caracas angers West

... The talks between Russian President Dmitry Medvedev and his Venezuelan counterpart Hugo Chavez are making headlines around the world with Western commentators alleging Russia was drawing Venezuela into a new Cold War.

Just a few years ago it may have been all about weapons but most of the agreements signed during this visit were for civilian projects.

And apart from military and technical cooperation, the focus was on joint energy projects, trade, the creation of a Russian-Venezuelan bank and an agreement paving the way for the building of Venezuela’s first nuclear power plant.  The nuclear deal was signed during Medvedev’s visit and has attracted a considerable amount of media attention in the West.

Heading off criticsm from the West, the chief of Russia’s state nuclear corporation, Rosatom Sergey Kirienko, said “there have never been any grounds to doubt the peaceful nature of [Venezuela’s] nuclear industry.”

(...) But nevertheless, as France24 reported, Moscow-Caracas talks “are likely to irk Washington.”

Citing its diplomatic correspondent, Jonathan Marcus, the BBC said: “the Russian president's aim is to show Washington, where President-elect Barack Obama is preparing for office, that if the U.S. does things in Europe near Russia's borders which Moscow does not like, then Russia can pursue its own policies in a region long seen by Washington as its backyard.”

(...) Medvedev’s arrival in Venezuela coincided with a summit of staunch U.S. critics, searching for an alternative to America’s strategy for solving the global financial crisis.

Although not taking part in the third Bolivarian Alternative for the Americas (ALBA) summit, Dmitry Medvedev has met with top officials of its member-states. The Russian president was repeatedly invited to attend but took a rain check.

And while officials from both sides never tire of stressing the strategic nature of their alliance, numbers speak for themselves. Hugo Chavez has visited Russia seven times, while Dmitry Medvedev is the first ever sitting Russian leader to step on Venezuelan soil.

The Kremlin may be eager to show off, but its friendship with Caracas comes with the same reservations as the antagonism toward Washington.

 

Europa muss erstarkenden russischen Imperialismus stoppen - Kaczynski (Zusammenfassung) 27.11.2008
Lech Kaczynski

WARSCHAU, 27. November (RIA Novosti). Europa muss nach Ansicht des polnischen Präsidenten Lech Kaczynski den "erstarkenden russischen Imperialismus" stoppen.

Die gegenwärtige Situation in Georgien werde die Europäische Union (EU) prüfen lassen, ob sie in der Lage sei, dem russischen Imperialismus eine Abfuhr zu erteilen, der bekanntlich nie mit Zugeständnissen begnügt gewesen sei. Das geht aus einem am Donnerstag in Warschau veröffentlichten Schreiben Kaczynskis an den EU-Kommissionspräsidenten Jose Manuel Barroso hervor. (...)

Bei seinem Besuch in Georgien am vergangenen Sonntag zu den Feierlichkeiten anlässlich des 5. Jahrestages der "Rosenrevolution" hatte der polnische Staatschef auf Vorschlag seines georgischen Kollegen Michail Saakaschwili das Programm geändert und war an die georgisch-südossetische Grenze gefahren. Als die Wagenkolonne vor einem Wachposten anhielt, fielen Schüsse. Niemand wurde betroffen. Kaczynski und Saakaschwili machten russische Militärs dafür verantwortlich. Kaczynski sagte, er habe dabei "die russische Sprache" gehört. Russland wies die Vorwürfe zurück.

Medienberichten vom Vortag zufolge war in einer internen Studie des polnischen Inlandsgeheimdienstes ABW von einer "georgischen Provokation" die Rede. Die Behörden in Tiflis sind nach Ansicht des polnischen Regierungschefs Donald Tusk für die "Gefährdung von Leben und Gesundheit" des polnischen Präsidenten in Georgien mitverantwortlich. Er wolle aber nicht, dass dieser Zwischenfall die Beziehungen zu Tiflis belaste. ...

 

Die Russen kommen 26.11.2008
Stolz der russischen Flotte: Raketenkreuzer »Pjotr Welikij«  Foto: AP

Vor der Küste Venezuelas beginnt heute das erste gemeinsame Flottenmanöver beider Staaten

Von Ingo Höhmann und Peter Wolter

 ... Mit Blick auf die politischen Veränderungen in Lateinamerika, wo Kolumbien der einzige wichtige Verbündete geblieben ist, hatte die US-Regierung angekündigt, die »4. Flotte« wieder zu reaktivieren.

Das Manöver ist daher vorwiegend auf die Verteidigung gegen angreifende Flottenverbände angelegt, wobei die 251 Meter lange »Pjotr Welikij« während des Manövers möglicherweise als Zielschiff einen US-Flugzeugträger simulieren soll. Venezuela befürchtet nämlich, daß die Ölfelder in der Maracaibo-Bucht, von denen ein großer Teil der Staatseinnahmen abhängt, im Konfliktfall angegriffen werden könnten: durch kolumbianische Panzerdivisionen auf dem Landwege und durch die US-Flotte von See her. Um derartige Bedrohungen rechtzeitig aufdecken zu können, verfügt Venezuela seit kurzem über einen eigenen Satelliten, den die VR China zur Verfügung gestellt hat. Zur Bedienung dieses Aufklärungssystems wurden venezolanische Offiziere in China ausgebildet.

 

Ex-ambassador blames Georgia for war with Russia Nov 26, 2008

Former diplomat from Georgia blames his country for sparking war with Russia

Before this summer's Georgia-Russia war, President Mikhail Saakashvili was itching to do battle and authorities mistook messages from the United States as encouragement to use force, Georgia's former ambassador to Russia said Wednesday. ...

 

EU MP accuses West of double standards in relations with Russia 25.11.2008

RIGA, November 25 (RIA Novosti) - European countries are guilty of double standards in their relations with Russia, an Italian member of the European Parliament said on Tuesday.  (...)

"The West has a policy of double standards with regard to Russia. We could see this during the five-day war in Georgia," the parliamentarian said. "Almost all the newspapers and politicians in Europe supported the actions of Tbilisi and criticized Russia."  ...

 

»Haben wir kein Recht auf Leben?« 20.11.2008
                 Mira Zkhowrebowa                                                 Maria Kotajewa                                                          Inal Plijew

Südossetien während des Krieges und heute. Ein Gespräch mit drei Einwohnern von Tschinwali

Interview: Arnold Schölzel und Peter Wolter

Derzeit halten sich drei Augenzeugen des in der Nacht vom 7. zum 8. August erfolgten Angriffs georgischer Truppen auf Südossetien in der Bundesrepublik auf. Mira Valentinova Zkhowrebowa lehrt seit 1975 an der Universität der südossetischen Hauptstadt Tschinwali englische Sprache. Maria Felixowna Kotajewa ist Englischlehrerin an einer Oberschule der Stadt. Inal Iljitsch Plijew war bis zum Ausbruch des Krieges Leiter der Informationsabteilung der südossetischen Delegation in der Gemischten Kontrollkommission, in der Vertreter Rußlands, Südossetiens und Georgiens seit 1992 den damals geschlossenen Waffenstillstand zwischen Georgien und Südossetien überwachten. Sie besuchten am Montag die jW-Redaktion zu einem Pressegespräch.

