Unter Präsident Putin wurden die Oligarchen diszipliniert, eine starke Staatlichkeit konsolidiert und die Opposition kaltgestellt. Eine soziale Befriedungspolitik ist eingeleitet. Im geopolitischen Käftemessen zählt das zunehmende ökonomische Gewicht Rußlands.
Russia - Land Of The Tsars Parts: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 20
www.RussiaToday.com www.youtube.com/user/RussiaToday
An example of Putin at his best
Prime Minister Vladimir Putin with political experts and journalists for the first time since the military conflict in the Caucasus. (September 2008)
Start a war to avoid a war? 'No assault on Iran acceptable' RussiaToday am 28.12.2011
Russia's Ambassador to the UN, Vitaly Churkin über Libyen, Syrien und insbesondere Iran, auch Israel, Kosovo,
Pu Tin Tao: 'China & Russia a great fit' 11.10.2011
Reshuffling the world's archaic political stage, Russia's Vladimir Putin and his Chinese counterpart are looking to lay the first BRICS in Beijing today. From aero-space to nano-development and energy - there's much on the table. RT's Marina Kosareva reports. And Francis Lun, from investment company Lyncean Holdings, believes the Sino-Russian relationship is now strong enough to counterbalance America's influence.
Bombing must go on?! 'Human cost too high in Libya' 07.07.2011
Russia's Foreign Minister has slammed NATO for its "cynical actions" in Libya in an interview with Russian TV. Sergey Lavrov said that the Alliance's tactic of bombing the country until Colonel Gaddafi steps down has inflicted too many unjustified civilian deaths.
Russlands Generalstabschef fordert von Nato Garantien BRÜSSEL, 04. Mai 2011 (RIA Novosti).
Russland erwartet laut Generalstabschef Nikolai Makarow von der Nato Garantien dafür, dass der geplante europäische Raketenschirm die Schlagkraft der russischen Atomraketen nicht beeinträchtigen wird.
(...) Russland und die Nato hatten sich im November auf ihrem
Gipfel in Lissabon darauf geeinigt, gemeinsam ein Raketenabwehrsystem für Europa
aufzubauen. Moskau besteht dabei auf einem einheitlichen
Raketenschirm, die Nato auf zwei unabhängigen Abwehrsystemen.
Davor hatte der russische Präsident Medwedew bereits gedroht, Russland würde
neue Offensivwaffen aufstellen müssen, sollte die gemeinsame Raketenabwehr mit
der Nato scheitern.
Barroso prophezeit EU-Wirtschaft schwieriges Jahr 05. Januar 2011
Die europäische Wirtschaft wird es in diesem Jahr nicht leicht haben, warnte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso. Er kündigte außerdem neue Verhandlungen über Gaslieferungen unter Umgehung Russlands an. (...)
Barroso lobte die geplante Nabucco-Pipeline, die Gaslieferungen nach Europa unter Umgehung Russlands ermöglichen soll. Der EU-Kommissionspräsident sagte, er glaube an den Erfolg dieses Projekts.
In der kommenden Woche will Barroso nach eigenen Worten Aserbaidschan und Turkmenien besuchen, um insbesondere über die neue Pipeline zu verhandeln. Diese Länder gelten als wahrscheinliche Gaslieferanten im Rahmen des Nabucco-Projekts.
Der Märchenheld 28.12.2010
Bittere Tränen für Chodorkowski
Von Werner Pirker
(...) In Wahrheit hat sich alles ein wenig anders als in Marieluises russischer
Märchenstunde abgespielt. Der frühere Komsomol-Funktionär Chodorkowski war ein
Bereicherungsaktivist der ersten Stunde, der einen »Klub
zur Förderung jugendlicher Kreativität« in einen Umschlagplatz für Alkohol
umwidmete, mit der Gründung einer Privatbank die Kapitalströme der
Schattenökonomie kontrollierte und sich letztendlich Jukos’, des größten
russischen Ölkonzerns, bemächtigte. Zu einem der reichsten Männer der
Welt geworden, meinte sich Chodorkowski den Luxus leisten zu können, die
kriminelle Herkunft seines Vermögens durch die Förderung einer »modernen
Unternehmenskultur« vergessen zu machen und seine Geldmacht in direkte
politische Macht umzusetzen. Das von Putin mit den
Oligarchen geschlossene Abkommen aber lautete, daß diese ihr
zusammengestohlenes Eigentum behalten dürften, wenn sie sich künftig von der
Politik fern hielten. Weil Chodorkowski sich daran nicht gehalten
hatte, wurde er für seinen Milliardenbetrug am Volksvermögen zur Verantwortung
gezogen.
Natürlich ist es ungerecht, daß der Jukos-Chef für alle Oligarchen den Kopf
hinhalten muß. Und natürlich ist es Willkür, daß ihm letztendlich seine
politische Unzuverlässigkeit und nicht seine wirtschaftskriminellen Handlungen
zum Verhängnis geworden sind. Doch war der beispiellose Raubzug gegen das
russische Volksvermögen nun einmal eine unerläßliche Voraussetzung für die
Entwicklung des russischen Kapitalismus, denn einen auf gerechter
Eigentumsverteilung beruhenden Kapitalismus gibt es nicht.
Daraus allein erklärt sich, warum der gefallene Räuberbaron von deutschen
Politikern wie dem Vizechef der Unionfraktion im Bundestag, Andreas
Schockenhoff, als »Symbol des frei denkenden Rußland« gefeiert wird.
Als neuer Märchenheld, als Robin Hood der
Reichen.
Siehe auch: Alptraum gefällig? Freihandelszone EU-Rußland
WikiLeaks cables reveal secret Nato plans to defend Baltics from Russia 6 December 2010
Washington and its western allies have for the first time since the end of the cold war drawn up classified military plans against Russia.
Putin wirbt im Kanzleramt für Ausbau wirtschaftlicher Zusammenarbeit 27.11.2010 (Video)
Zur im Video erwähnten South Stream/Nabucco pipeline problematisch siehe hier aus Wikipedia:
South Stream (Russian: Южный Поток, Bulgarian: Южен поток, Croatian: Južni tok, Serbian: Jужни ток/Južni tok, Hungarian: Déli Áramlat) is a proposed gas pipeline to transport Russian natural gas to the Black Sea to Bulgaria and further to Italy and Austria. The project would partly replace the planned extension of Blue Stream from Turkey through Bulgaria and Serbia to Hungary and Austria, and is seen as rival to the planned Nabucco pipeline. The completion is due by 2015. ...
Historisches Ereignis oder hohle Versprechungen? 22.11.2010
NATO-Rußland-Gipfel in Lissabon
Von Rainer Rupp
(...) Aber die Erklärung von Lissabon ist kein Staatsvertrag. Die NATO hat Moskau bereits genug nicht gehaltene Versprechungen gemacht, angefangen damit, daß das Bündnis sich nicht nach Osteuropa und in die ehemaligen Sowjetrepubliken ausdehnen würde. ...
Bulgaria, Russia Ink
Long-Anticipated South Stream Deal November 13, 2010
Gazprom CEO Alexei Miller (left) and
BEH CEO Maya Hristova (right) signed two documents
for the South Stream
AD JV before the eyes of Putin and
Borisov. Photo by BGNES
Bulgaria and Russia have signed an intergovernmental agreement for the construction of the Bulgarian section of the South Stream gas transit pipeline in the presence of their Prime Ministers, Boyko Borisov and Vladimir Putin, in Sofia. ...
Besatzungshelfer gesucht 28.10.2010
Ausbildung, Drogenbekämpfung, Grenzsicherung: NATO will russische Soldaten für Afghanistan
Von Rainer Rupp
... Heute scheint Moskau im Prinzip bereit, sich in Sachen Raketenschild, Ostausdehnung der NATO und Anerkennung der russischen Sicherheitsinteressen das Entgegenkommen des Westens durch ein militärisches Engagement in Afghanistan zu erkaufen. ...
U.S. unsurprised with Russia's missile deployment in Abkhazia MOSKAU, 11. August (RIA Novosti)
(...) "I believe it's our understanding that Russia has had S-300 missiles in Abkhazia for the past two years," Philip Crowley, the department's assistant secretary, told a daily press briefing. ...
Der Moskauer
Oberbürgermeister Juri Lushkow wurde abgesetzt 28.09.2010
Moskauer Oberbürgermeisters
Juri Lushkow Foto: RIA
Novosti
Dmitri Medwedjew unterzeichnete einen Erlass über die vorfristige Einstellung der Vollmachten des Moskauer Oberbürgermeisters Juri Lushkow. Wie es in diesem Erlass heißt, sei Lushkow abgesetzt worden, da er das Vertrauen des Präsidenten Russlands verloren habe.
Russland stationiert Luftabwehrsystem S-300 in Abchasien - MEHR
MOSKAU, 11. August (RIA Novosti)
Fla-Raketen-System
S-300P
Thema: Anerkennung der Unabhängigkeit von Abchasien und Südossetien
Die russische Luftwaffe hat in Georgiens ehemaliger Provinz Abchasien im Südkaukasus ein Flugabwehrsystem vom S-300 aufgestellt. Das teilte Luftwaffenchef Alexander Selin am Mittwoch mit.
„Wir haben ein S-300-System in Abchasien in Stellung gebracht.“ Das System
verstärke die Abwehrmittel der Landstreitkräfte, die sowohl den abchasischen
Luftraum als auch den Himmel über der anderen früheren georgischen Provinz,
Südossetien schützen,s agte der General.
Das S-300 schützt ihm zufolge nur Objekte in Abchasien. Für die Luftverteidigung
in Südossetien sorgten die Abwehrmittel des Heeres.
„All diese Luftabwehrmittel stehen vor der Aufgabe, nicht nur Abchasien und
Südossetien zu schützen, sondern auch die Verletzung ihrer Staatsgrenzen zu
verhindern und Flugzeuge, die - egal mit welchen Zweck - in den Luftraum
eingedrungen sind, zu vernichten“, sagte Selin.
Siehe auch: Georgien: Russische Abwehrraketen in Abchasien bedrohen Nato
Medwedew in Abchasien - Vertiefung der Kooperation versprochen 08.08.2010
Russland und Bulgarien besiegeln Roadmap für South Stream 17.07.2010
Romanze am Ural
16.07.2010
Getuschel auf höchster politischer Ebene: Merkel und Medwedew am
Donnerstag in Jekaterinburg
Foto: AP
Russisch-deutsche Konsultationen in Jekaterinburg: Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit in vielen Bereichen eingefädelt. Milliardenverträge abgeschlossen
Agentenaustausch zwischen USA und Russland: Wer sind die vier US-Spione?
9.07.2010
MOSKAU, 09. Juli (RIA Novosti). Russland und die USA haben sich auf einen Agentenaustausch geeinigt: Zehn russische Agenten gegen vier US-Spione, die ihre Strafen in russischen Gefängnissen abbüßten.
Der Agenten-Skandal: Game over 9.07.2010
Die laute Geschichte um die Entlarvung angeblicher „russischer Agenten", die bald nach dem offiziellen Besuch des Präsidenten Russlands in den USA ins Rollen gekommen war, hat nun ihr Finale erreicht. Zehn Bürger Russlands wurden auf Entscheidung eines amerikanischen Gerichts in die Russische Föderation deportiert, und zwar im Austausch gegen vier Personen, die in russischen Gefängnissen eine Haftstrafe verbüßen und durch einen Erlass des Präsidenten Dmitri Medwedjew begnadigt wurden. ...
Spies swapped in Vienna are flown to Russia and the US (BBC News)
Gazprom prüft
immer neue Wege für Exporte nach Europa 19.06.2010
ST. PETERSBURG, 19. Juni (RIA Novosti). Der russische Energieriese Gazrpom will laut seinem Chef Alexej Miller sämtliches Gas aus Aserbaidschan kaufen, prüft eine drastische Änderung der South-Stream-Route und hält Gasexporte nach Europa unter Umgehung Weißrusslands für möglich. ...
Putin setzt große
Hoffnung auf neuen Stealth-Kampfjet - "Nesawissimaja Gaseta"
18.06.2010
MOSKAU, 18. Juni (RIA Novosti). Gestern besuchte Premier Wladimir Putin das Zentrale Aerohydrodynamische Institut (ZAGI) in Schukowski bei Moskau, wo ihm der T-50-Kampfjet der fünften Generation vorgeführt wurde, berichtet die Zeitung "Nesawissimaja Gaseta" am Freitag. ...
Russlands neuer Kampfjet: Wladimir Putin und die neue T- 50 (Video Spiegel Online)
EU Approves Major New Iran Sanctions, Citing Obama June 17, 2010
Russia Bristles at New Sanctions Against Iran
by Jason Ditz
Driven by hawkish French President Nicolas Sarkozy and faced with increasingly absurd warnings about the Iranian “threat” from the Obama Administration, the European Union today announced what is being called the “toughest Iran sanctions ever.” ...
Ohne strategisches Konzept
17.06.2010
Rußlands Präsident zieht die Lieferung des
S-300-Luftabwehrsystems für Iran zurück – Barack Obama verschärft
gleichwohl seine Raketenschildpläne gegen den eurasischen Staat (Moskau,
7.7.2009) Foto: AP
Hintergrund. Rußland unterstützt die von USA und EU geforderten, immer schärferen Sanktionen gegen Iran. Trotz dieser Kumpanei wird Moskau von beiden Machtzentren militärisch und ökonomisch unter Druck gesetzt
Von Knut Mellenthin
(...) Eine spezielle Kuriosität stellt die nach einigem konfusen Hin und Her nun wohl feststehende Stellungnahme aus Moskau dar, daß auch das russische Luftabwehrsystem S-300 unter das beschlossene Waffenembargo fällt. Zuvor hatte ein Sprecher des US-Außenministeriums ausdrücklich erklärt, daß das System nicht auf der Liste der Waffen steht, die nicht mehr an den Iran geliefert werden dürfen. Wegen dieses »Schlupflochs« in der Resolution war Barack Obama von Politikern der republikanischen Opposition attackiert worden. Die russische Regierung scheint dem US-Präsidenten nun aus der Verlegenheit helfen zu wollen, indem sie ein Verbot erfindet, wo die UN-Resolution offenbar gar keines vorsieht.
Offen bleibt, welche Gegenleistungen des Westens
sich insbesondere Rußland von seiner Mitwirkung bei der außenpolitischen und
wirtschaftlichen »Isolierung« Irans versprechen könnte. Denn daß
Sanktionen der richtige Weg seien, um Iran »verhandlungsbereit« zu machen,
glaubt in Ost und West wohl ernsthaft kein Politiker. Wer verhandeln statt die
Konfrontation eskalieren wollte, hätte an dem vielversprechenden
Vermittlungsversuch Brasiliens und der Türkei anknüpfen statt weitere Sanktionen
beschließen müssen.
Vor einem Jahr gab es Gerüchte über ein von der
US-Regierung angebotenes Tauschgeschäft. Angeblich sah es den Verzicht der USA
auf das unter Präsident George W. Bush geplante Raketenabwehrsystem vor, dessen
Komponenten in Polen und in der Tschechischen Republik stationiert werden
sollten. Wichtigste Bedingung für dieses »Zugeständnis«: Rußland müsse
sich durch die Mitwirkung an scharfen Sanktionen gegen Iran kooperativ zeigen.
Sowohl Moskau als auch Washington wiesen damals alle Spekulationen über eine
mögliche Verbindung zwischen den beiden Themen zurück. Dennoch erklärte Obama im
September 2009, der Plan des »Raketenschilds« sei aufgegeben. Der russische
Premierminister Wladimir Putin lobte daraufhin »diese korrekte und mutige
Entscheidung«.
Indessen stellte sich bald heraus, daß Obama lediglich beabsichtigt, die Pläne seines Vorgängers durch die Aufstellung von sehr viel mehr Abwehrraketen in einem geographisch sehr viel größeren Raum zu ersetzen. Im Dezember 2009 warnte Putin davor, daß dadurch die damals noch nicht abgeschlossenen US-amerikanisch-russischen Verhandlungen über ein neues START-Abkommen zur Reduzierung der strategischen Atomwaffen beider Seiten ernstlich gefährdet würden. Um das militärische »Gleichgewicht« zu erhalten, werde Rußland neue »offensive Waffensysteme entwickeln« müssen. Unter anderem war in diesem Zusammenhang auch davon die Rede, Kurzstreckenraketen vom Typ Iskander in der Region um Kaliningrad aufzustellen. (...)
Ein wesentlicher Grund für die Abkühlung der Beziehungen lag in der Weigerung des Westens, Rußland eine minimale Handlungsfreiheit zum Schutz seiner Interessen in seiner unmittelbaren Umgebung zuzugestehen. Daran hat sich in Wirklichkeit kaum etwas geändert. Die USA und die EU treiben nach wie vor die Integration Georgiens in die NATO voran. Das wichtigste Ergebnis des »Neustarts« ist bisher, daß Rußland sich für die aggressiven Bestrebungen der USA einspannen läßt. ...
Russland hat sein Kontingent in Kirgisien aufgestockt 14.06.2010
Auf den Auftrag des russischen Präsidenten Dmitri Medwedjew wurde das Kontingent der russischen Streitkräfte, das in Kirgisien stationiert ist, aufgestockt. Am Sonntag landete in der Republik die Maschine des Verteidigungsministeriums Russlands mit zusätzlichen Militäreinheiten an Bord.
Russia Reverses on S-300 Missile Sale to Iran June 11, 2010
Kremlin Now Says Sanctions Do Ban Defensive Missiles
by Jason Ditz
Less than 24 hours after the Russian Foreign Ministry insisted that the long-delayed sale of the S-300 missile defense system to Iran was still on track and that the UN Security council sanctions did not apply to the defensive missiles. ...
Medwedew und
Merkel für Bildung von Russland-EU-Sicherheitskomitee
05.06.2010
MESEBERG, 05. Juni (RIA Novosti). Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Dmitri Medwedew schlagen vor, die Möglichkeit der Bildung eines Russland-EU-Komitees für Außen- und Sicherheitspolitik auf Ministerebene zu erwägen. Ein diesbezügliches Absichtsprotokoll ist am Samstag in Meseberg im Ergebnis von Verhandlungen zwischen Merkel und Medwedew signiert worden. ...
