Streiks
und Proteste in EU-Ländern 29.09.2010
Streiks
und Proteste in EU-Ländern 29.09.2010
Wutlauf gegen das Sparen (Fotostrecke 13 Bilder) [ Video ] (Spiegelonline)
Brüssel, Dublin, Madrid, Warschau - gleichzeitig sind Arbeitnehmer in vielen EU-Ländern auf die Straße gegangen, um gegen den Sparkurs ihrer Regierungen zu protestieren. Zu einer Demonstration in Belgien kamen Zehntausende, in Spanien gab es Verletzte, Urlauber saßen fest.
Siehe auch:
KPÖ protestiert gegen Kriminalisierung der KP Moldawiens 17. Juni 2010
Entschieden verurteilt werden von der KPÖ die Versuche der moldawischen Regierung zur Kriminalisierung der Kommunistischen Partei der Republik Moldau (PRCM), konkret des Verbots von Hammer und Sichel als Symbol dieser Partei, das als Vorstufe für ein mögliches Parteiverbot und zur Ausschaltung der einzigen Oppositionspartei zu interpretieren ist. Ebenso lehnt die KPÖ Bestrebungen wie jetzt von der neuen moldawischen Regierung betrieben unter dem Titel »Totalitarismus« eine Gleichsetzung von Kommunismus und Faschismus vorzunehmen entschieden ab: ...
Braver Widerstand 17.06.2010
Viele Einzelaktionen: Zivildienstleistende protestierten am 8.
Juni in Madrid gegen Lohnkürzungen
Spaniens Gewerkschaften wollen Generalstreik gegen Sparprogramm und Arbeitsmarktreform. Aber erst Ende September
Von Ingo Niebel
Aus Unmut wird Protest 14.06.2010
Von Claudia Wangerin
Bis zu 42000 Menschen haben sich am Samstag an den Protesten gegen das »Sparpaket« der schwarz-gelben Bundesregierung in Stuttgart und Berlin beteiligt. ...
»Jetzt haben wir die
moderne Art der Diktatur des Kapitals« 29.05.2010
Lampros Savvidis und
Martin Seckendorf
Gespräch mit Lampros Savvidis und Martin Seckendorf. Über die antigriechische Hetzkampagne, die Folgen der deutschen Besatzung Griechenlands und die Perspektiven der Proteste gegen die Auflagen von EU und Internationalem Währungsfonds
Interview: Arnold Schölzel
Lampros Savvidis lebt seit 1968 in der Bundesrepublik. Er ist Mitglied der Linkspartei und der Hellenischen Gemeinde zu Berlin e. V.
Martin Seckendorf ist Historiker und Mitglied der Gesellschaft für Weltkriegs- und Faschismusforschung e. V. Beide leben in Berlin.
Knast für
Prügelpolizisten 20.05.2010
Späte Gerechtigkeit für die Opfer der Polizeiübergriffe 2001 in
Genua. Hier
zwei damals verhaftete Demonstranten in der Gewalt der Beamten Foto: AP
Von Micaela Taroni, Rom
Mit Jubel und Freudenrufen haben Globalisierungsgegner am Dienstag in Genua das Urteil über die Polizisten begrüßt, die wegen der schweren Übergriffe auf Demonstranten beim G-8-Gipfeltreffen 2001 in der norditalienischen Hafenstadt angeklagt waren. Fast neun Jahre nach der brutalen Mißhandlung von Protestierenden durch die Polizei hoben die Richter in dem Berufungsprozeß die milden Urteile und Freisprüche aus der Vorinstanz auf und verurteilten 25 der einst 29 Angeklagten zu hohen Haftstrafen. Zu ihnen gehört auch die damalige Leitung der Einsatzkräfte. In der ersten Instanz war die Hälfte der 29 Angeklagten noch freigesprochen worden. ...