Am Freitag nehmen sie um 19 Uhr an einer Veranstaltung zum Kaukasuskrieg in der jW-Ladengalerie teil: Torstraße 6, 10119 Berlin (U 2 Rosa-Luxemburg-Platz, Straßenbahnen M12, 8, Busse TXL, 200, 240 Haltestelle Prenzlauer Allee/Mollstraße)

Was ist das Ziel Ihrer Reise?

Mira Zkhowrebowa: Uns geht es um dreierlei: Erstens wird der Konflikt im Kaukasus gegenwärtig völlig getrennt von den tatsächlichen Geschehnissen diskutiert. Nicht der Krieg zwischen Georgien und Südossetien steht dabei auf der Tagesordnung, sondern der zwischen Georgien und Rußland. Wir möchten die Dinge wieder dorthin rücken, wohin sie gehören: In der Nacht vom 7. zum 8. August griff Georgien Südossetien mit schweren Waffen an, mit Artillerie, Raketen und anderen Geschossen. Die georgischen Truppen haben unsere Stadt zerstört und zahlreiche Zivilisten getötet, wir hatten schwere Verluste. Wäre die russische Armee nicht am 10.August nach Tschinwali einmarschiert, säßen wir jetzt nicht hier und sprächen über diesen Krieg. (...)

Siehe auch: Georgia Struggles to Defend War Actions as Amnesty Issues Report

 

Russia may use 'overkill' missiles to counter U.S. shield 17.11.2008
Tu-160 Blackjack strategic bombers at the military aerodrome in the city of Engels, Saratov Region

MOSCOW, November 17 (RIA Novosti) - In addition to deploying tactical missiles near the Polish border, Russia could use precision-guided air-based weapons to counter U.S. missile defense plans, a Russian military expert said on Monday. ...

He said strategic aviation had, in particular, Kh-55 (AS-15 Kent) long-range cruise missiles capable of delivering a nuclear warhead, with an effective range of 4,500 kilometers. (Russian strategic bombers - Image gallery) ...

 

Erzwungene Gegenwehr 13.11.2008
Medwedew: »Die Führung Georgiens hat (...) sich für das abscheulichste Szenario entschieden.«
Eine ossetische Frau in den ­Trümmern ihres zerstörten Hauses (Tschinwali, 7.9.2008)

Dokumentiert. Auszüge aus der Rede des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew zur Lage der Nation am 5. November 2008 in Moskau (Teil II und Schluß)

Full text in Englich: Address to the Federal Assembly of the Russian Federation Grand Kremlin Palace, Moscow November 5, 2008

 

Zwei Krisen - ein Ursprung 12.11.2008
Reaktion auf US-Aggressionskurs angekündigt: Präsident
Medwedew
während seiner Ansprache im Kremlpalast

Dokumentiert. Auszüge aus der Rede des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew zur Lage der Nation am 5. November 2008 in Moskau (Teil I)

Full text in Englich: Address to the Federal Assembly of the Russian Federation Grand Kremlin Palace, Moscow November 5, 2008

 

U.S. concedes Georgia attack in South Ossetia was a mistake Sunday 9th November, 2008

The U.S. State Department said Friday the Georgian attack in South Ossetia last August was a mistake, but that it did not justify Russia's large-scale intervention. The comments follow a critical newspaper assessment of the Tbilisi government's role in the crisis.

In its most specific comments on the subject to date, the State Department says Georgian leaders made a mistake when they attacked the capital of breakaway South Ossetia, Tskhinvali, in August. (...)

The comments follow a New York Times report Friday, which quoted independent military observers as saying Georgian forces indiscriminately shelled Tskhinvali in the early-morning attack August 7, endangering civilians, OSCE monitors and Russian peacekeepers.

 

Georgia’s ‘Scarface’: the rise and fall of Saakashvili November 7, 2008
Saakashvili and the rose, symbol of Georgia's 'Revolution'.

A year after mass anti-Saakashvili protests were held in the Georgian capital of Tbilisi the struggle of the country’s opposition continues. RT sums up Georgia’s recent history and tries to take a glimpse into the country’s future.

 

Medwedew und Berlusconi sehen keine Hindernisse für neues EU-Russland-Abkommen 05.11.2008

MOSKAU, 06. November (RIA Novosti). Moskau sieht nach Worten von Präsident Dmitri Medwedew keine Hindernisse für die Unterzeichnung eines neuen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und Russland. ...

 

Russische Raketen bei Kaliningrad werden US-Raketenabwehr neutralisieren - Rogosin 05.11.2008
Russische NATO-Botschafter Rogosin

KALININGRAD, 05. November (RIA Novosti). Die Stationierung russischer Kurzstreckenraketen vom Typ "Iskander" in der Ostsee-Exklave Kaliningrad wird die geplante US-Raketenabwehr in Tschechien und Polen nach Expertenansicht neutralisieren. (...)

Die US-Raketenabwehrpläne bezeichnete Rogosin als eine Provokation, die die gesamteuropäische Sicherheit unterhöhlen kann. "Dass die Europäer sich weiterhin von den USA in der Allianz erpressen lassen, ist ihre Sache. Aber für uns, darunter auch für das Gebiet Kaliningrad, bedeutet das (Raketenabwehr) eine unmittelbare militärische Gefahr ... Die Stationierung von Raketen auf dem Territorium Polens unweit von Kaliningrad ist eine unmittelbare Bedrohung für die Sicherheit Russlands. Denn diese Raketen können nicht nur gegen Weltraum- und Luftziele, sondern auch gegen Bodenobjekte eingesetzt werden."

See video from RussiaToday.com: Russia hopes to avoid arms race despite Western fears

 

Krisenherd Krim 01.11.2008
Frontstellung gegen Rußland: Viktor Juschtschenko, Präsident der Ukraine,
während eines NATO-Gipfels in Bukarest (3.4.2008)

Juschtschenko zündelt mit »Ukrainisierung« und Russophobie

Von Willi Gerns

 

USA-Raketenabwehr: Moskau hat allen Grund, beunruhigt zu sein 28.10.2008

Das Pentagon lässt Abfangsysteme mit Streumunition entwickeln und verschiebt so das Kräftegewicht

Von Otfried Nassauer *

* Otfried Nassauer leitet das Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit – BITS

 

»Wir brauchen Helsinki II« 27.10.2008

Im Gespräch: Vladimir V. Kotenev, Botschafter der Russischen Föderation in der Bundesrepublik Deutschland. Teil 2 (und Schluß): Über eine neue internationale Sicherheitsarchitektur, Rußlands Bündnispolitik und den Konfrontationskurs der USA

Interview: Stefan Huth und Peter Wolter

 

»Rußland hat reagiert« 25.10.2008

Gespräch mit Vladimir V. Kotenev, Botschafter der Russischen Föderation in der Bundesrepublik Deutschland. Teil 1: Die jüngste Krise im Kaukasus und die Berichterstattung der westlichen Medien

Interview: Stefan Huth und Peter Wolter

Herr Botschafter, wie ist es Ihrer Einschätzung nach um das Verhältnis zwischen Rußland und der BRD bestellt? Besteht die »strategische Partnerschaft« zwischen beiden Staaten weiter, von der Sie im Mai 2005 in Berlin anläßlich des 60. Jahrestages der Befreiung vom Faschismus sprachen? ...