Russland und die EU: Eine „modernisierte“ Partnerschaft 2.06.2010
Zwei Tage lang, am 31. Mai und am 1. Juni, hat in Rostow am Don ein weiteres Gipfeltreffen Russlands und der EU stattgefunden. Wie immer stand die Erörterung der aktuellsten Fragen, die beide Seiten bewegen, auf der Tagesordnung. Was die Begriffe und anderen Ausdrücke betrifft, so wurde dabei das Wort „Modernisierung" gewiss besonders oft wiederholt. ...
Turkmenistan beginnt mit Bau von Gaspipeline Ost-West 31.05.2010
... Turkmenisches Gas gilt auch als potentielle Quelle für die von der EU favorisierte Pipeline Nabucco, die die Abhängigkeit von russischen Energielieferungen deutlich reduzieren soll.
Polnischer
„Patriotismus“ auf amerikanische Art 26.05.2010
(Stimme Russlands)
Foto: RIA Novosti
... Natürlich wird man in Warschau kaum ernsthaft auf den zügelnden Effekt der „Patriot"-Raketen hoffen. Dort geht es mehr darum, politisch Front zu machen. Der stellvertretende Direktor des russischen USA-und-Kanada-Instituts, der Generalmajor a.D. Pawel Solotarjow, sieht die Situation so:
„Was die ‚Patriots‘ betrifft, die die Amerikaner für Polen liefern", sagt Solotarjow, „so ist das kein Gegenstand zur Aufregung. Eine andere Sache ist dagegen die Perspektive des Aufbaus einer Raketenabwehr insgesamt. Es ist so, dass die USA kein europäisches Raketenabwehrsystem, sondern ein Raketenabwehrsystem der NATO aufbauen wollen. Das aber wirft bereits Fragen auf. Denn dieses System wird doch gegen jene gerichtet sein, die nicht zur Allianz gehören. Das heißt, es wird die Trennungslinie zwischen der NATO und den anderen Staaten, vor allem Russland, vertiefen."
Dieser Tage wird der polnische Verteidigungsminister Bogdan Klich nicht müde zu wiederholen, dass die Auswahl des Standorts für die „Patriot"-Raketenbatterie weder durch politische noch durch strategische Überlegungen bedingt sei. Dennoch hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow bereits Anfang des Jahres bemerkt: „Warum muss ausgerechnet etwas getan werden, was den Eindruck schafft, als wolle sich Polen gegen Russland wappnen?" ...
Moskau empört über Rasmussens Raketenabwehr-Gespräche in Sofia
20.05.2010
ROM, 20. Mai (RIA Novosti). Russland erwartet von der Nato Erläuterungen zum heutigen Sofia-Besuch des Generalsekretärs des Bündnisses Anders Fogh Rasmussen, bei dem er über die Installierung eines Raketenschildes in diesem Land beraten haben soll.
Das sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag in Rom.
Erst vor kurzem habe Rasmussen für eine Zusammenarbeit mit Russland in Sachen Raketenabwehr (ABM) geworben, erinnerte Lawrow. Nun verhandle er parallel über die Aufstellung von ABM-Anlagen, was in die Logik einer kollektiven Arbeit offensichtlich nicht passe. Russland sei an einer Zusammenarbeit interessiert und warte auf ein detailliertes Angebot. Der
Nato-Generalsekretär hatte sich zuvor für den Aufbau eines gemeinsamen Raketenabwehrsystems von Vancouver bis Wladiwostok ausgesprochen. Es wird erwartet, dass der Aufbau des Nato-Raketenschildes beim Gipfel der Allianz im November 2010 in Lissabon beschlossen wird.
NATO's new strategic concept 19.05.2010 (RIA Novosti political commentator Andrei Fedyashin)
Kriegsverbrecherurteil in Lettland bestätigt - Straßburger Gericht erzürnt
Moskau - „Wsgljad" 18.05.2010
Ehemalige Partisanen-Komandeur
Wassili Kononow
MOSKAU, 18. Mai (RIA Novosti). Ein ehemaliger sowjetischer Partisan ist zu Recht in Lettland als Kriegsverbrecher verurteilt worden. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR).
(...)
Die russische Position wird von vielen europäischen Experten unterstützt. Robert Charvin, Ehrendekan der Fakultät für Rechtswissenschaft an der Universität Nizza, bezeichnete die Entscheidung des EGMR als „eine Ohrfeige für alle Kräfte, die dem Nazismus in Europa widerstehen". „Lettland versucht die Ergebnisse des Nürnberger Prozesses umzuwerten. Seine Handlungen kann man als einen Versuch deuten, die Geschichte neu zu schreiben und die Rolle der Sowjetunion beim Sieg über Nazideutschland anzuzweifeln".
Medwedew: Russlands Marinebasis auf Krim dient auch Europas Sicherheit
18.05.2010
KIEW, 18. Mai (RIA Novosti). Die Beibehaltung des russischen
Marinestützpunkts in Sewastopol ist nicht nur für Russland, sondern auch für die
Ukraine, für Europa und die Nato nützlich, weil damit Stabilität und Sicherheit
in der Schwarzmeerregion gesichert werden.
Das betonte Russlands Präsident Dmitri Medwedew am Dienstag bei einem Treffen
mit Studenten und Professoren der Staatlichen Universität Kiew.
Russland zu Zusammenarbeit mit USA an Vertrag über Sicherheit in Europa bereit 17.05.2010
Russland und Türkei setzten Aufbau der Sicherheitsarchitektur in Europa fort 12.05.2010
United States supports
talks on new European security - Biden 06.05.2010
The United States supports the discussion of a new European security architecture, the U.S. vice president said on the eve of his major European tour.
Joe Biden left Washington for Europe on Wednesday to discuss security and economic issues with NATO and European leaders and is expected to make a major address to the European parliament in Brussels. (...)
Russian President Dmitry Medvedev proposed drawing up a new pan-European security pact in June 2008 and the issue became even more urgent after Russia and Georgia fought a five-day war over the Georgian breakaway republic of South Ossetia a month later.
Russia pushed ahead with a draft of
the treaty on November 29, 2009, sending copies to heads of state and
international organizations, including NATO.
World nations have been reluctant to support Russia's initiative, but gradually
started to warm up to the proposal.
NATO chief Anders Fogh Rasmussen has repeatedly said that Russia must be
integrated more fully in Euro-Atlantic security. ...
See also: Russian, EU diplomats to discuss European security in Veliky Novgorod 22.04.2010
Politicians, scientists and diplomats from Russia, Poland, Finland and Estonia will discuss European and national security issues during a two-day conference, which will open in the Russian city of Veliky Novgorod on Thursday, a spokesman for the local Mayor's Office has said. ...
Russland-NATO-Rat
behandelt Zusammenarbeit in kommendem Jahr
05.05.2010
MOSKAU, 05. Mai (RIA Novosti). Der Generalstabschef der
russischen Streitkräfte, Nikolai Makarow, wird mit seinen Amtskollegen in einer
turnusmäßigen Sitzung des Russland-NATO-Rates am Mittwoch in Brüssel die
Hauptrichtungen der beiderseitigen Zusammenarbeit 2011 besprechen und den
Arbeitsplan der Militärvertreter der Organisation für das laufende Jahr
bestätigen. ...
Russia eyes U.S. air base in Kyrgyz turmoil Sat Apr 10, 2010
(Reuters) - Russian-backed coup or not, the uprising in Kyrgyzstan means the United States may have to bargain hard to keep its last military base in Central Asia.
... Putin, who is considered by most Russians to be the
country's paramount leader, has denied involvement.
"Neither Russia, nor your humble servant, nor Russian officials have any links
whatsoever to these events," he said.
But countering the dominance of the United States is one of Putin's guiding
principles in world affairs and the Manas base would be a strong card to play in
negotiations with Washington on a host of issues ranging from missile defense to
WTO entry.
The base is crucial for President Barack Obama's plans to send more U.S.
soldiers into Afghanistan and last month about 50,000 troops passed through the
base.
Russia also has a military base in the country and had tried to get a second
under Bakiyev.
BROKEN PROMISES?
Russia's leaders were infuriated by what they viewed as a
Bakiyev's betrayal over a pledge made while on a visit to Russia in 2008 to shut
the base.
Bakiyev secured at least $2 billion in aid and loans from Russia before making
the pledge, but later agreed to let the United States keep leasing the base,
albeit at a higher price.
"In Kyrgyzstan there should be only one base -- Russian," a senior Russian
official told reporters in Prague after Obama and Dmitry Medvedev signed a
landmark treaty to reduce vast Cold War arsenals of nuclear weapons.
"Bakiyev did not fulfill his promise about the withdrawal of the American base,"
the Russian official said. ...
New Kyrgyz Leaders Say US Can Use Air Base April 09, 2010
by Mohammed A. Salih
Kyrgyzstan’s new leaders sought to reassure Washington Thursday
that it can continue to use the strategic Manas airbase near the capital Bishkek
as a supply link for U.S. operations in Afghanistan.
Roza Otunbayeva, the head of the interim government, told reporters in Bishkek
that as far as the base’s fate was concerned, "the status quo would remain." ...
New Kyrgyz Regime Backs Russia, Vows to Shut US Base April 08, 2010
Key US Supply Route to Afghanistan Likely to Close
by Jason Ditz
The new government of Kyrgyzstan, installed yesterday evening after ousting US-backed President Kurmanbek Bakiyev, today thanked Russia for the support provided in their uprising, and promised to see the US base at Manas shuttered. ...
Ein Minischritt
08.04.2010
Die USA konzentrieren sich weniger auf Abrüstung als auf
Umrüstung der Atomstreitkräfte.
– Barack Obama am 25. März in Iowa City Foto: AP
Der neue Atomabrüstungsvertrag zwischen Rußland und den USA ist kein Start in eine Welt ohne Nuklearwaffen. An der Überlegenheit beider Länder ändert er nichts
Von Claus Schreer
(...) Angesichts der relativ bescheidenen Reduzierung der Atomwaffenarsenale sieht Rußland offensichtlich das bisher geltende Prinzip der gesicherten gegenseitigen Abschreckung noch nicht als gefährdet an. Es würde jedoch außer Kraft gesetzt, wenn es um wirklich substantielle atomare Abrüstung ginge, die USA aber gleichzeitig an ihrer Raketenabwehr festhalten. Moskau befürchtet, daß jede weitergehende Verkleinerung seines Kernwaffenpotentials die Erstschlagsfähigkeit der USA verbessern werde. Der Verzicht auf die Raketenabwehr ist deshalb die entscheidende Voraussetzung für jede weitere Reduzierung der Nuklearwaffen beider Länder und gleichzeitig die Voraussetzung dafür, daß sich alle anderen Staaten an diesem Prozeß beteiligen. (...)
Der tschetschenische Rebellenführer Doku Umarow bekannte sich am Mittwoch zu
den Anschlägen - und drohte mit weiteren Attentaten. Vorwürfe,
er sei ein Terrorist, lässt Umarow nicht gelten: Ministerpräsident Putin werde
schließlich "auch nicht des Terrorismus und des Mordes an unschuldigen
Menschen beschuldigt", lautet Umarows Erklärung.
Helfer kümmern sich vor der Metrostation Park Kultury um eine blutende Frau:
Mindestens 39 Tote forderten die Anschläge nach Angaben der
Behörden, Dutzende Menschen wurden verletzt
Tschetschenischer Rebellenchef bekennt sich zu Anschlägen in Moskau 31.03.2010 (Spiegel Online)
Bislang gab es nur Vermutungen, jetzt hat sich der tschetschenische Extremistenführer Doku Umarow zu dem Doppelanschlag in Moskau bekannt. Die Attacken mit 39 Toten seien Racheakte gewesen, sagt er in einer Videobotschaft - und kündigt weitere Anschläge an.
Moskau - Zwei Tage nach dem Doppelanschlag in der Moskauer U-Bahn hat sich der tschetschenische Rebellenführer Doku Umarow zu der Bluttat bekannt. Das meldete das auf die Beobachtung islamistischer Web-Seiten spezialisierte US-Unternehmen Site am Mittwochabend. Die tschetschenische Website kavkazcenter.com veröffentlichte eine entsprechende Meldung, auf YouTube findet sich ein Video mit dem Bekenntnis Umarows. Ob Umarow tatsächlich der Drahtzieher der Anschläge mit 39 Toten und zahlreichen Verletzten ist, ist damit nicht erwiesen - doch unwahrscheinlich ist es nicht. Der russische Geheimdienst erklärte bereits kurz nach dem Anschlag, die Spur der Täter führe in den Nordkaukasus.
Die beiden Selbstmordanschläge seien Racheakte für die Tötung von Zivilisten in Tschetschenien und Inguschien durch russische Sicherheitskräfte im Februar und "Spezialoperationen zur Vernichtung von Ungläubigen" gewesen, sagt der Rebellenführer in dem Video. Sie seien auf seinen Befehl hin ausgeführt worden. Die Attacke in der Metro-Station Lubjanka in unmittelbarer Nähe des Hauptquartiers des russischen Geheimdienstes, sei ein "Gruß an den FSB".Vorwürfe, er sei ein Terrorist, lasse er nicht gelten, weil "Putin ja auch nicht des Terrorismus und des Mordes an unschuldigen Menschen beschuldigt" werde. Zudem kündigt der Rebellenchef weitere Angriffe an: "Ich garantiere den Russen, dass dies nicht die letzte Operation gewesen sein wird", sagt er in dem Video. "Sie werden fortgeführt (...) auf ihrem Territorium. Ich verspreche euch, der Krieg wird auf eure Straßen kommen, ihr werdet ihn am eigenen Leib erfahren."
"Krieg in die russischen Städte tragen"
Das Video ist offenbar authentisch. Allerdings hatte ein anderer Sprecher der Rebellen auf der Website kavkazcenter.com wenige Stunden zuvor noch jede Verstrickung in die Anschläge abgestritten. Umarow hatte zudem im vergangenen Jahr die Verantwortung für ein schweres Unglück an einem russischen Staudamm übernommen, das sich jedoch nicht als Anschlag entpuppte. Damals kamen 75 Menschen ums Leben.
Doch ähnlich wie jetzt intonierte der Rebellenführer bereits zuvor seine Drohungen gegen Russland: Im Februar warnte er, die Zone "militärischer Operationen" werde "auf das Gebiet Russlands" ausgeweitet. Mitte März kündigte er an, seine Leute würden bald auch die Region Krasnodar, Astrachan sowie die Wolgagebiete "befreien", die sich unter der Knute der russischen Ungläubigen befänden. Die Landstriche werden mehrheitlich von Russen bewohnt.Im Oktober 2007 hatte Umarow in der Konfliktregion im Südwesten Russlands das "Kaukasus-Emirat" ausgerufen und sich selbst zu dessen Emir ernannt. Die Gruppe wird für zahlreiche Anschläge im ganzen Land verantwortlich gemacht und bekannte sich unter anderem zu dem Anschlag auf den "Newski-Express" Ende November. Der Schnellzug war auf dem Weg von Moskau nach St. Petersburg durch eine Explosion entgleist, 28 Menschen kamen ums Leben.
Bei einem Doppelanschlag in der Stadt Kisljar in der Kaukasusrepublik Dagestan kamen am Mittwoch zwölf Menschen ums Leben, die meisten von ihnen Polizisten. Der erste Attentäter sprengte sich nach Behördenangaben mit seinem Auto vor einem Gebäude des Innenministeriums in die Luft. Zwanzig Minuten später zündete ein als Polizist verkleideter Selbstmordattentäter an derselben Stelle einen weiteren Sprengsatz, als sich Ermittler am Anschlagsort versammelten.
beb/hen/har/Reuters/AFP/apn
Deadly blasts hit Moscow
metro: reports, photos and videos 31.03.2010
Moscow mayor Yury Luzhkov has thanked the residents of the
Russian capital for restraint
during Monday's deadly subway blasts.
At least 37 people died as two suspected terrorist bombs ripped through the central Moscow metro system during Monday morning's rush hour, the emergencies ministry said.
NATO-Chef für Russlands Teilnahme am Raketenschild 28.03.2010
... Wir brauchen eine gemeinsame Sicherheitskuppel, die wir gemeinsam
unterstützen und die wir gemeinsam verwalten würden. Eine Kuppel, die uns alle
schützt."
Der NATO-Generalsekretär warf dem Iran vor, er
betreibe „ein Versteckspiel mit der internationalen Völkergemeinschaft" und
stelle mit seinen Raketen eine potentielle Sicherheitsbedrohung für die
Mitgliedsländer der Allianz und für Russland dar. Rasmussen rief die NATO-Länder
auf, beim Gipfel im November die Schaffung eines Raketenschilds zu vereinbaren,
an dem auch Russland teilnehmen würde.
...
Schröder für Assoziierungsabkommen EU-Russland – „Russland als Europas Partner unverzichtbar“ 11.03.2010
MOSKAU, 11 März (RIA Novosti). Für ein Assoziierungsabkommen zwischen der EU und
Russland hat sich Altbundeskanzler Gerhard Schröder ausgesprochen.
Es wäre sinnvoll, ein solches Abkommen „als strategisches Ziel ins Auge zu
fassen", äußerte er am Donnerstag bei einem Treffen des Deutsch-Russischen
Forums in Moskau, das unter dem Motto „Herausforderungen und Chancen für die
Partnerschaft zwischen Deutschland und Russland" stattfand.
(...) Zugleich betonte Schröder, dass es „nicht im Interesse der Nato" wäre, Georgien in die Allianz aufzunehmen.
Washington zündelt 16.02.2010
Nach den in der vergangenen Woche bekannt gewordenen Plänen der USA, in Rumänien Raketen zu stationieren, folgte am Sonntag die »bulgarische Überraschung«
Von Rainer Rupp
Rußlands Außenminister Sergej Lawrow hat auf die am Sonntag bekannt gewordenen US-Pläne, Teile seines Anti-Raketenschildes nach Polen und Rumänien nun auch in Bulgarien zu stationieren, verärgert reagiert. Er verlangte eine detaillierte Erklärung von Washington: »Warum folgt auf die rumänische ›Überraschung‹ nun eine bulgarische?«.
(...) Der 1991 geschlossene START-Vertrag (Strategic Arms Reduction Treaty) ist am 5. Dezember letzten Jahres ausgelaufen. Seither heißt es von den Verhandlungen, daß man grundsätzliche Übereinstimmung erreicht habe, wegen andauernder Differenzen über »technische Details« jedoch noch nicht zum Abschluß gekommen sei. Die »technischen Details« bestehen darin, daß Washington die Aufstellung seines Raketenabwehrschilds in Europa als einen separaten Prozeß betrachtet, der mit der Notwendigkeit der Begrenzung der Offensivwaffen in keiner Weise verbunden ist.