Die Machtfrage stellen
19.05.2010
Klassenkampf stärken – KKE-Demonstration am vergangenen Samstag
in Athen
Foto: AP
Die KKE und die Krise: Die Kommunistische Partei Griechenlands kämpft für die Überwindung des Kapitalismus, nicht für dessen Regulierung
Von Petros Mentis
Mit Blick auf die Griechenland-Solidaritätsdemonstration in Berlin heute und den landesweiten Protesten in Hellas am Donnerstag dokumentiert junge Welt auszugsweise eine Rede von Petros Mentis. Er hat sie im Namen der KKE (Kommunistische Partei Griechenlands) am vergangenen Samstag in Berlin auf einer Veranstaltung über »aktuelle Aufgaben im antiimperialistischen Kampf« gehalten.
Griechen wehren sich
10.04.2010
Auf jeden Fall die Banken schützen – Polizei vor einem
Geldinstitut am
Donnerstag in Athen Foto: AFP
Von Heike Schrader, Athen
Das internationale Finanzkapital verdient weiterhin kräftig an der griechischen Krise. So ist der Abstand zwischen den Zinsen, die Deutschland für Kredite zahlen müßte und denen, die für Griechenland gelten, im Laufe der Woche auf über vier Prozentpunkte gestiegen. Gerüchte über eine unmittelbar bevorstehende Zahlungsunfähigkeit des Landes trugen dazu bei, diese Finanzierungskosten weiter zu erhöhen. Außerdem trieben sie am Freitag den Goldpreis. Und während in den Medien des Kontinents über eine Krise des Euro spekuliert wird, muß die griechische Bevölkerung zahlen. (...)
Die PAME fordert statt dessen unter anderem eine Anhebung des Kapitalsteuersatzes auf 45 Prozent, die Streichung der Steuern auf Heizöl, Lebensmittel und andere Güter des Grundbedarfes sowie einen Steuerfreibetrag von mindestens 40000 Euro pro Haushalt. In dem vom Kapital erklärten Krieg gegen das Volk gebe es keinen Mittelweg, sagte die PAME-Gewerkschafterin. Jeder einzelne sei aufgerufen, Position zu beziehen: »Entweder mit dem Kapital oder mit den Arbeitern.« Den von Spitzen der offiziellen Gewerkschaftsverbände, aber auch von Teilen der Linken propagierten Kampf für den Wandel hin zu einer »volksfreundlichen EU« nannte sie eine »gefährliche Illusion«. »Wir dürfen uns dieser barbarischen Politik, dieser Plünderung unseres Lebens nicht unterordnen«, so Zabeta.
Stop the bomb
30.03.2010
»Unsere Zukunft atomwaffenfrei«– Protestaktion vor der
CDU-Bundesgeschäftsstelle in
Berlin gegen die Zustimmung zur Lagerung von US-Atomwaffen in der BRD (1.
September 2009) Foto: dpa
Von Rüdiger Göbel
Friedensaktivisten in ganz Europa ziehen am kommenden Wochenende vor NATO-Stützpunkte. Sie fordern den Abzug der dort gelagerten Atomwaffen, schlußendlich deren Zerstörung. ...
Attacke auf Sozialdemo
22.03.2010
Sonnabend in Essen: Die »schwarz-gelbe« Politik ist ein
»schamloses
Programm zur Förderung von ›Hire and Fire‹« Foto: Detlef Deymann
Von Lenny Reimann, Essen
... Eine Zivilbeamtin, die sich zuvor als Demonstratin ausgegeben hatte, schlug auf Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete der Linken, ein und verletzte diese leicht. Zuvor bezeichnete sie Dagdelen als »dumme Sau«. Die Politikerin erstattete Strafanzeige wegen Beleidigung und Körperverletzung im Amt und forderte die Einsatzleitung auf, ihr den Namen der Gewalttäterin mitzuteilen. Die Beamten verweigerten dies jedoch aus »polizeitaktischen Gründen«. ...