 

Nazi-Mord in Moskau: Linke Skins trauern um einen Freund und Genossen 17. Oktober 2008

In den frühen Morgenstunden des 10. Oktobers 2008 wurde in Moskau der 27-jährige "Fedjay" Feodor Vasilevich Filatov Opfer eines Überfalls. Er starb kurz darauf im Krankenhaus an den Folgen mehrerer Stichwunden. "Fedjay" gehörte zu den linken, antifaschistische Skinheads, die sich auch in Russland in der antirassistischen Organisation SHARP zusammengeschlossen haben. ...

 

Berlusconi will Russland in Europäische Union aufnehmen 15.10.2008 [A far better idea than all that mindless Russia bashing!]

BRÜSSEL, 15. Oktober (RIA Novosti). Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat erklärt, er werde Anstrengungen unternehmen, damit Russland "in nächster Zeit" EU-Mitglied wird. ...

 

Russische Bomber feuern bei 11-stündigem Einsatz Flügelraketen ab 13. Oktober 2008

MOSKAU, 13. Oktober (RIA Novosti). Seit der Sowjetzeit hat es keine solche Übung gegeben: Mit einem groß angelegten Raketenschießen haben russische Langstreckenbomber ihren Einsatz im Rahmen des Manövers "Stabilität-2008" abgeschlossen. ...

 

Hoheit des Rechts 11.10.2008
Bereit, eine konstruktive Rolle zu spielen: Dmitri Medwedew am 5. Juni am
Sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Treptow  Foto: AP

Dokumentiert: Die russische Sicht: An die Stelle des Blockdenkens muß eine internationale »Netzdiplomatie« treten. Aber der Westen akzeptiert noch keine Gleichheit aller Staaten

* Am 5. Juni trat der russische Präsident Dmitri Medwedew vor handverlesenen Zuhörern an das Rednerpult des Hotels Intercontinental Berlin. Der einen Monat zuvor ins Amt eingeführte Jurist erklärte, daß »alle Staaten – insbesondere die führenden – sich an das internationale Recht« zu halten hätten und bezeichnete die UNO als »Stützpfeiler eines anzustrebenden polyzentrischen internationalen Systems«. Er kritisierte die NATO, von der er sagte, sie habe es nicht geschafft, »ihrer Existenz einen neuen Sinn zu geben«. Spätestens an diesem Tag wurde klar, daß man in Moskau dabei war, die Grundzüge der Außenpolitik neu zu bestimmen und konkreter zu formulieren. Es wurde sichtbar, daß Medwedew direkt Einfluß darauf nahm und daß die neuen außenpolitischen Richtlinien seine Handschrift tragen werden.

Am 12. Juli wurde die »Konzeption der Außenpolitik der Russischen Föderation« verabschiedet und vom Präsidenten am 15. Juli während eines Auftrittes vor russischen Diplomaten erläutert.

Dieses Dokument veröffentlicht jW in Auszügen. Die Zwischenüberschriften in Teil IV wurden von der Redaktion eingefügt. Die Übersetzung besorgten Egbert Lemcke und Frank Preiß. Die vollständige Fassung ist im Internet auf der Website der Dresdener Studiengemeinschaft Sicherheitspolitik (DSS) e. V. unter sicherheitspolitik-dss.de zu finden.

 

Russia-Syria cooperation no threat to Mideast stability - Lavrov 29.09. 2008

... Israel and the United States are sensitive about Russian-Syrian military and technical cooperation, fearing not only a reinforcement of Syria's armed forces, but also the possibility that modern weapons could fall into the hands of Hezbollah fighters in Lebanon or be passed on to Iran, in violation of the existing international embargo.

 

Russian Moves Show Military Ambitions September 27, 2008 (The New York Times)
President Hugo Chávez, holding a replica Russian Tu-160 long-range bomber, and
Prime Minister Vladimir V. Putin in Orenburg, Russia, on Friday.

Russia stepped up efforts to project its increased might on the world stage on Friday, welcoming President Hugo Chávez of Venezuela by signing a $1 billion military loan to Venezuela and announcing wide-ranging plans to modernize its nuclear deterrence. ...

 

Venezuela plant in Russland Milliardengeschäft mit Flugabwehrtechnik und Flugzeugen 26.09.08

MOSKAU, 26. September (RIA Novosti). Venezuela plant in Russland ein Milliardengeschäft im Rüstungsbereich.

Dabei setze Caracas vor allem auf Fla-Komplexe und Flugzeuge, sagte Konstantin Makijenko, stellvertretender Direktor des Analytischen Zentrums für Strategien und Technologien, am Freitag vor der Presse in Moskau. "Für die Umsetzung des bilateralen Programms der militärtechnischen Kooperation wird Russland Venezuela einen Kredit über eine Milliarde US-Dollar gewähren." ...

 

Chavez tours Russia to boost ties  26 September 2008
Hugo Chavez and Dmitry Medvedev

By Steven Eke: Russia analyst, BBC News

Venezuelan President Hugo Chavez is travelling to the southern Russian city of Orenburg for talks with President Dmitry Medvedev.

Officials say the visit is aimed at building closer military and economic ties between the two countries. The two presidents have spoken of their opposition to US global dominance.

... But it is the political dimensions of the relationship that lead many analysts to ask whether Russia is now actively trying to create a counterbalance to American influence, starting in South America.

President Medvedev has echoed his predecessor, Vladimir Putin, in calling for what he terms a "multipolar world". ...

 

Russia to set new border line in the Arctic 22.09.08

MOSCOW. (RIA Novosti political commentator Maxim Krans) - Recent discussions about national geopolitical concerns and spheres of interest have predictably reached the issue of Russia's northern border.

President Dmitry Medvedev set the task of formalizing Russia's right to a considerable part of the Arctic shelf at the September 17 meeting of the country's Security Council.

This will "turn the Arctic into Russia's resource base of the 21st century," he said at the meeting held to discuss protection of Russia's national interests in the Arctic.

 

Die NATO und das Great Game 15.09.08
Der kaukasische Krisenkreis: Die Rückkehr der Geopolitik. Im Hessischen Rundfunk.
http://www.podcast.de/episode/859095/Der_kaukasische_Krisenkreis:_Die_Rückkehr_der_Geopolitik.

 

Russland schließt den Prozess zur Anerkennung der neuen Realitäten im Kaukasus ab 15.09.2008  (Stimme Russlands)

Russland schließt den Prozess zur Anerkennung der neuen Realitäten im Kaukasus ab, welche nach der Aggression Georgiens gegen Südossetien vom 8. bis 12. August entstanden waren. Der Aufbau gleichberechtigter, freundschaftlicher Beziehungen zu Abchasien und Südossetien als zu souveränen unabhängigen Staaten steht im Mittelpunkt des Besuches des russischen Außenministers Sergej Lawrow in Suchumi und Zchinval. ...

 

Lawrow entlarvt die Doppelzüngigkeit der USA 10.09.2008
Russischer Außenminister, Sergej Lawrow

MOSKAU, 10. September (RIA Novosti). Die USA haben Georgien vor dessen Einfall in Südossetien deutlich gemacht, dass eine Aggression im Kaukasus das Ende aller georgischen Nato-Beitritts-Träume bedeuten würde.

Dies gab der russische Außenminister, Sergej Lawrow, am heutigen Mittwoch bekannt.