Derweil zeigen erste Reaktionen, wie die amerikanischen Pläne die ganze Region zu destabilisieren drohen. So beklagt Wassili Chara von Präsident Janukowitschs Partei der Regionen in Kiew, daß die US-Raketen in Rumänien die Ukraine in eine Risikozone verwandeln würde. Zudem würden sie die Situation in dem von Janukowitsch unterstützten Transnistrien weiter verschärfen. Inzwischen hat die Regierung des von Moldawien abgespaltenen Transnistrien Moskau angeboten, auf ihrem Territorium alle Waffen zu stationieren, die nötig sind, um im Ernstfall das amerikanische Raketenabwehrsystem im benachbarten Rumänien zu neutralisieren. »Das, was Rußland braucht«, werde stationiert, betonte Transnistriens Republikchef Igor Smirnow am Montag in Moskau.
Reifeprüfung Europas
13.02.2010
Eine der Hauptlehren muß die ehrliche Anerkenntnis sein, daß es
mit der Konzeption der Unteilbarkeit
von Sicherheit ein Problem gibt, das gelöst werden muß« (Sergej
W. Lawrow, auf dem Foto in Moskau, 22.1.2010)
Foto: Eduard Pesov
Dokumentiert. Rede des russischen Außenministers Sergej W. Lawrow auf der 46. Münchner Konferenz zu Fragen der Sicherheitspolitik am 6. Februar 2010
Vor drei Jahren hatte auf der »Münchner Sicherheitskonferenz« die im Klartext und ohne große diplomatische Schnörkel gehaltene Rede des damaligen russischen Präsidenten Wladimir Putin (siehe jW-Thema vom 14.2.2007) wie eine Bombe eingeschlagen. Dieses Jahr stand die Konferenz ganz unter dem Eindruck der Weltwirtschaftskrise und deren möglichen Folgen, was erklärt, daß die ganze Aufmerksamkeit auf China und die Rede von dessen Außenminister Yang Jiechi gerichtet war.
Das hat seine Gründe. China scheint die Krise erfolgreich gemeistert zu haben, und der Westen erhofft sich von dem »Reich der Mitte« sogar eine Lokomotivfunktion für die Weltkonjunktur. Dagegen leidet das Rohstoffland Rußland, ähnlich wie der Westen, auch weiterhin stark unter den Folgen des Abschwungs. Dennoch hätten die westlichen Medien, insbesondere die deutschen, gut daran getan, der Rede des russischen Außenministers Sergej W. Lawrow größere Aufmerksamkeit zu schenken, denn Rußland und nicht China ist sicherheitspolitisch unser direkter Nachbar. So kann es leicht geschehen, daß ein gefährliches Wahrnehmungsdefizit entsteht, wie es in München bei NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sichtbar wurde. Rasmussen bekundete nämlich höchstes Erstaunen darüber, daß Rußland in seiner am 5. Februar von Präsident Medwedew unterzeichneten neuen Militärdoktrin die NATO immer noch als das Militärbündnis ansieht, von dem die größte Bedrohung Rußlands ausgeht. ...
Russia: New START Treaty Stalled Over US Missile Defense February 09,
2010
General Nikolai Makarov
US Insists Missiles 'No Obstacle' to Deal
by Jason Ditz
Russia’s Chief of Staff, General Nikolai Makarov, today said that the new START treaty with the United States on nuclear arms limitation was being hindered by US plans to deploy missile defenses along the Russian frontier.
General Makarov’s comments echoed those of Deputy Prime Minister Sergei Ivanov over the weekend, who insisted that “it is impossible to talk serious about the reduction of nuclear capabilities when a nuclear power is working to deploy protective systems against vehicles to deliver nuclear warheads possessed by other countries.” ...
Unteilbare Sicherheit
03.02.2010
Seit seiner Amtseinführung wirbt der russische Präsident
Dmitri Medwedew für einen euroatlantischen Raum
ohne Krieg und Bedrohung
Foto: AP
Dokumentiert. Rußlands Vorschlag für ein europäisches Sicherheitskonzept
Die strategische Neuausrichtung der europäischen Sicherheitsarchitektur ist das zentrale Thema der übermorgen beginnenden Münchner Sicherheitskonferenz. Neben der Grundsatzrede des NATO-Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen wird eine Darlegung der russischen Sicherheitsinteressen durch Rußlands Außenminister Sergej Lawrow erwartet. Lawrow wird dabei auf das Vertragsprojekt zur europäischen Sicherheit eingehen, das jW hier in voller Länge dokumentiert. Egbert Lemcke, Mitglied der Dresdener Studiengemeinschaft für Sicherheitspolitik (www.sicherheitspolitik-dss.de) ordnet das Vertragswerk in einem Kommentar ein.
Vorgeschichte, Verlauf und Resultat des Zweiten Weltkrieges bergen zwei noch heute bedeutende Lehren: Erstens wird sich die politische Idee, »Sicherheit« durch ein ungleiches »Recht auf Lebensraum« zu beanspruchen oder auch »nur« zu dulden, früher oder später gegen seine Initiatoren wenden. Zweitens setzt die Schaffung eines effektiven Systems kollektiver Sicherheit im euroatlantischen Raum die gemeinsame Beteiligung Rußlands, der europäischen Staaten und der USA voraus.
Unser Verhältnis zu diesen beiden Lehren wird sich 2010 anläßlich zweier Daten offenbaren: des 65. Jahrestages der Befreiung Europas vom Faschismus und des 35. Jahrestages der Schlußakte von Helsinki. Leicht läßt der heutige Zeitgeist vergessen, durch wen in den 30er Jahren die Chancen für die Organisation einer kollektiven Abfuhr gegen Pläne zur Installation einer faschistischen Hegemonie über Europa vertan wurden. Vergessen wird auch gern, wem es damals durchaus legitim erschien, die deutsche Aggression im eigenen »Sicherheitsinteresse« nach Osten zu lenken. Im Kontext eines strategischen Geschichtsrevisionismus wird heute im Geiste der Totalitarismusdoktrin die zynische These einer »gleichen Verantwortung Hitlerdeutschlands und der Sowjetunion« für das Auslösen des Zweiten Weltkrieges lanciert.
Gibt es eine strukturell-politische Lernfähigkeit? Zweifelsohne ja – aber nur unter den Zwängen einer strategischen Kräfteparität, wie es z.B. 1975 in Helsinki der Fall war. Der seit 1972 bestehende ABM-Vertrag bot damals die dazugehörige militär-strategische Rahmenbedingung eines gewiß nicht idealen, aber gegenseitig akzeptierten »Gleichgewichts des Schreckens«. Zuverlässige und gleiche Sicherheitsgarantien für alle Staaten, unabhängig davon, ob diese Militärbündnissen angehören oder nicht, können dann ein allgemeines Koordinatensystem schaffen, das sowohl für alle Staaten als auch internationale Organisationen bindend ist. Seit dem einseitigen Austritt der USA aus dem ABM-Vertrag am 13. Juni 2002 gilt diese rechtliche Rahmenbedingung des gleichen strategischen Risikos nicht mehr.
Anders Fogh Rasmussen, der Generalsekretär der NATO, sieht heute keine Notwendigkeit für die Akzeptanz eines solchen Systems unteilbarer Sicherheit im euroatlantischen Raum. Das ist verständlich, denn ansonsten müßte er auch die Vertragsorganisation für kollektive Sicherheit (OVKS), das GUS-Pendant zur NATO, als gleichwertigen Partner neben der NATO akzeptieren. Jede Prioritätenverschiebung des jetzigen NATO-zentrierten »Sicherheitssystems« wird jedoch abgelehnt. Gleichzeitig aber gibt es eine lange Wunschliste bezüglich russischer Unterstützung für die westliche Afghanistan-Politik. Alle Wege des Westens in das zentralasiatische Land führen über Rußland – und dies nicht nur im logistischen Sinne.
Das Schicksal europäischer Sicherheit entscheidet sich im Verhältnis des Westens zu Rußland und Zentralasien. Solange hier der implantierte Irrglaube dominiert, der Einsatz für die geopolitischen Interessen der USA sei die Sicherheitsgarantie für Europa, steht es schlecht für die europäische Sekurität. Genau hier liegt auch der wesentliche »Makel« des russischen Vertragsprojekts: Es geht von der Existenz souveräner Staaten in Europa aus. Noch stehen im »historischen Westen« Bündnis- und Vasallentreue gegenüber der einzigen Noch-Weltmacht über der Wahrnahme der Interessen sowohl der eigenen als auch aller Bürger zwischen Vancouver und Wladiwostok. Bleibt zu hoffen, daß man dies auch in Rußland nicht zuletzt in der jetzigen Endphase der Verhandlungen zum neuen START-Vertrag in Rechnung stellt.
Bereits am 5. Juni 2008 schlug der damals frisch gewählte russische Präsident Dmitri Medwedew vor, im internationalen Recht das Prinzip der Unteilbarkeit von Sicherheit zu verankern. In juristisch verpflichtender Form soll auf dem Gebiet der militärpolitischen Sicherheit in der Euro-Atlantik-Region ein einheitlicher Raum geschaffen werden, um letztlich mit dem Erbe des Kalten Krieges abzuschließen. In Erwartung substantieller Vorschläge sandte er das im folgenden dokumentierte Vertragsprojekt vom 29. November 2009 an die für dieses Unternehmen in Frage kommenden Staaten und an die relevanten internationalen Organisationen im euroatlantischen Raum: NATO, EU, GUS, OSZE und die OVKSNennenswerte positive Reaktionen des Westens auf Medwedews Vorschlag blieben bislang aus.
Egbert Lemcke
Der Schwarze Kanal: Jegor und sein Trupp 19.12.2009
Jegor Gaidar wird wohl als einer der meistgehaßten Politiker in die russische Geschichte eingehen. |
Von Werner Pirker
Moskau: Wieder Antifaschist ermordet 17. November 2009
Gestern Abend, am 16. November 2009, wurde in Moskau der 26-jährige Antifaschist
Iwan Chutorskoi in seinem Hauseingang hinterhältig erschossen. Iwan organisierte
in letzter Zeit den Saalschutz bei antifaschistischen Konzerten und führte
Kampfsporttraining für Genossen durch. Den Rechtsextremen war er wohlbekannt,
sein Name tauchte neben denen von Stanislaw Markelow und Nikolai Girenko
beständig in den Todeslisten der Nazis auf.
Vor dem gestrigen Mord waren bereits drei Mordversuche gegen Iwan verübt worden.
2005 wurde er von Nazis überfallen, die ihm seinen Kopf zerschnitten. Ein
weiteres Mal überlebte er nur durch ein Wunder, als ihm Nazis im Hauseingang
auflauerten und mit einem Schraubenzieher zahlreiche schwere Verwundungen im
Halsbereich zufügten. Im Januar dieses Jahres überlebte er wiederum nur knapp
einen Messerstich in den Bauch, den er bei einem Straßenkampf mit Nazis erhielt.
...
White House to Scrap Bush’s Approach to Missile Shield September 17, 2009 (NYT)
WASHINGTON — The Obama administration plans to announce on Thursday that it will scrap former President George W. Bush’s planned missile defense system in Eastern Europe and instead deploy a reconfigured system aimed more at intercepting shorter-range Iranian missiles, according to people familiar with the plans. ...
See also: Russland feiert Raketenschild-Stopp (Spiegel Online)
Russische Grenzer bewachen jetzt die Küste Abchasiens Dienstag,
15.09.2009
Moskau/Suchumi. Der russische Grenzschutz hat die Bewachung der abchasischen Grenzen zu Lande und zu Wasser übernommen – und will in Zukunft georgische Schiffe aufbringen, die sich vor der Küste blicken lassen.
Die Bewachung der Grenzen des international nur von Russland, Nicaragua und Venezuela anerkannten Kleinstaates geschieht aufgrund eines russisch-abchasischen Vertrages vom April. Dazu hat Russland 1.000 Mann in Abchasien stationiert.
Insgesamt handelt es sich um 215 Kilometer Seegrenze, 39 Kilometer Flussläufe und 98 Kilometer Landgrenze.
Laut Viktor Trufanow, dem Kommandeur der Küstenwache der dem
Inlandsgeheimdienst FSB unterstellten Grenztruppen, soll ein Küstenwach-Posten
mit mehreren neuen Booten in der Hafenstadt Otschamtschira eingerichtet werden.
Grenzverletzer würden „entsprechend der Gesetze festgenommen und die
entsprechenden Maßnahmen eingeleitet“.
Abchasiens Präsident Sergej Bagapsch hatte vor einiger Zeit angekündigt, dass
Abchasiens Streitkräfte in Zukunft ohne russische Hilfe georgische Schiffe
versenken würden, wenn sich diese vor Abchasien blicken lassen. ...
Kreml dankt Chavez
für politische Sensation 10.09.2009
MOSKAU, 10. September (RIA Novosti). Beim achten Besuch von Hugo Chavez in Moskau hat es diesmal neben Waffendeals und Ölprojekten auch eine Überraschung gegeben: Venezuela will Abchasien und Südossetien anerkennen. Moskau dankt, Tiflis ist empört. ...
In schwierigem Gewässer
04.09.2009
An den St. Petersburger Piers: Die Korvette »Stereguschtschi« mit
der russisch-indischen
Rakete »BrahMos« im Vordergrund (IMDS, Juni 2009) Foto: Egbert Lemcke
Hintergrund. Der St. Petersburger Marinesalon IMDS-2009 – Rußlands maritimes Potential im Spiegel der internationalen Zusammenarbeit
Von Egbert Lemcke
Durch Zusammenarbeit zu Frieden und Fortschritt« – so lautete nun seit 1992 bereits zum vierten Mal unverändert das Motto des zwischen dem 24. und 28. Juni veranstalteten Salons IMDS (International Maritime Defence Show) in St. Petersburg. Als Organisator fungierte das Ministerium für Industrie und Handel der Russischen Föderation. Ausgerichtet wurde diese Messe durch das Verteidigungsministerium, das Außenministerium, den Föderalen Dienst für militärtechnische Zusammenarbeit Rußlands, die Regierung von St. Petersburg und durch den staatlichen Militärgüterexporteur Rosoboronexport. ...
Medwedew bei
Lamas: Staatliche Unterstützung für traditionelle Konfessionen bekräftigt
24.08.2009
WERCHNJAJA IWOLGA, 24. August (RIA Novosti). Russlands Regierung wird die traditionellen Religionen des Landes trotz der Krise ohne Unterstützung aus dem Ausland weiterhin fördern. Das sagte Präsident Dmitri Medwedew am Montag bei einem Treffen mit Lamas im größten buddhistischen Kloster Russlands in der Teilrepublik Burjatien. ..
Freundschaftsgesellschaft 07.08.2009
Aktivisten fordern Untersuchung georgischer Kriegsverbrechen
Von Rainer Rupp
Gemeinsam mit politischen Freunden aus dem linken Spektrum wird Piotr Luczak
(Mitglied der Partei Die Linke) am Sonnabend in Berlin die »Deutsch-Südossetische
Freundschaftsgesellschaft« (DSOFG) gründen. Zuvor werden die
Gründungsmitglieder ab 13 Uhr in der Heinrich-Mann-Str. 32 D (Berlin-Pankow)
eine amtlich genehmigte Mahnwache vor der Botschaft Georgiens beziehen. Die
Regierung des Landes hat sich bei seinem militärischen Überfall auf Südossetien
Anfang August letzten Jahres schwerer Kriegsverbrechen schuldig gemacht, die im
Westen weitgehend ignoriert wurden. Dies ist einer der wichtigsten Gründe,
weshalb sich Luczak und seine Mitstreiter für die Unabhängigkeit dieses
südkaukasischen Kleinstaates einsetzen.
»Mich hat erschreckt, wie wenig in Deutschland über die Opfer des
US-Stellvertreterkrieges gegen Rußland im Südkaukasus bekannt ist«, erläutert
Luczak im Gespräch mit jW »Selbst belesene Genossinnen und Genossen sind nur
rudimentär über diesen Konflikt von größter geostrategischer Bedeutung
informiert. Dabei ist die US-ausgebildete georgische Soldateska mit äußerster
Brutalität gegen die südossetische Zivilbevölkerung vorgegangen. Das Ziel war
eine ethnische Säuberung, die Südosseten sollten nach Rußland vertrieben werden.
Zugleich sollte dadurch der Einfluß Moskaus im Südkaukasus zugunsten der USA und
der NATO- verdrängt werden.«
Besonders erregt den Berliner Linken die Darstellung
dieses weiter schwelenden Konflikts in den meisten deutschen Medien. »Der Tenor
ist weitgehend russophob ...
Putin sprengt »Nabucco« 07.08.2009
Ankara gestattet Moskau Gasleitungsbau durch Hoheitsgewässer. Das russisch-italienische Southstream-Konsortium läßt so Konkurrenz aus Westeuropa hinter sich
Von Tomasz Konicz
Es wird eng für »Nabucco«. Während seiner Türkei-Visite ist es dem russischen
Ministerpräsidenten Wladimir Putin am Donnerstag gelungen, Ankara zur
Kooperation bei der von Rußland geplanten Gasleitung namens Southstream zu
bewegen. Die Türkei stimmte der Verlegung der Pipeline durch ihre
Hoheitsgewässer zu. Southstream soll von der russischen Schwarzmeerküste
ausgehend Erdgas unter Wasser bis nach Bulgarien befördern.
Putin brachte auch ein schönes Präsent mit: Im Rahmen des Abkommens
verpflichtete sich die russische Seite, der Türkei sechs Milliarden Kubikmeter
Erdgas jährlich zu liefern. Überdies sicherte er der Türkei die Unterstützung
Rußlands beim geplanten Bau einer Ölpipeline zwischen der Schwarzmeerstadt
Samsun und dem türkischen Mittelmeerhafen Ceyhan zu. Obendrauf legte Putin bei
seinen Gesprächen mit seinem Amtskollegen Tayyip Erdogan das Angebot, künftig
beim Bau von Atomkraftwerken in der Türkei zu kooperieren. Der Staat am Bosporus
will bis 2020 vier Reaktorblöcke errichten, und Rußlands Atomindustrie hat
durchaus Interesse an dem Auftrag im Volumen von etwa 15,5 Milliarden Euro. ...