»Griechen, erhebt euch« 05.03.2010
Von Heike Schrader, Athen
Nach Bekanntmachen des neuesten »Sparprogramms« der Regierung Giorgos Papandreous wird Griechenland von einer Welle des Protests erfaßt. Aktivisten der kommunistisch orientierten Gewerkschaftsfront PAME besetzten am Donnerstag morgen angesichts geplanter Lohnkürzungen und Steuererhöhungen das Finanzministerium im Herzen der griechischen Hauptstadt. Die Gewerkschaftsmitglieder hinderten die Beamten am Betreten des Gebäudes. Über dem Eingang befestigten sie ein Banner mit dem Schriftzug: »Erhebt euch, damit die Maßnahmen nicht in Kraft treten«. ...
Griechenland wehrt sich
25.02.2010
50000 Menschen demonstrierten allein in Athen gegen die Abwälzung
der Krisenlasten
Foto: AP
Von Heike Schrader, Athen
Ein Generalstreik aus Protest gegen den von der Regierung geplanten Sozialabbau und die massive Verschlechterung der Lebensverhältnisse hat am Mittwoch Griechenland lahmgelegt. Hatten Umfragen der letzten Wochen noch suggeriert, die Mehrheit der Bevölkerung stehe hinter den von ihrer Regierung und Brüssel erzwungenen Sparmaßnahmen, so bot Griechenland am Mittwoch ein anderes Bild. Schulen, Universitäten und staatliche Behörden blieben geschlossen, alle Flugzeuge am Boden und die Schiffe in den Häfen. In Athen fuhren weder Busse noch Metro, in den Krankenhäusern wurden nur Notfälle behandelt. Durch die Beteiligung sämtlicher inländischer Journalisten gab es am Mittwoch keine Nachrichtensendungen in Rundfunk und Fernsehen, am heutigen Donnerstag erscheint keine der rund 20 Tageszeitungen des Landes. Nach einer ersten Erhebung des Gewerkschaftsdachverbandes GSEE (private Wirtschaft) beteiligten sich 70 Prozent der bei Strom- und Wasserwerken, Post, Banken und Eisenbahn Angestellten, 90 Prozent der Bauarbeiter und 70 Prozent aller Lohnabhängigen in der griechischen Industrie am ganztägigen Streik. In etwa 70 Städten des Landes fanden Kundgebungen und Demonstrationen statt. ...
Griechenland ist überall
15.01.2010
Kundgebung am 17. Dezember in Athen: Griechen gehen gegen
drohende Einschnitte ins soziale Netz auf die Straße
Überlebensdroge oder letzte Ölung? Staaten erzeugen Nachfrage auf Pump, um Kapitalismus zu retten. Risiken und Nebenwirkungen werden in Kauf genommen
Von Tomasz Konicz
Athen im Sparwahn
14.01.2010
Nein zum Lohnraub – Gewerkschaftsprotest am 17. Dezember in Athen
Foto: AP
Steuern rauf, Löhne runter: Griechenlands PASOK-Regierung bricht mit massiven Kürzungsvorhaben Wahlversprechen
Von Heike Schrader, Athen
(...) Die Gewerkschaften aber halten sich mit Protest auffallend zurück. In beiden Dachverbänden des Landes, ADEDY für Angestellte im öffentlichen Dienst und GSEE für die in der privaten Wirtschaft Arbeitenden, stellt die Gewerkschaftsfraktion PASKE der regierenden PASOK die stärkste Kraft. Zusammen mit der Fraktion der konservativen Nea Dimokratia, DAKE, hat PASKE bisher jeden Ansatz zu einem wirkungsvollen Arbeitskampf gegen den derzeitigen umfassenden Angriff auf Rechte und Errungenschaften der Arbeiterbewegung in Griechenland erstickt. So wurde nicht nur ein von der kommunistischen Gewerkschaftsfront PAME in beiden Dachverbänden eingebrachter Vorschlag für einen Generalstreik am 17. Dezember vergangenen Jahres abgelehnt. Als sich verschiedene, nicht zur PAME gehörige Basisgewerkschaften zusammen mit den Kommunisten trotzdem zu einem Streik im Dezember entschlossen, riet die GSEE Spitze öffentlich von der Teilnahme sogar ab. Der Ausstand mit zehntausenden Streikenden und teilweise vollständiger Stilllegung von Betrieben und Branchen wurde trotzdem ein Erfolg.