„Wir warnten unsere US-amerikanischen Partner zwei Jahre lang vor der Aufrüstung des georgischen Regimes und forderten sie auf, dies sein zu lassen. Doch sowohl Doktor Rice (US-Außenministerin Condoleezza Rice) als auch ihre Kaukasus-Experten Matthew Bryza und Daniel Fried sagten, dass die USA nie eine Gewaltanwendung seitens Georgiens zulassen würden“, sagte Lawrow vor Journalisten.

Ihm zufolge teilten die USA zuvor mit, dass im Falle einer georgischen Aggression „er (Saakaschwili) seine Aussichten zum Nato-Beitritt begraben könne“.

„Nun können Sie selbst urteilen, wer was macht und wer sich womit beschäftigt“, sagte der russische Außenminister.

 

USA machen sich über Manöver von Russland und Venezuela lustig 9.09.2008

 ...Wenn die Berichte stimmen, so haben die Russen wohl einige Schiffe gefunden, die so weit fahren können“, sagte Sean McCormack, Sprecher des US-Außenministeriums am Montagabend. ...

 

Abchasien will GUS-Mitglied und Steueroase werden (RIA Novosti) 06.09.2008

 

Nicaragua recognizes S.Ossetia, Abkhazia (RIA Novosti) 06.09.2008

... Nicaraguan President Daniel Ortega announced on Tuesday during ceremonies for the 29th anniversary of the founding of the Latin American state's army that "Nicaragua recognizes the independence of S. Ossetia and Abkhazia and fully supports the Russian government's position."

Nicaragua has become the first country after Russia to recognize the two republics as independent states. ...

 

Medwedew warnt Westen vor Druck auf Russland 06.09.2008

MOSKAU, 06. September (RIA Novosti). Mit Blick auf Nato-Transporte nach Georgien fragt sich Dmitri Medwedew, wie Washington auf die russische Militärpräsenz in der Karibik reagieren würde. Er verweist auch indirekt auf den US-Einsatz im Irak. ...

 

Für eine multipolare Welt 02.09.2008
»Wer ein aggressives Unternehmen startet, wird eine Antwort erhalten«
– Kremlchefs Medwedew und Putin

Rußland nimmt außenpolitische Neubestimmung vor: USA sollen laut Moskau »Realität einer postamerikanischen Welt« anerkennen

Von Knut Mellenthin

Siehe auch: Hintergrund - EU will »Präsenz vor Ort« zeigen

In der Abschlußerklärung des EU-Gipfels vom Montag wird die »unverzügliche« Entsendung einer »Erkundungsmission« angekündigt, die »die Modalitäten für ein verstärktes Engagement der Europäischen Union vor Ort« erkunden und »genauer bestimmen« soll. ...

 

»Wir sind das Opfer der Aggression« 02.09.2008
»Mit dem Recht des Stärkeren kann Rußland sich nicht abfinden« – Wladimir Putin im
ARD-Interview mit Thomas Roth (Sotschi, 29.8.2008)

Dokumentiert. Das ARD-Interview mit dem russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin vom 29.8.2008 im vollen Wortlaut

Am vergangenen Freitag sendete die ARD im Spätprogramm ein Interview ihres Rußland-Korrespondenten Thomas Roth mit dem russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin. Gegenstand war die jüngste Krise im Kaukasus. Nach der Ausstrahlung meldeten sich zahlreiche Kritiker zu Wort, die der Rundfunkanstalt vorwarfen, das Gespräch sinnentstellend gekürzt zu haben, was einer Zensur gleichkomme. Im folgenden dokumentieren wir das im Internet veröffentlichte Interview (putin-ard.blogspot.com) im Wortlaut – kursiv gesetzt sind die Passagen, die den ARD-Kürzungen zum Opfer fielen.

 

Kleiner Staat ganz groß 29.08.2008
Bild 1 Selbstbewußter Verlierer: Georgiens Präsident Michail Saakaschwili weiß die USA an seiner Seite. Bild 2 Provozierte Reaktion:
Russische Panzer auf einer Straße zum georgischen Luftwaffenstützpunkt Senaki (17.8.2008)
 

Georgiens Überfall auf Südossetien: Globale Folgen einer bestellten Kriegsprovokation

Von Knut Mellenthin

(...) Entgegen dem Rat aller westlichen Regierungen, versteht sich, die Saakaschwili stets eingeschärft hatten, Georgien dürfe seine nationalen Probleme nicht gewaltsam zu lösen versuchen. (...)

Operation mißglückt, Ziele erreicht

Man mag spekulieren, wie groß die Hoffnung Saakaschwilis war, er könne durch einen »Blitzkrieg« gegen Tschinwali die Russen überrumpeln und von einem Eingreifen abhalten. Letztlich könnte diese Frage nur sein Psychiater beantworten. Fakt ist, daß für einen solchen Kriegsplan die schnelle Besetzung des Roki-Tunnels – der einzigen Landverbindung zwischen Rußland und Südossetien – durch Fallschirmjäger erste Voraussetzung gewesen wäre. Jahrelang waren alle internationalen Beobachter davon ausgegangen, daß ein georgischer Angriff mit einer Luftoperation gegen den Roki-Tunnel beginnen würde. Statt dessen ließ Saakaschwili Tschinwali von seiner Artillerie plattmachen und rein provokatorisch die russischen Friedenstruppen beschießen, die sich in ihre Kaserne zurückgezogen hatten. Zwölf von ihnen starben – ein todsicherer Weg, um eine russische Intervention unvermeidlich zu machen.

Daß jemand ganz bewußt und ohne Notwendigkeit einen Krieg beginnt, den er militärisch nur verlieren kann, kommt selten vor, aber in diesem Fall macht es, aus der speziellen Zielstellung der georgischen Führung, durchaus Sinn. So wie es jetzt aussieht, ist ihr Kalkül vollständig aufgegangen. Zweifel, die es bisher im Westen am Konfrontationskurs der Regierung in Tbilissi gab, werden in einem Meer von geistesschwachen Bekundungen bedingungsloser Solidarität mit dem armen kleinen Opfer der russischen Aggression ertränkt. Den georgischen Streitkräften steht eine neue Welle der Aufrüstung bevor. Noch mehr und modernere Waffen als vor dem Krieg. Bisher stammte ein Großteil des Waffenarsenals noch aus russischer Produktion, und nicht nur aus der allerneuesten. Rundum modernisiert wird auch die gesamte militärische Infrastruktur des Landes. Und das Beste: Die georgische Staatskasse wird kaum einen Lari dazubezahlen müssen.

Wichtig auch: Georgien hat nach dem von seiner Führung ausgelösten Krieg von den USA, Großbritannien und einigen anderen Staaten Bündniszusagen für die nächste »russische Aggression« – also mit anderen Worten: für seinen nächsten Revanchekrieg – bekommen, die nahe an eine De-facto-Mitgliedschaft in der NATO heranreichen. Georgien kann darüber hinaus auch damit rechnen, daß die nächste Tagung der Allianz im Dezember den Weg zur definitiven Aufnahme in die NATO beschleunigen wird. (...)

 

Dmitri Medwedjew erklärte, dass Russland die Unabhängigkeit von Südossetien und Abchasien anerkannt habe 26.08.2008 (Stimme Russlands)

In einer Fernsehansprache an das Volk verkündete Präsident Dmitri Medwedjew am Dienstag, dem 26. August, dass Russland die Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens anerkannt habe.

