Moskau gibt Gas
13.06.2009
Off Records: Premierministerin Julia
Timoschenko und Wladimir Putin
suchen nach Lösungen beim Gasstreit Foto: AP
Zahlungsschwierigkeiten in Kiew: Die energiepolitischen
Auseinandersetzungen zwischen Rußland und der Ukraine schwelen weiter
Von Tomasz Konicz
Droht der Europäischen Union erneut eine Unterbrechung der russischen
Gaslieferungen, wie im vergangenen Winter? ...
Schwankende Brücke
10.06.2009
Unionsstaat mit ungewisser Zukunft (die Staatschefs von Belarus
und Rußland, Lukaschenko, r.,
und Medwedew auf dem Gipfel der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft in Moskau,
4.2.2009) Foto: AP
Hintergrund. Belarus im Spannungsfeld zwischen Rußland und EU. Zu einigen
Aspekten der belorussischen Außenpolitik
Von Willi Gerns
Ende April verkündete Präsident Alexander Lukaschenko vor der
Nationalversammlung der Republik Belarus seine diesjährige Botschaft an das
belorussische Volk. Darin nahmen Fragen der Außenpolitik und insbesondere das
Verhältnis von Belarus zu seinen Nachbarn EU und Rußland breiten Raum ein. Die
dazu geäußerten Gedanken sind angesichts gewisser Korrekturen im Verhältnis von
EU und Belarus von besonderem Interesse. ...
Zuckerbrot und Peitsche
Bei der Einbeziehung von Belarus in die »Ostpartnerschaft« der EU spielt über
die dargelegten Gründe für das Zugehen Brüssels auf Minsk hinaus auch die im
Ergebnis des georgischen Überfalls auf Südossetien erfolgte Anerkennung
Süsossetiens und Abchasiens durch Rußland eine Rolle. Mit
dem Zuckerbrot engerer Beziehungen zur EU soll Belarus davon abgehalten werden,
dem russischen Beispiel zu folgen. Zugleich wird aber auch die Peitsche gezeigt.
So drohte der tschechische Außenminister Schwarzenberg damit, daß Belarus im
Falle einer Anerkennung der beiden südkaukasischen Republiken ernste Probleme
bei der Teilnahme an der »Ostpartnerschaft« bekommen werde, denn Minsk
stelle sich damit »außerhalb des europäischen Kontextes«. In ähnlicher Weise
äußerte sich auch EU-Kommissarin Benito Ferrero-Waldner. (...)
Ungeachtet aller Versicherungen sowohl der belorussischen wie der russischen
Führung über die strategische Partnerschaft zwischen ihren Ländern sind
Spannungen zwischen Moskau und Minsk nicht zu übersehen, und die EU versucht,
diese zu nutzen. Russische Kommentatoren weisen auf ernste Gefahren hin, die aus
der Entfremdung zwischen den Bruderstaaten und einer Annäherung von Belarus an
die EU sowohl für Rußland als auch für Belarus erwachsen können.
Modest Koljerow und Wladimir Zotow benennen dabei in einem
gemeinsamen Beitrag auf der Website regnum.ru an erster Stelle die militärische
Sicherheit: »Heute ist die belorussische Luftverteidigung ein alternativloses
Element der russischen Luftverteidigung (...) Selbst ein teilweises Ausscheiden
von Belarus aus dem militärischen Bündnis mit Rußland machte Rußland schutzlos
gegenüber einer militärischen Bedrohung von Westen.« Und das gilt natürlich
ebenso für Belarus. ...
Gescheiterter Staatsstreich
04.06.2009
Peking, 4. Juni 1989: »Das Feuer nur im äußersten Notfall
eröffnen«
Foto: AP
Die Ereignisse auf dem Tiananmen-Platz in Peking 20 Jahre danach
Von Domenico Losurdo
In diesen Tagen ist die große »Informationspresse« damit beschäftigt, des 20.
Jahrestags des »Massakers« auf dem Tiananmenplatz in Peking zu gedenken. Die
Interviews mit »Dissidenten« und die »entrüsteten« Kommentare, die zahlreichen
Artikel zielen darauf ab, die Volksrepublik China mit ewiger Schande zu bedecken
und der höheren Kultur des liberalen Westens zu huldigen. Was aber ist wirklich
vor zwanzig Jahren geschehen?
Im Jahre 2001 wurden die sogenannten Tiananmen Papers
veröffentlicht und danach in die wichtigsten Weltsprachen übersetzt. Es
handelt sich um Schriftstücke, die – den Erklärungen der Herausgeber zufolge –
Geheimberichte und vertrauliche Protokolle des Entscheidungsprozesses
wiedergeben, der zur Unterdrückung der Protestbewegung führte. Es ist ein Buch,
das nach den Absichten seiner Herausgeber die extreme Brutalität einer
(kommunistischen) Führung beweisen soll, die nicht davor zurückschreckt, einen
»friedlichen« Protest in ein Blutbad zu verwandeln. Doch nach einer aufmerksamen
Lektüre dieses Buches ergibt sich letztlich ein ganz anderes Bild von der
Tragödie, die sich in Peking zwischen Mai und Juni 1989 abspielte. Lesen wir da
und dort ein paar Passagen: »Mehr als 500 Armeelastwagen wurden an Dutzenden von
Kreuzungen in Brand gesetzt. (…) Auf dem Chang’an-Boulevard wurde der Motor
eines Armeelastwagens abgestellt, und zweihundert Aufrührer stürmten das
Führerhaus und erschlugen den Fahrer. (…) An der Cuwei-Kreuzung bremste ein
Lastwagen mit sechs Soldaten an Bord ab, um nicht in eine Menge hineinzufahren.
Eine Gruppe von Aufrührern warf sodann mit Steinen, Molotowcocktails und
brennenden Fackeln nach dem Lastwagen, der sich nach links neigte, als Nägel,
die die Aufrührer verstreut hatten, einen Reifen durchbohrten. Dann warfen die
Aufrührer brennende Gegenstände in den Lastwagen, wodurch sein Tank explodierte.
Alle sechs Soldaten verbrannten.« (S. 607)
Mehrmals wird nicht nur auf Gewalt zurückgegriffen, manchmal kommen auch
überraschende Waffen ins Spiel: »Den Panzerwagen und Panzern, die gekommen
waren, um die Straßensperren zu beseitigen, blieb nichts anderes übrig, als am
Brückenkopf in Stellung zu gehen. Plötzlich rannte ein junger Mann herbei, warf
etwas in einen Panzerwagen und eilte davon. Ein paar Sekunden später sah man,
wie der gleiche gelblichgrüne Rauch aufstieg, während Soldaten herauskletterten,
sich auf die Straße hockten und sich vor Schmerz an die Kehle griffen. Jemand
sagte, sie hätten Giftgas eingeatmet. Aber den wütenden Offizieren und Soldaten
gelang es, die Beherrschung zu bewahren.« (S. 594)
Diese Kriegshandlungen, sogar mit Waffen, die durch internationale Konventionen
verboten sind, verbinden sich mit Initiativen, die noch mehr zu denken geben:
»Unter der gefälschten Aufmachung der Volkszeitung« wurde »ein Extrablatt
verteilt« (S. 444) Auf der Gegenseite lesen wir von den Befehlen, die die
Führung der Kommunistischen Partei und der chinesischen Regierung den
militärischen Kräften erteilten, die mit der Unterdrückung beauftragt waren:
»Selbst wenn also die Truppen von den unaufgeklärten Massen geschlagen,
verbrannt oder getötet werden sollten oder wenn sie von gesetzlosen Elementen
mit Knüppeln, Steinen oder Molotowcocktails angegriffen werden sollten, müssen
sie daher die Kontrolle behalten und sich mit nicht-tödlichen Mitteln
verteidigen. Knüppel sollten die Hauptwaffen zur Selbstverteidigung sein; sie
dürfen nicht das Feuer auf die Massen eröffnen. Zuwiderhandlungen werden
bestraft.« (S. 402) ...
... Though the results showed an impressive turn-out, the
European Union slammed the election, saying it would not recognize the
election and still considers South Ossetia part of Georgia.
Kein Sieg für Nabucco
20.05.2009
»South Stream« statt »Nabucco«: Die Regierungschefs Rußlands und
Italiens,
Putin (l.) und Berlusconi
am 15. Mai in Sotschi Foto: AP
Russisch-italienischer Konter: Trotz Brüsseler Offensive bleibt Rennen um
Belieferung der EU mit Erdgas aus Mittelasien offen
Von Tomasz Konicz
... Interessanter ist, daß die wichtigsten Gasförderländer Kasachstan,
Turkmenistan und Usbekistan die Vereinbarung von Prag nicht signierten. Trotz
aller von Brüssel verbreiteten Zuversicht konnten immer noch keine ausreichend
verbindlichen Zusagen für die »Beschickung« der 3300 Kilometer langen und etwa
neun Milliarden Euro teuren Gasleitung erreicht werden. Die Transportkapazität
Nabuccos soll bei 31 Milliarden Kubikmeter Erdgas
jährlich liegen, doch hierfür gibt es keine ausreichenden Lieferzusagen, und es
kamen auch während des Gipfeltreffens keine dazu. (...)
Doch den wichtigsten Coup landete der russische Gasmonopolist Gasprom in
Kooperation mit seinem italienischen Partnerkonzern ENI am vergangenen
Wochenende. Da erklärten beide Unternehmen, die Kapazität der von ihnen
geplanten »South-Stream«-Pipeline verdoppeln zu
wollen. Diese Gasleitung soll von Südrußland aus ebenfalls auf dem Grund des
schwarzen Meeres bis zur bulgarischen Küste verlaufen, um hier nach Italien und
Westeuropa beliefern zu können. Bis zu 63 Milliarden Kubikmeter Erdgas wollen
ENI und Gasprom nach Fertigstellung ab 2015 in die EU befördern. Somit wurde
offenbar, daß es dem Kreml längst gelungen ist, die ohnehin brüchige Einheit der
EU in Fragen der Energiepolitik zu unterminieren. Italien
gehört zu den EU-Staaten, die eine antirussische Ausrichtung europäischer
Machtpolitik aus energiepolitischem Kalkül ablehnen.
Nabucco vor dem Aus?
14.04.2009
Gazprom expandiert – Rußland verteidigt seine Dominanz im
Energiesektor Foto: AP
Aserbaidschan und Rußland unterschreiben Absichtserklärung über
Erdgasexport. Westliches Pipelineprojekt könnte so ohne feste Lieferzusagen
dastehen
Von Tomasz Konicz
... Ähnlich äußerten sich Vertreter des aserbaidschanischen
Energiemonopolisten SOCAR. Diesen Beteuerungen steht aber das Faktum entgegen,
dass bei Realisierung der russisch-aserbaidschanischen
Absichtserklärung schlicht kein Erdgas mehr für Nabucco zur Verfügung stünde.
Der Westen scheint auch seinen eigenen Beschwichtigungen nicht so recht zu
glauben. Am 6. April weilte der EU-Beauftragte für Südkaukasus und Zentralasien,
Peter Semneby, in Baku und kündigte für Anfang Mai eine Konferenz zum Thema
Nabucco an. Am 9. April zeigte auch die NATO in Aserbaidschan deutlich Flagge.
Man habe »viele gemeinsame Grundlagen«, erklärte der hochrangige NATO-Diplomat
Jean Francois Bureau nach Gesprächen mit aserbaidschanischen
Regierungsvertretern: »Die wichtigsten Aufgaben, denen sich alle NATO-Mitglieder
stellen müssen, sind die Energieversorgung und die Sicherheit zur See,« so
Bureau, der offensichtlich auf die militärische
Absicherung des Transits zentralasiatischer Energieträger über das Kaspische
Meer anspielte.
Noam Chomsky, author of
Manufacturing Consent: The Political Economy of the Mass Media,
discusses the roots of U.S. imperialism, the often overlooked opportunity costs
of empire, the exaggerated strength of U.S. economic rivals, the continuation of
the Great Game into the 21st century, how the Western World’s observance of the
Durand Line exacerbates problems in Afghanistan, the empire’s loss in Iraq, the
U.S. doctrine of punishing Iran just to make an example out of them and the
Israeli policy of incremental displacement of the Palestinian population in the
occupied territories.
Download Scott Horton's interview as
MP3
here. (41:12)
... Russian accusations regarding the involvement of Western
intelligence agencies has not been proved because all clandestine operations
operate on the principle of plausible denial. Nonetheless, there are
circumstantial facts which seem to demonstrate foreign intervention. For
instance, some Western semi official institutions and NGO’s openly acknowledged
their activities in Moldova. For example:
The USAID website concerning the agency’s
activities in Moldova mentions that some of them include “Moldova Citizen
Participation Program”, “Strengthening Democratic Political Activism in
Moldova” and “Internet Access and Training Program”. The latter is
noteworthy because online social networks have been employed in order to
increase anti-government activism. USAID’s website specifies that “[its
program] provides local communities with free access to the
internet and to extensive training in all aspects of
information technology“. It goes on to explain that “Target
groups include local government officials, journalists, students,
local NGO representatives, professors and healthcare providers…”
Those examples are particularly revealing if one takes into consideration
that those organizations were prominent participants in previous color
revolutions. That is, both the players and the Modus Operandi remains largely
unchanged. A notorious protagonist and organizer of the
Twitter Revolution is journalist
Natalia Morar who used
to work as press secretary for “The Other Russia”, a strange coalition of
anti-Putin political groups ...
In short, bearing in mind all of the above, it looks like a new episode of
geopolitical confrontation between Russia and the West is unfolding in Moldova.
This battle is not over yet and whatever its outcome turns out to be, its
strategic implications will be deep because they will send strong shockwaves
throughout Eastern Europe and the post Soviet space. The stakes are certainly
being raised in this new round of the Great Game. A few
years ago, notorious neocon pundit Charles Krauthammer observed that “This
[Ukraine's Orange Revolution] is about Russia first, democracy second“.
The same phrase applies to Moldova’s Twitter Revolution.
Priorität: Zivile Ziele
03.04.2009 Die strategischen Zerstörungen ziviler Infrastruktur waren
nicht Gegenstand bei den täglichen
Pressebriefings während des Jugoslawien-Krieges (Pentagon, 19.5.1999)
Foto: AP
Operation »Allied Force« – die NATO im Luftkrieg gegen
Jugoslawien 1999. Die damalige Angriffsdoktrin ist völkerrechtswidrig und bis
heute gültig
Von Jürgen Rose
Am 7. März 2000 verlautbarte die Tageszeitung Die Welt – nicht
zufällig das Leib- und Magenblatt des Lodenmantelgeschwaders ehemaliger Generale
und Admirale der Bundeswehr – aus Anlaß des ersten Jahrestages der Bombardierung
Jugoslawiens durch die NATO ein Stück Rechtfertigungsprosa, verfaßt vom damals
amtierenden tschechischen Präsidenten Vacláv Havel.
Der ehemals prominente Bürgerrechtler gab unter anderem zu Protokoll:
»Aber kein Mensch mit profundem Verstand kann eines leugnen: Dies war der erste
Krieg, der nicht im Namen von Interessen, sondern im Namen von Prinzipien und
Werten geführt worden ist.« Was Havels Geisteszustand anbetraf, so
korrelierte dieser aufs trefflichste mit dem des ebenfalls nicht ganz
unbekannten Soziologen Ulrich Beck, hatte dieser doch bereits ein halbes Jahr
zuvor in den Blättern für deutsche und internationale Politik, die Sinne noch
ganz vom Pulverdampf umnebelt, sich nicht entblödet, gar von
einer »postnationalen Politik des militärischen
Humanismus« zu schwadronieren, die mit dem Interventionskrieg der NATO
gegen Jugoslawien begründet worden sei. Üppig gedüngt mit solcherlei
Manifestationen bellizistischer Diarrhöe, steht das Gras fett und hoch über den
Gräbern auf dem Balkan. ...
Siehe auch dazu:
Uni Kassel, AG Friedensforschung /
Beiträge zum NATO-Krieg gegen Jugoslawien, und unten:
Die NATO führt keinen Krieg ...
... behauptete Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) heute vor zehn Jahren bei
Beginn der Bombardierungen Jugoslawiens
We speak to Noam Chomsky, prolific author and Institute
Professor Emeritus at the Massachusetts Institute of Technology. As NATO leaders
gather for a sixtieth anniversary summit in France, Chomsky says, “The obvious
question is, why bother celebrating NATO at all? In fact, why does it exist?”
Chomsky also analyzes the Obama administration’s escalation of the Afghanistan
occupation and reacts to the new Netanyahu government in Israel.
(...) Now, the alleged reason for NATO’s existence was to
protect the West against a Russian assault. You can believe what you like about
the reason, but that was the reason. By 1989, that reason was gone.
So, why is there NATO?
Well, that question did arise. Mikhail
Gorbachev offered at that time to the United States, which runs NATO, that he
would permit a unified Germany to join NATO, a hostile military alliance aimed
at the Soviet Union. Now, that’s a remarkable concession. If you look back at
the history of the twentieth century, Germany alone had practically destroyed
Russia several times. And now he was offering to let a reunited militarized
Germany join a hostile military alliance, backed by the most awesome military
power in history.