Siehe auch: Dokumentiert: »Volksfeindliche Maßnahmen« ...Die Maßnahme ist eine weitere provozierende und dreiste Ausnutzung des Problems der Arbeitslosigkeit, um der Plutokratie neue Anreize zur Befreiung der Unternehmer von jeglichen Beiträgen zur Sozialversicherung und zur Sicherung billiger Arbeitskraft zu geben. Wenn die Regierung die Arbeitslosigkeit und besonders die Jugendarbeitslosigkeit senken wollte, dann hätte sie nicht Tausende Vertragsarbeiter und in staatlichen Beschäftigungsprogrammen Arbeitende entlassen, dann würde sie nicht die prekären Arbeitsverhältnisse unterstützen und die die Arbeitszeit verlängern.« (Pressestelle der KKE am 4. Januar 2010 zur angekündigten Subventionierung der Unternehmen bei Einstellung junger Arbeitsloser)
Und Siehe auch: Schuldenberge - An Griechenland ein Exempel statuieren ... Athen bleibt daher nur die Alternative, sich entweder dem neoliberalen Diktat Brüssels und des Internationalen Währungsfonds zu unterwerfen oder den Euro aufzugeben und sich wieder auf seinen nationalen Wirtschafts- und Sozialraum zu besinnen. Der ist die letzte Verteidigungslinie gegen den globalen Neoliberalismus.
Bundesweiter Aktionstag am 17. September 2009
http://www.kapitalismuskrise.org
Explosive Stimmung
14.07.2009
Châtellerault am Sonntag: Gasflaschen vor dem New-Fabris-Werk
Foto: AFP
Von Daniel Behruzi
Mit Bewunderung und Erstaunen nehmen hiesige Gewerkschafter immer wieder zur Kenntnis, mit welch radikalen Kampfmethoden sich Kollegen auf der anderen Seite des Rheins gegen Unternehmerwillkür zu wehren wissen. Mittlerweile Standard ist das sogenannte Boss napping, bei dem Manager von den Arbeitern über Nacht – und manchmal tagelang – in der Fabrik festgehalten werden. Diverse Belegschaften haben so zumindest angemessene Abfindungszahlungen erkämpft. Dieses Ziel haben auch die Beschäftigten des insolventen Autozulieferers New Fabris im westfranzösischen Châtellerault. Doch sie drohen gleich damit, den Betrieb in die Luft zu sprengen. ...
Elite fern der Demokratie
19.05.2009
Geheimtreffen nicht länger geheim – griechische Kommunisten
protestierten
am Freitag gegen den Bilderberg-Gipfel Foto: KKE
Die »Bilderberger« möchten im geheimen agieren. Doch das jüngste Treffen in Griechenland erhielt öffentliche Aufmerksamkeit – es gab Proteste und Presseberichte
Von Marcus Klöckner
Kampf statt Verzicht
18.05.2009
Die Krise bekämpfen – Zehntausende protestierten am Samstag in
Berlin
Von Claudia Wangerin
Zehntausende haben am Samstag in Berlin gegen Sozialabbau und die Verursacher der Wirtschafts- und Finanzkrise protestiert. Zu der Demonstration unter dem Motto »Die Krise bekämpfen, Sozialpakt für Europa. Die Verursacher müssen zahlen« hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) aufgerufen, der nach der Abschlußkundgebung von 100000 Teilnehmern sprach. ...