Moskau warnt Nato vor „falschen Signalen“ an Georgien 05.08.2009
MOSKAU, 05. August (RIA Novosti). Das russische Außenministerium hat den neuen Nato-Chef Anders Fogh Rasmussen davor gewarnt, Georgiens Hoffnungen auf eine bedingungslose Unterstützung des Westens zu schüren.
Ukraine rüstet
Georgien ungeachtet Moskaus Mahnungen auf
29.07.2009
MOSKAU, 29. Juli (RIA Novosti). Die Ukraine gibt zu, dass sie weiterhin Waffen an Georgien liefert und russische Beamte beeilen sich nicht, den im Januar herausgegebenen Erlass des Präsidenten Dmitri Medwedew zu erfüllen, laut dem Sanktionen gegen solche Waffenlieferanten verhängt werden sollen. ...
Secretary of State Hillary Clinton was left trying to do some diplomatic clean-up work today, as she publicly declared that Russia remains a “Great Power” and is still respected by the United States. The comments come just one day after an interview with Vice President Joe Biden featured what is being called a “diatribe” against Russia’s standing in the world.
In the interview, Biden mocked Russia’s “withering economy” and predicted the impending collapse of its banking sector, as well as claiming the nation was struggled to come to grips with its loss of empire and “clinging to something in the past.”
Biden also claimed that Russia could not sustain its current level of influence in neighboring states and insisted that it was only interested in nuclear disarmament because it couldn’t afford its arsenal. ...
Saakaschwili bittet USA um Waffen zum Schutz vor Russland 22.07.2009
MOSKAU, 22. Juli (RIA Novosti). Der georgische Präsident Michail Saakaschwili befürchtet einem Zeitungsbericht zufolge eine russische Invasion und hat vor diesem Hintergrund die USA um neue Waffenlieferungen gebeten. ...
Biden Backs NATO Membership for Ukraine July 21, 2009
VP to Head to Georgia as Saakashvili Seeks Weapons
by Jason Ditz
Kreml:
Produktives Gespräch der Präsidenten Russlands, Aserbaidschans
18.07.2009
und
Armeniens über Karabach-Problem
Saakaschwili: Medwedew reagiert mit Südossetien-Besuch auf Nabucco-Deal
13.07.2009
Michail Saakaschwili
TIFLIS, 13. Juli (RIA Novosti). Der georgische Präsident Michail Saakaschwili hat den Südossetien-Besuch von Dmitri Medwedew als „amoralische“ Reaktion auf den Start des Nabucco-Projekts in Ankara bezeichnet.
Der Kreml betrachte das am Montag von fünf Ländern unterzeichnete Abkommen über Gaslieferungen unter Umgehung Russlands als diplomatisches Fiasko, sagte Saakaschwili am Montag in Ankara. Nun habe Medwedew darauf faktisch mit seinem Südossetien-Besuch reagiert. ...
Siehe dazu auch: Russlands Rückkehr auf den
Westbalkan- SWP Studie (.pds)
und dazu eine
Kurzanalyse von GFP
Abrüstung:
Russischer Experte besorgt über US-Flügelraketen und Laserkanonen
07.07.2009
MOSKAU, 07. Juli (RIA Novosti). Die von Russland und den USA angekündigte drastische Abrüstung der Atomwaffenarsenale betrachtet der russische Militärexperte Leonid Iwaschow als „potentiell gefährlichen Kompromiss“. (...)
Bei einer weiteren Reduzierung verliere Russland an seiner
Fähigkeit zur nuklearen Abschreckung. Russland sei dann nicht mehr in der
Lage, jede Raketenabwehr zu überwinden. Vor diesem Hintergrund seien die
vorläufigen Vereinbarungen ein „potentiell gefährlicher Kompromiss“.
Der weitere Verhandlungsprozess sollte laut Iwaschow
künftig nicht nur Raketenabwehrmittel, sondern auch etwa Flügelraketen von
großer Reichweite betreffen: „Die Amerikaner könnten sich zwar ihren
Raketenschild in Europa auf Eis legen, man darf sich damit jedoch nicht
begnügen. Das ist nur ein Element. Darüber
hinaus gibt es aber noch Boeings mit Laserkanonen und U-Boote der Ohio-Klasse
mit Flügelraketen“.
Raketenabwehr-Kompromiss: USA könnten seegestützte Abfangraketen stationieren -
Experte 07.07.2009
WARSCHAU, 07. Juli (RIA Novosti). Die USA könnten die für die Aufstellung in Polen geplanten Elemente ihrer Raketenabwehr nach Expertenansicht an Bord von Kriegsschiffen stationieren. ...
Gescheiterte Mission 30.06.2009
OSZE-Beobachter in Georgien packen ihre Koffer
Von Knut Mellenthin
Am heutigen Dienstag endet die OSZE-Mission in Georgien. Zuvor hatte schon am 16. Juni die UN-Beobachtermission in Georgien (UNOMIG) ihre Tätigkeit eingestellt. In beiden Fällen liegt der Grund in Differenzen zwischen USA und EU einerseits, Rußland andererseits über die Schlußfolgerungen, die aus den »neuen Realitäten« zu ziehen sind, die sich nach dem georgischen Überfall auf Südossetien am 8. August 2008 ergeben haben. (...)
Die OSZE-Mission hat indessen zumindest in den letzten zehn Jahren keine positive Rolle für das Konfliktmanagement gespielt. Das lag nicht nur daran, daß sie personell viel zu schwach besetzt war, um wirklich Überwachungsaufgaben wahrzunehmen, sondern auch an den politischen Differenzen zwischen den Beteiligten. Insbesondere hat die Mission es aufgrund der westlichen Dominanz versäumt, gegen die seit dem Machtantritt von Michail Saakaschwili (November 2003) immer häufiger und schärfer werdenden georgischen Provokationen Stellung zu nehmen. Die südossetische Regierung wirft ihr darüber hinaus vor, angesichts der Vorbereitung und Durchführung des georgischen Überfalls passiv geblieben zu sein. Präsident Eduard Kokoiti konstatierte, daß die OSZE in Südossetien »ihre Glaubwürdigkeit verloren« habe, und machte eine weitere Zusammenarbeit davon abhängig, daß sein Land als gleichberechtigter Partner anerkannt werden müsse. ...
Russland knüpft Atomabrüstung an US-Verzicht auf Raketenabwehr - Russlands Presse 22.06.2009
MOSKAU, 22. Juni (RIA Novosti). Russlands Präsident Dmitri Medwedew hat seine Vorschläge zur Ablösung des START-1-Vertrags öffentlich dargelegt, schreiben russische Zeitungen am Montag.
Medwedew verknüpft den Abbau der atomaren Gefechtsköpfe sowie deren Träger mit Washingtons Verzicht auf das Raketenabwehrsystem in Europa. ...
»Sicherheit durch
Entwicklung« 11.06.2009
Traditionsbewußt in die Zukunft: Szene bei den offiziellen
Feierlichkeiten zum
Sieg über den Faschismus (St. Petersburg, 9.5.2009)
Analyse. Ein im Mai verabschiedetes Strategiepapier skizziert die Grundlagen zum Schutz der Russischen Föderation
Von Egbert Lemcke und Frank Preiß
Am 12. Mai 2009 unterzeichnete der russische Präsident Dmitri Medwedew den Ukas Nr. 537 »Über die Strategie der nationalen Sicherheit der Russischen Föderation bis zum Jahr 2020«. Die Skepsis gegenüber derartigen Papieren ist hierzulande so traditionell wie in Rußland selbst – war doch auch das Vorgängerdokument, die »Konzeption der nationalen Sicherheit« aus dem Jahr 1997 eher behördliche Rhetorik als wirkliche Arbeitsgrundlage. Die neue Strategie gibt jedoch einigen Anlaß zu anderer Erwartung. ...
Moskau gibt Gas
13.06.2009
Off Records: Premierministerin Julia
Timoschenko und Wladimir Putin
suchen nach Lösungen beim Gasstreit Foto: AP
Zahlungsschwierigkeiten in Kiew: Die energiepolitischen Auseinandersetzungen zwischen Rußland und der Ukraine schwelen weiter
Von Tomasz Konicz
Droht der Europäischen Union erneut eine Unterbrechung der russischen Gaslieferungen, wie im vergangenen Winter? ...
Schwankende Brücke
10.06.2009
Unionsstaat mit ungewisser Zukunft (die Staatschefs von Belarus
und Rußland, Lukaschenko, r.,
und Medwedew auf dem Gipfel der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft in Moskau,
4.2.2009) Foto: AP
Hintergrund. Belarus im Spannungsfeld zwischen Rußland und EU. Zu einigen Aspekten der belorussischen Außenpolitik
Von Willi Gerns
Ende April verkündete Präsident Alexander Lukaschenko vor der Nationalversammlung der Republik Belarus seine diesjährige Botschaft an das belorussische Volk. Darin nahmen Fragen der Außenpolitik und insbesondere das Verhältnis von Belarus zu seinen Nachbarn EU und Rußland breiten Raum ein. Die dazu geäußerten Gedanken sind angesichts gewisser Korrekturen im Verhältnis von EU und Belarus von besonderem Interesse. ...
Zuckerbrot und Peitsche
Bei der Einbeziehung von Belarus in die »Ostpartnerschaft« der EU spielt über die dargelegten Gründe für das Zugehen Brüssels auf Minsk hinaus auch die im Ergebnis des georgischen Überfalls auf Südossetien erfolgte Anerkennung Süsossetiens und Abchasiens durch Rußland eine Rolle. Mit dem Zuckerbrot engerer Beziehungen zur EU soll Belarus davon abgehalten werden, dem russischen Beispiel zu folgen. Zugleich wird aber auch die Peitsche gezeigt. So drohte der tschechische Außenminister Schwarzenberg damit, daß Belarus im Falle einer Anerkennung der beiden südkaukasischen Republiken ernste Probleme bei der Teilnahme an der »Ostpartnerschaft« bekommen werde, denn Minsk stelle sich damit »außerhalb des europäischen Kontextes«. In ähnlicher Weise äußerte sich auch EU-Kommissarin Benito Ferrero-Waldner. (...)
Ungeachtet aller Versicherungen sowohl der belorussischen wie der russischen Führung über die strategische Partnerschaft zwischen ihren Ländern sind Spannungen zwischen Moskau und Minsk nicht zu übersehen, und die EU versucht, diese zu nutzen. Russische Kommentatoren weisen auf ernste Gefahren hin, die aus der Entfremdung zwischen den Bruderstaaten und einer Annäherung von Belarus an die EU sowohl für Rußland als auch für Belarus erwachsen können. Modest Koljerow und Wladimir Zotow benennen dabei in einem gemeinsamen Beitrag auf der Website regnum.ru an erster Stelle die militärische Sicherheit: »Heute ist die belorussische Luftverteidigung ein alternativloses Element der russischen Luftverteidigung (...) Selbst ein teilweises Ausscheiden von Belarus aus dem militärischen Bündnis mit Rußland machte Rußland schutzlos gegenüber einer militärischen Bedrohung von Westen.« Und das gilt natürlich ebenso für Belarus. ...
Auf lange Krise eingestellt
02.06.2009
Gemüse von der Datscha wird verstärkt auf
Bauernmärkten angeboten Foto: AP
Rußlands Wirtschaft muß sich auf längere Durststrecke einrichten. Die Devisenreserven schmelzen, und die Subsistenzlandwirtschaft lebt wieder auf
Von Tomasz Konicz
Pro-Russian Party Wins South Ossetia’s First Election June 01, 2009
US, EU Slam Nation's First Vote
... Though the results showed an impressive turn-out, the European Union slammed the election, saying it would not recognize the election and still considers South Ossetia part of Georgia.
The United States likewise expressed “regret” at the vote, saying it was a “step away from peaceful negotiations.” A close ally of Georgia, the US has promised to use its position as a permanent member of the United Nations Security Council to ensure that neither South Ossetia or the larger enclave of Abkhazia is ever recognized as independent.
Russia-EU summit ends, both sides satisfied with issues discussed 22.05.2009
Abchasien kann seine Eigenständigkeit nur in Obhut russischen Adlers bewahren -
Schamba 21.05.2009
SUCHUMI, 21. Mai (RIA Novosti). Abchasien kann seine Eigenständigkeit unter den
gegenwärtigen Bedingungen nur in Obhut des russischen (Doppel-)Adlers bewahren.
Das erklärte der abchasische Außenminister Sergej Schamba am Donnerstag in einer
Stellungnahme zu Erklärungen der Opposition, die den außenpolitischen Kurs der
Behörden Abchasiens und das russisch-abchasische Grenzschutzabkommen kritisiert.
(...)
Schamba führte ein Beispiel für eine positive Kooperation beim gemeinsamen Schutz der Grenzen an: "Russische Soldaten helfen Armenien, die Grenze zur Türkei und zum Iran zu schützen." "Für Russland ist die Hilfe beim Grenzschutz in Abchasien eine Sache geostrategischer Bedeutung, während für Abchasien es um Überleben oder Tod geht. Wir haben keine Angst vor Georgien. Aber hinter Tiflis steht die nordatlantische Allianz NATO. Wenn Russland geht, werden wir mit einem riesigen Problem konfrontiert sein. Dann werden unsere Kinder nicht in der Lage sein, in Sicherheit und Nachbarschaft zu Georgien zu leben", sagte der abchasische Außenamtschef.
By the way, see also: US reaffirms support for Kosovo Joe Biden, the US vice-president, has told Kosovo its "independence is irreversible" as he concluded a three-day trip to the Balkans. ...
Nabucco sucht
nach Gas 14.05.2009 (Analysen und
Kommentare)
MOSKAU, 14. Mai (Oleg Mitjajew, RIA Novosti). Auf der Konferenz "Südkorridor - neue Seidenstraße" am 8. Mai in Prag wurde für das Nabucco-Projekt die Werbetrommel gerührt. ...
Karten neu gemischt 28.04.2009
Gaspoker in Zentralasien: RWE kooperiert mit Turkmenistan und macht Betreibern der westlichen Nabucco-Pipeline Hoffnung. Rußland setzt weiter auf »South-Stream«
Von Tomasz Konicz
Russia's Lavrov calls
NATO drills in Georgia 'dangerous' 27.04.
2009
Russia's foreign minister
Sergey Lavrov
... Abkhazia said last Friday it could hold its own military exercises in
response to the drills.
The drills are aimed at improving interoperability between NATO and partner
countries, within the framework of Partnership for Peace, Mediterranean Dialogue
and Istanbul Cooperation Initiative programs.
Siehe auch: Serbien sagt Teilnahme an Nato-Übung in Georgien ab
Abkhazia may hold exercises as response to Georgia NATO drills 17.04. 2009
MOSCOW, April 17 (RIA Novosti) - The former Georgian republic of Abkhazia may hold its own military exercises in response to NATO's planned drills in Georgia next month, Abkhazia's leader said on Friday.
(...)
Speaking about the planned Russian military base in Gudauta, in the west of
Abkhazia, Bagapsh said it was expected to "open in the near future."
"The agreement has been signed. The base is practically in place," Bagapsh said,
adding that the number of servicemen needed "to maintain peace and stability in
Abkhazia" would be finalized later.
The Abkhaz leader said the Russian naval base would be also built in the coastal
town of Ochamchira, in Abkhazia, which is to be used by the Russian Black Sea
Fleet. "There will be five to six Russian craft and 10 of ours," he said.
Bagapsh earlier said Russia would deploy a total of 3,800 troops in Abkhazia for
the next 49 years.
Im Spiegel der
Presse: Der Preis der Befriedung Tschetscheniens 17.04.
2009
MOSKAU, 17. April (RIA Novosti). Nach der Aufhebung des Regimes der konterterroristischen Operation in Tschetschenien ziehen westliche Journalisten die Bilanz aus 10 Jahren Krieg und (Anti-)Terror. ...
Nabucco vor dem Aus?
14.04.2009
Gazprom expandiert – Rußland verteidigt seine Dominanz im
Energiesektor Foto: AP
Aserbaidschan und Rußland unterschreiben Absichtserklärung über Erdgasexport. Westliches Pipelineprojekt könnte so ohne feste Lieferzusagen dastehen
Von Tomasz Konicz
Siehe auch: Hintergrund: Eintrübung zwischen Ankara und Baku und
Rußlands Weltraumaugen
08.04.2009
Koni,
der Hund von Rußlands Premierminister Wladimir Putin (r.),
mit seinem neuen Halsband – es enthält einen Empfänger für das Navigationssystem
Glonass (17.10.2008)
Foto: AP
Hintergrund. Das Ortungssystem Glonass arbeitet nach jahrzehntelanger Forschung und Erprobung noch unter den Erwartungen. In der Nanotechnik liegt das osteuropäische Land weit zurück und zeigt damit auch im militärischen Bereich Defizite
Von Frank Preiß
Haustiere sind offenbar ideale Werbeträger. Koni, der Labrador des russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin, mußte das schon mehrmals erfahren. ...
Russia to insist on
new reserve currency debate at G20
30.03.2009
MOSCOW, March 30 (RIA Novosti) - Russia will insist at the upcoming G20 summit in London that discussions are initiated into the possibility of creating a new world reserve currency, a Kremlin economic adviser said on Monday. ...
Saakaschwili lügt 24.03.2009
EU-Kommission prüft Ursachen des Georgien-Krieges. Präsident in Tbilissi schwer belastet
Von Knut Mellenthin
Der von der EU eingesetzte Untersuchungskommission, die sich mit den Ursachen des georgisch-russischen Krieges im August 2008 beschäftigt, liegt offenbar Material vor, das den Präsidenten der Kaukasus-Republik, Michail Saakaschwili, schwer belastet. Das berichtet der Spiegel in der am Montag erschienenen Ausgabe. ...
Putin kritisiert
Gasdeklaration zwischen Ukraine und EU als "unprofessionell"
23.03.2009
Russlands Regierungschef Wladimir Putin
SOTSCHI, 23. März (RIA Novosti). Die von der Ukraine und der Europäischen Union (EU) am Montag in Brüssel verabschiedete Deklaration zum Gasmarkt ist nach Ansicht von Russlands Regierungschef Wladimir Putin "undurchdacht und nicht professionell".
"Eine Diskussion über die Erhöhung des Gastransits durch das Territorium der Ukraine in Abwesenheit des wichtigsten Lieferanten (Russlands) ist unseriös", kritisierte Putin. ...