Well, there was a quid pro quo. George
Bush, the first, was then president; James Baker, Secretary of State. And they
agreed, in their words, that NATO would not expand one inch to the east, which
would at least give Russia some breathing room. Now, Gorbachev also
proposed a nuclear weapons-free zone from the Arctic to the Mediterranean, which
would have again given some protection and, in fact, security for peace. Well,
that was just rejected. I don’t even think it was answered. Well, that’s where
things stood in 1989, ’90.
Then Bill Clinton was elected. One of
his first acts was to break the promise and expand NATO to the east, which, of
course, is a threat to Russian security. Now,
the pretext given, for example, by his—Strobe Talbott, who was the Under
Secretary of State for Eastern Europe, is that that was necessary to bring the
former satellites into the European Union. But that can’t be. There are states
inside the European Union that are not part of NATO: Austria, you know, Finland,
Sweden. So that’s irrelevant. But it was a threat, and Russia, of course,
reacted to the hostile threat. It increased tension.
Well, going up to the present, President Obama’s national
security adviser, James Jones, has been a strong advocate of the view that NATO
should expand further to the east and to the south and that, in fact, it should—to
the east and to the south means to control the energy-producing regions. The
head of NATO, Dutch, the Secretary General de Hoop Scheffer, has proposed,
advocates that NATO should take the responsibility for protecting energy
supplies to the West—pipelines, sea lanes, and so on. (...)
So we might look back, say, ten years to the fiftieth anniversary.
Well, the fiftieth anniversary of NATO was a gloomy affair
that was—right at that time, NATO was bombing Serbia—illegally, as everyone
admitted—claiming it was necessary for humanitarian reasons. At the NATO summit,
there was much agonizing about how we cannot tolerate atrocities so near Europe.
Well, that was an interesting comment, since at that
time NATO was supporting atrocities right inside NATO. Turkey, for example, was
carrying out, with massive US aid, huge atrocities against its Kurdish
population, far worse than anything reported in Kosovo. Right at that
time, in East Timor—you’re not going to praise yourself, so if you don’t mind, I
will—at the time of the Dili massacre, which you and Allan [Nairn] heroically
exposed, atrocities continued. And in fact, in early 1999, they were picking up
again, with strong US support—again, far beyond anything reported in Kosovo.
That’s the US and Britain, you know, the core of NATO. (...)
We know what happened in Serbia. There’s a massive—in Kosovo. There’s massive
documentation from the State Department from NATO, European Union observers on
the ground. There was a level of atrocity sort of
distributed between the guerrillas and the Serbs. But it was expected that
the NATO bombing would radically increase the atrocities, which it did, if you
look back at the Milosevic indictment in the middle of the bombing, almost
entirely, that atrocity—except for one exception, about atrocities, after
the NATO bombing.That’s what they anticipated. General Clark,
commanding general, had informed Washington weeks early, yes, that would be the
consequence. He informed the press of that as the bombing started. That was the
humanitarian intervention, while NATO was supporting even worse atrocities right
within NATO, in East Timor, and go on in other cases. Well, that’s NATO ten
years ago.
And it begins to tell us what NATO is for. Is it for defending Europe from
attack? In fact, there is such a pretense now. So when President Bush put—started
installing missile defense systems in Eastern Europe, the claim was, well, this
is to defend Europe from attack against Iranian nuclear-tipped missiles. The
fact that it doesn’t have any doesn’t matter. And the fact that if it had any,
it would be total insanity for them to even arm one, because the country would
be vaporized in thirty seconds. So, it’s a threat to
Russia again, just like Clinton’s expansion of NATO to the east. (...)
AMY GOODMAN: France joining, now rejoining?
NOAM CHOMSKY: France joining is quite interesting. I mean,
France had a policy, initiated by General de Gaulle, of trying to turn Europe
into what was then called a “third force,” independent of the two superpowers,
so Europe should pursue an independent course. It was—he spoke of Europe
from the Atlantic to the Urals. That was a great fear of the United States
since the Second World War, that Europe would strike out on its own after
reconstructing, which it could. The economy is on the scale of the United
States. There’s no reason—except in military force, it’s comparable to the
United States. So it could have been a move towards a peaceful Europe
independent of the superpowers. In fact, a large part of
the purpose of NATO was to prevent that from happening, to ensure that Europe
would stay within the US umbrella under US control.
Well, France has now abandoned that position and has rejoined what is now
just an intervention force, an international intervention force, exactly as
James Jones and de Hoop Scheffer and others portray it.
»Der Haß auf dem Balkan
wurde von außen gesät«
21.03.2009
Vorbereitung auf den Kriegseinsatz – ein deutscher Soldat
überprüft die Bewaffnung
eines »Tornado«-Kampfjets auf dem NATO-Stützpunkt San Damiano in Norditalien
Gespräch mit Diana Johnstone. Über antiserbische Propaganda und die
Zersplitterung Jugoslawiens, den völkerrechtswidrigen Krieg der NATO und ihr
Rechtfertigungstribunal in Den Haag
Interview: Cathrin Schütz
Die Publizistin
Diana Johnstone gilt als eine der führenden kritischen Balkanexpertinnen.
Sie veröffentlicht regelmäßig im US-Politmagazin Counterpunch. Zu ihren Büchern
zählt »Fools’ Crusade: Yugoslavia, NATO and Western Delusions« (Pluto, 2002).
Von 1979 bis 1990 war Diana Johnstone Europa-Redakteurin der US-Zeitung In These
Times. Von 1990 bis 1996 leitete sie die Presseabteilung der Grünen im
Europaparlament. Heute lebt die gebürtige US-Amerikanerin in Paris.
Am 24. März 1999, vor zehn Jahren also, begann die NATO ihren Krieg gegen
die Bundesrepublik Jugoslawien. Während sich viele erst im Zuge dieser
Aggression der Problematik annahmen, sorgten Sie schon zu Beginn der
Jugoslawien-Krise Anfang der 1990er Jahre mit kritischen Berichten für
Aufsehen. Wie hat alles angefangen?
(...) Sie haben einmal geschrieben, das ganze Bild über den
Balkan-Konflikt stehe auf dem Kopf …
Die vorherrschende Version, die sich über den Zusammenbruch Jugoslawiens
durchsetzte, hat ihren Ursprung in den deutschen Medien. Nach und nach wurde sie
von allen westlichen Medien und Politikern übernommen. Dabei hat die
Meinungsmache der in Washington ansässigen Werbefirma
»Ruder Finn« eine zentrale Rolle gespielt. Ihre Auftraggeber waren
kroatische Nationalisten und die führende muslimische Partei in Bosnien. Die
einfache und erfolgreiche Methode ihrer Propagandakampagne war es, etwas
Kompliziertes, worüber die Öffentlichkeit nicht viel wußte, nämlich Jugoslawien,
mit etwas zu vergleichen, was jeder kennt: Hitler und die Nazis.
Die Serben wurden als »neue Nazis« bezeichnet, die
vom »neuen Hitler«, Slobodan Milosevic, angeführt werden. (...)
Und wie würden Sie gleichermaßen verkürzt dieses Bild korrigieren?
Diese Darstellung steht auf groteske Weise im Gegensatz zu der realen
Situation in Jugoslawien. Milosevic war zu keiner Zeit ein »Diktator«. Serbien
spielte nicht die Rolle des »Eroberers«, sondern es war der historische
Mittelpunkt Jugoslawiens. Die Führer Sloweniens und
Kroatiens, der reichsten, nördlichen Republiken, strebten nach Abspaltung von
den ärmeren Landesteilen, weil sie sich von der Perspektive der Aufnahme in
die Europäische Gemeinschaft angetrieben fühlten. Die Serben
waren in der Defensive. Administrative Grenzen aus der Tito-Zeit teilten
Jugoslawien und teilten das serbische Volk in jene, die im Mutterland lebten,
und die große Zahl derer, die in Kroatien und Bosnien lebten.
Die Behauptung, Milosevic wollte ein »Groß-Serbien«
errichten, wurde während des Prozesses gegen ihn vor dem Jugoslawien-Tribunal in
Den Haag gänzlich widerlegt. Jugoslawien war
bereits ein »Groß-Serbien«, nämlich in dem Sinne, als daß alle Serben Bürger des
gleichen Landes waren. Tatsache ist, daß die meisten in Kroatien und Bosnien
lebenden Serben die Abspaltung von Jugoslawien schlichtweg nicht wollten. Es
ist ironisch, daß gerade das eben wiedervereinigte Deutschland loszog, die
Serben auseinanderzureißen, indem es ihr Land zerteilte.
Sie spielen darauf an, daß die deutsche Regierung unter Helmut Kohl
(CDU) und Hans-Dietrich Genscher (FDP) eine Vorreiterrolle bei der Anerkennung
Kroatiens einnahm. Viele behaupten, dieser Schritt hätte eine friedliche Lösung
vereitelt und zum Krieg geführt.
Im September 1991 sagte der damalige deutsche Verteidigungsminister Rupert
Scholz mit deutlichen Worten, daß die Anerkennung eines unabhängigen Sloweniens
und Kroatiens den Jugoslawien-Konflikt so verändern könnte, daß eine
»internationale Sicherheitsverantwortung« entstünde, kurz: daß ausländische
Kräfte, genauer die NATO, intervenieren könnten. Und tatsächlich zielte die
Anerkennung darauf, den Konflikt zu internationalisieren, und nicht etwa darauf,
ihn zu befrieden. Das erlaubte Deutschland, das Ziel zu
erreichen, von dem Scholz offen sprach: die Folgen des Ersten Weltkriegs zu
überwinden. Man rächte sich an Serbien für das, was 1914 bis 1918 geschah,
und unterwarf Slowenien und vor allem Kroatien mit seinem wertvollen Zugang zum
Mittelmeer deutschem Einfluß. Zuerst wollte kein
anderes Land der Europäischen Gemeinschaft diese nicht ausgehandelte Anerkennung
der Abspaltung unterstützen, doch Deutschland machte die Umsetzung des
Maastricht-Vertrages von der Kooperation der anderen Staaten in Sachen
Jugoslawien abhängig. (...)
Ich habe seit 1990 im Europaparlament gearbeitet, wo
der Einfluß Otto von Habsburgs enorm war. Als Erbe des Throns des
Österreichisch-Ungarischen Reichs, das Slowenien und Kroatien nach dem Angriff
auf Serbien und dem Beginn des Ersten Weltkriegs verlor, hatte Habsburg seine
ganz persönlichen Motive für eine Dämonisierung der Serben und die Förderung der
Unabhängigkeitsbestrebungen Sloweniens und Kroatiens. Was mich vielmehr
überraschte, war die Art, wie andere Mitglieder des Parlaments ihm ohne Zögern
folgten. (...)
Hat nicht auch Daniel Cohn-Bendit eine maßgebliche Rolle gespielt, als
er 1994 ins Europäische Parlament einzog, kurz nachdem er sich für eine
militärische Intervention zugunsten der bosnischen Muslime eingesetzt hatte?
Auf jeden Fall! Cohn-Bendit war der erste prominente
Grüne, der nach einer Militärintervention gerufen hat. Joschka Fischer sagte
später,es sei Dany gewesen, der ihn in dieser Frage maßgeblich
beeinflußt habe. Aber natürlich paßte Fischer seine Haltung auch seinen
Ambitionen an, Außenminister eines NATO-Staates zu werden. Cohn-Bendit
jedenfalls gelang es, die Grünen auf Kriegskurs zu bringen. Und die Medien haben
ihn dabei tatkräftig unterstützt. Cohn-Bendits Haltung wurde immer hofiert,
während andere Positionen ignoriert wurden.
Von Beginn der jugoslawischen Bürgerkriege 1991 an gab es eine
konzertierte Falschdarstellung von Medien und Politik. Welche Rolle spielten
Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die in der breiten Öffentlichkeit ja ein
hohes Ansehen genießen. Inwiefern wirkten sie dabei mit, die Bevölkerungen im
Westen im Falle Bosniens und Kosovos auf NATO-Kriegskurs zu bringen? (...)
Im Falle des Krieges in Bosnien haben Menschenrechtsorganisationen und von
der muslimischen Kriegspartei beauftragte Werbefirmen nur von serbischen
Vergewaltigern gesprochen. Reporter haben diese Geschichten übernommen und
konsequent alle Fälle ignoriert, in denen serbische Frauen Opfer von
Vergewaltigung durch Kroaten oder Muslime wurden.
Organisationen wie Human Rights Watch und jene unter George Soros’
Führung haben bei der Zerschlagung Jugoslawiens eine weithin unterschätzte Rolle
gespielt. Nur wenigen ist bekannt, daß in den
Führungsetagen dieser sogenannten Nichtregierungsorganisationen frühere
Spitzenpolitiker der NATO-Staaten sitzen. Und bis heute sind diese NGOs
in die westliche Balkanpolitik involviert.
Die Rolle der NGOs steht mit der in den letzten
Jahrzehnten vorherrschend gewordenen Ideologie der extremen Marktfreiheit in
Verbindung. Nach dieser Ideologie ist es respektabler, »regierungsunabhängig«
zu sein, als mit der Regierung in Verbindung zu stehen. Der Witz ist, daß so,
wie Regierungen den Kapitalismus auf verschiedene Weise stützen, die
»Nichtregierungsorganisationen« tatsächlich von Regierungen finanziert werden
und eine ihnen genehme Politik betreiben. Tatsächlich sind diese
»Nichtregierungsorganisationen« so undemokratisch wie private Unternehmen. Die
Bevölkerung hat über sie keinerlei Kontrolle. Sie porträtieren sich als Experten
moralischer Werte wie »Menschenrechte«. So können sie noble Werte für ihre
Machtpolitik ausbeuten. In Frankreich hat die von
Bernard Kouchner gegründete Organisation »Médecins du Monde«, die Medizin an
Arme verteilen soll, Millionen für eine Plakatkampagne ausgegeben, in der die
Serben als Nazis gebrandmarkt wurden – um nur ein Beispiel der endlosen Liste zu
nennen, wo NGOs politische Propaganda machten. (...)
Welche Rolle spielt das Ad-hoc-Tribunal der Vereinten Nationen in Den
Haag bei der Aufrechterhaltung der Propagandaversion? Es wurde immerhin von den
USA und Deutschland initiiert, die schon damals am meisten in den blutigen Krieg
verstrickt waren.
(...) Das Tribunal wurde zum maßgeblichen Propagandainstrument zur
Verteidigung der NATO-Version des Krieges 1999 und um Serbien scheinbar endlos
unter Druck setzen zu können. In den Anklageschriften
hallen die NATO-Fiktionen wider, die jede serbische Selbstverteidigung als Teil
eines sogenannten »gemeinschaftlichen kriminellen Unternehmens« sehen.
Die wenigen Anklagen, die das Tribunal gegen Nicht-Serben erhoben hat, sollen
offenbar die Unparteilichkeit des Tribunals zeigen. Dabei beweisen sie das
Gegenteil. Der muslimische Kriegsherr aus Srebrenica, Naser Oric, der sich
vor Journalisten mit Bildern von abgeschlachteten Serben brüstete, wurde erst
viele Jahre später angeklagt, allerdings nie für die schlimmsten Verbrechen, die
er begangen hat. Am Ende wurde er sogar freigesprochen. Dem
berüchtigten kosovo-albanischen Clanfürsten und
UCK-Führer Ramush Haradinaj wurde während seines Prozesses Freigang gewährt.
Er konnte zurück ins Kosovo reisen, worauf es zu zahlreichen massiven Drohungen
gegen Zeugen der Anklage kam.
Zeugen im Haradinaj-Prozeß wurden nicht nur eingeschüchtert, sondern
ermordet.
In der Tat. Und trotz alledem hat das Tribunal
Haradinaj freigesprochen. Andere bekannte Serbenkiller wurden nicht einmal
angeklagt. Das Tribunal führt politische Schauprozesse, die im Falle von
nicht-serbischen Beschuldigten eine miserable Anklage führen. Die Prozeßführung
ist überhaupt ein Skandal. Doch wie fehlerhaft und ignorant das Tribunal ist,
seine Arbeit dient der Aufrechterhaltung des Märchens, der Jugoslawien-Konflikt
sei ein Resultat serbischer Aggression gewesen und der NATO-Krieg gegen Serbien,
im Zuge dessen die Infrastruktur des Landes zerstört, hilflose Zivilisten
getötet und das Kosovo faktisch abgetrennt wurden, sei gerechtfertigt gewesen.
Das Tribunal ist eine böse Korruption der Rechtsprechung – das sollte jeden in
Alarm versetzten, der für Recht und Gesetz eintritt.
Warum bleibt Jugoslawien ein Thema, das Sie bis heute nicht losläßt?
Mir wäre es lieber, ich könnte das alles Jüngeren überlassen.
Künftig möchte ich mich gerne mit dem weiteren Kontext der
Jugoslawien-Tragödie befassen. Also mit der NATO-Erweiterung, der Untertänigkeit
der EU gegenüber der NATO und vor allem der aggressiven Einkesselung Rußlands
– was alles darauf abzielt, die EU im von den USA angeführten
westlichen »Lager« zu verankern und eine friedliche Partnerschaft mit Rußland,
die für die USA das Einbüßen ihrer Vorherrschaft bedeuten könnte, zu
unterbinden. ...