„In Anbetracht der freien Willensäußerung der Völker Südossetiens und Abchasiens, und gestützt auf die Bestimmungen der Satzung der UNO, auf die Deklaration aus dem Jahr 1970 über die Prinzipien des Völkerrechts, die die freundschaftlichen Beziehungen zwischen Staaten betreffen, ebenso gestützt auf die Schlussakte von Helsinki der OSZE und andere grundlegende internationale Dokumente“, so Dmitri Medwedjew, „habe ich die Erlasse über die Anerkennung der Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens durch die russische Föderation unterzeichnet.“
Präsident Medwedjew bemerkte, dass die Völker Südossetiens und Abchasiens sich mehrfach bei Volksabstimmungen für die Unabhängigkeit ausgesprochen hatten. Dieser Tage haben sie sich mit der Bitte an Moskau gewandt, ihre Wahl anzuerkennen. Am Montag, dem 25. August, unterstützten beide Kammern des russischen Parlaments die Bitte der Völker Südossetiens und Abchasiens, die Unabhängigkeit ihrer Republiken anzuerkennen. ...

 

Russian MPs back Georgia's rebels 25 August 2008
Abkhazia used the Ossetia conflict to drive out remaining Georgian troops

Russia's parliament has backed a motion urging the president to recognise the independence of Georgia's breakaway regions of Abkhazia and South Ossetia.

 

Juschtschenko spielt va banque mit Moskau 23.08.2008
Die Distanz wächst : Timoschenko und Juschtschenko

Antirussischer Kurs des ukrainischen Präsidenten verschärft innenpolitische Spannungen

Von Manfred Schünemann

Vor dem Hintergrund anhaltender innenpolitischer Auseinandersetzungen und neuer Belastungen im ohnehin gespannten Verhältnis zu Russland begeht die Ukraine am Sonntag den 17. Jahrestag ihrer Unabhängigkeit.

Präsident Viktor Juschtschenko nutzte den Georgien-Konflikt, um mit demonstrativen Gesten seine uneingeschränkte Solidarität mit Georgiens Präsident Michail Saakaschwili und der US-amerikanischen Haltung im Konflikt mit Russland unter Beweis zu stellen. ...

 

Russisches Militär betrachtet Nato-Schiffe im Schwarzen Meer als Stoßverband  25.08.2008

MOSKAU, 25. August (RIA Novosti). Obwohl die Nato behauptet, dass ihre Schiffe im Schwarzen Meer nur Hilfstransporte nach Georgien sichern, sprechen russische Geheimdienstler von der Aufstellung eines Stoßverbandes der Allianz. ...

 

Pipeline-Schach 20.08.2008
Türkische, georgische und aserbaidschanische Politprominenz präsentiert am 13. Juli 2006 in Ceyhan die
Baku-Tbilissi-Ceyhan-Pipeline gegen Rußlands Dominanz in Zentralasien  Foto: AP

Der Kaukasus-Konflikt aus geopolitischer Sicht

Von Thomas Immanuel Steinberg

Der Autor ist Diplom-Volkswirt (FU Berlin) und Betreiber der Internetseite www.steinbergrecherche.com

... Brzezinskis Konzept hat eine weitere »dünne« Stelle: Der Ring um Rußland weist am Südufer des kaspischen Meeres die zweite Lücke auf: den Iran. Verständigt sich der Iran mit Rußland, und dann wohl auch mit Turkmenistan, könnten nicht nur westliche Pipelinepläne scheitern, sondern sich manches russische Investitionsvorhaben in Sachen Pipelines wäre gar nicht mehr notwendig. Denn der iranische Bedarf an Ölderivaten und Erdgas besteht für den Norden des großen Landes, für Teheran und Täbris, der Hauptstadt des azeri-sprachigen Nordiran. Er könnte mit Erdöl und -gas der anderen Anrainer des Kaspischen Meeres befriedigt werden. Irans eigene Öl- und Gasreserven liegen im Süden, am und im Persischen Golf. Es müßten also im Falle einer Verständigung ­zwischen Rußland und Iran keine neuen Pipelines in dieser Region entstehen. ...

Der ehemalige CIA-Agent Robert Baer hält eine Einigung zwischen Rußlands Ministerpräsidenten Wladimir Putin und dem iranischen Regime für möglich. Im US-Magazin Time vom 12. August 2008 schreibt Baer: »Ein iranisch-russisches Bündnis, das weiß Moskau, wäre ein israelisch-amerikanischer Alptraum, nicht zu reden von den großen Kopfschmerzen für die Weltwirtschaft. Rußland sitzt auf den eurasischen Ölexporten und Iran an der Straße von Hormus. ...

 

Moskau wirft Nato Wiederaufrüstung Georgiens vor 19.08.2008

MOSKAU, 19. August (RIA Novosti). Das russische Außenministerium hat dem Nordatlantischen Bündnis vorgeworfen, das „aggressive Regime“ in Tiflis in Schutz zu nehmen, und versprochen, Konsequenzen aus den jüngsten Nato-Entscheidungen zu ziehen.

„Das nordatlantische Bündnis hat Herrn Saakaschwili faktisch in Schutz genommen“, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag mit Blick auf die jüngste Erklärung der Außenminister der Nato-Länder.

„Kein Wort ist darüber gefallen, wie alles begann, wer Georgien ausgerüstet hat“, so Lawrow.

„Die Nato nimmt Kurs auf die Wiederaufrüstung der georgischen Staatsführung. (...)

„Die Absicht, Georgien in die Nato hineinzuziehen, hängt mit dem antirussischen Kurs auf den Schutz des aggressiven georgischen Regimes zusammen“, betonte Lawrow.

 

Merkel macht sich für Georgiens Nato-Beitritt stark 17.08.2008 (Spiegel Online)
Bundeskanzlerin Merkel, Präsident Saakaschwili

Deutliche Worte der Kanzlerin in Tiflis: Angela Merkel forderte die Russen ultimativ auf, ihre Truppen abzuziehen. Georgiens Staatschef Micheil Saakaschwili sicherte sie Unterstützung auf dem Weg in die Nato zu.

 

Schröder gibt Saakaschwili die Schuld 16.08.2008

Gerhard Schröder sieht "als auslösendes Moment" der jetzigen Kampfhandlungen im Kaukasus den "Einmarsch der Georgier nach Südossetien". In einem SPIEGEL-Gespräch bezeichnet der Ex-Kanzler den georgischen Präsidenten Saakaschwili als "Hasardeur".

Kommentar: Tja, mag sein dass Altkanzler Schröder es richtigerweise so sieht, aber die meisten Deutschen sehen es so:

Question:

How many Russians died in World War II?

Answer:

Most experts put the figure at around 20 million Russian military & civilians killed.

(As far as I'm concerned, this fact alone requires the Germans to show a little more restraint in their rhetoric towards Russia. - A. J.)

 

Russia-Georgia Conflict Fueled by Rush to Control Caspian Energy Resources August 15, 2008

Human Rights Watch has accused both Russian and Georgian forces of killing and injuring civilians through indiscriminate attacks over the past week of fighting. Professor and author Michael Klare joins us to talk about how the Russian-Georgian conflict is largely an energy war over who has access to the vast oil and natural gas reserves in the Caspian region.

 (...) JUAN GONZALEZ: Well, talk to us about the pipelines and the energy aspect that has received almost very little attention in all the coverage of the Russian-Georgia conflict.