Siehe auch:
Russian PM Putin
threatens to review relations with EU
Und:
Ukraine to join
European common energy system - Yushchenko
Außenminister
Lawrow diskutiert in Brüssel russische Sicherheits-Pläne 21.03.2009
Russische Außenminister Sergej Lawrow
BRÜSSEL, 21. März (RIA Novosti). Der russische Außenminister Sergej Lawrow nimmt am Samstag erstmals am hochkarätigen "Brussels Forum 2009" teil, das in diesem Jahr die globale Finanzkrise, Klimaveränderung, Energiesicherheit und Bürgerfreiheiten sowie europäische Sicherheit behandelt. ...
Moscow: No ill intent in Iran's nukes March 21, 2009
There is nothing in the Iranian nuclear program to suggest there is an effort to develop a military component, a Russian defense official said Friday.
Russian Deputy Foreign Minister Sergei Ryabkov told reporters Friday that Moscow did not believe Iran was attempting to develop a nuclear-weapons program, RIA Novosti reports. ...
Clinton bietet Russland Neustart an - mit peinlichem Übersetzungsfehler 06.03.2009
... Auf dem Knopf stand „Neustart“ auf Russisch und auf Englisch geschrieben. Lawrow bemerkte aber, dass im russischen Wort „Peresagruska“ eine Silbe fehlt - „Neustart“ mutierte dadurch zu „Überlastung“. ... Siehe auch: Neue Trends in US-Außenpolitik
Obama 'ready to drop
shield plans for Russian help on Iran' 02.03.2009
MOSCOW, March 2 (RIA Novosti) - Washington has told Moscow that Russian help in resolving Iran's nuclear program would make its missile shield plans for Europe unnecessary, a Russian daily said on Monday, citing White House sources.
U.S. President Barack Obama made the proposal on Iran in a letter to his Russian counterpart, Dmitry Medvedev, Kommersant said, referring to unidentified U.S. officials. ...
Neue Runde im Pipelinepoker
28.02.2009
Ein Auge auf die EU: der russische Ministerpräsident
Wladimir Putin und EU-
Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Moskau,
6.2.2009 Foto: AP
Gerät Moskaus Energietransitmonopol ins Wanken? Die EUversucht, ihre Chancen für die Nabucco-Pipeline im kaspischen Raum zu verbessern
Von Tomasz Konicz
Der Gasstreit zwischen der Ukraine und Rußland, der im Januar 2009 weite Teile der östlichen Peripherie der EU von der Gasversorgung abschnitt, zieht langfristige geopolitische Konsequenzen nach sich. Innerhalb der Europäischen Union erhielten die Bestrebungen zur Diversifizierung der Energieversorgung neuen Schwung. Die Europäer sind nun verstärkt bemüht, unter Umgehung Rußlands Zugriff auf die Energieträger des kaspischen Raumes zu erhalten. Von Mittelosteuropa, über den Balkan, die Türkei, den Kaukasus bis zu den Steppen Zentralasiens ist eine Intensivierung des energie- und geopolitischen Kräftemessens, des mit verstärkter Verbissenheit zwischen Rußland und dem Westen geführten »Great Game« zu beobachten. ...
Morales im Kreml 18.02.2009
Rußland baut Beziehungen zu Lateinamerika weiter aus
Von Benjamin Beutler
Als erster bolivianischer Präsident weilte Evo Morales am Wochenende auf Einladung des Kremls in Moskau. Dank Rußland, das »auf unserer Seite« sei, begännen sich die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten zu verändern, sagte Morales. Dies gelte nicht nur für Bolivien, sondern für den gesamten Kontinent. »Wir sind bereit, unsere Beziehungen mit Lateinamerika aktiver zu entwickeln«, bestätigte der russische Staatspräsident Dmitri Medwedew seinen Amtskollegen. ...
Drohnen gegen Migranten
11.02.2009
Neonazis während einer Demonstration
in Moskau: Ihr Feindbild sind Ausländer und Arbeitsmigranten
Ausländerfeindliche Gewalt ist in Rußland an der Tagesordnung. Der Staat reagiert – und bespitzelt die Opfer
Von Tomasz Konicz
Sie sehen aus wie Modell-Hubschrauber aus dem Spielzeugladen. Doch bei den kleinen Fluggeräten handelt es sich um Aufklärungsdrohnen, mit denen die russische Einwanderungsbehörde den Aufenthaltsort von Ausländern ermitteln will. Eine ganze Staffel von fliegenden, mit Kameras bestückten Drohnen soll nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur RIA-Nowosti künftig rund um den Großraum Moskau zum Einsatz kommen, um »ausländische Gastarbeiter besser überwachen« zu können. Starten werden die unbemannten Aufklärungsflugzeuge bereits »im März und April, wenn viele Gastarbeiter traditionell in die Region kommen«, sagte Oleg Molodijewski, Chef der Einwanderungsbehörde. ...
U.S. to develop
missile shield in Europe, consult Russia - Biden 07.02.2009
... Russian Deputy Prime Minister Sergei Ivanov said at the conference on
Friday that the shield is aimed at Russia's nuclear deterrent, but added that
Moscow would not follow through with its threat to deploy Iskander missile
systems in the Kaliningrad Region if the United States gave up its missile
shield plans.
Biden's message to Russia was mixed, suggesting more effort at engagement but
giving little sign of movement on the core issues, such as the missile shield
and NATO expansion. ...
USA VS. RUSSLAND 06.02.2009
Jörg Himmelreich ist Senior
Transatlantic Fellow des German Marshall Funds, eines US-
Thinktanks, der sich mit den transatlantischen Beziehungen beschäftigt.
Zuvor war er im Planungsstab des Auswärtigen Amtes für Russland, den Kaukasus
und die Schwarzmeerregion zuständig und koordinierte als Vorstandsassistent bei
DaimlerChrysler die Beziehungen des Konzerns nach Russland, Zentralasien und
Osteuropa.
Kalte Krieger tauen auf
Von Jörg Himmelreich
Die globale Finanzkrise zwingt Russland und die USA zur Kursänderung: Die beiden
Mächte sind plötzlich stärker aufeinander angewiesen, ein Ende der jüngsten
Konflikte ist möglich. Erste Schritte könnten schon auf der
Sicherheitskonferenz in München beschlossen werden.
[So die Meinung aus dem
German Marschall
Fund.]
Mehr zur Münchner Sicherheitskonferenz
Kirgisien bestätigt Verzicht auf US-Luftwaffenbasis
03.02.2009
MOSKAU, 03. Februar (RIA Novosti). Die
kirgisische Staatsführung hat sich für die Schließung der US-Luftwaffenbasis
Manas entschieden, bestätigte Präsident Kurmanbek Bakijew.
„Kirgisiens Regierung hat beschlossen, die Aufenthaltsfrist der Basis zu
beenden“, sagte Bakijew am Dienstagabend in Moskau. ...
Siehe auch: Russland sichert Kirgisien umfassende Finanzhilfen zu
Russia stops US on road to Afghanistan January 27, 2009 (Asia Times Online )
By M K Bhadrakumar
... "I can responsibly say that in the event of NATO's defeat in Afghanistan, fundamentalists who are inspired by this victory will set their eyes on the north. First they will hit Tajikistan, then they will try to break into Uzbekistan ... If things turn out badly, in about 10 years, our boys will have to fight well-armed and well-organized Islamists somewhere in Kazakhstan," the popular Moscow-politician turned diplomat added.
Russian experts have let it be known that Moscow views with disquiet the US's recent overtures to Central Asian countries regarding bilateral transit treaties with them which exclude Russia. Agreements have been reached with Georgia, Azerbaijan and Kazakhstan. Moscow feels the US is pressing ahead with a new Caspian transit route which involves the dispatch of shipments via Georgia to Azerbaijan and thereon to the Kazakh harbor of Aktau and across the Uzbek territory to Amu Darya and northern Afghanistan.
Russian experts estimate that the proposed Caspian transit route could eventually become an energy transportation route in reverse direction, which would mean a strategic setback for Russia in the decade-long struggle for the region's hydrocarbon reserves. ...
Second, Medvedev made it clear Moscow would resist US attempts to expand its military and political presence in the Central Asian and Caspian regions.
Plainly put, Moscow will not allow a replay of the US's tactic after September 11, 2002, when it sought a military presence in Central Asia as a temporary measure and then coolly proceeded to put it on a long-term footing.
Karzai reaches out to Moscow
Interestingly, Medvedev's remarks coincide with reports that Washington is
cutting Afghan President Hamid Karzai adrift and is planning to install a new "dream
team" in Kabul.
Medvedev had written to Karzai offering military aid. Karzai apparently accepted
the Russian offer, ignoring the US objection that in terms of secret US-Afghan
agreements, Kabul needed Washington's prior consent for
such dealings with third countries.
A statement from the Kremlin last Monday said Russia was "ready to provide broad assistance for an independent and democratic country [Afghanistan] that lives in a peaceful atmosphere with its neighbors. Cooperation in the defense sector ... will be effective for establishing peace in the region". It makes sense for Kabul to make military procurements from Russia since the Afghan armed forces use Soviet weaponry. But Washington doesn't want a Russian "presence" in Kabul.
Quite obviously, Moscow and Kabul have challenged the
US's secret veto power over Afghanistan's external relations. Last Friday,
Russian and Afghan diplomats met in Moscow and "pledged to continue developing
Russian-Afghan cooperation in politics, trade and economics as well as in the
humanitarian sphere". Significantly, they also "noted the importance of the
Shanghai Cooperation Organization [SCO]" that is dominated by Russia and China.
SCO seeks Afghan role
Washington cannot openly censure Karzai from edging close to Russia (and China)
since Afghanistan is notionally a sovereign
country. Meanwhile, Moscow is intervening in Kabul's assertion of independence.
Moscow has stepped up its efforts to hold an international conference on
Afghanistan under the aegis of the SCO. The US doesn't want Karzai to legitimize
a SCO role in the Afghan problem. Now a flashpoint arises. ...
The big question is whether Karzai will seize these regional trends and respond to the SCO overture, which will enable Kabul to get out of Washington's stranglehold? To be sure, Washington is racing against time in bringing about a "regime change" in Kabul.
The point is, more and more countries in the region are finding it difficult
to accept the US monopoly on conflict-resolution in Afghanistan. ...
The current US thinking, on the other hand, is to strike "grand bargains" with
regional powers bilaterally and to keep them apart from collectively
coordinating with each other on the basis of shared concerns. ...
Evidently, Petraeus overlooked that the US's needless obduracy to keep the Hindu Kush as its exclusive geopolitical turf right in the middle of Asia has become a contentious issue. No matter the fine rhetoric, the Obama administration will find it difficult to sustain the myth that the Afghan war is all about fighting al-Qaeda and the Taliban to the finish.
See also: Kabul's rift with the US widens
Brzezinski:
Aufstellung von US-Raketenschild hängt von Verhalten Moskaus ab 26.01.2009
... Nach seinen Worten werden die USA sehr wahrscheinlich die Finanzierung beschneiden und das Projekt auf Eis legen. "Wenn Moskau aber weiter mit dem Säbel rasselt, dann wird das die Umsetzung des ABM-Abkommens beschleunigen", sagte Brzezinski. Wenn die Russen jedoch ausgewogener vorgingen, wäre eine rationale Lösung nicht ausgeschlossen. ...
Medwedew und Obama
wollen sich "in nächster Zeit" treffen (Überblick) 26.01.2009
... Die Präsidenten hoben ferner die große Bedeutung einer friedlichen Beilegung des Nahost-Krise und der Verbesserung der Lage in und um Afghanistan hervor.
Ukraine pokert hoch im Erdgasstreit 05.01.2009
Bei den – ergebnislosen – Gesprächen zwischen der russischen Gasprom und dem ukrainischen Staatsunternehmen Naftogas über die weitere Erdgaslieferung an die Ukraine zum Jahreswechsel ging es um die Frage, wie und wann die Ukraine aufgelaufene Schulden für bereits zugestelltes Gas zahlen wird. Die Ukraine hat gegenüber Rußland Zahlungsrückstände im Umfang von 1,5 Milliarden US-Dollar allein für im Jahr 2008 geliefertes Gas. Den Zeitverzug für die Rückzahlung inbegriffen, würde die Schuld der Ukraine gegenüber Rußland mittlerweile zwei Milliarden Dollar betragen. Gasprom hat der Ukraine unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Landes einen weit unter dem Weltmarktpreis liegenden Gaspreis von 250 Dollar für 1000 Kubikmeter Gas angeboten. ...
Gasverträge mit
Russland liegen zum 7. Januar vor - Timoschenkos Berater
01.01.2009
Julia Timoschenko
MOSKAU, 01. Januar (RIA Novosti). Russland und die Ukraine werden alle
Gasverträge zum orthodoxen Weihnachtsfest (7. Januar) ausarbeiten.
Das teilte Alexej Gudyma, Wirtschaftsberater der ukrainischen
Ministerpräsidentin Julia Timoschenko, am Donnerstag dem Radiosender Echo Moskwy
mit. "Wichtig ist, dass der Prozess nicht abgebrochen war. Die Delegationen
bereiten sich auf ein Treffen vor, bei dem der Dialog fortgesetzt wird", sagte
Gudyma.
Siehe noch dazu: Russia cuts off gas to Ukraine, ups supplies to Europe
US-Senator Lugar
befürwortet WTO- und NATO-Beitritt Russlands 08.12.2008
US-Senator Richard Lugar
MOSKAU, 18. Dezember (RIA Novosti). US-Senator Richard Lugar hat sich für die
Aufnahme Russlands in die Welthandelsorganisation (WTO) ausgesprochen.
"Russland muss Mitglied der wichtigsten internationalen Organisationen sein",
sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im US-Senat am Donnerstag live
im Rundfunksender Echo Moskwy. "Sowie Russland der WTO beigetreten ist, erlischt
die so genannte Jackson-Vanik-Klausel automatisch, die den Handel zwischen
Russland und den USA beschränkt." ...
Siehe auch: US-Senator Lugar wirft Ukraine Diebstahl von Gas vor 08.12.2008
Gipfel in Delhi 08.12.2008
Medwedew zu Blitzbesuch in Indien. Mega-Deal zu russischen Uranlieferungen stand im Mittelpunkt
Von Hilmar König, Neu-Delhi
NATO’s halt to eastward expansion eases Moscow relations December 7, 2008, 13:52
Ukraine and Georgia will not be invited to join NATO until they carry out military and democratic reforms. Earlier this week, Washington said there would be no shortcuts for either of the countries. The move has been welcomed by Russia which opposes its neighbours joining the alliance. ...
Finnland soll
NATO-Mitglied werden - Ahtisaari 06.12.2008
Friedensnobelpreisträger Marti Ahtisaari
... Ich glaube, dass man genau so wie die Kanadier, Amerikaner und Europäer auch Teil der NATO sein soll, wenn man schon zu diesem Club (demokratischer) Länder gehört. Die NATO-Tür steht für jedes Land mit westlicher Demokratie offen."
Zum den Beziehungen zwischen Russland und dem Westen sagte Ahtisaari, die Ursache für alle Probleme sei ein "altes Denken in Stereotypen", wobei die reale Situation nicht analysiert werde. "Es gibt keine Bedrohung für Russland von Seiten des Westens. Ich bin auch davon überzeugt, dass auch Russland keinen einzigen westlichen Staat bedroht. [So why does Finland need NATO membership?]
Over US Objections, NATO Resumes Contacts with Russia December 2, 2008
NATO foreign ministers led by Germany managed to forestall fast-track membership for Georgia and Ukraine, and likewise reached an agreement to resume limited ties with Russia. ...
Dmitry
Medvedev is in Cuba. He's the first Russian president to visit the country in
eight years. This is the last stop of Medvedev’s tour of countries in Latin
America, aimed at restoring links and boosting trade. (Video)
November 28, 2008
See also: Medvedev’s visit to Caracas angers West
... The talks between Russian President Dmitry Medvedev
and his Venezuelan counterpart Hugo Chavez are making headlines around the world
with Western commentators alleging Russia was drawing Venezuela into a new Cold
War.
Just a few years ago it may have been all about weapons but most of the
agreements signed during this visit were for civilian projects.
And apart from military and technical cooperation, the focus was on joint energy
projects, trade, the creation of a Russian-Venezuelan bank and an agreement
paving the way for the building of Venezuela’s first nuclear power plant. The
nuclear deal was signed during Medvedev’s visit and has attracted a considerable
amount of media attention in the West.
Heading off criticsm from the West, the chief of Russia’s state nuclear
corporation, Rosatom Sergey Kirienko, said
“there have never been any grounds to doubt the peaceful nature of [Venezuela’s]
nuclear industry.”
(...) But nevertheless, as France24 reported, Moscow-Caracas talks “are likely to irk Washington.”
Citing its diplomatic correspondent, Jonathan Marcus, the BBC said: “the Russian president's aim is to show Washington, where President-elect Barack Obama is preparing for office, that if the U.S. does things in Europe near Russia's borders which Moscow does not like, then Russia can pursue its own policies in a region long seen by Washington as its backyard.”
(...) Medvedev’s arrival in Venezuela coincided with a summit of staunch U.S.
critics, searching for an alternative to America’s strategy for solving the
global financial crisis.
Although not taking part in the third Bolivarian Alternative for the Americas
(ALBA) summit, Dmitry Medvedev has met with top officials of its member-states.
The Russian president was repeatedly invited to attend but took a rain check.
And while officials from both sides never tire of stressing the strategic nature
of their alliance, numbers speak for themselves. Hugo Chavez has visited Russia
seven times, while Dmitry Medvedev is the first ever sitting Russian leader to
step on Venezuelan soil.
The Kremlin may be eager to show off, but its friendship with Caracas comes with
the same reservations as the antagonism toward Washington.
Europa muss
erstarkenden russischen Imperialismus stoppen - Kaczynski (Zusammenfassung)
27.11.2008
Lech Kaczynski
WARSCHAU, 27. November (RIA Novosti). Europa muss nach Ansicht des polnischen
Präsidenten Lech Kaczynski den "erstarkenden russischen Imperialismus" stoppen.
Die gegenwärtige Situation in Georgien werde die Europäische Union (EU) prüfen
lassen, ob sie in der Lage sei, dem russischen Imperialismus eine Abfuhr zu
erteilen, der bekanntlich nie mit Zugeständnissen begnügt gewesen sei. Das geht
aus einem am Donnerstag in Warschau veröffentlichten Schreiben Kaczynskis an den
EU-Kommissionspräsidenten Jose Manuel Barroso hervor. (...)