Wie Bonn die
Auflösung von Jugoslawien durchsetzte
...Als Kroatien einseitig die Unabhängigkeit erklärte, und
militärische Einsätze gegen die jugoslawische Nationale Armee (JNA)
Mitte 1991 anfingen, sagte der deutscher Außenminister Hans-Dietrich
Genscher dem Zagreber Regime: „Mit jedem Schuß rückt die Unabhängigkeit
näher“. Nicht nur die regierende CDU/FDP-Koalition befürwortete diese
Linie. Im Sommer und Herbst 1991 hat die erzkonservative Frankfurter
Allgemeine Zeitung ununterbrochen für die Anerkennung von Slowenien
und Kroatien als unabhängige Staaten getrommelt. Die Grünen unter
Fischer forderten die Anerkennung der abgespaltene nordjugoslawischen
Republiken seit August 1991. Ein Kreis von SPD-Politikern um Karsten
Voigt und Norbert Gansel gab den entscheidenden Anstoß für die
einseitige deutsche Anerkennung von Slowenien und Kroatien.
UN-Generalsekretär Javier Perez de Cuellar warnte schon damals in einem
Brief an Genscher, daß dies zu einer „Ausweitung des derzeitigen
Konflikts führen“ und eine „explosive Situation insbesonders in
Bosnien-Herzegowina und auch in Mazedonian herbeiführen“ würde.
Washington sträubte sich zunächst gegen die Zersplitterung
Jugoslawiens und setzte auf den ehemaligen Bankier, der an der Macht in
Serbien gekommen war – Slobodan Miloševic. Deutschlands europäische
Verbündete Großbritannien und Frankreich, traditionell mit Serbien
verbunden, zögerten auch. Die UNO hatte auf bestimmte „Menschenrechts“-
Bedingungen bestanden, die u.a. Garantien der Rechte der nationalen
Minderheiten einschlossen. Aber im Oktober 1991 stimmten sämtliche
Parteien im Bundestag dafür, die abgespaltenen Republiken anzuerkennen,
unabhängig von Garantien für die Minderheiten, wenn diese nicht von der
EG anerkannt würden. Als Indiz für die Wichtigkeit die Bonn dieser Sache
beimaß mag gelten, daß Deutschland auf einem EU-Treffen in Maastricht im
Dezember 1991 die Anerkennung der Unabhängigkeit Sloweniens und
Kroatiens zu einer Bedingung machte für den Beschluß zur Einführung
einer gemeinsamen Währung – der zentrale Bestandteil des
Maastricht-Abkommens. Sämtliche EU-Regierungen stimmten dann zu. Kohl
nannte diesen „einen großen außen politischen Erfolg für die
Bundesregierung, die sich seit langem mit großem Nachdruck für die
Anerkennung Sloweniens und Kroatiens eingesetzt hat“. Daraufhin ging
Bonn vor und erkannte sie dennoch einseitig. Eine Woche später folgte
die Anerkennung durch den Vatikan. ...
President Obama is speaking before a joint session of Congress Tuesday night
in what is being described as the first State of the Union address of his
presidency. While the economy is expected to dominate the agenda, Obama will
also talk about his top foreign policy initiative: the war in Afghanistan.
Last week, Obama ordered an additional 17,000 US combat
troops to Afghanistan. The new deployments will begin in May and increase
the US occupation force to 55,000. Today, we spend the hour looking at US
involvement in Afghanistan with five guests: Anand Gopal,
Afghanistan correspondent for the Christian Science Monitor;
Paul Fitzgerald and Elizabeth Gould, authors of
Invisible History: Afghanistan’s Untold Story; Gilles
Dorronsoro, visiting scholar at the Carnegie Endowment for International
Peace; and documentary filmmaker Kathleen Foster.
(...) ANJALI KAMAT: Paul Fitzgerald, can you
talk about what happened in 1979, just before the Soviet invasion, and Zbigniew
Brzezinski’s role in that?
PAUL FITZGERALD: Well, one of the big problems
that I have with what Mr. Brzezinski said was the fact that he was the one who
was very much instrumental in bringing back the anti-modernist element in Afghan
society, which had come to terms pretty much with the Afghan government,
with fifty, sixty years’ worth of Afghan governments trying to slowly modernize
their society after the devastation of both Russian and British colonialism in
that part of the world.
So, you know, to focus on that one area - one of the things specifically that
we looked at, in terms of the documents, the documentation, which is all now
available, in terms of what the Soviets were up to and in terms of what the
United States was up to, the Soviets specifically tried to
get a non-aligned, non-Marxist government. And
they actually, before they invaded, tried to get the Marxists to step down and
to hold elections and to establish a Loya Jirga, that would actually
bring in a lot of the other elements. The KGB station in Kabul was not happy
about the Marxists taking over. They knew full well that they did not have broad
support of the people, regardless of what their political outlook was. And the
Russians were telling them that, and the Russians were also telling the Carter
administration exactly what their plans were and what they were going to do. In
fact, Secretary of Defense, who is now the Secretary of Defense, Robert Gates,
states in his book, “If ever there was something that the United States knew
ahead of time was going happen, it was the Soviet involvement in Afghanistan.”
AMY GOODMAN: Wasn’t it Brzezinski himself
who, when interviewed some ten years ago by the French newspaper
Le Nouvel Observateur, said - and, of course,
this is before 2001, the September 11th attacks - he said, “What
is most important to the history of the world? The Taliban or the collapse of
the Soviet empire? Some stirred-up Moslems or the liberation of Central
Europe and the end of the cold war?” - talking about the US support for the
Mujahideen. Paul Fitzgerald?
PAUL FITZGERALD: That’s exactly it. As I said, you know, one of the
things about - we’ve been hearing a lot of very strange talk about what goes on
in Afghanistan, and that’s what motivated us to go there in 1981. We were saying,
“Well, we’re getting a story from the Russian side of the coin; we’re getting a
story from the American side of the coin. What is going on in Afghanistan?”
When we went there, what we saw was a country that was struggling to be
independent, struggling to be democratic. And the
Soviet Union, for whatever their faults are, and we know they had plenty, what
they were doing was they were supporting the progressive, the more progressive
elements in Afghan society. The United States had been doing that in
a certain period of time, during their so-called experiment in democracy during
the 1960s and the 1970s. But unfortunately, after 1973, the United States turned
its back on advancing the cause of Afghan democracy and started supporting the -
not the Taliban, the Mujahideen movement, which was being run by the ISI in
Pakistan, the intelligence arm of the Pakistani army. And
this is where things began to go terribly wrong. (...)
KATHLEEN FOSTER: Yes. I think she’s talking about the ’80s, the
beginning of the ’80s, and she lived through the - as an activist through the
’70s, when Afghanistan was really - had a very
progressive movement. There was a big movement of communist people, various
Marxists, socialists, and eventually a takeover by the communists. And women’s
rights at that point were one of the major - one of the major thrusts. And women
were becoming - were getting educated. They were deciding their own destiny, no
more forced marriages, and so on and so forth.
And as the Mujahideen, as the US funded these - what
were a very small group of fundamentalists, who were also allied with the
wealthy landowners, so that it was a sort of class struggle going on in
Afghanistan - as the US funded these people in the countryside, where they
were most - where they were really the strongest, women started to lose their
rights totally. Schools were bombed. People who had any contact with the
government, like government officials, like teachers, and so on and so forth,
were killed. Women were raped. And so, Fahima - and then, in ’94, the Mujahideen
actually took over the country, and that’s when Fahima is saying the women’s
rights throughout the whole country were lost at that point, not when the
Taliban took over, which is what, you know, we usually hear in the press, that
the Taliban were responsible for the women losing their rights. But it was
really before that. (...)
KATHLEEN FOSTER: (...)And I think, you know, we have to look at
why the US is in Afghanistan. Why have they been there for thirty years? What
have they been doing? You know, $40 billion was spent on the secret war in the
’80s between the US and the Saudis, and what are they actually there for?
Brzezinski really stated it very clearly when he was
National Security Adviser for Carter, and that Afghanistan is a key to US
domination of Eurasia, which is the most important in terms of the US needing to
dominate, keep their domination in the world. It’s the most important
area for them to be controlling, because that means it’s the largest population.
It’s 60 percent of the world’s wealth is in that area and, most importantly, all
the oil. Seventy percent of the world’s oil is in that area in the Persian Gulf
and in the Caspian Sea area to the north of Afghanistan. And Afghanistan stands
in the center of that. And that’s part of the - it’s a vital part of US
strategy to control Afghanistan in whatever way they can.
And I think one way, maybe - and this has been talked
about in government circles here and in Pakistan - to actually balkanize that
whole area, Pakistan and Afghanistan, the two have to be seen
together. And maybe the point is some people are talking about a Taliban state,
which would go across the border between Afghanistan and Pakistan, so that it
would - the area would be easier to control, the same way that Yugoslavia was.
And you can see that that’s going on in Pakistan today. ...
First
picture: A patient undergoing medical
treatment in Cuba is seen wrapped in the
national flag after casting his vote at the
Venezuela's embassy in Havana February 15, 2009.
Venezuelans voted on Sunday on a reform proposal
that would allow socialist President Hugo Chavez
to stay in power for as long as he keeps winning.
Second
picture: Patients undergoing medical
treatment in Cuba are being wheeled into the
Venezuela's embassy to cast their votes in
Venezuela's referendum in Havana February 15,
2009.
Fourth picture:
Venezuelan President Hugo Chavez casts during a
referendum in Caracas February 15, 2009.
Fifth picture:
Supporters of Venezuela's President Hugo Chavez
celebrate prior to the release of any official
results on Sunday's referendum in Caracas,
Sunday, Feb. 15, 2009.
Kollektive Bestrafung
28.01.2009
Schuld der Hamas? Palästinensische Kinder in einer Schule in
Dschabalija/Gaza.
Auf den Tischen Namensschilder drei von der israelischen
Armee getöteten Mitschüler (24.1.2009)
Israels Verbrechen an der Zivilbevölkerung in Gaza
Von Rolf Verleger
Anfang kommender Woche erscheint im Kölner PapyRossa Verlag die zweite
Auflage von Rolf Verlegers Buch »Israels Irrweg. Eine jüdische Sicht«. In dem
Band beschreibt der Autor seine jüdischen Wurzeln als persönlichen Hintergrund
und umreißt die Geschichte des Zionismus.
Rolf Verleger ist Psychologieprofessor am Universitätsklinikum in Lübeck.
Als Mitglied im Direktorium des Zentralrats der Juden in Deutschland
distanzierte er sich in einem offenen Brief von dessen vorbehaltloser
Unterstützung der israelischen Politik während des Libanon-Kriegs 2006 und
initiierte als Alternative die Aktion »Schalom 5767«.
Das Gesicht des Gaza-Kriegs
"Sie haben meine Töchter getötet!" Dr. Abu al-Aisch,
palästinensischer Arzt aus Gaza, ist live im israelischen
Fernsehen zugeschaltet. Er wollte über den Kriegsalltag im abgeschotteten
Hamas-Gebiet berichten als plötzlich
sein Haus zur Front wird. Hier einen Ausschnitt des Telefongesprächs, das den
Krieg in Abu al-Aischs Leben holte,
und Abu al-Aischs Leiden in die Wohnzimmer Israels.
Wer klagt Israel an?
24.01.2009
Haben den Phosphorangriff auf die Grundschule in Beit Lahija
überlebt –
die achtjährige Fatma Zidane El-Banneh und ihre Mutter Azza (19. Januar 2009)
Foto: AP
Von Karin Leukefeld
Weltweit fordern Menschenrechtsorganisationen, Israel wegen Kriegsverbrechen
in Gaza vor Gericht zu bringen. Dazu gehören Amnesty International und Human
Rights Watch ebenso wie ein Bündnis aus acht israelischen Menschenrechtsgruppen.
Der palästinensische Justizminister Ali Kaschan sprach in Den Haag laut AFP mit
dem Chefankläger des internationalen Strafgerichtshofs, Luis Moreno Ocampo, über
den Vorwurf der Kriegsverbrechen Israels. Libanesische und spanische Anwälte
hatten beim IStGH schon während des Krieges eine 25 Seiten umfassende Anzeige
gegen die politische und militärische Führung Israels eingereicht. Die Anwälte
fordern den Erlaß von Haftbefehlen und die Einleitung von Gerichtsverfahren.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte nach einem Besuch in Gaza am Dienstag
gefordert, die Verantwortlichen für die Zerstörungen von Gebäuden der Vereinten
Nationen müßten zur Rechenschaft gezogen werden. ...
Robert Pastor is a senior adviser to the Carter
Center and a professor at American University who met with
exiled Hamas political leader Khaled Meshaal in Damascus on Dec. 14, along with
former President Jimmy Carter. Pastor says Meshaal indicated Hamas was
willing to go back to the ceasefire if Israel would lift the siege on Gaza. He
says he passed along the statement to the Israeli military, but he never heard
back. Two weeks later, Israel launched its three-week assault that left more
than 1,300 Palestinians, most of them civilians, at least a third children,
dead.
The
assault on Gaza is entering its nineteenth day, with no end in sight. Israel
continues its intense bombardment of the territory as Israeli troops edge closer
to the heart of Gaza City. Nearly 1,000 Palestinians have been killed, more than
4,400 injured, many of them women and children. Thirteen Israelis have died over
the same period, ten of them soldiers. We speak with
Oxford professor Avi Shlaim. He served in the Israeli army in the
mid-1960s and is widely regarded as one of the world’s
leading authorities on the Israeli-Arab conflict.
TAG FÜR TAG und Nacht für Nacht sendet der
arabische Aljazeera-Kanal die grauenhaftesten Bilder: Berge von verstümmelten
Leichen, weinende Verwandte, die unter den Dutzenden von Leichen, die neben
einander liegen, nach ihren Lieben suchen. Eine Frau zieht unter den Trümmern
ihre junge Tochter hervor, Ärzte versuchen, ohne Medikamente das Leben der
Verletzten zu retten. ...
Millionen sehen diese schrecklichen Bilder, ein Foto nach dem anderen, Tag um
Tag. Diese Bilder werden sich ihnen auf immer ins Gedächtnis einprägen:
schreckliches Israel, abscheuliches Israel, unmenschliches Israel.
Eine ganze Generation von Hassenden wird heranwachsen. Das ist der
schreckliche Preis, den wir werden zahlen müssen, wenn längst alle anderen
Folgen des Krieges in Israel vergessen worden sind.
Ban Ki-moon urges UN leaders to act swiftly to end the crisis in Gaza as
Israel says it will allow in more aid.
Ganze Familien getötet
07.01.2009
Krieg real – Leichenbergung am Dienstag in Gaza-Stadt
Foto: AP
Von Karin Leukefeld
Bei israelischen Angriffen auf eine Schule der Vereinten Nationen im
Gazastreifen sind am Dienstag nach Angaben der britischen BBC mindestens 40
Menschen getötet worden. In dem Gebäude in Dschebalija hielten sich Flüchtlinge
auf. Bereits am Montag abend hatte die israelische Armee eine Schule des
UN-Hilfswerks UNRWA in der Siedlung
Schati beschossen. Dort hatten mehrere hundert Palästinenser aus Gaza Zuflucht
gesucht. ...
Erika Niedowski, Washington Bureau Chief and Steven Stanek, Foreign
Correspondent
WASHINGTON // The message from official Washington – including the White House
and top leaders in the US Congress – has been clear: the
United States stands by its staunch ally Israel and its right to defend itself
against rocket attacks by Hamas.
But at least one congressional legislator broke ranks this week by strongly
condemning Israel, calling for a UN investigation of that country’s offensive in
Gaza, saying it is “indiscriminate mass violence” and in violation of
international law.
Dennis Kucinich, an Ohio Democrat in the House of Representatives and a former
US presidential contender, sent a letter to Ban Ki-moon, the secretary general
of the United Nations, asking for an independent inquiry into Israel’s military
actions. Israel says it launched the air strikes in self-defence.
“The perpetrators of attacks against Israel must also be brought to justice, but
Israel cannot create a war against an entire people in order to attempt to bring
to justice the few who are responsible,” Mr Kucinich said in a statement. “The
Israeli leaders know better. The world community, which has been very supportive
of Israel’s right to security and its right to survive, also has a right to
expect Israel to conduct itself in adherence to the very laws which support the
survival of Israel and every other nation.”
Mr Kucinich, a longtime critic of the Iraq war and the
man who launched it, George W Bush, said the attacks on civilians violated
Article 33 of the Fourth Geneva Convention in that they constitute “collective
punishment” of the citizens in the Gaza Strip. Article 33 states, in part:
“No protected person may be punished for an offence he or she has not personally
committed.”
Although the United Nations and several western governments have swiftly
condemned the assault – Mr Ban called it an “excessive use of force” and
Nicolas Sarkozy, the French president, called
it “disproportionate” – the Bush
administration has squarely blamed Hamas. ...
Bush didn’t throw shoes, this is what he threw.
Just a reminder to all of us that airborne shoes are hardly
sufficient punishment for what Bush threw first.