MICHAEL KLARE: Well, I believe that this is what really underlies the conflict, and it has to do with the fact that the US has eyed the Caspian Sea, which lies just to the east of Georgia, as an energy corridor for exporting Caspian Sea oil and gas to the West, bypassing Russia. And this was the brainchild of Bill Clinton, who saw an opportunity, when the Soviet Union broke apart, to gain access to Caspian oil and gas, but he didn’t want this new energy to flow through Russia or through Iran, which were the only natural ways to export the energy.

So he anointed Georgia as a bridge, to build new pipelines through Georgia to the West. And it was he who masterminded the construction of the BTC pipeline, which is now the outlet for this oil, with new pipelines supposedly following for natural gas. And he chose Georgia for this purpose and also built up the Georgian military to protect the pipeline, and Russia has been furious about this ever since. And I think that’s the reason that they have clung so tightly to Abkhazia and South Ossetia ever since.

(...) And what’s underway in Europe is an effort headed by the EU to try to get under the thumb of Gazprom’s dominant role in the delivery of natural gas. Gazprom now delivers something like one-fourth of Europe’s natural gas. And if Gazprom has its way, it will double the amount of natural gas it supplies to Europe.

This has many Europeans and the United States deeply worried, because it kind of undercuts NATO’s independence. So, under American prodding, Europe has plans to build an alternative energy natural gas system called Nabucco, after the opera by Verdi, and this would go right through Georgia. And I think one of the major objectives of Russia’s incursion into Georgia is to say to the European leadership, ...

 

USA approves Georgia’s aggression against South Ossetia and Russia From English.Pravda.Ru 11 August 2008

US presidential runoff John McCain said that Russia should not interfere in the conflict in South Ossetia. The pro-Georgian propaganda in the US media testifies to the same opinion. It brings up the idea that the Georgian aggression against the unrecognized republic of South Ossetia has been coordinated with the US administration. Nevertheless, all arguments of US politicians and experts (Pravda.ru interviewed some of them) do not withstand any criticism. The USA does not condemn Mikhail Saakashvili, which is another fact to prove that the Georgian president has won USA’s approval for the war ...

 

US-Militärexperten lenken ausländische Söldner im Kaukasus 11.08.2008

MOSKAU, 11. August (RIA Novosti). Tausende ausländische Söldner, die im kaukasischen Krisengebiet gegen russische Einheiten kämpfen, werden von US-Militärexperten gelenkt, verlautete aus russischen Sicherheitskreisen.

„Nach unseren Angaben kämpfen von 2500 bis 3000 Söldner auf georgischer Seite gegen russische Friedenssoldaten“, sagte ein ranghoher Mitarbeiter des russischen Militär-Aufklärungsdienstes. ...

 

Front gegen Moskau 11.08.2008
Flucht vor dem Krieg: Südosseten am Sonntag in einem Luftschutzkeller
in der Hauptstadt Tschinwali   Foto: Reuters

Obwohl Georgien der Aggressor im Kaukausus ist, wächst international die Kritik an Rußlands Vorgehen. Teilrückzug der georgischen Angreifer aus Südossetien.

Von Knut Mellenthin

... Schwedens Außenminister Carl Bildt, der in den 90er Jahren eine zentrale Rolle bei der Zerstückelung und Zerstörung Jugoslawiens gespielt hatte, sprach von einem »russischen Aggressionsakt«, der »unvereinbar mit dem internationalen Recht« sei, und schreckte nicht einmal vor einer Gleichsetzung mit Hitler zurück. Für die US-Regierung drohte der stellvertretende Sicherheitsberater des Präsidenten, James Jeffrey, mit »langfristigen Auswirkungen« auf die amerikanisch-russischen Beziehungen, falls die »gefährlichen und überzogenen Aktionen der russischen Streitkräfte« andauern sollten. ...

 

Mit dem Segen der USA 11.08.2008
Gemeinsame Übung: US-Brigadegeneral William Carrett (rechts) und Georgiens
Präsident Michail Saakaschwili auf dem Stützpunkt Vaziani (21. Juli 2008)
Foto: AP

Manöver und Militärhilfe: Georgiens Großangriff auf Südossetien mit Washington abgesprochen. In der UNO verhindert Botschafter Khalilzad eine Verurteilung der Aggression

Von Knut Mellenthin

Hatte Georgiens Präsident Michail Saakaschwili »grünes Licht« aus Washington, als er in der Nacht zum Freitag seinen Streitkräften den Befehl zum Großangriff auf Südossetien gab? Die Antwort ist ein so selbstverständliches Ja, daß nur noch darüber diskutiert werden kann, warum die US-Regierung sich dieses Mal dafür entschieden hat, den bissigen Hund von der Leine zu lassen, nachdem sie ihn in der Vergangenheit immer wieder in riskanten Situationen zurückgehalten hatte. ...

... Das erste Anzeichen, daß die georgische Führung jetzt den Segen Washingtons für ihre großangelegte Aggression gegen Südossetien hatte, war das Verhalten des US-Vertreters Zalmay Khalilzad – ehemals Amerikas Mann in Kabul – im UN-Sicherheitsrat: In der hastig einberufenen spätabendlichen Sondersitzung nach dem Beginn des georgischen Angriffs blockierte er jede gemeinsame Stellungnahme für den Verzicht auf militärische Gewalt. Bis heute ist aus Washington kein Wort der Kritik an Saakaschwilis Vorgehen zu vernehmen.

Aufmerksame Beobachter in Moskau hatten sich auf eine schlimme Entwicklung eingestellt, nachdem US-Außenministerin Condoleezza Rice bei ihrem Besuch in Tbilissi Anfang Juli demonstrativ mit Dimitri Sanakojew zusammengetroffen war, dem von der georgischen Führung eingesetzten »Präsidenten Südossetiens«. Bis dahin hatte zwischen USA und EU Einigkeit bestanden, diese für Provokationen und militärische Abenteuer aufgebaute Figur zu ignorieren.

Wenige Tage nach dem Besuch der Außenministerin, bei dem vermutlich auch über die bevorstehende Aggression gesprochen wurde, begannen im Übungsgelände um den Stützpunkt Vaziani bei Tbilissi gemeinsame Manöver unter dem Namen »Immediate Response« (Prompte Antwort), an denen sich neben 600 Georgiern und kleinen Offiziersgruppen aus der Ukraine, Aserbaidschan und Armenien als stärkstes Kontingent 1000 US-Soldaten verschiedener Waffengattungen beteiligten. Die Übungen dauerten vom 17. bis zum 31. Juli. Einen Tag nach ihrem Abschluß, in der Nacht vom 1. zum 2. August, begannen die georgischen Streitkräfte in der Umgebung von Tschinwali mit militärischen Provokationen.

Als Saakaschwili am Abend des 7.August den Befehl zum Großangriff gab, befanden sich immer noch Teile der zum Manöver eingeflogenen US-Truppen in Georgien, offenbar aber nicht mehr im Stützpunkt Vaziani, der von russischen Kampfflugzeugen angegriffen wurde.