Bei seinem Besuch in Georgien am vergangenen Sonntag zu den Feierlichkeiten
anlässlich des 5. Jahrestages der "Rosenrevolution" hatte der polnische
Staatschef auf Vorschlag seines georgischen Kollegen Michail Saakaschwili das
Programm geändert und war an die georgisch-südossetische Grenze gefahren. Als
die Wagenkolonne vor einem Wachposten anhielt, fielen Schüsse. Niemand wurde
betroffen. Kaczynski und Saakaschwili machten russische Militärs dafür
verantwortlich. Kaczynski sagte, er habe dabei "die russische Sprache" gehört.
Russland wies die Vorwürfe zurück.
Medienberichten vom Vortag zufolge war in einer internen
Studie des polnischen Inlandsgeheimdienstes ABW von einer "georgischen
Provokation" die Rede. Die Behörden in Tiflis sind nach Ansicht des polnischen
Regierungschefs Donald Tusk für die "Gefährdung von Leben und Gesundheit" des
polnischen Präsidenten in Georgien mitverantwortlich. Er wolle aber
nicht, dass dieser Zwischenfall die Beziehungen zu Tiflis belaste. ...
Die Russen kommen
26.11.2008
Stolz der russischen Flotte: Raketenkreuzer »Pjotr
Welikij« Foto: AP
Vor der Küste Venezuelas beginnt heute das erste gemeinsame Flottenmanöver beider Staaten
Von Ingo Höhmann und Peter Wolter
... Mit Blick auf die politischen Veränderungen in Lateinamerika, wo
Kolumbien der einzige wichtige Verbündete geblieben ist, hatte die US-Regierung
angekündigt, die »4. Flotte« wieder zu reaktivieren.
Das Manöver ist daher vorwiegend auf die Verteidigung gegen angreifende
Flottenverbände angelegt, wobei die 251 Meter lange »Pjotr Welikij« während des
Manövers möglicherweise als Zielschiff einen US-Flugzeugträger simulieren soll.
Venezuela befürchtet nämlich, daß die Ölfelder in der Maracaibo-Bucht, von denen
ein großer Teil der Staatseinnahmen abhängt, im Konfliktfall angegriffen werden
könnten: durch kolumbianische Panzerdivisionen auf dem Landwege und durch die
US-Flotte von See her. Um derartige Bedrohungen rechtzeitig aufdecken zu können,
verfügt Venezuela seit kurzem über einen eigenen Satelliten, den die VR China
zur Verfügung gestellt hat. Zur Bedienung dieses Aufklärungssystems wurden
venezolanische Offiziere in China ausgebildet.
Ex-ambassador blames Georgia for war with Russia Nov 26, 2008
Former diplomat from Georgia blames his country for sparking war with Russia
Before this summer's Georgia-Russia war, President Mikhail Saakashvili was itching to do battle and authorities mistook messages from the United States as encouragement to use force, Georgia's former ambassador to Russia said Wednesday. ...
EU MP accuses West of double standards in relations with Russia 25.11.2008
RIGA, November 25 (RIA Novosti) - European countries are guilty of double standards in their relations with Russia, an Italian member of the European Parliament said on Tuesday. (...)
"The West has a policy of double standards with regard to Russia. We could see this during the five-day war in Georgia," the parliamentarian said. "Almost all the newspapers and politicians in Europe supported the actions of Tbilisi and criticized Russia." ...
»Haben wir kein Recht auf
Leben?« 20.11.2008
Mira Zkhowrebowa
Maria Kotajewa
Inal Plijew
Südossetien während des Krieges und heute. Ein Gespräch mit drei Einwohnern von Tschinwali
Interview: Arnold Schölzel und Peter Wolter
Derzeit halten sich drei Augenzeugen des in der Nacht vom 7. zum 8. August erfolgten Angriffs georgischer Truppen auf Südossetien in der Bundesrepublik auf. Mira Valentinova Zkhowrebowa lehrt seit 1975 an der Universität der südossetischen Hauptstadt Tschinwali englische Sprache. Maria Felixowna Kotajewa ist Englischlehrerin an einer Oberschule der Stadt. Inal Iljitsch Plijew war bis zum Ausbruch des Krieges Leiter der Informationsabteilung der südossetischen Delegation in der Gemischten Kontrollkommission, in der Vertreter Rußlands, Südossetiens und Georgiens seit 1992 den damals geschlossenen Waffenstillstand zwischen Georgien und Südossetien überwachten. Sie besuchten am Montag die jW-Redaktion zu einem Pressegespräch.
Was ist das Ziel Ihrer Reise?
Mira Zkhowrebowa: Uns geht es um dreierlei: Erstens wird der Konflikt im Kaukasus gegenwärtig völlig getrennt von den tatsächlichen Geschehnissen diskutiert. Nicht der Krieg zwischen Georgien und Südossetien steht dabei auf der Tagesordnung, sondern der zwischen Georgien und Rußland. Wir möchten die Dinge wieder dorthin rücken, wohin sie gehören: In der Nacht vom 7. zum 8. August griff Georgien Südossetien mit schweren Waffen an, mit Artillerie, Raketen und anderen Geschossen. Die georgischen Truppen haben unsere Stadt zerstört und zahlreiche Zivilisten getötet, wir hatten schwere Verluste. Wäre die russische Armee nicht am 10.August nach Tschinwali einmarschiert, säßen wir jetzt nicht hier und sprächen über diesen Krieg. (...)
Siehe auch: Georgia Struggles to Defend War Actions as Amnesty Issues Report
Russia may use 'overkill'
missiles to counter U.S. shield 17.11.2008
Tu-160 Blackjack strategic bombers at the military aerodrome in
the city of Engels, Saratov Region
MOSCOW, November 17 (RIA Novosti) - In addition to deploying tactical missiles near the Polish border, Russia could use precision-guided air-based weapons to counter U.S. missile defense plans, a Russian military expert said on Monday. ...
He said strategic aviation had, in particular, Kh-55 (AS-15 Kent) long-range cruise missiles capable of delivering a nuclear warhead, with an effective range of 4,500 kilometers. (Russian strategic bombers - Image gallery) ...
Erzwungene Gegenwehr
13.11.2008
Medwedew: »Die Führung Georgiens hat (...) sich für das
abscheulichste Szenario entschieden.«
Eine ossetische Frau in den Trümmern ihres zerstörten Hauses (Tschinwali,
7.9.2008)
Dokumentiert. Auszüge aus der Rede des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew zur Lage der Nation am 5. November 2008 in Moskau (Teil II und Schluß)
Full text in Englich: Address to the Federal Assembly of the Russian Federation Grand Kremlin Palace, Moscow November 5, 2008
Zwei Krisen
- ein Ursprung 12.11.2008
Reaktion auf US-Aggressionskurs angekündigt:
Präsident
Medwedew während seiner Ansprache im Kremlpalast
Dokumentiert. Auszüge aus der Rede des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew zur Lage der Nation am 5. November 2008 in Moskau (Teil I)
Full text in Englich: Address to the Federal Assembly of the Russian Federation Grand Kremlin Palace, Moscow November 5, 2008
U.S. concedes Georgia attack in South Ossetia was a mistake Sunday 9th November, 2008
The U.S. State Department said Friday the Georgian attack in South Ossetia
last August was a mistake, but that it did not justify Russia's large-scale
intervention. The comments follow a critical newspaper assessment of the Tbilisi
government's role in the crisis.
In its most specific comments on the subject to date, the State Department says
Georgian leaders made a mistake when they attacked the capital of breakaway
South Ossetia, Tskhinvali, in August. (...)
The comments follow a New York Times report Friday, which quoted independent military observers as saying Georgian forces indiscriminately shelled Tskhinvali in the early-morning attack August 7, endangering civilians, OSCE monitors and Russian peacekeepers.
Georgia’s ‘Scarface’:
the rise and fall of Saakashvili November
7, 2008
Saakashvili and the rose, symbol of Georgia's 'Revolution'.
A year after mass anti-Saakashvili protests were held in the Georgian capital of Tbilisi the struggle of the country’s opposition continues. RT sums up Georgia’s recent history and tries to take a glimpse into the country’s future.
Medwedew und
Berlusconi sehen keine Hindernisse für neues EU-Russland-Abkommen 05.11.2008
MOSKAU, 06. November (RIA Novosti). Moskau sieht nach Worten von Präsident Dmitri Medwedew keine Hindernisse für die Unterzeichnung eines neuen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und Russland. ...
Russische Raketen
bei Kaliningrad werden US-Raketenabwehr neutralisieren - Rogosin 05.11.2008
Russische NATO-Botschafter
Rogosin
KALININGRAD, 05. November (RIA Novosti). Die Stationierung russischer Kurzstreckenraketen vom Typ "Iskander" in der Ostsee-Exklave Kaliningrad wird die geplante US-Raketenabwehr in Tschechien und Polen nach Expertenansicht neutralisieren. (...)
Die US-Raketenabwehrpläne bezeichnete Rogosin als eine Provokation, die die gesamteuropäische Sicherheit unterhöhlen kann. "Dass die Europäer sich weiterhin von den USA in der Allianz erpressen lassen, ist ihre Sache. Aber für uns, darunter auch für das Gebiet Kaliningrad, bedeutet das (Raketenabwehr) eine unmittelbare militärische Gefahr ... Die Stationierung von Raketen auf dem Territorium Polens unweit von Kaliningrad ist eine unmittelbare Bedrohung für die Sicherheit Russlands. Denn diese Raketen können nicht nur gegen Weltraum- und Luftziele, sondern auch gegen Bodenobjekte eingesetzt werden."
See video from RussiaToday.com: Russia hopes to avoid arms race despite Western fears
Krisenherd Krim
01.11.2008
Frontstellung gegen Rußland: Viktor
Juschtschenko, Präsident der Ukraine,
während eines NATO-Gipfels in Bukarest (3.4.2008)
Juschtschenko zündelt mit »Ukrainisierung« und Russophobie
Von Willi Gerns
USA-Raketenabwehr: Moskau hat allen Grund, beunruhigt zu sein 28.10.2008
Das Pentagon lässt Abfangsysteme mit Streumunition entwickeln und
verschiebt so das Kräftegewicht
Von Otfried Nassauer *
* Otfried Nassauer leitet das Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit – BITS
»Wir brauchen Helsinki II« 27.10.2008
Im Gespräch: Vladimir V. Kotenev, Botschafter der Russischen Föderation in der Bundesrepublik Deutschland. Teil 2 (und Schluß): Über eine neue internationale Sicherheitsarchitektur, Rußlands Bündnispolitik und den Konfrontationskurs der USA
Interview: Stefan Huth und Peter Wolter
»Rußland hat reagiert« 25.10.2008
Gespräch mit Vladimir V. Kotenev, Botschafter der Russischen Föderation in der Bundesrepublik Deutschland. Teil 1: Die jüngste Krise im Kaukasus und die Berichterstattung der westlichen Medien
Interview: Stefan Huth und Peter Wolter
Herr Botschafter, wie ist es Ihrer Einschätzung nach um das Verhältnis zwischen Rußland und der BRD bestellt? Besteht die »strategische Partnerschaft« zwischen beiden Staaten weiter, von der Sie im Mai 2005 in Berlin anläßlich des 60. Jahrestages der Befreiung vom Faschismus sprachen? ...
Nazi-Mord in Moskau: Linke Skins trauern um einen Freund und Genossen
17. Oktober 2008
In den frühen Morgenstunden des 10. Oktobers 2008 wurde in Moskau der 27-jährige "Fedjay" Feodor Vasilevich Filatov Opfer eines Überfalls. Er starb kurz darauf im Krankenhaus an den Folgen mehrerer Stichwunden. "Fedjay" gehörte zu den linken, antifaschistische Skinheads, die sich auch in Russland in der antirassistischen Organisation SHARP zusammengeschlossen haben. ...
Berlusconi will Russland in Europäische Union aufnehmen 15.10.2008 [A far better idea than all that mindless Russia bashing!]
BRÜSSEL, 15. Oktober (RIA Novosti). Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat erklärt, er werde Anstrengungen unternehmen, damit Russland "in nächster Zeit" EU-Mitglied wird. ...
Russische Bomber
feuern bei 11-stündigem Einsatz Flügelraketen ab 13. Oktober 2008
MOSKAU, 13. Oktober (RIA Novosti). Seit der Sowjetzeit hat es keine solche Übung gegeben: Mit einem groß angelegten Raketenschießen haben russische Langstreckenbomber ihren Einsatz im Rahmen des Manövers "Stabilität-2008" abgeschlossen. ...
Hoheit des
Rechts 11.10.2008
Bereit, eine konstruktive Rolle zu spielen:
Dmitri Medwedew am 5. Juni am
Sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Treptow Foto: AP
Dokumentiert: Die russische Sicht: An die Stelle des Blockdenkens muß eine internationale »Netzdiplomatie« treten. Aber der Westen akzeptiert noch keine Gleichheit aller Staaten
* Am 5. Juni trat der russische Präsident Dmitri Medwedew vor handverlesenen Zuhörern an das Rednerpult des Hotels Intercontinental Berlin. Der einen Monat zuvor ins Amt eingeführte Jurist erklärte, daß »alle Staaten – insbesondere die führenden – sich an das internationale Recht« zu halten hätten und bezeichnete die UNO als »Stützpfeiler eines anzustrebenden polyzentrischen internationalen Systems«. Er kritisierte die NATO, von der er sagte, sie habe es nicht geschafft, »ihrer Existenz einen neuen Sinn zu geben«. Spätestens an diesem Tag wurde klar, daß man in Moskau dabei war, die Grundzüge der Außenpolitik neu zu bestimmen und konkreter zu formulieren. Es wurde sichtbar, daß Medwedew direkt Einfluß darauf nahm und daß die neuen außenpolitischen Richtlinien seine Handschrift tragen werden.
Am 12. Juli wurde die »Konzeption der Außenpolitik der Russischen Föderation«
verabschiedet und vom Präsidenten am 15. Juli während eines Auftrittes vor
russischen Diplomaten erläutert.
Dieses Dokument veröffentlicht jW in Auszügen. Die Zwischenüberschriften in Teil
IV wurden von der Redaktion eingefügt. Die Übersetzung besorgten Egbert Lemcke
und Frank Preiß. Die vollständige Fassung ist im Internet auf der Website der
Dresdener Studiengemeinschaft Sicherheitspolitik (DSS) e. V. unter
sicherheitspolitik-dss.de zu finden.
Russia-Syria
cooperation no threat to Mideast stability - Lavrov
29.09. 2008
... Israel and the United States are sensitive about Russian-Syrian military and technical cooperation, fearing not only a reinforcement of Syria's armed forces, but also the possibility that modern weapons could fall into the hands of Hezbollah fighters in Lebanon or be passed on to Iran, in violation of the existing international embargo.
Russian Moves Show Military Ambitions September 27, 2008
(The New York Times)
President Hugo Chávez, holding a
replica Russian Tu-160 long-range bomber, and
Prime Minister Vladimir V. Putin in Orenburg,
Russia, on Friday.
Russia stepped up efforts to project its increased might on the world stage on Friday, welcoming President Hugo Chávez of Venezuela by signing a $1 billion military loan to Venezuela and announcing wide-ranging plans to modernize its nuclear deterrence. ...
Venezuela plant
in Russland Milliardengeschäft mit Flugabwehrtechnik und Flugzeugen 26.09.08
MOSKAU, 26. September (RIA Novosti). Venezuela plant in Russland ein
Milliardengeschäft im Rüstungsbereich.
Dabei setze Caracas vor allem auf Fla-Komplexe und Flugzeuge, sagte Konstantin
Makijenko, stellvertretender Direktor des Analytischen Zentrums für Strategien
und Technologien, am Freitag vor der Presse in Moskau. "Für die Umsetzung des
bilateralen Programms der militärtechnischen Kooperation wird Russland Venezuela
einen Kredit über eine Milliarde US-Dollar gewähren." ...
Chavez tours Russia to
boost ties 26 September 2008
Hugo Chavez and Dmitry Medvedev
By Steven Eke: Russia analyst, BBC News
Venezuelan President Hugo Chavez is travelling to the southern Russian city of Orenburg for talks with President Dmitry Medvedev.
Officials say the visit is aimed at building closer military and economic ties between the two countries. The two presidents have spoken of their opposition to US global dominance.
... But it is the political dimensions of the relationship that lead many analysts to ask whether Russia is now actively trying to create a counterbalance to American influence, starting in South America.
President Medvedev has echoed his predecessor, Vladimir Putin, in calling for what he terms a "multipolar world". ...
Russia to set new
border line in the Arctic 22.09.08
MOSCOW. (RIA Novosti political commentator Maxim Krans) - Recent discussions
about national geopolitical concerns and spheres of interest have predictably
reached the issue of Russia's northern border.
President Dmitry Medvedev set the task of formalizing Russia's right to a
considerable part of the Arctic shelf at the September 17 meeting of the
country's Security Council.
This will "turn the Arctic into Russia's resource base of the 21st century," he
said at the meeting held to discuss protection of Russia's national interests in
the Arctic.
Die NATO und das Great Game 15.09.08
Der kaukasische Krisenkreis: Die Rückkehr der Geopolitik.
Im Hessischen
Rundfunk.
http://www.podcast.de/episode/859095/Der_kaukasische_Krisenkreis:_Die_Rückkehr_der_Geopolitik.
Russland schließt den Prozess zur Anerkennung der neuen Realitäten im Kaukasus
ab 15.09.2008
(Stimme Russlands)
Russland schließt den Prozess zur Anerkennung der neuen Realitäten im Kaukasus ab, welche nach der Aggression Georgiens gegen Südossetien vom 8. bis 12. August entstanden waren. Der Aufbau gleichberechtigter, freundschaftlicher Beziehungen zu Abchasien und Südossetien als zu souveränen unabhängigen Staaten steht im Mittelpunkt des Besuches des russischen Außenministers Sergej Lawrow in Suchumi und Zchinval. ...
Lawrow entlarvt die Doppelzüngigkeit der USA 10.09.2008
Russischer Außenminister,
Sergej Lawrow
MOSKAU, 10. September (RIA Novosti). Die USA haben Georgien vor dessen
Einfall in Südossetien deutlich gemacht, dass eine Aggression im Kaukasus das
Ende aller georgischen Nato-Beitritts-Träume bedeuten würde.