This graphic provides a rough daily update based on a rate of increase derived
from the Iraq Body Count. (See the
complete
explanation.) The counter automatically updates over time.
Barack Obama is on record as advocating a military escalation
in Afghanistan. Before sinking any deeper into that quagmire, we might do well
to learn something about recent Afghani history and the role played by the
United States.
Less than a month after the 11
September 2001 attacks on the World Trade Center and the Pentagon, US leaders
began an all-out aerial assault upon Afghanistan, the
country purportedly harboring Osama bin Laden and his al Qaeda terrorist
organization. More than twenty years earlier, in 1980, the United States
intervened to stop a Soviet "invasion" of that country. Even some leading
progressive writers, who normally take a more critical view of US policy abroad,
treated the US intervention against the Soviet-supported
government as "a good thing." The actual story is not such a good thing.
Some Real History
Since feudal times the landholding system in Afghanistan had
remained unchanged, with more than 75 percent of the land owned by big landlords
who comprised only 3 percent of the rural population. In the mid-1960s,
democratic revolutionary elements coalesced to form the
People's Democratic Party (PDP). In
1973, the king was deposed, but the government that replaced him proved to be
autocratic, corrupt, and unpopular. It in turn was forced out in 1978 after a
massive demonstration in front of the presidential palace, and after the army
intervened on the side of the demonstrators.
The military officers who took charge invited the PDP to form
a new government under the leadership ofNoor
Mohammed Taraki, a poet and novelist.This is
how a Marxist-led coalition of national democratic forces came into office. "It
was a totally indigenous happening. Not even the CIA blamed the USSR for it,"
writes John Ryan, a retired professor at the University of Winnipeg, who was
conducting an agricultural research project in Afghanistan at about that time.
The Taraki government proceeded to
legalize labor unions, and set up a minimum wage, a progressive income tax, a
literacy campaign, and programs that gave ordinary people greater access to
health care, housing, and public sanitation. Fledgling peasant cooperatives were
started and price reductions on some key foods were imposed.
The government also continued a campaign begun by the king to
emancipate women from their age-old tribal bondage. It
provided public education for girls and for the children of various tribes.
A report in the San Francisco Chronicle (17 November
2001) noted that under the Taraki regime Kabul had been "a
cosmopolitan city. Artists and hippies flocked to the capital. Women
studied agriculture, engineering and business at the city's university. Afghan
women held government jobs--in the 1980s, there were
seven female members of parliament. Women drove
cars, traveled and went on dates.Fifty percent
of university students were women."
The Taraki government moved to eradicate the cultivation of
opium poppy. Until then Afghanistan had been producing
more than 70 percent of the opium needed for the world's heroin supply.
The government also abolished all debts owed by farmers, and began developing a
major land reform program. Ryan believes that it was a "genuinely popular
government and people looked forward to the future with great hope."
But serious opposition arose from several
quarters.The feudal landlords
opposed the land reform program that infringed on their holdings. And tribesmen
and fundamentalist mullahs vehemently opposed the government's dedication to
gender equality and the education of women and children.
Because of its egalitarian and
collectivist economic policies the Taraki government also incurred the
opposition of the US national security state. Almost immediately after the PDP
coalition came to power, the CIA, assisted by Saudi and Pakistani military,
launched a large scale intervention into Afghanistan on the side of the ousted
feudal lords, reactionary tribal chieftains, mullahs, and opium traffickers.
A top official within the Taraki
government was Hafizulla Amin, believed by many to have been recruited by
the CIA during the several years he spent in the United States as a student.
In September 1979, Amin seized state power in an armed coup. He executed Taraki,
halted the reforms, and murdered, jailed, or
exiled thousands of Taraki supporters as he moved toward establishing a
fundamentalist Islamic state. But within two months, he was overthrown by PDP
remnants including elements within the military.
It should be noted that all this happened
before the Soviet military intervention. National security adviser
Zbigniew Brzezinski publicly admitted--months before Soviet troops entered the
country--that the Carter administration was providing huge sums to Muslim
extremists to subvert the reformist government.Part of that effort involved brutal attacks by the
CIA-backed mujahideen against schools and teachers in rural areas.
In late 1979, the seriously besieged PDP
government asked Moscow to send a contingent of troops to help ward off the
mujahideen (Islamic guerrilla fighters) and foreign mercenaries, all recruited,
financed, and well-armed by the CIA. The Soviets already
had been sending aid for projects in mining, education, agriculture, and public
health. Deploying troops represented a commitment of a more serious and
politically dangerous sort. It took repeated requests
from Kabul before Moscow agreed to intervene militarily.
Jihad and Taliban, CIA Style
The Soviet intervention was a golden
opportunity for the CIA to transform the tribal resistance into a holy war,
an Islamic jihad to expel the godless communists from
Afghanistan. Over the years the United States
and Saudi Arabia expended about $40 billion on the war in Afghanistan. The CIA
and its allies recruited, supplied, and trained almost 100,000 radical
mujahideen from forty Muslim countries including Pakistan, Saudi Arabia, Iran,
Algeria, and Afghanistan itself. Among those who answered the call was
Saudi-born millionaire right-winger Osama bin Laden and his cohorts.
After a long and unsuccessful war, the Soviets evacuated the
country in February 1989.
It is generally thought that the PDP Marxist government collapsed immediately
after the Soviet departure. Actually, it retained enough popular support to
fight on for another three years, outlasting the Soviet Union itself by a year.
Upon taking over Afghanistan, the mujahideen fell to fighting
among themselves. They ravaged the cities, terrorized civilian populations,
looted, staged mass executions, closed schools, raped
thousands of women and girls, and reduced half of Kabul to rubble. In
2001 Amnesty International reported that the mujahideen used sexual assault as
"a method of intimidating vanquished populations and rewarding soldiers.'"
Ruling the country gangster-style and looking for lucrative
sources of income, the tribes ordered farmers to plant opium poppy.
The Pakistani ISI, a close junior partner to the CIA,
set up hundreds of heroin laboratories across Afghanistan.Within two years of the CIA's arrival, the
Pakistan-Afghanistan borderland became the biggest producer of heroin in the
world.
Largely created and funded by the CIA, the mujahideen
mercenaries now took on a life of their own. Hundreds
of them returned home to Algeria, Chechnya, Kosovo, and Kashmir to carry on
terrorist attacks in Allah's name against the purveyors of secular
"corruption."
In Afghanistan itself, by 1995 an extremist strain of Sunni
Islam called the Taliban---heavily funded and advised by the ISI and the CIA and
with the support of Islamic political parties in Pakistan---fought its way to
power, taking over most of the country, luring many tribal chiefs into its fold
with threats and bribes.
The Taliban promised to end the factional
fighting and banditry that was the mujahideen trademark.
Suspected murderers and spies were executed monthly in the sports stadium, and
those accused of thievery had the offending hand sliced off. The Taliban
condemned forms of "immorality" that included premarital sex, adultery, and
homosexuality. They also outlawed all music, theater, libraries, literature,
secular education, and much scientific research.
The Taliban unleashed a religious reign
of terror, imposing an even stricter interpretation
of Muslim law than used by most of the Kabul clergy. All men were required to
wear untrimmed beards and women had to wear the burqa which covered them from
head to toe, including their faces. Persons who were slow to comply were dealt
swift and severe punishment by the Ministry of Virtue.
A woman who fled an abusive home or charged spousal abuse would herself be
severely whipped by the theocratic authorities. Women were outlawed from social
life, deprived of most forms of medical care, barred from all levels of
education, and any opportunity to work outside the home.
Women who were deemed "immoral" were stoned to death or buried alive.
None of this was of much concern to
leaders in Washington who got along famously with the Taliban. As recently as
1999, the US government was paying the entire annual salary of every single
Taliban government official. Not
until October 2001, when President George W. Bush had to rally public opinion
behind his bombing campaign in Afghanistan did he denounce the Taliban's
oppression of women. His wife, Laura Bush, emerged
overnight as a full-blown feminist to deliver a public address detailing some of
the abuses committed against Afghan women.
If anything positive can be said about the
Taliban, it is that they did put a stop to much of the looting, raping, and
random killings that the mujahideen had practiced on a regular basis.
In 2000 Taliban authorities also eradicated the cultivation of opium poppy
throughout the areas under their control, an effort judged by the United Nations
International Drug Control Program to have been nearly totally successful. With
the Taliban overthrown and a Western-selected mujahideen government reinstalled
in Kabul by December 2001, opium poppy production in Afghanistan increased
dramatically.
The years of war that have followed have taken tens of
thousands of Afghani lives. Along with those killed by Cruise missiles, Stealth
bombers, Tomahawks, daisy cutters, and land mines
are those who continue to die of hunger, cold, lack of shelter, and lack of
water.
The Holy Crusade for Oil and Gas
While claiming to be fighting terrorism, US leaders have
found other compelling but less advertised reasons for plunging deeper into
Afghanistan. The Central Asian region is rich in oil and
gas reserves. A decade before 9/11, Time magazine (18 March 1991)
reported that US policy elites were contemplating a military presence in Central
Asia. The discovery of vast oil and gas reserves in
Kazakhstan and Turkmenistan provided the lure,
while the dissolution of the USSR removed the one major barrier against pursuing
an aggressive interventionist policy in that part of the world.
US oil companies acquired the rights to
some 75 percent of these new reserves. A major problem was how to transport the
oil and gas from the landlocked region.US officials opposed using the Russian pipeline or the
most direct route across Iran to the Persian Gulf. Instead, they and the
corporate oil contractors explored a number of alternative pipeline routes,
across Azerbaijan and Turkey to the Mediterranean or across China to
the Pacific.
The route favored by Unocal, a
US based oil company, crossed Afghanistan and Pakistan to the Indian Ocean. The
intensive negotiations that Unocal entered into with the Taliban regime remained
unresolved by 1998, as an Argentine company placed a competing bid for the
pipeline. Bush's war against the Taliban rekindled UNOCAL's hopes for getting a
major piece of the action.
Interestingly enough, neither the Clinton nor Bush
administrations ever placed Afghanistan on the official State Department list of
states charged with sponsoring terrorism, despite the acknowledged presence of
Osama bin Laden as a guest of the Taliban government. Such a "rogue state"
designation would have made it impossible for a US oil or construction company
to enter an agreement with Kabul for a pipeline to the Central Asian oil and gas
fields.
In sum, well in advance of the 9/11 attacks the US government
had made preparations to move against the Taliban and create a compliant regime
in Kabul and a direct US military presence in Central
Asia. The 9/11 attacks provided the perfect impetus, stampeding US public
opinion and reluctant allies into supporting military intervention.
One might agree with John Ryan who
argued that if Washington had left the Marxist Taraki government alone back in
1979, "there would have been no army of mujahideen, no Soviet intervention, no
war that destroyed Afghanistan, no Osama bin Laden, and no September 11
tragedy."But it would be
asking too much for Washington to leave unmolested a progressive leftist
government that was organizing the social capital around collective public needs
rather than private accumulation.
US intervention in Afghanistan has proven not much different
from US intervention in Cambodia, Angola, Mozambique, Ethiopia, Nicaragua,
Grenada, Panama, and elsewhere. It had the same intent of preventing egalitarian
social change, and the same effect of overthrowing an economically reformist
government. In all these instances, the intervention brought retrograde elements
into ascendance, left the economy in ruins, and pitilessly laid waste to many
innocent lives.
The war against Afghanistan, a battered impoverished country,
continues to be portrayed in US official circles as a gallant crusade against
terrorism. If it ever was that, it also has been a means to other things: destroying a leftist revolutionary social order, gaining
profitable control of one of the last vast untapped reserves of the earth's
dwindling fossil fuel supply, and planting US
bases and US military power into still another region of the world.
In the face of all this Obama's call for "change" rings
hollow.
New York Times: US-Militär hat weltweit Vollmacht zu Einsätzen gegen
Al-Qaida
Von Rainer Rupp
Die New York Times hat am Sonntag die Existenz eines streng geheimen
Pentagon-Befehls enthüllt, wonach sich das US-Militär von der US-Regierung
formell in den Stand versetzt sah, auf der Suche nach »Al-Qaida« überall in der
Welt die Grenzen souveräner Staaten zu verletzten und auf deren Territorien
tödliche Operationen durchzuführen. Besonders hervorgehoben werden in der Order
des ehemaligen Verteidigungsministers Donald Rumsfeld 15 bis 20 Länder der
islamischen Welt, für die vor einem US-Angriff jeweils unterschiedlich strenge
Genehmigungsverfahren vorgeschrieben waren. So genügte für
einen Militärschlag gegen Somalia die Zustimmung des Pentagonchefs, während ein
Angriff gegen Pakistan oder Syrien der Genehmigung des Präsidenten bedurfte.
(...)
Der gleichen Quelle zufolge sollen US-Spezialeinheiten in jener Zeit noch
mindestens ein Dutzend weiterer Überfälle auf eine Reihe von Ländern getätigt
haben, wobei jedoch Details nicht genannt wurden.
Dennoch blieben derartige Übergriffe in den ersten Jahren nach Unterzeichnung
des Rumsfeld-Befehls eher die Ausnahme. Erst in den
letzten Monaten dieses Jahres hat das US-Militär massenhaft Gebrauch davon
gemacht und zwar in Form von »Präventivschlägen« gegen angebliche
Terrorziele hauptsächlich in Pakistan.
MOSKAU, 05. November (RIA Novosti). Russland wird in Kaliningrad
Iskander-Raketen aufstellen, um das geplante US-Raketenabwehrsystem in Europa zu
neutralisieren.
(...) "In den letzten Jahren ist Russland mit neuen Bedrohungen und
Herausforderungen konfrontiert: Ein globales Raketenabwehrsystem wird
konstruiert, Russland wird mit Militärstützpunkten umstellt,
die Nato wird zügellos erweitert", stellte der
Staatschef in seiner Ansprache fest. "Es entsteht der Eindruck, dass wir einfach
auf eine Festigkeitsprobe gestellt werden."
See video from RussiaToday.com:
Russia hopes to avoid
arms race despite Western fears Russia may deploy missiles in its
most western region of Kaliningrad in response to the U.S. anti-missile defence
plans in Europe. The announcement was followed by a wave of criticism from
Western leaders. But some analysts believe the West has overlooked the fact that
the scenario can still be avoided.
US-Angriffe
ausgeweitet 28.10.2008
Nach dem US-Angriff: Trauer in Sukkirya um
getötete Angehörige
Der »Krieg gegen den Terror« erreichte am Sonntag und Montag eine neue
Dimension. Zweimal innerhalb von 24 Stunden griff die US-Armee außerhalb der
Grenzen der unter ihrer Führung besetzten Staaten Irak und Afghanistan an.
Betroffen waren Syrien und Pakistan: Teile eines syrischen Dorfes wurde am
Sonntag zerstört, einen pakistanischer Ort traf es am Montag. Insgesamt starben
mindestens 28 Menschen. ...
A parallel new Bush doctrine is emerging, in the last days of the
soon-to-be-ancien regime, and it needs to be strangled in its crib. Like the
original Bush doctrine -- the one that Sarah Palin couldn't name, which called
for preventive military action against emerging threats -- this one also casts
international law aside by insisting that the United States has an inherent
right to cross international borders in "hot pursuit" of anyone it doesn't like.
They're already applying it to Pakistan, and this week Syria was the target.
Is Iran next? (...)
Of course, the very invasion of Iraq was illegal in 2003, and it flouted
international law. So some may say, these cross-border
raids are small potatoes. But they're not. This is a big deal. If it becomes a
standard part of U.S. military doctrine that any country can be declared "criminal"
and thus lose its sovereignty, then there is no such thing as international law
anymore.
When Defense Secretary Robert Gates was asked about this, here's what he said,
as quoted in the Post article cited earlier:
"'We will do what is necessary to protect our troops,' Defense Secretary Robert
M. Gates said in Senate testimony last month, when asked about the cross-border
operations. Under questioning, Gates said that he was not an expert in
international law but that he assumed the State Department had consulted such
laws before the U.S. military was granted authority to make such strikes."
Not an expert in international law? He'll leave it to the State Department? And
this is the guy that Barack Obama's advisers say ought to stay on at the
Pentagon under an Obama administration?
"Barack Obama Can't Be Trusted, He's An Arab!"
Hoheit des
Rechts 11.10.2008
Bereit, eine konstruktive Rolle zu spielen:
Dmitri Medwedew am 5. Juni am
Sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Treptow Foto: AP
Dokumentiert: Die russische Sicht: An die Stelle des Blockdenkens muß eine
internationale »Netzdiplomatie« treten. Aber der Westen akzeptiert noch keine
Gleichheit aller Staaten
* Am 5. Juni trat der russische Präsident Dmitri Medwedew vor
handverlesenen Zuhörern an das Rednerpult des Hotels Intercontinental Berlin.
Der einen Monat zuvor ins Amt eingeführte Jurist erklärte, daß »alle Staaten –
insbesondere die führenden – sich an das internationale Recht« zu halten hätten
und bezeichnete die UNO als »Stützpfeiler eines anzustrebenden polyzentrischen
internationalen Systems«. Er kritisierte die NATO, von der er sagte, sie habe es
nicht geschafft, »ihrer Existenz einen neuen Sinn zu geben«. Spätestens an
diesem Tag wurde klar, daß man in Moskau dabei war, die Grundzüge der
Außenpolitik neu zu bestimmen und konkreter zu formulieren. Es wurde sichtbar,
daß Medwedew direkt Einfluß darauf nahm und daß die neuen außenpolitischen
Richtlinien seine Handschrift tragen werden.