»Wir brauchen keine NATO«
11.04.2009
Ein Hirn voller Kriegsgedanken: Die NATO dichtet seit Jahren an
einer globalen
Gefahr durch »islamische Terroristen« (Anti-NATO-Demo am 4. April in Strasbourg)
Dokumentiert: Obama, die NATO und die Friedensbewegung
Von Peter Strutynski
Europäische Friedensforum und die Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e. V. veranstalteten mit dem Weltfriedensrat am 14./15. März 2009 in Berlin die Friedenskonferenz »Für eine europäische Friedensordnung – Nein zur NATO – Nein zum Krieg!«. Zu den Referenten gehörte Prof. Peter Strutynski, Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag und Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Friedensforschung an der Uni Kassel. Sein Vortrag war auch Grundlage für seine Rede auf der internationalen Konferenz »Nein zur NATO – Nein zum Krieg« am vergangenen Wochenende in Strasbourg.
(...) Das strategische Gehirn Obamas
Ich möchte nun auf die eingangs gestellte Frage zurückkommen, was sich in
bezug auf die NATO und die generelle außenpolitische Orientierung der USA unter
dem neuen US-Präsidenten Obama verändern werde. Generell
kann wohl gesagt werden, daß von allen Politikbereichen der Vereinigten Staaten
die Außen- und Sicherheitspolitik die größte Kontinuität aufweist. Dies
wurde schon sichtbar bei der Nominierung von Hillary Clinton zur Außenministerin
und von Robert Gates für das Verteidigungsressort, das er schon unter George W.
Bush leitete. Hinzu kommen inhaltliche Kontinuitätslinien. Insbesondere sind
Energieressourcen zum Topthema der USA und der NATO in den letzten Jahren
geworden. In der Nationalen Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten vom
September 2002 war die Richtung angegeben worden: Es geht um die »Erschließung
neuer Quellen und Arten globaler Energie«, insbesondere in der westlichen Welt,
Afrika, Zentralasien und der Kaspischen Region, heißt es dort. Und die Münchner
Sicherheitskonferenz 2006 beschäftigte sich vorwiegend mit dieser Frage.
Diese neue Orientierung verkörpert wie kaum ein anderer
der neue Nationale Sicherheitsberater der Obama-Administration, James Jones.
US-General Jones war von 2003 bis 2006 Oberkommandierender der NATO in Europa (SACEUR)
und in dieser Zeit vor allem auf zwei Ebenen wirksam: Einmal sorgte er sich um
die »Transformation« der NATO aus einem Verteidigungsbündnis (nach Artikel 5 des
Washingtoner Vertrags) in ein Interventionsbündnis. Unter seiner Ägide
wurde insbesondere das NATO-Eingreiftruppenkonzept entwickelt.
Zum anderen beförderte er die Neuausrichtung der NATO auf
die (weltweite) Sicherung von Energieressourcen. So sah er es als seine
Aufgabe an, die Erkenntnisse aus dem sogenannten Cheney-Report vom Mai 2001 in
militärische Planung umzusetzen. Das hieß, insbesondere die USA und die NATO in
die Lage zu versetzen, politische Kontrolle über die aus deren Sicht drei
wichtigsten Energieregionen zu gewinnen: den Persischen Golf, das Gebiet
zwischen Schwarzem und Kaspischem Meer und den westafrikanischen Golf von
Guinea. Jones gilt denn auch als Architekt von AFRICOM, dem neuen US-Kommando
für Afrika, das 2007 beschlossen wurde und im Oktober 2008 in Stuttgart
offiziell seine operative Arbeit aufnahm. ...