Ebenfalls in Georgien: 127 US-amerikanische Militärausbilder, darunter 35 Angestellte privater »Sicherheitsfirmen«. Die US-Regierung hatte schon im April 2002, noch unter Saakaschwilis Vorgänger Eduard Schewardnadse, damit begonnen, Eliteeinheiten der georgischen Armee auszubilden und mit modernsten Waffen auszurüsten. Mit Gesamtkosten von 65 Millionen Dollar stellte dieses Programm damals ein in Art und Umfang absolut einmaliges Pilotprojekt auf dem Gebiet der früheren Sowjetunion dar. Es endete offiziell im Jahr 2004, wurde aber unter anderen Titeln fortgesetzt. Hinzu kamen Ausbilder aus Großbritannien und eine unbekannte Zahl von Militärs und »Sicherheitsberatern« aus Israel.

 

Media war against Russia 11.08.2008

In the modern world you cant wage a war just with your tanks and planes. ...

From Russia Inside Out

 

Zbigniew Brzezinski  Im Gespräch mit WELT ONLINE  11. August 2008

"Russlands Vorgehen ähnelt dem von Hitler" (Tja, wieder ein Hitler-Vergleich)

Das russische Vorgehen in Georgien ruft weltweit Kritik hervor. Seit Putin habe Russland einen Kurs eingeschlagen, der dem von Stalin und Hitler sehr ähnlich sei, sagt Zbigniew Brzezinski, Politikwissenschaftler und Berater von Barack Obama. Im Gespräch mit WELT ONLINE fordert Brzezinski den Westen auf, Russland zu isolieren. ...

 

Mikheill Saakashvili Opinion written for the WSJ August 11, 2008

The War in Georgia Is a War for the West

 

Medwedew erklärt Bush Russlands Aufgaben in Südossetien 09.08.2008
Russische Staatschef Dmitri Medwedew

MOSKAU, 09. August (RIA Novosti). In einem Telefongespräch mit US-Präsident George W. Bush hat der russische Staatschef Dmitri Medwedew betont, dass Russlands Militäreinsatz in Südossetien vom „barbarischen“ Vorgehen Georgiens provoziert wurde.

„Im Rahmen seiner Friedensmission und gemäß dem von der internationalen Gemeinschaft erteilten Mandat löst Russland die Aufgabe, die darin besteht, Georgien zum Frieden zu zwingen. Das erfordert die russische Verfassung, aber auch die Rechtsnormen jedes zivilisierten Landes“, wurde Medwedew vom Kreml-Pressedienst zitiert.

„Die von der georgischen Führung geplanten und vorgenommenen barbarischen Aktivitäten liefen auf zahlreiche (über Tausend) Todesopfer und massive Zerstörungen hinaus. Zehntausende Menschen mussten flüchten und das Lebensrecht des ganzen Volkes wurde faktisch ignoriert“, hieß es. ...

 

Krieg im Kaukasus 09.08.2008
Russische Panzer auf dem Weg nach Tschinwali – sie wollen Moskaus Friedenstruppen verstärken

Von Knut Mellenthin

Der viele Male angedrohte, seit einer Woche erwartete Großangriff Georgiens auf die Republik Südossetien hat begonnen. ...

 

Video    Wikipedia: Aleksandr Solzhenitsyn (This guy lived in Vermont, U.S.A. were I grew up. A. J.)

Literatur-Nobelpreisträger Aleksandr Solschenizyn stirbt im Alter von 89 Jahren
04.08.2008

[Olaf Bock, ARD Moskau]

Wikipedia: Vietnam war

In his commencement address at Harvard University in 1978 (A World Split Apart), Solzhenitsyn alleged that many in the U.S. did not understand the Vietnam War. He rhetorically asks if the American antiwar proponents now realize the effects their actions had on Vietnam: "But members of the U.S. antiwar movement wound up being involved in the betrayal of Far Eastern nations, in a genocide and in the suffering today imposed on 30 million people there. Do those convinced pacifists hear the moans coming from there?"

During his time in the West, Solzhenitsyn made a few controversial public statements: notably, he characterized Daniel Ellsberg as a traitor.

(Well, I guess this is one of those situations where you are either with the Free World or them there dam Communists! Commentary A. J.)

Kosovo War

On the other hand, Solzhenitsyn strongly condemned the bombing of Yugoslavia, saying "there is no difference whatsoever between NATO and Hitler." (Bless his heart!)

 

Putins harte Hand 01.08.2008
Putin in Moskau in Bronze als Judoka

Rußlands Premier macht einen Konzern für explodierende Stahlpreise im Land öffentlich ­mitverantwortlich. Seitdem wird über die Zukunft des Unternehmens gerätselt

Von Klaus Fischer

... Sie kaufen Fußballklubs und Aktienpakete traditionsreicher Konzerne im Westen, räumen die teuersten Schmuckboutiquen in Paris leer und schippern mit Luxusjachten vor Cannes und Monte Carlo herum. Nur eines sollten sie vermeiden – sich mit ihrem eigenen Staat anzulegen. ...

... Der in Putins Visier geratene Konzern war 2003 aus dem Zusammenschluß des Kohleunternehmens Jushni Kusbass und dem früheren Hüttenkombinat Mechel entstanden. Sjusin hatte sich in kurzer Zeit 70 Prozent der Anteile gesichert. Als Stahlproduzent mit eigener Kohle- und Koksproduktion hat Mechel einen erheblichen Wettbewerbsvorteil gegenüber traditionellen Stahlkonzernen. Die müssen den benötigten Koks teuer am Markt kaufen. Sjusins Unternehmen hingegen ist in Rußland gegenwärtig der größte Kohlelieferant – was die Manager möglicherweise in Versuchung geführt hat, gegenüber anderen Stahlerzeugern Monopolpreise durchzudrücken. ...

 

Festnahme Karadzics: EU führt Serbien weiter an der Nase herum 31.07. 2008

RIA Novosti

... Was Serbiens Annäherung an Europa anbelangt, so hat der Westen von Belgrad seit Anfang der 90er Jahre immer neue Zugeständnisse abverlangt - Abschaffung von Sanktionen, Abgabe von Territorien, Zugeständnisse in Dayton, Auslieferung von Slobodan Milosevic, Vojislav Sesel u. a. Auch nach der Auslieferung Karadzics wird Serbien wohl kaum etwas bekommen.

Oder doch - es wird schon etwas bekommen, und zwar weitere Bedingungen. Zunächst wird eine Auslieferung von General Ratko Mladic, dann eine Zustimmung für die Unabhängigkeit der Provinz Kosovo gefordert. Danach wird man sich die Auflösung der Serbischen Republik in Bosnien-Herzegowina gefallen lassen, den politischen Forderungen der Albaner im Süden Serbiens und der Ungarn in Vojvodina (eine weitere autonome Provinz in Serbien) nachgeben und die Wirtschaftsverträge mit Russland revidieren müssen. Und jedes Mal wird Belgrad zu hören bekommen, es sei Europa einen weiteren Schritt näher gekommen.

Insofern wird Karadzics Festnahme dem Land keine Stabilität, den Serben keine Ruhe und Zukunftssicherheit, Europa keine Sorglosigkeit und dem Den Haager Tribunal keine Genugtuung bringen. Die Serben werden quasi dazu provoziert, sich wieder stur und unbesonnen zu zeigen, wie das in der komplizierten Vergangenheit bereits der Fall war.

Unsere Autorin Jelena Guskowa ist Leiterin des Zentrums für das Studium der Balkan-Krise des Slawistik-Instituts der Russischen Wissenschaftsakademie.