Am 12. Juli wurde die »Konzeption der Außenpolitik der Russischen Föderation«
verabschiedet und vom Präsidenten am 15. Juli während eines Auftrittes vor
russischen Diplomaten erläutert.
Dieses Dokument veröffentlicht jW in Auszügen. Die Zwischenüberschriften in Teil
IV wurden von der Redaktion eingefügt. Die Übersetzung besorgten Egbert Lemcke
und Frank Preiß. Die vollständige Fassung ist im Internet auf der Website der
Dresdener Studiengemeinschaft Sicherheitspolitik (DSS) e. V. unter
sicherheitspolitik-dss.de zu finden.
Comandante Che Guevara - Victor Jara
Victor Jara - Political Singer Chile
Victor Jara was playing at the University of Santiago on 12 September 1973
(the day after the murderous, CIA sponsored, coup). The military
took over the university, 'arresting' both students and professors. They took
them all to a boxing stadium, where Victor Jara apparently kept morale up by
playing and singing until the military smashed his hands
and then, after two days, killed him.
Amanda Jara
über den vor 35 Jahren ermordeten Musiker Víctor Jara als Vater und öffentliche
Symbolfigur Der Musiker Víctor Jara wurde nach dem Militärputsch 1973 im Estadio
Chile gefoltert und ermordet. Die Mörder wurden immer noch nicht verurteilt.
Erst nach öffentlichem Druck wurde das bereits abgeschlossene
Ermittlungsverfahren jüngst wieder aufgenommen. Im Gespräch schildert Víctor
Jaras Tochter Amanda den fortdauernden Kampf für die Bestrafung der Mörder und
Folterer vom Estadio Chile, die Beziehung zu ihrem Vater und erinnert sich an
die Tage des Putsches von 1973.
Barack Obama: ...In the meantime, we've got
challenges, for example, with China, where we are borrowing billions of dollars.
They now hold a trillion dollars' worth
of our debt. And they are active in
countries like -- in regions like Latin America, and Asia, and Africa. They are
-- the conspicuousness of their presence is only matched by our absence, because we've been focused on Iraq.
We have weakened our capacity to project power around the
world because we have viewed everything through this single lens
[on Iraq], not to mention, look at our economy. We are now spending $10 billion or more every month [on
Iraq].
And that means we can't provide health care to people who
need it. We can't invest in science and technology, which will determine whether
or not we are going to be competitive in the long term.
There has never been a
country on Earth that saw its economy decline and yet maintained its military
superiority.[That's
right Barack, America’s military might is effectively being financed by the
communists in Peking.] So this is a national security issue. ...
Nadelstiche
gegen Rußland 18.09.2008
Auf Schmusekurs mit dem Aggressor: Bundeskanzlerin
Angela Merkel
und ihr georgischer Amtskollege Michail Saakaschwili
in Tbilissi (17.8.2008)
Hintergrund. Georgien-Krieg und imperiale Geopolitik
Von Martin Hantke
Wir veröffentlichen im folgenden eine aktualisierte und stark gekürzte
Fassung der soeben erschienenen IMI-Studie über den Georgien-Krieg von Martin
Hantke. Der vollständige Text mit einem umfangreicheren Fußnotenapparat kann
unter folgendem Link im Internet heruntergeladen werden:
www.imi-online.de/download/IMI-Studie2008-10.pdf . Wir danken der
Informationsstelle Militarisierung e. V. in Tübingen und dem Autor für die
freundliche Genehmigung zum Abdruck.
Die Gründung einer gegen Washingtons Vormachtanspruch gerichteten Achse
Paris–Berlin–Moskau stellt für US-Geopolitiker einen geopolitischen Alptraum
dar. Schon kurz nach den Anschlägen des 11. September 2001 bot der ehemalige
russische Präsident Wladimir Putin eine solche Zusammenarbeit in einer Rede vor
dem Deutschen Bundestag mehr oder minder offen an.1 Bereits vor der Rede Putins
warnte Zbigniew Brzezinski, einflußreicher US-Geostratege und Sicherheitsberater
unter US-Präsident James Carter und jetzt des US-Präsidentschaftskandidaten
Barack Obama, unmißverständlich vor einer solchen Allianz: »Man sollte sich auch
an Putins Aufruf an Deutschland erinnern, gemeinsam mit Rußland eine
europäische Weltmacht zu schaffen, die unabhängig von den Vereinigten Staaten
sein solle.«2 Nachdem sich die Achse Paris–Berlin–Moskau insbesondere im Vorfeld
des US-Angriffskrieges gegen den Irak zu verfestigen drohte, setzte Washington
in der Folge alles daran, einen Keil zwischen Brüssel und Moskau zu treiben.
Dafür konnte es auf die antirussischen Akteure innerhalb der EU zurückgreifen,
allen voran Großbritannien, Polen und die baltischen Staaten. Sukzessive gelang
es so, die Europäische Union in eine immer rußlandfeindlichere Richtung zu
drängen.
Dementsprechend ist auch die EU-Politik bezüglich des aktuellen Krieges im
Kaukasus von einer frappierenden Einseitigkeit geprägt. Die jüngsten Beschlüsse
auf europäischer Ebene sprechen hier eine deutliche Sprache, angefangen mit der
einseitigen Parteinahme zugunsten Georgiens: »Der Europäische Rat ist zutiefst
besorgt über den in Georgien ausgebrochenen offenen Konflikt, die damit
verbundene Welle der Gewalt und die unverhältnismäßige Reaktion Rußlands.« Mit
diesen Worten kommentierten die europäischen Staats- und Regierungschefs am 1.
September den Angriff Georgiens auf Südossetien und die russischen
Peacekeeping-Truppen vor Ort, ohne dabei zu erwähnen, geschweige denn zu
kritisieren, von wem diese Aggression eigentlich ausging. ...
Die Gegensätze zwischen Deutschland und Rußland sind angeblich durch die
höhere Demokratie des Westens und östliche Großmachtgelüste verursacht. Rosa
Luxemburg sah das schon 1916 anders
Auszug aus: Junius: Die Krise der Sozialdemokratie. Zürich 1916. In: Rosa
Luxemburg, Werke Band 4, Berlin 2000, Seite 95–97
WARSCHAU, 11. September (RIA Novosti). Der geplante US-Raketenschild
in Osteuropa hat nach den Worten des russischen Außenministers Sergej Lawrow
ein einziges Ziel im Visier: Russlands Atomwaffenarsenal.
...
MADRID, September 8 (RIA Novosti) - Former Soviet leader Mikhail
Gorbachev has said that calls from the U.S. and other Western powers to bring
Ukraine and Georgia into NATO are
purely aimed at isolating Russia.
"Why does NATO need these countries? To fight against Iran? This is just
ridiculous," Gorbachev told Spanish agency EFE.
NATO refused at its summit in April to let Georgia and Ukraine into the
Membership Action Plan, a key step for membership in the 26-nation alliance, but
promised to review the decision in December. The countries had received strong
U.S. backing for their bids.
In their drive to bring the post-Soviet countries into the alliance, Western
powers are trying to "lock Russia in,"
Gorbachev said. ...
Geopolitische Partnerschaft
04.09.2008
Gruppenbild der Staatschefs von Kirgisien, Kasachstan, China,
Tadschikistan, Russland und Usbekistan auf dem jüngsten
SCO-Gipfel in der tadschikischen Hauptstadt Duschanbe am 28.8.2008
Hintergrund. Die Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit:
Gegengewicht zum westlichen Imperialismus in
Zentralasien
Von Rainer Rupp
Die geopolitische Bedeutung der aktuellen Krise im Kaukasus – der brutale
Angriff der georgischen Streitkräfte auf Südossetien Anfang August und die
entschlossene russische Reaktion darauf – zeichnet sich bereits jetzt ab:
angefangen bei der starken Unterstützung, die Moskaus Vorgehen in der gesamten
arabischen Welt gefunden hat, über den Zwiespalt innerhalb Westeuropas und der
NATO gegenüber Georgien und der US-Versuche, den Kreml zu bestrafen, bis hin zur
Entzauberung des US-amerikanischen Prestiges im postsowjetischen
zentralasiatischen Raum. Überall werden derzeit Lehren aus dem jüngsten
Kaukasus-Krieg gezogen. ...
Rainer Rupp arbeitete vom Januar 1977 bis zu seiner Verhaftung im Juli
1993 als DDR-Kundschafter unter dem Decknamen »Topas« in der politischen
Abteilung im Brüsseler Hauptquartier der NATO, wo er als hoher Beamter
angestellt war
Hier zwei Videos zur SCO:
Kleiner Staat ganz groß
29.08.2008
Bild 1 Selbstbewußter Verlierer: Georgiens
Präsident Michail Saakaschwili weiß die USA an seiner Seite. Bild 2
Provozierte Reaktion:
Russische Panzer auf einer Straße zum georgischen Luftwaffenstützpunkt Senaki
(17.8.2008)
Georgiens Überfall auf Südossetien: Globale Folgen einer bestellten
Kriegsprovokation
Von Knut Mellenthin
(...) Entgegen dem Rat aller westlichen Regierungen,
versteht sich, die Saakaschwili stets eingeschärft hatten, Georgien dürfe seine
nationalen Probleme nicht gewaltsam zu lösen versuchen.
Der Präsident hat auf die unermüdlichen Berater nicht gehört und damit die
schwerste Krise der Ost-West-Beziehungen seit dem Zusammenbruch des
»sozialistischen Lagers« vor bald 20 Jahren herbeigeführt. Aber ist ihm deshalb
irgendein maßgeblicher US-amerikanischer oder europäischer Politiker etwa böse?
Im Gegenteil: Noch nie standen sie so geschlossen und solidarisch hinter dem
tapferen kleinen Georgien. »Wir werden die Unterstützung für seinen Wunsch, sich
der NATO anzuschließen, verstärken«, verspricht der britische Außenminister
David Miliband.2 Die USA haben ein großes Team von Militärs nach Georgien
geschickt, um zu ermitteln, welchen Bedarf an neuen Waffen die dortigen
Streitkräfte nach dem Krieg haben. Zwei einflußreiche US-Senatoren, der
Unabhängige Joe Liberman und der Republikaner Lindsey Graham, machen sich
öffentlich dafür stark, Georgien schleunigst mit Luftabwehrsystemen und Waffen
zur Panzerbekämpfung auszurüsten, »die notwendig sind, um eine erneute russische
Aggression abzuwehren«.3 Und Saakaschwili freut sich wie ein Kind unterm
Weihnachtsbaum: »Georgien braucht viel mehr Ressourcen, viel mehr Beistand. Wir
werden zehnmal, hundertmal stärker als Ergebnis dieser Besetzung.«4
Nie zuvor in der Geschichte wurde ein Aggressor, zumal ein
militärisch erfolgloser, international so maßlos hofiert und verhätschelt.
Saakaschwilis Kampf für die »Wiederherstellung der territorialen Integrität«
konzentrierte sich zunächst auf das am leichtesten zu erreichende Ziel, die
autonome Region Adscharien mit dem wirtschaftlich wichtigen Hafen Batumi. Die
Bewohner sind – anders als Abchasen und Osseten – selbst Georgier. Der
adscharische Präsident Aslan Abaschidse hatte die Gültigkeit der georgischen
Verfassung und die Autorität der Zentralregierung nicht grundsätzlich in Frage
gestellt. Im Wechselspiel von Verhandlungsangeboten, ökonomischer Erpressung und
Androhung eines militärischen Vorgehens gelang es Saakaschwili, die Regierung in
Batumi zu erschüttern. Entscheidend war in der letzten Phase, daß der mit hohen
finanziellen Anreizen verbundene Aufruf an adscharische Beamte und Militärs zur
Desertion erfolgreich war. Nach dem Vorbild der »Rosenrevolution« organisierten
schließlich Saakaschwilis Anhänger auch in Batumi Massendemonstrationen, mit dem
Ergebnis, daß Abaschidse Anfang Mai 2004 aufgab.
Strategie der Spannung
Der leichte Erfolg berauschte Saakaschwili und führte ihn zu dem Trugschluß, daß
durch eine Strategie der Spannung auch in Abchasien und Südossetien schnell
Ergebnisse zu erzielen wären. Anfang Juli 2004 begann die georgische Führung,
illegal Polizei und Militär nach Südossetien, in die unmittelbare Umgebung der
Hauptstadt Tschinwali, zu schicken. Sie errichteten dort zahlreiche
»Kontrollstationen« und schließlich sogar ein »Krisenzentrum« im Dorf Eredwi, um
von da aus alle militärischen Aktivitäten in Südossetien zu koordinieren.
Nach Wochen der Konfrontation stürmten in den frühen Morgenstunden des 19.
August 2004 georgische Eliteeinheiten mehrere strategisch wichtige Hügel in
unmittelbarer Nähe der Hauptstadt Tschinwali. Offenbar sollte das der Auftakt zu
einem Großangriff sein. Aber ganz überraschend räumten die georgischen Soldaten
wenige Stunden später die eroberten Stellungen wieder. Vermutet wurde damals,
daß die US-Regierung durch ihren Botschafter in Tbilissi interveniert hatte.
Das amerikanische Veto war es wahrscheinlich auch, das eine kriegerische
Eskalation im September 2006 verhinderte. Damals hatte Verteidigungsminister
Irakli Okruaschwili mit seinem Hubschrauber auf südossetischem Gebiet notlanden
müssen, nachdem er zuvor eine halbe Stunde lang provozierend über Tschinwali
gekreist war. »Jeder sollte verstehen, daß das Treiben dieser Banditen sehr bald
beendet werden wird, ein für allemal«, drohte Okruaschwili anschließend und
kündigte an, sich demnächst persönlich an die Spitze einer »Strafexpedition« zu
stellen. Bei dieser Gelegenheit wurde bekannt, daß es schon am 28. August 2006
einen ähnlichen Vorfall gegeben hatte. Dabei soll über südossetischem Gebiet ein
Hubschrauber beschossen worden sein, der einen zweiten begleitete, in dem sich
Präsident Saakaschwili und eine Gruppe Senatoren aus USA befanden. Unklar ist,
ob die Gäste sich bewußt an der riskanten Provokation im südossetischen Luftraum
beteiligten oder mißbraucht wurden. Leiter der
Senatsdelegation war übrigens John McCain, derzeit Präsidentschaftskandidat der
Republikaner.
Schon im Juli 2006 hatten georgische Armeeeinheiten das zu Abchasien
gehörende Obere Kodori-Tal besetzt. Im September 2006 benannte die georgische
Führung dieses Gebiet in Oberabchasien um und verlegte dorthin den Sitz der »abchasischen
Exilregierung«, die bis dahin in Tbilissi residiert hatte. Im Mai 2007 schuf
Saakaschwili sich mit Dmitri Sanakojew einen »südossetischen Präsidenten«
eigener Wahl, der unter militärischem Schutz Georgiens ein Quartier auf dem
Territorium Südossetiens bezog. Es wurde in Moskau als schlimmes Vorzeichen
vermerkt, daß Condoleezza Rice bei ihrem Besuch in Tbilissi am 10. Juli zu einem
öffentlichen Händedruck mit Sanakojew, den die US-Regierung bis dahin ignoriert
hatte, zusammentraf.
Aufrüstung zum Krieg
Saakaschwili bewegte sich schon seit Jahren, und zwar
vom Beginn seiner Amtszeit an, immer wieder hart am Rande eines Angriffskrieges
gegen die abtrünnigen Republiken. Vor diesem Hintergrund stellt sich die
Frage nach den Motiven für die gezielte Modernisierung und Ausrüstung der
georgischen Armee durch die NATO, insbesondere die USA. Im April 2002, also
noch unter Schewardnadse, begann das US-amerikanische Verteidigungsministerium
mit dem Georgia Train and Equip Program (GTEP), das zunächst 20 Monate
dauern sollte, tatsächlich aber zwei Jahre lang lief. Unter dem Vorwand der
Terrorismusbekämpfung bildeten über 100 amerikanische Offiziere vier leichte
Infanteriebataillone und eine Panzerkompanie der georgischen Armee aus, zusammen
rund 2400 Mann. Es handelt sich um Elitetruppen, deren Sold um ein Mehrfaches
über den normalen Bezügen georgischer Armeeangehöriger liegt. Die Differenz
zahlte das Pentagon. Zum GTEP gehörte auch die Lieferung moderner Waffen und
Ausrüstung, einschließlich neuer Kampfhubschrauber.