Siehe auch:
60 Jahre NATO - Es reicht!
Die Menschheit hat nur dann eine Zukunft, wenn die NATO
keine Zukunft hat - Von Peter Strutynski
Und Siehe auch: Nein zur NATO - 60 Jahre sind mehr als genug Uni Kassel, AG Friedensforschung
Jagd auf Demonstranten
06.04.2009
Protest am Samstag in Strasbourg – kurz darauf schoß die Polizei
mit Tränengas- und Schockgranaten
Foto: po Ming Cheung
Von Frank Brunner / Claudia Wangerin / Sönke Rabisch
Mindestens 16000 Menschen haben am Samstag in Strasbourg und Kehl gegen den NATO-Jubiläumsgipfel demonstriert, davon rund 6000 auf deutscher Seite. Weil die Polizei den Weg über die Europabrücke versperrte, konnten sich die beiden Demonstrationszüge nicht wie geplant auf der französischen Rheinseite vereinigen. ...
»Kapitalismus begraben«
30.03.2009
Lust auf Veränderung – Aktion der ver.di-Jugend in Berlin am
Samstag
Foto: Po-Ming Cheung
Von Claudia Wangerin, Daniel Behruzi und Christian Bunke
Unter dem Motto »Wir zahlen nicht für eure Krise« haben am Samstag Zehntausende Menschen in Frankfurt am Main und Berlin demonstriert. Zu den Protesten hatte in Deutschland ein breites Bündnis von Gewerkschaftern, linken Gruppen und Umweltverbänden aufgerufen. Die Veranstalter sprachen von insgesamt 55000 Teilnehmern, davon rund 30000 in Berlin und 25000 in Frankfurt. Sie werteten die Aktionen als vollen Erfolg. Laut einer Befragung, die das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC durchführte, hatten sich viele der Demonstranten zum ersten Mal aufgerafft, für ihre Belange auf die Straße zu gehen. ...
»Wir sind systemrelevant«
30.03.2009
20000 Demonstranten zogen am Samstag durch die Bankenmetropole
Foto: dpa
Auszüge aus Reden der beiden Demonstrationen »Wir zahlen nicht für eure Krise – Für eine solidarische Gesellschaft« am 28. März in Frankfurt am Main und Berlin
Vollständiger Wortlaut und weitere Reden: www.28maerz.de/startseite/reden
Bail Out the People NOT Banks;
April 3 & 4
National March on Wall St.—Jobs Not War!
Gefangener der NATO
14.02.2009
Gefesselt und unter Drogen gesetzt – PKK-Chef Öcalan
nach seiner Verhaftung
am 15.2.1999 auf einem vom türkischen Geheimdienst verbreiteten
Von Nick Brauns
Zehntausende Kurden aus ganz Europa werden an diesem Samstag zur Großdemonstration im französischen Strasbourg erwartet. Sie fordern »Freiheit für Abdullah Öcalan, Frieden für Kurdistan«. ...
»Einen derartigen Verrat
hatte es noch nicht gegeben« 14.02.2009
Demonstration zum Newroz-Fest 2008 in Istanbul
Gespräch mit Giannis Rachotis über die Einladung des PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan nach Griechenland, seine Auslieferung an die Türkei vor zehn Jahren und seine jetzige Klage gegen Athen
Interview: Heike Schrader, Athen
Raus aus der NATO
10.02.2009
Die Anti-NATO-Bewegung in der Türkei hat eine lange Tradition:
Protest in Istanbul im Juni 2004
Von Nick Brauns
Anläßlich des bevorstehenden Gipfels zum 60. Gründungstag der NATO regt sich auch in der Türkei Widerstand gegen die westliche Militärallianz. 24 linke Parteien, Gewerkschaften und Menschenrechtsorganisationen haben sich zu einem Bündnis zusammengeschlossen. Während hierzulande von Friedensaktivisten nebulös die »Auflösung« der NATO gefordert wird, machen sich die Aktivisten in der Türkei für den Austritt ihres Landes aus dem Kriegsbündnis stark. Zu den Unterstützern der Kampagne gehören die im Parlament in Ankara vertretene kurdische Partei für eine Demokratische Gesellschaft DTP, die Türkische Kommunistische Partei, die linken Parteien SDP, ÖDP und EMEP sowie die Grünen, die Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes KESK sowie die Menschenrechtsvereine IHD und Mazlum-Der. ...