 

Russland und China wollen im Handel auf US-Dollar verzichten - "Nesawissimaja gaseta" 29.07. 2008

RIA Novosti

 

Kosovo mal mit russischen Augen gesehen. RIA Novosti 28/ 05/ 2008

 

Medwedew auf Asienkurs 24.05.2008
Hu Jintao und Dmitri Medwedew am Freitag in Peking  Foto: AP

Moskau setzt Prioritäten im Osten: Rußlands neuer Präsident besucht bei erster Auslandsreise Kasachstan und China

Von Rainer Rupp

Die Reihenfolge der ersten Auslandsbesuche eines neuen Staatspräsidenten ist immer von großer symbolischer Bedeutung, werden damit doch politische Signale gesetzt. Exemplarisch dafür steht die erste Auslandsvisite des neuen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew in dieser Woche in Kasachstan und China. Moskau unterstreicht damit einerseits gegenüber den USA und der Europäischen Union, daß Rußland auch ein asiatisches Land ist, und daß es der Entwicklung guter Beziehungen zum längst nicht mehr schlafenden chinesischen Riesen große Bedeutung beimißt. Zum anderen zeigt der erste Stopp in Kasachstan am Donnerstag und Freitag, wie sehr Moskau die enge Zusammenarbeit mit den ehemaligen Sowjetrepubliken in Zentralasien am Herzen liegt, zumal deren Öl- und Gasvorkommen starke US-amerikanische, europäische und chinesische Begehrlichkeiten geweckt haben. ...

Siehe auch: Kremlchef in Kasachstan und: China konkurriert mit EU um Rußlands Gas

 

»Es fehlte organisierter Widerstand von unten« 24.05.2008
Alexander Wladimirowitsch Busgalin

Gespräch mit Alexander W. Busgalin. Über die Ursachen für den Zusammenbruch der Sowjetunion, die Einführung des Kapitalismus in Rußland nach 1990 und den Charakter der heutigen russischen Gesellschaft

Interview: Frank Preiß

Alexander Wladimirowitsch Busgalin ist Professor für Politikwissenschaften an der Moskauer Staatlichen Universität, Koordinator der globalisierungskritischen Bewegung »Alternativen« und Chefredakteur des gleichnamigen Internet-Journals. www.alternativy.ru  http://www.alternativy.ru/en

 

Russian-Chinese message to US 23 May 2008
The joint statement came as Russia's new
president began a state visit

By Jonathan Marcus BBC diplomatic correspondent

The joint statement from Russia and China criticising US plans for anti-missile defences is a very public condemnation of a scheme which both countries have long opposed.

 

Kosovo: Moskau warnt UNO vor Übergabe von Befugnissen an EULEX 22.05.2008

 

Monopol für Urananreicherung 14.05.2008

Hintergründe eines Abkommens über Atom-Zusammenarbeit USA–Rußland

Von Knut Mellenthin

 

Einsichtiger des Tages: Michail Gorbatschow 09.05.2008
Michail Gorbatschow

Seine Einsicht kam leider viel zu spät: Michail Gorbatschow, der ehemalige Held des Westens, gelangte nun zu der Erkenntnis, daß amerikanische Politiker »einem ins Gesicht lügen«. Wörtlich meinte der ehemalige sowjetische Präsident in einem Interview mit der britischen Zeitung Daily Telegraph (7.5.): »Die USA haben versprochen, daß die NATO nach dem Kalten Krieg nicht über die Grenzen Deutschlands hinausgehen wird. Heute ist die Hälfte von Mittel- und Osteuropa Mitglied dieser Allianz. Wie wir sehen, sind ihre Versprechen nichts wert. ...

... Auf den geplanten Aufbau des US-Raketenabwehrsystems in Europa eingehend, bezeichnete Gorbatschow diesen Schritt als »sehr gefährlich« – und demonstrierte somit, daß er das Stadium der Altersweisheit doch noch erreicht hat. Etwas spät. (rwr)

 

Differenzen unter Iran-Sechs

Rußland spricht mit eigener Stimme – und geht auf Distanz zum Westen

Von Knut Mellenthin

 

Politik der inszenierten Krise 02.05.2008
Auf dem Weg in das Obere Kodori-Tal: Georgische Soldaten
Foto: AP

Rußland verstärkt Truppen in Abchasien. Georgien: »Militärischer Aggression«

Von Knut Mellenthin

 

»Kaukasus-Plan« aufgedeckt

Russische Fernsehdokumentation thematisiert westliche Unterstützung der tschetschenischen Separatisten in 1990er Jahren

Von Tomasz Konicz

Eine Dokumentation des russischen Fernsehens sorgt derzeit international für hitzige Diskussionen. Unter dem Titel »Der Kaukasus-Plan« strahlte der Kanal 1 vor wenigen Tagen eine zuvor breit beworbene Sendung über die Ursachen des Bürgerkriegs in Tschetschenien aus. In der vom kremlnahen Journalisten Anton Wernitski produzierten Dokumentation wird behauptet, westliche Geheimdienste hätten in den 90er Jahren die tschetschenischen Separatisten massiv unterstützt. Der Regisseur sieht einen dahinter stehenden »Kaukasus-Plan« sogar als Teil einer umfassenderen Strategie des Westens. Sie ziele nach dem Zerfall der Sowjet­union darauf ab, Rußland »in viele kleine Staatsgebilde zu zerschlagen«, wie die Onlinezeitschrift News.ru erläuterte. ...

Zitiert wird auch der US-amerikanische neokonservative Politiker Richard Perle. Er bestätigte, daß Washington Dudajew »spirituelle und finanzielle Unterstützung« angedeihen ließ. Perle ist Mitglied des »Amerikanischen Komitees für Frieden in Tschetschenien«.

 

 

Verbaler Schlagabtausch 15.04.2008

Nach Bukarester NATO-Gipfel zunehmende Spannungen zwischen Rußland und der Ukraine. Moskau will Beitritt Kiews zum Nordatlantikpakt auf jeden Fall verhindern

Von Tomasz Konicz

... Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Duma, Konstantin Kosatschew, nannte bereits erste Details möglicher russischer Gegenmaßnahmen in einem solchen Fall. Demnach würde der Kreml jegliche »Kooperation im Verteidigungs- und Industriekomplex« mit Kiew kappen. ...

 

UCK-Führer als Organschmuggler? 15.04.2008

Rußland fordert Ermittlungen zur Verschleppung von 300 Serben und Roma aus Kosovo

Von Rainer Rupp

... Unter Berufung auf das Del-Ponte-Buch heißt es in dem Bericht, daß »die Führer der Kosovo-Albaner, darunter auch der derzeitige Premierminister Hashim Thaci, bis über die Ohren in den Handel mit Organen verwickelt sind, die serbischen Gefangenen entnommen wurden«. Sowohl Thaci als auch Agim Ceku – Ceku fungierte bis Januar 2008 als »Premier« des Kosovo – seien als die eigentlichen Anführer der UCK »nicht nur auf dem Laufenden gewesen, sondern aktiv in den Schmuggel der Organe verwickelt«.

Aus dem Buch ginge hervor, daß die Verschleppten als Organlieferanten für den Westen in einer albanischen Klinik getötet und regelrecht ausgeschlachtet worden seien, berichtet die französische Zeitung. »Diese Organe wurden über den Flughafen in Tirana an Kliniken im Ausland geschickt, wo sie zahlungskräftigen Patienten eingepflanzt wurden. ...


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