Mit Gesamtkosten von 65 Millionen US-Dollar stellte das GTEP ein in Art und
Umfang absolut einmaliges Pilotprojekt auf dem Gebiet der früheren Sowjetunion
dar. Aufs Jahr umgerechnet bekamen beispielsweise die kaukasischen
Nachbarrepubliken Armenien und Aserbaidschan zusammen nur ein Fünftel der
US-Militärhilfe, die Georgien erhielt. Soll man es für
Zufall oder Ungeschick halten, daß ausgerechnet die Armee eines Staates mit
gefährlichen territorialen Ambitionen in so außerordentlicher Weise verstärkt
und modernisiert wurde? Gegen welchen Gegner, wenn nicht gegen die abtrünnigen
Republiken und gegen deren Schutzmacht Rußland? Offenbar dienten und
dienen die revanchistischen Ambitionen der georgischen Führung der NATO als
willkommener Hebel, um in der Kaukasusregion der früheren Sowjetunion Fuß zu
fassen und Rußlands durch den Tschetschenienkrieg ohnehin schon angeschlagene
kaukasische Flanke weiter zu destabilisieren.
Nach seinem offiziellen Ende 2004 lief das GTEP in
angeblich verkleinertem Umfang weiter, jetzt getarnt als vom Pentagon bezahltes
Privatunternehmen. Ehemalige Offiziere der US-Armee, deren Zahl zunächst
mit 14 angegeben wurde, sollten sich künftig um die »Umstrukturierung und
Reform« der georgischen Truppen, insbesondere um deren Anpassung an Technik und
Militärdoktrin der NATO, kümmern, hieß es damals. Schon im Januar 2005 begann
aber ein neues, direkt vom Pentagon geleitetes Programm7, in dessen Rahmen zwei
Infanteriebataillone für den Einsatz im Irak ausgebildet werden sollten.
Georgien stellte vor dem Krieg mit 2000 Mann das nach den USA und Großbritannien
stärkste Kontingent der Besatzungstruppen im Irak. Nach Beginn der
georgisch-russischen Kämpfe befanden sich laut Angaben des Pentagon 127
US-amerikanische Militärausbilder in Georgien, von denen 35 sogenannte Civil
Contractors, also Angestellte von Privatfirmen, waren.
(...) Die starke Präsenz von US-Militärs ist einer der Gründe, aus denen der
US-Regierung und ihren Geheimdiensten der georgische Aufmarsch zum Überfall auf
Südossetien gar nicht verborgen bleiben konnte, selbst wenn sie nicht ohnehin
genau informiert gewesen wären. US-Diplomaten behaupten, daß sie noch am Tag vor
dem Angriffsbeginn die georgische Führung gewarnt hätten: »Macht es nicht, laßt
euch nicht in einen militärischen Konflikt hineinziehen, es liegt nicht in eurem
Interesse.«9 Der Spiegel berichtet, daß der stellvertretende russische
Außenminister Grigorij Karasin nach Beginn des georgischen Angriffs noch Kontakt
zu seinem US-Kollegen Daniel Fried hatte, der versprach, man werde »sich darum
kümmern«. Zu dieser Zeit war es in Washington erst Nachmittag. Später dann, so
der Spiegel, sei im amerikanischen Außenministerium niemand mehr ans Telefon
gegangen, obwohl dort normalerweise zu dieser Zeit immer noch gearbeitet wurde.
Wenige Stunden nach Beginn des georgischen Überfalls trat am Abend des 7.
August (Ortszeit) in New York der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen
zusammen. Der US-Vertreter weigerte sich beharrlich, irgendeiner
Resolutionsformulierung zuzustimmen, in der zur Ablehnung militärischer Gewalt
aufgerufen wurde. Die Situation erinnerte stark an das Verhalten der
US-Regierung nach Beginn des israelischen Überfalls auf den Libanon im Sommer
2008. Zu diesem Zeitpunkt hätte eine deutliche Reaktion
der USA, die noch nicht einmal in einer Verurteilung des georgischen Vorgehens
bestehen mußte, wahrscheinlich ausgereicht, um die georgischen Angriffe zu
stoppen und den Krieg schadensbegrenzend sofort abzubrechen. Rußland ließ
sich, anscheinend als bewußte Geste, noch rund zwölf Stunden Zeit, bis es mit
eigenen Streitkräften eingriff.
Das amerikanische Agieren im Sicherheitsrat rundet das Bild ab: Washington
war über den Angriffsplan informiert, Saakaschwili hatte grünes Licht erhalten,
die dann zwangsläufig folgende Kettenreaktion war erwünscht.
Operation mißglückt, Ziele erreicht
Man mag spekulieren, wie groß die Hoffnung Saakaschwilis war, er könne durch
einen »Blitzkrieg« gegen Tschinwali die Russen überrumpeln und von einem
Eingreifen abhalten. Letztlich könnte diese Frage nur sein Psychiater
beantworten. Fakt ist, daß für einen solchen Kriegsplan die schnelle Besetzung
des Roki-Tunnels – der einzigen Landverbindung zwischen Rußland und Südossetien
– durch Fallschirmjäger erste Voraussetzung gewesen wäre. Jahrelang waren alle
internationalen Beobachter davon ausgegangen, daß ein georgischer Angriff mit
einer Luftoperation gegen den Roki-Tunnel beginnen würde.
Statt dessen ließ Saakaschwili Tschinwali von seiner Artillerie plattmachen und
rein provokatorisch die russischen Friedenstruppen beschießen, die sich in ihre
Kaserne zurückgezogen hatten. Zwölf von ihnen starben – ein todsicherer Weg, um
eine russische Intervention unvermeidlich zu machen.
Daß jemand ganz bewußt und ohne Notwendigkeit einen
Krieg beginnt, den er militärisch nur verlieren kann, kommt selten vor, aber in
diesem Fall macht es, aus der speziellen Zielstellung der georgischen Führung,
durchaus Sinn. So wie es jetzt aussieht, ist ihr Kalkül vollständig
aufgegangen. Zweifel, die es bisher im Westen am Konfrontationskurs der
Regierung in Tbilissi gab, werden in einem Meer von geistesschwachen Bekundungen
bedingungsloser Solidarität mit dem armen kleinen Opfer der russischen
Aggression ertränkt. Den georgischen Streitkräften steht eine neue Welle der
Aufrüstung bevor. Noch mehr und modernere Waffen als vor dem Krieg. Bisher
stammte ein Großteil des Waffenarsenals noch aus russischer Produktion, und
nicht nur aus der allerneuesten. Rundum modernisiert wird auch die gesamte
militärische Infrastruktur des Landes. Und das Beste: Die georgische Staatskasse
wird kaum einen Lari dazubezahlen müssen.
Wichtig auch: Georgien hat nach dem von seiner Führung ausgelösten Krieg von
den USA, Großbritannien und einigen anderen Staaten Bündniszusagen für die
nächste »russische Aggression« – also mit anderen Worten: für seinen nächsten
Revanchekrieg – bekommen, die nahe an eine De-facto-Mitgliedschaft in der NATO
heranreichen. Georgien kann darüber hinaus auch damit
rechnen, daß die nächste Tagung der Allianz im Dezember den Weg zur definitiven
Aufnahme in die NATO beschleunigen wird.
Georgiens »territoriale Integrität« – das heißt die Rückgewinnung
Südossetiens und Abchasiens, die sich nur Idioten oder Zyniker heute noch als
freiwilligen Akt vorstellen können – ist zur Herzenssache der gesamten »freien
Welt« geworden. »Es ist wichtig, daß die ganze Welt versteht, daß das, was jetzt
in Georgien geschieht, die gesamte Weltordnung berühren wird. Das ist nicht bloß
Georgiens Sache, sondern die Sache der ganzen Welt«, proklamiert Georgiens
Minister für »Reintegration« (Anschluß der abtrünnigen Republiken), Temur
Jakobaschwili.
NATO droht im Schwarzen Meer 27.08.2008
Der Zerstörer USS McFaul im
georgischen Hafen Batumi. Es heißt: beladen mit 23 Tonnen Hilfsgütern.
Kreml erkennt Abchasien und Südossetien an / US-Flottille nähert sich
russischen Stellungen
Von Jürgen Elsässer
Russland hat die Eigenstaatlichkeit Abchasiens und Südossetiens anerkannt.
Zehn NATO-Kriegsschiffe nähern sich der georgischen Küste.
... Aus Deutschland wurde kurzfristig die Fregatte »Lübeck« zu der Flottille
abgeordnet. Im georgischen Hafen Batumi liegt bereits der
Zerstörer USS McFaul mit 50 Cruise Missiles vom Typ Tomahawk. »Sie können
Atomsprengköpfe tragen«, sagte ein Sprecher des russischen
Militärgeheimdienstes. Vizegeneralstabschef Anatoli Nogovizyn spottete, es sei
»kaum zu glauben, dass sie nur zur Lieferung humanitärer Hilfsgüter gekommen
sind«.
Am Montag hatten südossetische Behörden berichtet, georgische Truppen seien
nach dem russischen Rückzug in den Kreis Leninogorsk einmarschiert. Einwohner
der Ortschaft Tsinaghar seien in die Wälder geflüchtet. Tiflis ziehe Truppen um
die abtrünnige Provinz zusammen. Nogovizyn warnte, Georgien plane einen
Großangriff auf Abchasien und die Eroberung der Hauptstadt Suchumi.
Unterdessen hat das russische Flaggschiff »Moskva« den
Hafen Sewastopol auf der Krim verlassen, um »Schießübungen« zu veranstalten. Im
Schwarzen Meer stehen die Zeichen auf Sturm.
Waffenhilfe für Tbilissi
27.08.2008
Babynahrung, Decken und »andere Güter« an Bord – »USS
McFaul« vor Batumi
Von Knut Mellenthin
... Unterdessen sprachen sich die US-Senatoren Joe
Lieberman (ehemals Demokrat, jetzt Unabhängiger) und Lindsey Graham
(Republikaner) dafür aus, Georgien sehr schnell für einen Revanchekrieg
aufzurüsten. Die USA hätten sich bisher darauf
konzentriert, Georgien mit »leichten« Waffen zur Terrorismusbekämpfung
auszurüsten. Jetzt brauche das Land vor allem Luftabwehrsysteme und Waffen zur
Panzerbekämpfung, sagten die beiden Senatoren. Lieberman ist eng mit
dem republikanischen Präsidentschaftskandidaten John McCain befreundet und
unterstützt diesen im Wahlkampf.
Russische Militärs äußerten am Dienstag ihre Beunruhigung über die Konzentration
von NATO-Kriegsschiffen im Schwarzen Meer. Nach ihren Angaben sind es bereits
zehn Schiffe, darunter drei Fregatten aus Deutschland, Spanien und Polen. Acht
weitere würden noch erwartet. Unter den Schiffen, die sich schon vor Ort
befinden, sind auch zwei US-amerikanische, die angeblich zivile Hilfslieferungen
nach Georgien bringen sollen. Der Zerstörer »USS McFaul« ist mit
Tomahawk-Lenkraketen ausgestattet, die Atomsprengköpfe tragen können und eine
Reichweite von 2500 Kilometern haben. Das US-Kriegsschiff ankert seit Sonntag
vor dem georgischen Batumi und soll heute demonstrativ in Poti anlegen. Dieser
georgische Hafen wird von russischen Truppen gegen Waffenschmuggler abgeschirmt.
(...)
Der Zerstörer »USS McFaul« ist mit Tomahawk-Lenkraketen
ausgestattet, die Atomsprengköpfe tragen können und eine Reichweite von 2500
Kilometern haben. Das US-Kriegsschiff ankert seit Sonntag vor dem georgischen
Batumi ...
Der Westen hatte ihn gewarnt - Dmitrij Medwedew setzt sich darüber hinweg:
Der russische Präsident hat die Unabhängigkeit der abtrünnigen georgischen
Gebiete Südossetien und Abchasien anerkannt. Bundeskanzlerin Merkel und
US-Außenministerin Rice übten scharfe Kritik.
After four days of heavy fighting, Russian tanks are now approaching central
Georgian cities away from the separatist regions of South Ossetia and Abkhazia.
Russian officials say Georgia provoked the assault by attacking South Ossetia
late last week, causing heavy civilian casualties. NATO’s Secretary General and
President Bush have both condemned Russia’s “disproportionate” use of force in
Georgia.
...AMY GOODMAN: Can you talk about the significance of this, in terms of nuclear warfare in Russia? Do we have anything
to fear along those lines?
COL. SAM GARDINER: Absolutely. Let me
just say that if you were to rate how serious the strategic situations have been
in the past few years, this would be above Iraq, this would be above
Afghanistan, and this would be above Iran.
On little notice to Americans, the Russians learned at the end of the first
Gulf War that they couldn’t—they didn’t think they could deal with the United
States, given the value and the quality of American precision conventional
weapons. The Russians put into their doctrine a
statement, and have broadcast it very loudly, that if the United States were to
use precision conventional weapons against Russian troops, the Russians would be
forced to respond with tactical nuclear weapons. They continue to
state this. They practice this in their exercise. They’ve even had exercises
that very closely paralleled what went on in Ossetia, where there was an
independence movement, they intervene conventionally to put down the
independence movement, the United States and NATO responds with conventional air
strikes, they then respond with tactical nuclear weapons.
It appears to me as if the Russians were preparing themselves to do that in
this case. First of all, I think they believe the United
States was going to intervene. At a news conference on Sunday, the deputy
national security adviser said we have noted that the Russians have introduced
two SS-21 medium-range ballistic missile launchers into South Ossetia. Now, let
me say a little footnote about those. They’re both conventional and nuclear.
They have a relatively small conventional warhead, however. So, the military
significance, if they were to be conventional, was almost trivial compared to
what the Russians could deliver with the aircraft that they were using to strike
the Georgians.
I think this was a signal. I think this was an implementation on their part
of their doctrine. It clearly appears as if they expected the United States to
do what they had practiced in their exercises. In fact, this morning, the
Russians had an air defense exercise in the southern part of Russia that borders
Georgia in which they—it was practicing shooting down incursion aircraft that
were incursion into Russia. They were prepared for the
United States to intervene, and I think they were prepared—or at least they
were wanting to show the United States that their doctrine of the use of
tactical nuclear weapons, if the US attacks, was serious, and they needed to
take—the United States needs to take Russia very seriously. ...
... Südossetien hat den 1991 erfolgten Austritt Georgiens aus der UdSSR
nicht mitvollzogen und nach dem Ende der Sowjetunion keinerlei Bereitschaft
erkennen lassen, dem georgischen Staatsgebiet wieder beizutreten.
Die Sezession, die 2006 mit einem Referendum besiegelt
wurde, ist nicht mehr und nicht weniger völkerrechtswidrig, als es die
kosovo-albanische Lostrennung von Serbien war. Doch die eine wurde vom Westen
sanktioniert, während die andere den Westen auf der Seite des um seine
territoriale Integrität bemühten Staates sieht.
...
Ein wesentliches Motiv für die nationale Unabhängigkeitsbewegung der Südosseten
ist die Ablehnung der politischen Verhältnisse in Georgien. Gemeint sind die
ständigen politischen Eruptionen in dieser Kaukasusrepublik
sowie die Eingliederung des Landes in eine aggressive
Frontstellung gegen Rußland.Die Südosseten
erhoffen sich eine Vereinigung der beiden ossetischen Territorien im Rahmen der
Russischen Föderation. ...
Was hat aber nun Tbilissi dazu bewogen, den Konflikt aufzutauen und einen Krieg
zu entfesseln, der im schlimmsten Fall zu einer direkten Konfrontation zwischen
Rußland und den USA führen könnte? ...
SÜDOSSETIEN-KRISE
Berichterstattung von Spiegel Online
Für die georgischen Teilnehmer sind die Olympischen Spiele einen Tag nach Beginn
schon wieder zu Ende.
Wegen des Kriegs im Süd-Kaukasus will Georgien sein Team aus Peking
zurückziehen.
mehr...
Im russisch-georgischen Krieg wird verbissen weiter gekämpft. Beide Seiten
werfen sich "ethnische Säuberungen" vor. Georgien behauptet, Russland habe eine
wichtige Öl-Pipeline beschossen und beklagt zivile Opfer. Zudem greifen die
Kampfhandlungen auf Abchasien über.
mehr...[ Forum ]
EIL - Russlands
Generalstab: Kein Kriegszustand zwischen Russland und Georgien
09/08/2008 Berichterstattung von RIA Novosti Russland befindet sich nicht in einem Kriegszustand mit Georgien. Das
erklärte Generaloberst Anatoli Nagowizyn, Vizechef des Generalstabs der
russischen Streitkräfte, am Sonnabend in einer Pressekonferenz in RIA Novosti.
In Südossetien kämpfen russische und georgische Truppen erbittert um die
Kontrolle der Provinzhauptstadt Tschinwali, nach südossetischen Angaben wurden
allein heute 1400 Menschen getötet. Es wird damit gerechnet, dass Georgien in
Kürze das Kriegsrecht verhängt. ...
Zielscheibe Europa 09.07.2008
Mehr Kriegsgerät, mehr westliche Werte: US-Außenministerin Rice und ihr
tschechischer
Amtskollege, Seine Durchlaucht Fürst Schwarzenberg (Grüne), am Dienstag in Prag
Foto: AP
Die USA sind ihrem Ziel eines Raketenschildes in Europa einen Schritt näher
gekommen. US-Außenministerin Condoleezza Rice und ihr tschechischer Kollege
Karel Schwarzenberg unterschrieben am Dienstag in Prag ein Abkommen über die
Stationierung einer Radaranlage in Tschechien. Der Vertrag sei für »die
internationale Gemeinschaft als Ganzes« bedeutsam, sagte Rice nach einem Treffen
mit Tschechiens Regierungschef Mirek Topolanek. Die USA planen, ab 2011 zehn
Abfangraketen in Polen zu stationieren und eine Radarstation in Tschechien zu
installieren. ...