Dies gab der russische Außenminister, Sergej Lawrow, am heutigen Mittwoch
bekannt.
„Wir warnten unsere US-amerikanischen Partner zwei Jahre lang vor der Aufrüstung
des georgischen Regimes und forderten sie auf, dies sein zu lassen. Doch sowohl
Doktor Rice (US-Außenministerin Condoleezza Rice) als auch ihre
Kaukasus-Experten Matthew Bryza und Daniel Fried sagten, dass die USA nie eine
Gewaltanwendung seitens Georgiens zulassen würden“, sagte Lawrow vor
Journalisten.
Ihm zufolge teilten die USA zuvor mit, dass im Falle einer georgischen
Aggression „er (Saakaschwili) seine Aussichten zum Nato-Beitritt begraben
könne“.
„Nun können Sie selbst urteilen, wer was macht und wer sich womit beschäftigt“,
sagte der russische Außenminister.
USA machen sich über Manöver von Russland und Venezuela lustig 9.09.2008
...Wenn die Berichte stimmen, so haben die Russen wohl einige Schiffe gefunden, die so weit fahren können“, sagte Sean McCormack, Sprecher des US-Außenministeriums am Montagabend. ...
Abchasien will GUS-Mitglied und Steueroase werden (RIA Novosti) 06.09.2008
Nicaragua recognizes
S.Ossetia, Abkhazia (RIA Novosti) 06.09.2008
... Nicaraguan President Daniel Ortega announced on Tuesday during ceremonies
for the 29th anniversary of the founding of the Latin American state's army that
"Nicaragua recognizes the independence of S. Ossetia and Abkhazia and fully
supports the Russian government's position."
Nicaragua has become the first country after Russia to
recognize the two republics as independent states. ...
Medwedew warnt
Westen vor Druck auf Russland 06.09.2008
MOSKAU, 06. September (RIA Novosti). Mit Blick auf Nato-Transporte nach Georgien fragt sich Dmitri Medwedew, wie Washington auf die russische Militärpräsenz in der Karibik reagieren würde. Er verweist auch indirekt auf den US-Einsatz im Irak. ...
Für eine multipolare Welt
02.09.2008
»Wer ein aggressives Unternehmen startet, wird eine Antwort
erhalten«
– Kremlchefs Medwedew und
Putin
Rußland nimmt außenpolitische Neubestimmung vor: USA sollen laut Moskau »Realität einer postamerikanischen Welt« anerkennen
Von Knut Mellenthin
Siehe auch: Hintergrund - EU will »Präsenz vor Ort« zeigen
In der Abschlußerklärung des EU-Gipfels vom Montag wird die »unverzügliche« Entsendung einer »Erkundungsmission« angekündigt, die »die Modalitäten für ein verstärktes Engagement der Europäischen Union vor Ort« erkunden und »genauer bestimmen« soll. ...
»Wir sind das Opfer der
Aggression« 02.09.2008
»Mit dem Recht des Stärkeren kann Rußland sich nicht abfinden« –
Wladimir Putin im
ARD-Interview mit Thomas Roth (Sotschi, 29.8.2008)
Dokumentiert. Das ARD-Interview mit dem russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin vom 29.8.2008 im vollen Wortlaut
Am vergangenen Freitag sendete die ARD im Spätprogramm ein Interview ihres Rußland-Korrespondenten Thomas Roth mit dem russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin. Gegenstand war die jüngste Krise im Kaukasus. Nach der Ausstrahlung meldeten sich zahlreiche Kritiker zu Wort, die der Rundfunkanstalt vorwarfen, das Gespräch sinnentstellend gekürzt zu haben, was einer Zensur gleichkomme. Im folgenden dokumentieren wir das im Internet veröffentlichte Interview (putin-ard.blogspot.com) im Wortlaut – kursiv gesetzt sind die Passagen, die den ARD-Kürzungen zum Opfer fielen.
Kleiner Staat ganz groß
29.08.2008
Bild 1 Selbstbewußter Verlierer: Georgiens
Präsident Michail Saakaschwili weiß die USA an seiner Seite. Bild 2
Provozierte Reaktion:
Russische Panzer auf einer Straße zum georgischen Luftwaffenstützpunkt Senaki
(17.8.2008)
Georgiens Überfall auf Südossetien: Globale Folgen einer bestellten Kriegsprovokation
Von Knut Mellenthin
(...) Entgegen dem Rat aller westlichen Regierungen, versteht sich, die Saakaschwili stets eingeschärft hatten, Georgien dürfe seine nationalen Probleme nicht gewaltsam zu lösen versuchen. (...)
Operation mißglückt, Ziele erreicht
Man mag spekulieren, wie groß die Hoffnung Saakaschwilis war, er könne durch einen »Blitzkrieg« gegen Tschinwali die Russen überrumpeln und von einem Eingreifen abhalten. Letztlich könnte diese Frage nur sein Psychiater beantworten. Fakt ist, daß für einen solchen Kriegsplan die schnelle Besetzung des Roki-Tunnels – der einzigen Landverbindung zwischen Rußland und Südossetien – durch Fallschirmjäger erste Voraussetzung gewesen wäre. Jahrelang waren alle internationalen Beobachter davon ausgegangen, daß ein georgischer Angriff mit einer Luftoperation gegen den Roki-Tunnel beginnen würde. Statt dessen ließ Saakaschwili Tschinwali von seiner Artillerie plattmachen und rein provokatorisch die russischen Friedenstruppen beschießen, die sich in ihre Kaserne zurückgezogen hatten. Zwölf von ihnen starben – ein todsicherer Weg, um eine russische Intervention unvermeidlich zu machen.
Daß jemand ganz bewußt und ohne Notwendigkeit einen Krieg beginnt, den er militärisch nur verlieren kann, kommt selten vor, aber in diesem Fall macht es, aus der speziellen Zielstellung der georgischen Führung, durchaus Sinn. So wie es jetzt aussieht, ist ihr Kalkül vollständig aufgegangen. Zweifel, die es bisher im Westen am Konfrontationskurs der Regierung in Tbilissi gab, werden in einem Meer von geistesschwachen Bekundungen bedingungsloser Solidarität mit dem armen kleinen Opfer der russischen Aggression ertränkt. Den georgischen Streitkräften steht eine neue Welle der Aufrüstung bevor. Noch mehr und modernere Waffen als vor dem Krieg. Bisher stammte ein Großteil des Waffenarsenals noch aus russischer Produktion, und nicht nur aus der allerneuesten. Rundum modernisiert wird auch die gesamte militärische Infrastruktur des Landes. Und das Beste: Die georgische Staatskasse wird kaum einen Lari dazubezahlen müssen.
Wichtig auch: Georgien hat nach dem von seiner Führung ausgelösten Krieg von den USA, Großbritannien und einigen anderen Staaten Bündniszusagen für die nächste »russische Aggression« – also mit anderen Worten: für seinen nächsten Revanchekrieg – bekommen, die nahe an eine De-facto-Mitgliedschaft in der NATO heranreichen. Georgien kann darüber hinaus auch damit rechnen, daß die nächste Tagung der Allianz im Dezember den Weg zur definitiven Aufnahme in die NATO beschleunigen wird. (...)
Dmitri Medwedjew erklärte, dass Russland die Unabhängigkeit von
Südossetien und Abchasien anerkannt habe 26.08.2008
(Stimme Russlands)
In einer Fernsehansprache an das Volk verkündete Präsident Dmitri Medwedjew am
Dienstag, dem 26. August, dass Russland die Unabhängigkeit Südossetiens und
Abchasiens anerkannt habe.
„In Anbetracht der freien Willensäußerung der Völker Südossetiens und
Abchasiens, und gestützt auf die Bestimmungen der Satzung der UNO, auf die
Deklaration aus dem Jahr 1970 über die Prinzipien des Völkerrechts, die die
freundschaftlichen Beziehungen zwischen Staaten betreffen, ebenso gestützt auf
die Schlussakte von Helsinki der OSZE und andere grundlegende internationale
Dokumente“, so Dmitri Medwedjew, „habe ich die Erlasse über die Anerkennung der
Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens durch die russische Föderation
unterzeichnet.“
Präsident Medwedjew bemerkte, dass die Völker Südossetiens und Abchasiens sich
mehrfach bei Volksabstimmungen für die Unabhängigkeit ausgesprochen hatten.
Dieser Tage haben sie sich mit der Bitte an Moskau gewandt, ihre Wahl
anzuerkennen. Am Montag, dem 25. August, unterstützten beide Kammern des
russischen Parlaments die Bitte der Völker Südossetiens und Abchasiens, die
Unabhängigkeit ihrer Republiken anzuerkennen. ...
Russian MPs back
Georgia's rebels 25 August 2008
Abkhazia used the Ossetia conflict to drive out remaining
Georgian troops
Russia's parliament has backed a motion urging the president to recognise the independence of Georgia's breakaway regions of Abkhazia and South Ossetia.
Juschtschenko spielt va banque mit Moskau 23.08.2008
Die Distanz wächst : Timoschenko und
Juschtschenko
Antirussischer Kurs des ukrainischen Präsidenten verschärft innenpolitische Spannungen
Von Manfred Schünemann
Vor dem Hintergrund anhaltender innenpolitischer Auseinandersetzungen und neuer Belastungen im ohnehin gespannten Verhältnis zu Russland begeht die Ukraine am Sonntag den 17. Jahrestag ihrer Unabhängigkeit.
Präsident Viktor Juschtschenko nutzte den Georgien-Konflikt, um mit demonstrativen Gesten seine uneingeschränkte Solidarität mit Georgiens Präsident Michail Saakaschwili und der US-amerikanischen Haltung im Konflikt mit Russland unter Beweis zu stellen. ...
Russisches
Militär betrachtet Nato-Schiffe im Schwarzen Meer als Stoßverband
25.08.2008
MOSKAU, 25. August (RIA Novosti). Obwohl die Nato behauptet, dass ihre Schiffe im Schwarzen Meer nur Hilfstransporte nach Georgien sichern, sprechen russische Geheimdienstler von der Aufstellung eines Stoßverbandes der Allianz. ...
Pipeline-Schach
20.08.2008
Türkische, georgische und aserbaidschanische Politprominenz
präsentiert am 13. Juli 2006 in Ceyhan die
Baku-Tbilissi-Ceyhan-Pipeline gegen Rußlands Dominanz in Zentralasien
Foto: AP
Der Kaukasus-Konflikt aus geopolitischer Sicht
Von Thomas Immanuel Steinberg
Der Autor ist Diplom-Volkswirt (FU Berlin) und Betreiber der Internetseite www.steinbergrecherche.com
... Brzezinskis Konzept hat eine weitere »dünne« Stelle: Der Ring um Rußland weist am Südufer des kaspischen Meeres die zweite Lücke auf: den Iran. Verständigt sich der Iran mit Rußland, und dann wohl auch mit Turkmenistan, könnten nicht nur westliche Pipelinepläne scheitern, sondern sich manches russische Investitionsvorhaben in Sachen Pipelines wäre gar nicht mehr notwendig. Denn der iranische Bedarf an Ölderivaten und Erdgas besteht für den Norden des großen Landes, für Teheran und Täbris, der Hauptstadt des azeri-sprachigen Nordiran. Er könnte mit Erdöl und -gas der anderen Anrainer des Kaspischen Meeres befriedigt werden. Irans eigene Öl- und Gasreserven liegen im Süden, am und im Persischen Golf. Es müßten also im Falle einer Verständigung zwischen Rußland und Iran keine neuen Pipelines in dieser Region entstehen. ...
Der ehemalige CIA-Agent Robert Baer hält eine Einigung zwischen Rußlands Ministerpräsidenten Wladimir Putin und dem iranischen Regime für möglich. Im US-Magazin Time vom 12. August 2008 schreibt Baer: »Ein iranisch-russisches Bündnis, das weiß Moskau, wäre ein israelisch-amerikanischer Alptraum, nicht zu reden von den großen Kopfschmerzen für die Weltwirtschaft. Rußland sitzt auf den eurasischen Ölexporten und Iran an der Straße von Hormus. ...
Moskau wirft Nato
Wiederaufrüstung Georgiens vor 19.08.2008
MOSKAU, 19. August (RIA Novosti). Das russische Außenministerium
hat dem Nordatlantischen Bündnis vorgeworfen, das „aggressive Regime“ in Tiflis
in Schutz zu nehmen, und versprochen, Konsequenzen aus den jüngsten
Nato-Entscheidungen zu ziehen.
„Das nordatlantische Bündnis hat Herrn Saakaschwili faktisch in Schutz
genommen“, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag mit Blick
auf die jüngste Erklärung der Außenminister der Nato-Länder.
„Kein Wort ist darüber gefallen, wie alles begann, wer
Georgien ausgerüstet hat“, so Lawrow.
„Die Nato nimmt Kurs auf die Wiederaufrüstung der
georgischen Staatsführung. (...)
„Die Absicht, Georgien in die Nato hineinzuziehen, hängt mit dem antirussischen Kurs auf den Schutz des aggressiven georgischen Regimes zusammen“, betonte Lawrow.
Merkel
macht sich für Georgiens Nato-Beitritt stark 17.08.2008 (Spiegel
Online)
Bundeskanzlerin Merkel, Präsident
Saakaschwili
Deutliche Worte der Kanzlerin in Tiflis: Angela Merkel forderte die Russen ultimativ auf, ihre Truppen abzuziehen. Georgiens Staatschef Micheil Saakaschwili sicherte sie Unterstützung auf dem Weg in die Nato zu.
Schröder gibt Saakaschwili die Schuld 16.08.2008
Gerhard Schröder sieht "als auslösendes Moment" der jetzigen Kampfhandlungen
im Kaukasus den "Einmarsch der Georgier nach Südossetien". In einem
SPIEGEL-Gespräch bezeichnet der Ex-Kanzler den georgischen Präsidenten
Saakaschwili als "Hasardeur".
Kommentar: Tja, mag sein dass Altkanzler
Schröder es richtigerweise so sieht, aber die meisten Deutschen sehen es so:
Question:
How many Russians died in World War II?
Answer:
Most experts put the figure at around 20 million Russian military & civilians killed.
(As far as I'm concerned, this fact alone requires the Germans to show a little more restraint in their rhetoric towards Russia. - A. J.)
Russia-Georgia
Conflict Fueled by Rush to Control Caspian Energy Resources August
15, 2008
Human Rights Watch has accused both Russian and Georgian forces of killing and injuring civilians through indiscriminate attacks over the past week of fighting. Professor and author Michael Klare joins us to talk about how the Russian-Georgian conflict is largely an energy war over who has access to the vast oil and natural gas reserves in the Caspian region.
(...) JUAN GONZALEZ: Well, talk to us about the pipelines and the energy aspect that has received almost very little attention in all the coverage of the Russian-Georgia conflict.
MICHAEL KLARE: Well, I believe that this is what really underlies the conflict, and it has to do with the fact that the US has eyed the Caspian Sea, which lies just to the east of Georgia, as an energy corridor for exporting Caspian Sea oil and gas to the West, bypassing Russia. And this was the brainchild of Bill Clinton, who saw an opportunity, when the Soviet Union broke apart, to gain access to Caspian oil and gas, but he didn’t want this new energy to flow through Russia or through Iran, which were the only natural ways to export the energy.
So he anointed Georgia as a bridge, to build new pipelines through Georgia to the West. And it was he who masterminded the construction of the BTC pipeline, which is now the outlet for this oil, with new pipelines supposedly following for natural gas. And he chose Georgia for this purpose and also built up the Georgian military to protect the pipeline, and Russia has been furious about this ever since. And I think that’s the reason that they have clung so tightly to Abkhazia and South Ossetia ever since.
(...) And what’s underway in Europe is an effort headed by the EU to try to get under the thumb of Gazprom’s dominant role in the delivery of natural gas. Gazprom now delivers something like one-fourth of Europe’s natural gas. And if Gazprom has its way, it will double the amount of natural gas it supplies to Europe.
This has many Europeans and the United States deeply worried, because it kind of undercuts NATO’s independence. So, under American prodding, Europe has plans to build an alternative energy natural gas system called Nabucco, after the opera by Verdi, and this would go right through Georgia. And I think one of the major objectives of Russia’s incursion into Georgia is to say to the European leadership, ...
USA approves Georgia’s aggression against South Ossetia and Russia From English.Pravda.Ru 11 August 2008
US presidential runoff John McCain said that Russia should not interfere in the conflict in South Ossetia. The pro-Georgian propaganda in the US media testifies to the same opinion. It brings up the idea that the Georgian aggression against the unrecognized republic of South Ossetia has been coordinated with the US administration. Nevertheless, all arguments of US politicians and experts (Pravda.ru interviewed some of them) do not withstand any criticism. The USA does not condemn Mikhail Saakashvili, which is another fact to prove that the Georgian president has won USA’s approval for the war ...
US-Militärexperten lenken ausländische Söldner im Kaukasus 11.08.2008
MOSKAU, 11. August (RIA Novosti). Tausende ausländische Söldner, die im kaukasischen Krisengebiet gegen russische Einheiten kämpfen, werden von US-Militärexperten gelenkt, verlautete aus russischen Sicherheitskreisen.
„Nach unseren Angaben kämpfen von 2500 bis 3000 Söldner auf georgischer Seite gegen russische Friedenssoldaten“, sagte ein ranghoher Mitarbeiter des russischen Militär-Aufklärungsdienstes. ...
Front gegen Moskau
11.08.2008
Flucht vor dem Krieg: Südosseten am Sonntag in einem
Luftschutzkeller
in der Hauptstadt Tschinwali Foto: Reuters
Obwohl Georgien der Aggressor im Kaukausus ist, wächst international die Kritik an Rußlands Vorgehen. Teilrückzug der georgischen Angreifer aus Südossetien.
Von Knut Mellenthin
... Schwedens Außenminister Carl Bildt, der in den 90er Jahren eine zentrale Rolle bei der Zerstückelung und Zerstörung Jugoslawiens gespielt hatte, sprach von einem »russischen Aggressionsakt«, der »unvereinbar mit dem internationalen Recht« sei, und schreckte nicht einmal vor einer Gleichsetzung mit Hitler zurück. Für die US-Regierung drohte der stellvertretende Sicherheitsberater des Präsidenten, James Jeffrey, mit »langfristigen Auswirkungen« auf die amerikanisch-russischen Beziehungen, falls die »gefährlichen und überzogenen Aktionen der russischen Streitkräfte« andauern sollten. ...