Stolperstein Expansion
25.06.2008
Der Westen will seinen Einflußbereich bis an die Grenzen Rußlands
ausbauen.
Im Bild: Von US-Ausbildern trainierte georgische Soldaten vor ihrem Irak-Einsatz
Foto: AP
Zwischen Kooperation und Konfrontation: Rußland und die EU
wollen beim Gipfeltreffen am Donnerstag und Freitag ihre Beziehungen auf ein
»neues Fundament« stellen
Wo die Bevölkerung abstimmen durfte, lehnte sie eine neoliberale EU ab. Ein
Gespräch mit Richard Boyd Berrett
Interview: Rainer Rupp
Richard Boyd Berrett ist Vorsitzender der irischen Antikriegsbewegung (Irish
Anti War Movement), Mitglied der Socialist Workers Party seines Landes und
Vertreter der im Kampf um das »Nein« gegen den Lissabon-Vertrag neu geschaffenen
Linksallianz »People before Profit«
(»Menschen vor Profit«)
EU will Flüchtlinge künftig bis zu 18 Monate in Abschiebehaft nehmen. Ein
Gespräch mit Martin Glasenapp
Interview: Gitta Düperthal
Die EU-Staaten wollen künftig Menschen ohne legalen Aufenthalt vor einer
Abschiebung bis zu 18 Monaten ins Gefängnis sperren können. Das sieht eine
Richtlinie vor, die die Innenminister vergangene Woche in Luxemburg
verabschiedeten. Nun muß nur noch das Europaparlament zustimmen, die erste
Lesung findet am 18. Juni statt. Welche Rolle spielt Deutschland bei dieser
Entscheidung?
Deutschland ist einer der härtesten Verfechter dieses Beschlusses und versucht,
die Verschärfung mit Hilfe des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy
durchzusetzen, der ab Juni die EU-Präsidentschaft innehat. Innenminister
Wolfgang Schäuble (CDU) arbeitet also erfolgreich am einheitlichen Abschieberaum
Europa, in dem deutscher Unrechtsstandard zur Norm werden soll. Denn im
Gegensatz zu den meisten EU-Ländern können hierzulande ausreisepflichtige
Flüchtlinge jetzt schon bis zu eineinhalb Jahren festgehalten werden.
Die deutschen Flüchtlingsorganisationen Medico International und Pro Asyl
kritisieren die Entscheidung der Innenminister. Sie verlangen neue rechtliche
Schutzbestimmungen, weil sich durch die Globalisierung die Gründe für Flucht und
Migration geändert haben. Sie haben den Begriff »Überlebensflüchtlinge« geprägt
…
Für die Migration gibt es schon länger nicht mehr nur die klassischen Ursachen
wie Folter, Krieg oder Diskriminierung. Zunehmend werden ökonomische und
ökologische Gründe zu Fluchtursachen. Die UN schätzt beispielsweise, daß künftig
mehr als 50 Millionen Menschen aufgrund von Wüstenbildung, Überschwemmung und
ökologischen Katastrophen ihre Heimat verlassen müssen. Deshalb sprechen wir
jetzt von »Überlebensflüchtlingen«. Vor diesem Hintergrund muß es eine
Wirtschafts- und Handelspolitik geben, die den Schutz der Lebensgrundlagen ernst
nimmt.
Warum wird bei solchen Entscheidungen der Innenminister, die Europa zur
Festung machen wollen, kaum Protest sichtbar?
Als vor 15 Jahren, im Mai 1993, das Asylrecht abgeschafft wurde, mußte der
Bundestag mit 4000 Polizisten und Stacheldraht vor antirassistischen Protesten
geschützt werden. ...
Ihrer Ansicht nach ist die Praxis der
europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX inhuman. Begründung?
Inhuman ist es, wenn Menschen, die in Booten von der afrikanischen Küste
starten, und vor den kanarischen Inseln in Seenot geraten, nicht an Bord
genommen werden. Oder wenn griechische Küstenpolizisten im Ägäischen Meer mit
Äxten Löcher in Flüchtlingsboote hacken. Inhuman ist auch, daß das
FRONTEX-Budget, das dazu dient, Flüchtlinge von Europa fernzuhalten, von rund 17
Millionen Euro im Jahre 2006 auf 70 Millionen in diesem Jahr gestiegen ist.
Wie groß sind die Chancen, das EU-Gesetzesvorhaben zu kippen?
Ich hoffe, daß es im EU-Parlament massiven Einspruch gibt. Wir gehen auch davon
aus, daß auf dem europäischen Sozialforum im September in Malmö Gegenwehr
organisiert wird.
Medwedew auf Asienkurs
24.05.2008
Hu Jintao und
Dmitri Medwedew am Freitag in Peking Foto: AP
Moskau setzt Prioritäten im Osten: Rußlands neuer Präsident besucht bei
erster Auslandsreise Kasachstan und China
Von Rainer Rupp
Die Reihenfolge der ersten Auslandsbesuche eines neuen Staatspräsidenten ist
immer von großer symbolischer Bedeutung, werden damit doch politische Signale
gesetzt. Exemplarisch dafür steht die erste Auslandsvisite des neuen russischen
Präsidenten Dmitri Medwedew in dieser Woche in Kasachstan und China. Moskau
unterstreicht damit einerseits gegenüber den USA und der Europäischen Union, daß
Rußland auch ein asiatisches Land ist, und daß es der Entwicklung guter
Beziehungen zum längst nicht mehr schlafenden chinesischen Riesen große
Bedeutung beimißt. Zum anderen zeigt der erste Stopp in Kasachstan am Donnerstag
und Freitag, wie sehr Moskau die enge Zusammenarbeit mit den ehemaligen
Sowjetrepubliken in Zentralasien am Herzen liegt, zumal deren Öl- und
Gasvorkommen starke US-amerikanische, europäische und chinesische
Begehrlichkeiten geweckt haben. ...
Seine Einsicht kam leider viel zu spät: Michail Gorbatschow, der ehemalige
Held des Westens, gelangte nun zu der Erkenntnis, daß
amerikanische Politiker »einem ins Gesicht lügen«. Wörtlich meinte
der ehemalige sowjetische Präsident in einem Interview mit der britischen
Zeitung Daily Telegraph (7.5.): »Die USA haben
versprochen, daß die NATO nach dem Kalten Krieg nicht über die Grenzen
Deutschlands hinausgehen wird. Heute ist die Hälfte von Mittel- und Osteuropa
Mitglied dieser Allianz. Wie wir sehen, sind ihre Versprechen nichts wert.
...
... Auf den geplanten Aufbau des US-Raketenabwehrsystems in Europa eingehend,
bezeichnete Gorbatschow diesen Schritt als »sehr gefährlich« – und
demonstrierte somit, daß er das Stadium der Altersweisheit doch noch erreicht
hat. Etwas spät. (rwr)
Kanzlerin Europas
02.05.2008
Auszeichnung für das Ganovenstück »Verfassungsvertrag«:
Angela Merkel nimmt am Donnerstag aus den Händen
von Aachens Oberbürgermeister Jürgen Linden den
Karlspreis entgegen
Foto: AP
Ob Euro, Zentralbank und Verfassung, ob Steuer- und Lohndumpingpolitik:
Die EU trägt die neoliberale Handschrift der aktuellen Bundesregierung und ihrer
Frontfrau Angela Merkel
Warum ich gegen den Boykott der Olympischen Spiele in Peking und die
aktuelle antichinesische Propagandakampagne bin
Von Jean-Luc Mélenchon
... Das lief so bis 1956, als das kommunistische Regime beschloß, in Tibet
und den angrenzenden Gebieten die Leibeigenschaft zu beseitigen. Mit dem Bruch
einer Tradition, den ich voll und ganz billige, haben die Kommunisten
Vorschriften abgeschafft, die die Bevölkerung in drei Kategorien und neun
Klassen einteilten, wo das Menschenleben von sehr verschiedenem Wert war. So
hatten die Besitzer der Leibeigenen und Sklaven das Recht der Entscheidung über
deren Leben und Tod, und sie konnten Folter anordnen. Heute spricht niemand mehr
davon, welchen Status die Frauen im alten Tibet hatten. Aber man kann sich
darüber informieren, wenn es einen interessiert. Der kommunistische Staat hat
den gewaltsamen Kämpfen zwischen Lokalfürsten des angeblichen Paradieses der
Gewaltlosigkeit ein Ende gesetzt, ebenso den blutigen Strafen, die die Mönche an
Verletzern der von ihnen gehüteten religiösen Vorschriften vollzogen. Die
tibetische Version der Scharia hat erst mit den Kommunisten ein Ende gefunden.
Der Aufstand von 1959 wurde von den USA im Rahmen des Kalten Krieges
vorbereitet, bewaffnet, unterstützt und finanziert. Der schreckliche »Einmarsch«
setzte der gesegneten Tradition des Regimes des Dalai Lamas ein Ende. Seitdem
gehen 81 Prozent der Kinder in Tibet zur Schule, während es in der Zeit der
Tradition nur zwei Prozent waren. Die durchschnittliche Lebenserwartung der
ehemaligen Leibeigenen des Tals der Tränen von 35,5 Jahren ist in der heutigen
chinesischen Hölle auf 67 Jahre gestiegen. Ebenso wie sich die »Vernichtung« der
Tibeter darin zeigt, daß ihre Zahl seit 1959 von einer Million auf 2,5 Millionen
angestiegen ist. Aus all diesen Gründen ist mehr Umsicht und mehr Respekt für
die Chinesen angesagt als die Verbreitung lächerlicher Klischees durch Leute,
die weder für sich selbst noch für ihre Frauen und Kinder ein so jammervolles
Regime wünschen, wie das der buddhistischen Mönche von Tibet eines war. ...
Der große Wandel
12.04.2008
17. März, Lhasa: Medizinisches Personal der chinesischen
Volksarmee
verteilt Hilfe an die Bevölkerung
In den 50er Jahren erlebte der britische Journalist Alan Winnington den
Aufbau eines modernen Gesundheitswesens in Tibet
Den Widerspruch des
Sozialismus beherrschen 10.04.2008
Phänomen des »Marktsozialismus«: Die
herrschende Klasse – hier ein Straßenarbeiter in Peking –
lebt in ihrer Gesamtheit in schlechteren Verhältnissen ...
Foto: AP
In der Volksrepublik China hat sich eine solide, aber machtlose
Bourgeoisie entwickelt. Die kommunistische Führung besitzt dagegen die
politische Macht, kann aber nicht ohne das Kapital die Ökonomie des Landes
vorwärtstreiben
EU befreit Tibet
10.04.2008
Gottkönig statt Großer Vorsitzender: EU will in Lhasa renovieren
Foto: AP/Montage jW
Von Rüdiger Göbel
... In einem »Gemeinsamen Entschließungsantrag« werden die Regierungen der
EU-Mitgliedsstaaten zum Boykott der Eröffnungszeremonie der Olympischen Spiele
in Peking aufgefordert, wenn China nicht mit dem Dalai Lama verhandelt. ...
Globaler Protest gegen China: In San Francisco wollen Tausende Demonstranten
den olympischen Fackellauf stören, Sicherheitskräfte sind mit Spezialagenten und
Patrouillenbooten im Einsatz. Großbritanniens Premier Brown setzt ein Zeichen -
und boykottiert die Eröffnungsfeier in Peking....
In Sicherheit leben
07.04.2008
Bildung in den Mittelpunkt stellen: Sechstklässler in der
westrussischen
Stadt Belgorod, nahe der ukrainischen Grenze Foto: AP
Dokumentiert. »Entwicklungsstrategie Rußlands bis zum Jahre 2020«. Rede
des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf der erweiterten Sitzung des
Staatsrates am 8. Februar 2008 (Teil II und Schluß)
... Zugleich versprach er, Rußland bei seinem Streben zur Aufnahme in die
Welthandelsorganisation zu unterstützen und auch darauf hinzuarbeiten, die im
Kalten Krieg 1974 in den USA erlassenen Handelsbeschränkungen gegen Rußland zu
lockern...
Freiheit für Leibeigene
05.04.2008
Das erste und letzte Foto dieser Frauen aus
Bomi in der Zeit ihrer Leibeigenschaft
Foto: Alan Winnington
Zur Geschichte des Dalai Lama: Das Adelsregime in Tibet sah bis
Ende der 50er Jahre für Untergebene Rechtlosigkeit und grausame Strafen
vor
... Asserting that Tibet was an integral part of
China, the CPI(M) on Monday attacked BJP and NDA convenor George
Fernandes for supporting its separation asking whether he would support
similar demands in Jammu and Kashmir and Nagaland.
Pointing out that the Central government had
consistently taken the position that Tibet was part of China, party
General Secretary Prakash Karat told a press conference here ''some
Indian politicians are toeing the line of certain Western powers like
the US which would lead to the break-up of larger states in the name of
human rights or rights of ethnic minorities...
NATO-Deal mit
Rußland 05.04.2008
Putin in Bukarest: »Sicherheit nicht auf Kosten anderer«
Foto: AP
Von Rainer Rupp
... Zukünftig darf nichtmilitärischer Nachschub für die 50000
Soldaten starken NATO-geführten Besatzungstruppen in Afghanistan über
russisches Territorium transportiert werden. Darauf verständigte sich
der in Bukarest tagende NATO-Rußland-Rat. Noch nicht geklärt ist, ob
dafür auch russische Transportflugzeuge genutzt werden können. Bisher
wurde fast der gesamte NATO-Nachschub für Afghanistan über Pakistan
abgewickelt, doch gilt diese Route als zunehmend gefährlich...
Zurück in der
Weltarena 05.04.2008
Den Zerfall der Staatlichkeit
gestoppt – Wladimir Putin, bis Mai 2008 Präsident
Rußlands und designierter Ministerpräsident des Landes
Foto: AP
Dokumentiert. »Entwicklungsstrategie Rußlands bis zum Jahre 2020«.
Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf der erweiterten
Sitzung des Staatsrates am 8. Februar 2008 (Teil 1)
Am 8. Februar 2008 hielt der russische Präsident Wladimir Putin auf
der erweiterten Sitzung des Staatsrates in Moskau eine politische
Grundsatzrede, in der er die »Entwicklungsstrategie Rußlands bis zum
Jahre 2020« skizzierte. (...) Wir dokumentieren die knapp einstündige
programmatische Rede Putins, leicht gekürzt, in zwei Teilen. (jW)
Die deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung
des Atomkrieges (IPPNW) erklärte am Mittwoch zum NATO-Gipfel in
Bukarest:
Mit großer Sorge verfolgt die IPPNW die Beratungen des NATO-Gipfels
vom 2.–4. April in Bukarest. Das im Vorfeld bekanntgewordene
Strategiepapier »Towards a Grand Strategy for an Uncertain World«
propagiert die Bereitschaft zum atomaren Erstschlag und zu militärischen
Interventionen ohne völkerrechtliche Legitimation durch den
Weltsicherheitsrat...
In Kiew (Ukraine) berieten neun linke Parteien über Aktionen gegen
das Militärbündnis. Gespräch mit Wolfgang Gehrcke
Peter Wolter
Wolfgang Gehrcke ist außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion
der Partei Die Linke
Sie haben in Kiew an einer Konferenz linker Parteien
teilgenommen, die gegen die Pläne der USA protestieren, die Ukraine und
Georgien in die NATO aufzunehmen. Wurden Gegenaktionen vereinbart?...
Testfall Afghanistan 02.04.2008
Stopp, Gipfel! Am Vorabend des NATO-Treffens in Bukarest
Foto: AP
Heute beginnt der größte NATO-Gipfel der Geschichte. In den drei
Tagen von Bukarest stellt sich die Frage nach der Stabilität des
Militärpakts
Von Rainer Rupp
Siehe auch von Rainer Rupp:
Wie die
»strategische Schizophrenie« überwinden?
Die NATO berät in Bukarest neue Konzepte zur Führung globaler Kriege.
Anwendung militärischer Gewalt ohne UNO-Beschlüsse geplant
... Das derzeit gültige strategische Konzept der Allianz vom April
1999 legitimiert bereits Angriffskriege sowie die weltweite militärische
Sicherung von Rohstoffen. Genau zu dem Zeitpunkt, als das Konzept am 50.
Jahrestag der Gründung des Militärpakts in Washington unterzeichnet
wurde, wurde Belgrad von der NATO bombardiert. Aber offensichtlich ist
dieses Konzept noch nicht umfassend und aggressiv genug, denn die
Experten lamentieren, daß es noch »in der Gedankenwelt der Zeit vor dem
strategischen Paradigmenwechsel des 11.September und vor der
NATO-Mission in Afghanistan konzipiert« worden sei. ...