Mit dem Segen der USA
11.08.2008
Gemeinsame Übung: US-Brigadegeneral William
Carrett (rechts) und Georgiens
Präsident Michail Saakaschwili auf dem Stützpunkt
Vaziani (21. Juli 2008)
Foto: AP
Manöver und Militärhilfe: Georgiens Großangriff auf Südossetien mit Washington abgesprochen. In der UNO verhindert Botschafter Khalilzad eine Verurteilung der Aggression
Von Knut Mellenthin
Hatte Georgiens Präsident Michail Saakaschwili »grünes Licht« aus Washington, als er in der Nacht zum Freitag seinen Streitkräften den Befehl zum Großangriff auf Südossetien gab? Die Antwort ist ein so selbstverständliches Ja, daß nur noch darüber diskutiert werden kann, warum die US-Regierung sich dieses Mal dafür entschieden hat, den bissigen Hund von der Leine zu lassen, nachdem sie ihn in der Vergangenheit immer wieder in riskanten Situationen zurückgehalten hatte. ...
... Das erste Anzeichen, daß die georgische Führung jetzt den Segen Washingtons
für ihre großangelegte Aggression gegen Südossetien hatte, war das Verhalten des
US-Vertreters Zalmay Khalilzad – ehemals Amerikas Mann in Kabul – im
UN-Sicherheitsrat: In der hastig einberufenen spätabendlichen Sondersitzung nach
dem Beginn des georgischen Angriffs blockierte er jede gemeinsame Stellungnahme
für den Verzicht auf militärische Gewalt. Bis heute ist aus Washington kein Wort
der Kritik an Saakaschwilis Vorgehen zu vernehmen.
Aufmerksame Beobachter in Moskau hatten sich auf eine
schlimme Entwicklung eingestellt, nachdem US-Außenministerin Condoleezza Rice
bei ihrem Besuch in Tbilissi Anfang Juli demonstrativ mit Dimitri Sanakojew
zusammengetroffen war, dem von der georgischen Führung eingesetzten
»Präsidenten Südossetiens«. Bis dahin hatte zwischen USA und EU Einigkeit
bestanden, diese für Provokationen und militärische Abenteuer aufgebaute Figur
zu ignorieren.
Wenige Tage nach dem Besuch der Außenministerin, bei dem vermutlich auch über
die bevorstehende Aggression gesprochen wurde, begannen im Übungsgelände um den
Stützpunkt Vaziani bei Tbilissi gemeinsame Manöver unter dem Namen »Immediate
Response« (Prompte Antwort), an denen sich neben 600 Georgiern und kleinen
Offiziersgruppen aus der Ukraine, Aserbaidschan und Armenien als stärkstes
Kontingent 1000 US-Soldaten verschiedener Waffengattungen beteiligten. Die
Übungen dauerten vom 17. bis zum 31. Juli. Einen Tag nach ihrem Abschluß, in der
Nacht vom 1. zum 2. August, begannen die georgischen Streitkräfte in der
Umgebung von Tschinwali mit militärischen Provokationen.
Als Saakaschwili am Abend des 7.August den Befehl zum Großangriff gab, befanden
sich immer noch Teile der zum Manöver eingeflogenen US-Truppen in Georgien,
offenbar aber nicht mehr im Stützpunkt Vaziani, der von russischen
Kampfflugzeugen angegriffen wurde.
Ebenfalls in Georgien: 127 US-amerikanische Militärausbilder, darunter 35
Angestellte privater »Sicherheitsfirmen«. Die US-Regierung hatte schon im April
2002, noch unter Saakaschwilis Vorgänger Eduard Schewardnadse, damit begonnen,
Eliteeinheiten der georgischen Armee auszubilden und mit modernsten Waffen
auszurüsten. Mit Gesamtkosten von 65 Millionen Dollar stellte dieses Programm
damals ein in Art und Umfang absolut einmaliges Pilotprojekt auf dem Gebiet der
früheren Sowjetunion dar. Es endete offiziell im Jahr 2004, wurde aber unter
anderen Titeln fortgesetzt. Hinzu kamen Ausbilder aus Großbritannien und eine
unbekannte Zahl von Militärs und »Sicherheitsberatern« aus Israel.
Media war against Russia 11.08.2008
In the modern world you cant wage a war just with your tanks and planes. ...
From Russia Inside Out
Zbigniew Brzezinski Im Gespräch mit WELT ONLINE 11. August 2008
"Russlands Vorgehen ähnelt dem von Hitler" (Tja, wieder ein Hitler-Vergleich)
Das russische Vorgehen in Georgien ruft weltweit Kritik hervor. Seit Putin habe Russland einen Kurs eingeschlagen, der dem von Stalin und Hitler sehr ähnlich sei, sagt Zbigniew Brzezinski, Politikwissenschaftler und Berater von Barack Obama. Im Gespräch mit WELT ONLINE fordert Brzezinski den Westen auf, Russland zu isolieren. ...
Mikheill Saakashvili Opinion written for the WSJ August 11, 2008
The War in Georgia Is a War for the West
Medwedew erklärt Bush Russlands Aufgaben in Südossetien
09.08.2008
Russische Staatschef Dmitri Medwedew
MOSKAU, 09. August (RIA Novosti). In einem Telefongespräch mit US-Präsident
George W. Bush hat der russische Staatschef Dmitri Medwedew betont, dass
Russlands Militäreinsatz in Südossetien vom „barbarischen“ Vorgehen Georgiens
provoziert wurde.
„Im Rahmen seiner Friedensmission und gemäß dem von der internationalen
Gemeinschaft erteilten Mandat löst Russland die Aufgabe, die darin besteht,
Georgien zum Frieden zu zwingen. Das erfordert die russische Verfassung, aber
auch die Rechtsnormen jedes zivilisierten Landes“, wurde Medwedew vom
Kreml-Pressedienst zitiert.
„Die von der georgischen Führung geplanten und vorgenommenen barbarischen
Aktivitäten liefen auf zahlreiche (über Tausend) Todesopfer und massive
Zerstörungen hinaus. Zehntausende Menschen mussten flüchten und das Lebensrecht
des ganzen Volkes wurde faktisch ignoriert“, hieß es. ...
Krieg im Kaukasus
09.08.2008
Russische Panzer auf dem Weg nach Tschinwali – sie wollen Moskaus
Friedenstruppen verstärken
Von Knut Mellenthin
Der viele Male angedrohte, seit einer Woche erwartete Großangriff Georgiens auf die Republik Südossetien hat begonnen. ...
Wikipedia:
Aleksandr
Solzhenitsyn (This guy lived in Vermont, U.S.A. were I grew up. A. J.)
Literatur-Nobelpreisträger Aleksandr Solschenizyn stirbt im Alter von 89 Jahren
04.08.2008
[Olaf Bock, ARD Moskau]
In his commencement address at Harvard University in 1978 (A World Split Apart), Solzhenitsyn alleged that many in the U.S. did not understand the Vietnam War. He rhetorically asks if the American antiwar proponents now realize the effects their actions had on Vietnam: "But members of the U.S. antiwar movement wound up being involved in the betrayal of Far Eastern nations, in a genocide and in the suffering today imposed on 30 million people there. Do those convinced pacifists hear the moans coming from there?"
During his time in the West, Solzhenitsyn made a few controversial public statements: notably, he characterized Daniel Ellsberg as a traitor.
(Well, I guess this is one of those situations where you are either with the Free World or them there dam Communists! Commentary A. J.)
On the other hand, Solzhenitsyn strongly condemned the bombing of Yugoslavia, saying "there is no difference whatsoever between NATO and Hitler." (Bless his heart!)
Putins
harte Hand 01.08.2008
Putin
in Moskau in Bronze als Judoka
Rußlands Premier macht einen Konzern für explodierende Stahlpreise im Land öffentlich mitverantwortlich. Seitdem wird über die Zukunft des Unternehmens gerätselt
Von Klaus Fischer
... Sie kaufen Fußballklubs und Aktienpakete traditionsreicher Konzerne im Westen, räumen die teuersten Schmuckboutiquen in Paris leer und schippern mit Luxusjachten vor Cannes und Monte Carlo herum. Nur eines sollten sie vermeiden – sich mit ihrem eigenen Staat anzulegen. ...
... Der in Putins Visier geratene Konzern war 2003 aus dem Zusammenschluß des Kohleunternehmens Jushni Kusbass und dem früheren Hüttenkombinat Mechel entstanden. Sjusin hatte sich in kurzer Zeit 70 Prozent der Anteile gesichert. Als Stahlproduzent mit eigener Kohle- und Koksproduktion hat Mechel einen erheblichen Wettbewerbsvorteil gegenüber traditionellen Stahlkonzernen. Die müssen den benötigten Koks teuer am Markt kaufen. Sjusins Unternehmen hingegen ist in Rußland gegenwärtig der größte Kohlelieferant – was die Manager möglicherweise in Versuchung geführt hat, gegenüber anderen Stahlerzeugern Monopolpreise durchzudrücken. ...
Festnahme Karadzics: EU führt Serbien weiter an der Nase herum 31.07. 2008
RIA Novosti
... Was Serbiens Annäherung an Europa anbelangt, so hat der Westen von
Belgrad seit Anfang der 90er Jahre immer neue Zugeständnisse abverlangt -
Abschaffung von Sanktionen, Abgabe von Territorien, Zugeständnisse in Dayton,
Auslieferung von Slobodan Milosevic, Vojislav Sesel u. a. Auch nach der
Auslieferung Karadzics wird Serbien wohl kaum etwas bekommen.
Oder doch - es wird schon etwas bekommen, und zwar weitere Bedingungen. Zunächst
wird eine Auslieferung von General Ratko Mladic, dann eine Zustimmung für die
Unabhängigkeit der Provinz Kosovo gefordert. Danach wird man sich die Auflösung
der Serbischen Republik in Bosnien-Herzegowina gefallen lassen, den politischen
Forderungen der Albaner im Süden Serbiens und der Ungarn in Vojvodina (eine
weitere autonome Provinz in Serbien) nachgeben und die Wirtschaftsverträge mit
Russland revidieren müssen. Und jedes Mal wird Belgrad zu hören bekommen, es sei
Europa einen weiteren Schritt näher gekommen.
Insofern wird Karadzics Festnahme dem Land keine Stabilität, den Serben keine
Ruhe und Zukunftssicherheit, Europa keine Sorglosigkeit und dem Den Haager
Tribunal keine Genugtuung bringen. Die Serben werden quasi dazu provoziert, sich
wieder stur und unbesonnen zu zeigen, wie das in der komplizierten Vergangenheit
bereits der Fall war.
Unsere Autorin Jelena Guskowa ist Leiterin des Zentrums für das Studium der
Balkan-Krise des Slawistik-Instituts der Russischen Wissenschaftsakademie.
Russland und China wollen im Handel auf US-Dollar verzichten - "Nesawissimaja gaseta" 29.07. 2008
RIA Novosti
Kosovo mal mit russischen Augen gesehen. RIA Novosti 28/ 05/ 2008
Medwedew auf Asienkurs
24.05.2008
Hu Jintao und
Dmitri Medwedew am Freitag in Peking Foto: AP
Moskau setzt Prioritäten im Osten: Rußlands neuer Präsident besucht bei erster Auslandsreise Kasachstan und China
Von Rainer Rupp
Die Reihenfolge der ersten Auslandsbesuche eines neuen Staatspräsidenten ist immer von großer symbolischer Bedeutung, werden damit doch politische Signale gesetzt. Exemplarisch dafür steht die erste Auslandsvisite des neuen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew in dieser Woche in Kasachstan und China. Moskau unterstreicht damit einerseits gegenüber den USA und der Europäischen Union, daß Rußland auch ein asiatisches Land ist, und daß es der Entwicklung guter Beziehungen zum längst nicht mehr schlafenden chinesischen Riesen große Bedeutung beimißt. Zum anderen zeigt der erste Stopp in Kasachstan am Donnerstag und Freitag, wie sehr Moskau die enge Zusammenarbeit mit den ehemaligen Sowjetrepubliken in Zentralasien am Herzen liegt, zumal deren Öl- und Gasvorkommen starke US-amerikanische, europäische und chinesische Begehrlichkeiten geweckt haben. ...
Siehe auch: Kremlchef in Kasachstan und: China konkurriert mit EU um Rußlands Gas
»Es fehlte organisierter
Widerstand von unten« 24.05.2008
Alexander Wladimirowitsch Busgalin
Gespräch mit Alexander W. Busgalin. Über die Ursachen für den Zusammenbruch der Sowjetunion, die Einführung des Kapitalismus in Rußland nach 1990 und den Charakter der heutigen russischen Gesellschaft
Interview: Frank Preiß
Alexander Wladimirowitsch Busgalin ist Professor für
Politikwissenschaften an der Moskauer Staatlichen Universität, Koordinator der
globalisierungskritischen Bewegung »Alternativen« und Chefredakteur des
gleichnamigen Internet-Journals.
www.alternativy.ru
http://www.alternativy.ru/en
Russian-Chinese
message to US 23 May 2008
The joint statement came as Russia's new
president began a state visit
By Jonathan Marcus BBC diplomatic correspondent
The joint statement from Russia and China criticising US plans for anti-missile defences is a very public condemnation of a scheme which both countries have long opposed.
Kosovo: Moskau warnt UNO vor Übergabe von Befugnissen an EULEX 22.05.2008
Monopol für Urananreicherung 14.05.2008
Hintergründe eines Abkommens über Atom-Zusammenarbeit USA–Rußland
Von Knut Mellenthin
Einsichtiger
des Tages: Michail Gorbatschow 09.05.2008
Michail Gorbatschow
Seine Einsicht kam leider viel zu spät: Michail Gorbatschow, der ehemalige Held des Westens, gelangte nun zu der Erkenntnis, daß amerikanische Politiker »einem ins Gesicht lügen«. Wörtlich meinte der ehemalige sowjetische Präsident in einem Interview mit der britischen Zeitung Daily Telegraph (7.5.): »Die USA haben versprochen, daß die NATO nach dem Kalten Krieg nicht über die Grenzen Deutschlands hinausgehen wird. Heute ist die Hälfte von Mittel- und Osteuropa Mitglied dieser Allianz. Wie wir sehen, sind ihre Versprechen nichts wert. ...
... Auf den geplanten Aufbau des US-Raketenabwehrsystems in Europa eingehend, bezeichnete Gorbatschow diesen Schritt als »sehr gefährlich« – und demonstrierte somit, daß er das Stadium der Altersweisheit doch noch erreicht hat. Etwas spät. (rwr)
Rußland spricht mit eigener Stimme – und geht auf Distanz zum Westen
Von Knut Mellenthin
Politik der inszenierten
Krise 02.05.2008
Auf dem Weg in das Obere Kodori-Tal:
Georgische Soldaten
Foto: AP
Rußland verstärkt Truppen in Abchasien. Georgien: »Militärischer Aggression«
Von Knut Mellenthin
Russische Fernsehdokumentation thematisiert westliche Unterstützung der tschetschenischen Separatisten in 1990er Jahren
Von Tomasz Konicz
Eine Dokumentation des russischen Fernsehens sorgt derzeit international für hitzige Diskussionen. Unter dem Titel »Der Kaukasus-Plan« strahlte der Kanal 1 vor wenigen Tagen eine zuvor breit beworbene Sendung über die Ursachen des Bürgerkriegs in Tschetschenien aus. In der vom kremlnahen Journalisten Anton Wernitski produzierten Dokumentation wird behauptet, westliche Geheimdienste hätten in den 90er Jahren die tschetschenischen Separatisten massiv unterstützt. Der Regisseur sieht einen dahinter stehenden »Kaukasus-Plan« sogar als Teil einer umfassenderen Strategie des Westens. Sie ziele nach dem Zerfall der Sowjetunion darauf ab, Rußland »in viele kleine Staatsgebilde zu zerschlagen«, wie die Onlinezeitschrift News.ru erläuterte. ...
Zitiert wird auch der US-amerikanische neokonservative Politiker Richard Perle. Er bestätigte, daß Washington Dudajew »spirituelle und finanzielle Unterstützung« angedeihen ließ. Perle ist Mitglied des »Amerikanischen Komitees für Frieden in Tschetschenien«.
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Verbaler Schlagabtausch 15.04.2008
Nach Bukarester NATO-Gipfel zunehmende Spannungen zwischen Rußland und der Ukraine. Moskau will Beitritt Kiews zum Nordatlantikpakt auf jeden Fall verhindern
Von Tomasz Konicz
... Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Duma, Konstantin Kosatschew, nannte bereits erste Details möglicher russischer Gegenmaßnahmen in einem solchen Fall. Demnach würde der Kreml jegliche »Kooperation im Verteidigungs- und Industriekomplex« mit Kiew kappen. ...
UCK-Führer als Organschmuggler? 15.04.2008
Rußland fordert Ermittlungen zur Verschleppung von 300 Serben und Roma aus Kosovo
Von Rainer Rupp
... Unter Berufung auf das Del-Ponte-Buch heißt es in dem Bericht, daß »die
Führer der Kosovo-Albaner, darunter auch der derzeitige Premierminister Hashim
Thaci, bis über die Ohren in den Handel mit Organen verwickelt sind, die
serbischen Gefangenen entnommen wurden«. Sowohl Thaci als auch Agim Ceku – Ceku
fungierte bis Januar 2008 als »Premier« des Kosovo – seien als die eigentlichen
Anführer der UCK »nicht nur auf dem Laufenden gewesen, sondern aktiv in den
Schmuggel der Organe verwickelt«.
Aus dem Buch ginge hervor, daß die Verschleppten als Organlieferanten für den
Westen in einer albanischen Klinik getötet und regelrecht ausgeschlachtet worden
seien, berichtet die französische Zeitung. »Diese Organe wurden über den
Flughafen in Tirana an Kliniken im Ausland geschickt, wo sie zahlungskräftigen
Patienten eingepflanzt wurden. ...
Mit offenen Karten: Russland Entstehung des Staatsgebietes
Mit offenen Karten: Russlands Aussenpolitik
Mit offenen Karten: Russland Transport - Verkehrsnetze
Mit offenen Karten: Mit offenen Karten - Tschetschenien - Part 1
Mit offenen Karten: Mit offenen Karten - Tschetschenien - Part 2