Die NATO soll in Zukunft bei sogenannten
Präventivangriffen Atomwaffen einsetzen, um andere Länder, wie
z.B. den Iran, daran zu hindern, solche Waffen zu entwickeln. Diesen
Wahnsinnsvorschlag präsentierten zu Jahresbeginn fünf ehemalige
Topmilitärs. Sie waren von der Brüsseler Zentrale des imperialistischen
Bündnisses beauftragt worden, einen Entwurf für ein neues strategisches
Konzept auszuarbeiten. ...
... Während des Kalten Krieges war der Ersteinsatz von Atomwaffen im
Fall eines Konfliktes mit dem Warschauer Vertrag der wichtigste Faktor
der NATO-Doktrin. Im Strategischen Konzept von 1999 wurde der
Ersteinsatz von Atomwaffen im Konfliktfall auch gegen
Nicht-Atomwaffenstaaten ausgedehnt. Wohlgemerkt: im Konfliktfall. Wenn
es nunmehr nach den Autoren des Manifestes geht, dann soll der
Atomwaffenersteinsatz in Zukunft noch einfacher werden. Die NATO würde
sich dann das Recht herausnehmen, einen Konflikt mit dem Ersteinsatz von
Atomwaffen »präventiv« zu beginnen, wenn es
z.B. gegen Verdächtige geht, die möglicherweise Atomwaffen
weiterverbreiten könnten. ...
... Die USA versuchten immer energischer, »das postsowjetische
Territorium zu infiltrieren«. Georgien und die Ukraine seien dafür die
eindringlichsten Beispiele, sagte Lawrow...
West is punishing China for its reluctance to impose sanctions on
Iran
By Soraya Sepahpour-Ulrich
... However, the CIA officials seem to
have misled the Tibetans into thinking they had American support for the
establishment of an independent Tibet[i]. They did not.
Once again, the Tibetans are thinking
they have the support of the United States. It should be mentioned that
such names as Tom Lantos (a Holocaust survivor) endorsed the promotion
of a free Tibet. He also promoted the International Campaign for Tibet,
a campaign which receives grants from the National Endowment for
Democracy – a State Department operation which engages non-suspecting
NGOs to openly do what the CIA did/does. Neoconservative queen, Jean
Kilpatrick was pushing The Committee of 100 for Tibet with artists such
as Richard Gere as unsuspecting fronts[ii]
What is the reason behind America’s
sudden interest in Tibet.
... Engaging China in a Tibet uprising,
threatening the public image it has worked so hard to build around the
world (...) would distract or dissuade it from building alliances with
Iran. Iran must be kept isolated at all costs. ...
Die Gunst der
Stunde 27.03.2008
Lhasa, 14.3.2008: Tibetische Randalierer bewerfen
Armeefahrzeuge mit Steinen
... in der Online-Ausgabe der Zeit vom 17.3. (links) sind sie nicht zu
sehen
Foto: Reuters/Stringer (China)
Mönchischer Terror auf dem Dach der Welt.
Teil 2 (und Schluß): Krawalle im Vorfeld der Olympischen Spiele
Nichts kann China im Vorfeld der Olympischen Spiele weniger
gebrauchen als schlechte Presse. Grund genug für den Dalai Lama, nach
Kräften für ebensolche zu sorgen. Ende September letzten Jahres empfing
er an seinem »Exilregierungssitz« im nordindischen Dharamsala
hochrangige Vertreter der deutschsprachigen Minderheit Norditaliens
(»Südtiroler«), die ihn über Mittel und Methoden erfolgreicher deutscher
»Volkgruppen«-Politik unterrichteten. Schon bei seinem Besuch in Bolzano
im Sommer 2005 hatte er erklärt, es habe »Südtirol für Tibet durchaus
Vorbildcharakter«. Bekanntlich wurde die »Südtirol-Autonomie« in den
1960ern durch terroristische Anschläge herbeigebombt. ...
Der Dalai Lama selbst ließ keine Gelegenheit ungenutzt, die angeblich
»erneut zunehmende Unterdrückung des tibetischen Volkes« anzuprangern
und damit die offen gewaltbereite Stimmung innerhalb des
TPUM-Kampfverbandes anzuheizen. In seiner traditionellen Rede zum
»Jahrestag des Volksaufstandes von 1959« am 11. März 2008 behauptete er
wahrheitswidrig, die Chinesen machten sich fortgesetzt »zahlreicher,
unvorstellbarer und grausamer Menschenrechtsverletzungen« in Tibet
schuldig. Noch am selben Tag kam es in der nepalischen Hauptstadt
Kathmandu zu gewalttätigen Ausschreitungen: mehr als 200 Mönche
versuchten, die chinesische Botschaft im Stadtzentrum anzugreifen. ...
Behauptungen des Dalai Lama, chinesisches Militär habe mehrfach in
die Menge geschossen, wobei »mehrere hundert Tibeter getötetet« worden
seien, waren völlig aus der Luft gegriffen, waren aber dazu angetan, die
Lage weiter anzuheizen...
Ahnungslose Schwärmerei 26.03.2008
Demokratisch durch nichts legitimiert: der Dalai Lama,
hier bei einer
Pressekonferenz in Dharamsala, seinem nordindischen »Exilregierungssitz«
(16.3.2008)
Foto: AP
Mönchischer Terror auf dem Dach der Welt. Teil I: Die Begeisterung
für den Dalai Lama und den tibetischen Buddhismus
...Für viele steht und fällt die Begeisterung für tibetischen
Buddhismus in der Tat mit der Figur des Dalai Lama. Das weltweit hohe
Ansehen, das »Seine Heiligkeit« quer durch sämtliche politischen und
weltanschaulichen Lager genießt, ist trotz aller Kritik, die seit
geraumer Zeit gegen ihn vorgebracht wird – von seinen freundschaftlichen
Kontakten zu alten und neuen Nazis hin zu seinen eklatant frauen- und
homosexuellenfeindlichen Positionen –, völlig ungebrochen. Nach wie vor
gilt er als Symbolfigur für Friedfertigkeit, Güte und in unendlicher
Weisheit ruhende Gelassenheit. Seine Verlautbarungen gelten als Wahrheit
schlechthin. Derlei verklärende Sicht auf den Dalai Lama ebenso wie auf
das »alte Tibet«, das dieser repräsentiert, basiert wesentlich auf
eklatanter Unkenntnis der tatsächlichen Gegebenheiten...
...Die moderne Geschichtsschreibung weiß indes längst, daß Tibet bis
zur Invasion der Chinesen keineswegs die paradiesische Gesellschaft war,
die der Dalai Lama ständig beschwört. Für die große Masse der
Bevölkerung war das »alte Tibet« tatsächlich eben jene »Hölle auf
Erden«, von der in der chinesischen Propaganda immer die Rede ist; das
tibetische Volk aus diesem Elend zu befreien, wurde beim Einmarsch von
1950 als Legitimation und revolutionäre Verpflichtung angesehen.
Die herrschende Mönchselite beutete Land und Menschen mit Hilfe eines
weitverzweigten Netzes von Klostereinrichtungen und monastischen
Zwingburgen gnadenlos aus. Der relativ kleinen
Ausbeuterschicht – ein bis eineinhalb Prozent – stand die Mehrheit der
Bevölkerung als »Leibeigene« beziehungsweise »unfreie Bauern« gegenüber.
Die Steuer- und Abgabenlasten, die diesen Menschen aufgebürdet wurden,
drückten sie unter die Möglichkeit menschenwürdiger Existenz.
Bitterste Armut und Hunger durchherrschten den Alltag in Tibet. Es gab
außerhalb der Klöster keinerlei Bildungs-, Gesundheits- oder
Hygieneeinrichtungen. Privilegierte beziehungsweise benachteiligte
Lebensumstände wurden erklärt und gerechtfertigt durch die buddhistische
Karmalehre, derzufolge
das gegenwärtige Leben sich allemal als Ergebnis angesammelten
Verdienstes respektive aufgehäufter Schuld früherer Leben darstelle.
Das tibetische Strafrecht zeichnete sich durch extreme Grausamkeit
aus. Zu den bis weit in das 20. Jahrhundert hinein üblichen
Strafmaßnahmen zählten öffentliche Auspeitschung, das Abschneiden von
Gliedmaßen, Herausreißen der Zungen, das Abziehen der Haut bei
lebendigem Leibe und dergleichen. ...
Neben dem aus der Geschichte hergeleiteten Selbstverständnis der
Volksrepublik China, demzufolge Tibet seit jeher – spätestens seit 1720
– als untrennbarer Bestandteil des chinesischen Territoriums gilt, wird
der Einmarsch von 1950 noch durch weitere Faktoren legitimiert; deren
entscheidender war der Anspruch, das tibetische Volk von einem doppelten
Joch zu befreien: zum einen aus dem imperialistischer Machtansprüche vor
allem Großbritanniens und der USA, zum anderen aus dem der
feudalistischen Leibeigenschaft einer Ausbeuterclique aus Adel und
Gelbmützen-Klerus. Die »Befreiung« Tibets war für die Truppen Maos nicht
nur logische Konsequenz, sondern revolutionäre Verpflichtung gewesen.
Ab Mitte der 1950er Jahre wurde in Tibet mit Hilfe der CIA ein
großangelegter Untergrundkampf gegen die Chinesen geführt. Zwei der
Brüder des Dalai Lama organisierten von Indien beziehungsweise den USA
aus den Guerillakrieg. Im Frühjahr 1959 verließ der Dalai Lama selbst –
von langer Hand und mit Hilfe der CIA vorbereitet – Lhasa und begab sich
ins indische Exil. ...
Systematisch werden durch den tibetischen Buddhismus geistes- und
seelenverkrüppelte Menschen herangezüchtet. Wesentlicher Bestandteil des
Ritualwesens, zu dem auch verschiedenste – in der Regel zutiefst
frauenverachtende – Sexualpraktiken zählen, ist die Einnahme »unreiner
Substanzen«. Dazu gehören die »Fünf Arten von Fleisch« (Stier-, Hunde-,
Elefanten-, Pferde- und Menschenfleisch) sowie die »Fünf Arten von
Nektar« (Kot, Gehirn, Sexualsekret, Blut und Urin). Als tieferer Grund
für derlei tantrische Riten gilt die zu erwerbende Erkenntnis, daß »kein
Ding an sich rein oder unrein ist und alle Vorstellungen von solchen
Gegenständen lediglich auf falscher Begrifflichkeit beruhen«. ...
Der Dalai Lama, dessen Regent Reting Rinpoche im Jahre 1939 die
Schäfer-Delegation offiziell im Potala empfangen und mit einem
Freundschaftsschreiben an den »trefflichen Herrn Hitler, König der
Deutschen« versehen hatte, weigert sich bis heute, irgendwelche Auskunft
zu den damaligen Unterredungen zu geben. Bis in die 1990er Jahre hinein
pflegte er statt dessen regen Kontakt zum letzten Überlebenden der
Expedition von 1939, zu dem 1998 verstorbenen SS-Hauptsturmführer Bruno
Beger, der 1971 als Nazikriegsverbrecher (»Rassenspezialist von
Auschwitz«) verurteilt worden war, aber nur kurze Zeit abzusitzen hatte.
Man traf einander oftmals zu persönlichen Gesprächen, jeweils in
herzlichster Atmosphäre. ...
Colin Goldner
ist Autor des Standardwerkes »Dalai Lama: Fall eines Gottkönigs«, das
Ende April in aktualisierter und erweiterter Neuauflage im Alibri-Verlag
Aschaffenburg erscheint.
Ein ungeheures Lächeln Marcus Hammerschmitt über Colin
Goldners Buch: Dalai Lama - Fall eines Gottkönigs
... „Sinisierung“
Je weniger die Lage in Tibet einem behaupteten systematischen Völkermord
entspricht, desto mehr greift der Dalai Lama auf das Konstrukt des
kulturellen Genozids zurück, das in sich fragwürdig ist, aber von ihm in
bewußt manipulierender Weise mißbraucht wird. Laut Dalai Lama hat
„kultureller Genozid“ im Zusammenhang mit der chinesischen Präsenz in
Tibet folgendes zu bedeuten: Die chinesische Regierung versucht durch
systematische Umsiedlungsprogramme die Tibeter zur Minderheit im eigenen
Land zu machen. Dazu ist zunächst zu sagen, daß der Dalai Lama etwas
anderes mit „Tibet“ meint als der Rest der Welt. Sein Tibet ist nicht
dasjenige, das auf den Landkarten zu finden ist (nämlich die Autonome
Region Tibet unter chinesischer Verwaltung):
"Wie (...) ausführlich dargestellt, bezieht sich die Argumentation des
Dalai Lama stets auf das „ethnographische“ Tibet, das heißt auf den
gesamten großtibetischen Siedlungsraum. Er unterschlägt, daß das
zwischen 1913 und 1951, dem Zeitraum tibetischer „de-facto-Unabhängigkeit“,
von Lhasa kontrollierte „politische“ Tibet im wesentlichen der nur etwa
halb so großen heutigen Autonomen Region Tibet entspricht. Die darüber
hinausreichenden östlichen Territorien (mithin Amdo und Kham)
unterstehen bereits seit 1720 (!) mandschurischer (ab 1912
nationalchinesischer) Kontrolle, sie waren nicht Teil des „politischen“
Tibet, für das 1913 die „Unabhängigkeit“ erklärt wurde." (S. 195) ...
... "Der Dalai Lama [...] konnte sich als Friedensstifter feiern lassen.
Daß er dem bewaffneten Widerstand der Chusi Gangdruk fast fünfzehn Jahre
lang höchst wohlwollend zugesehen hatte – in offenem Widerspruch zu
seinem ständig vorgetragenen Bekenntnis zur Gewaltlosigkeit – war
schnell vergessen. (Passagen aus seiner Autobiographie von 1962, in
denen er den tibetischen Guerillakampf ausdrücklich gutgeheißen hatte,
wurden in der Neufassung von 1990 – inzwischen war er
Friedensnobelpreisträger geworden – ersatzlos entfernt)." (S. 174 f.)
Vollends wird sein Gerede über Frieden zur Farce, wenn man sich die
stabilen Kontakte des Dalai Lama zu alten und neuen Nazis und
terroristischen Sektengründern ansieht. Das fängt bei den Nazi-Emissären
der Enddreißiger nach Tibet an (an erster Stelle wäre dabei Heinrich
Harrer zu nennen), und hört bei dem chilenischen Neofaschisten Miguel
Serrano noch lange nicht auf. ...
d) Die Lebensbedingungen der Tibeter unter dem tibetischen Buddhismus
Als der tibetische Buddhismus in Tibet unumschänkt herrschte, waren die
Lebensbedingungen der Tibeter entsetzlich. Die überwiegende Mehrzahl der
Menschen war sterbensarm, sie lebten das Leben von unterdrückten
Dreckfressern. Unnachgiebig wurden sie von den Mönchen ausgebeutet, die
ihre Machtansprüche durchaus mit brutaler Gewalt durchsetzen konnte,
unter anderem mithilfe zweier Institutionen, von denen die westlichen
Tibetfreunde nichts wissen, oder über die sie lieber schweigen: der
Mönchspolizei (Zimzag) und den
Mönchssoldaten (Dob-Dobs). Außerhalb der
Klostermauern konnte niemand lesen, ein Sozial- oder Gesundheitswesen
für die breite Masse der Bevölkerung existierte nicht. Währenddessen
schwamm die Mönchselite in Geld- und Sachwerten und brauchte auf keinen
Luxus zu verzichten.
Ausgemachten Tibetfans wie Harrer und Schäfer, die sich mit versponnenen
Ideen über die Edelmenschen vom Dach der Welt auf den Weg machten,
konnten sich über die Lebensbedingungen der breiten Bevölkerung ein Bild
aus erster Hand machen. Dabei hatten sie, wie es ihrem Status als
„arischen Herrenmenschen“ entsprach, für die Leiden der einfachen
Bevölkerung nur Verachtung übrig, während ihr Ziel die politische
Verständigung mit dem erleuchteten Mönchsadel war, dem sie das absolute
Recht zur brutalen Machtausübung zugestanden. So schreibt zum Beispiel
Harrer:
">Es gibt keine Polizei in unserem Sinn, doch werden Übeltäter immer
öffentlich abgeurteilt. Die Strafen sind ziemlich drastisch, aber in
ihrer Art das einzig Richtige bei der Mentalität der Bevölkerung.< Einem
Mann, der eine Butterlampe aus einem Tempel gestohlen hatte, wurden
>öffentlich die Hände abgehackt und sein verstümmelter Körper in eine
nasse Yakhaut eingenäht. Dann ließ man die Haut trocknen und warf ihn in
die tiefste Schlucht.<" (S. 83) ...
... Nach Angaben von Dalai Lama-Freund und Alt-Nazi
Heinrich Harrer sei bei Besuchen “Seiner Heiligkeit” in Harrers
österreichischer Heimat auf Wunsch des Gastes stets “Tafelspitz”
gereicht worden, ein Rindfleischgericht, das mit einem “ordentlichen
Fettrandl” versehen sein mußte.(7) Laut Dalai Lama sei es ethisch
verantwortlicher - und damit appetitanregender (!), wie er schreibt -,
ein großes Tier wie ein Rind zu töten, von dem dann viele Menschen essen
könnten, als viele kleine wie etwa Shrimps, bei denen “für eine einzige
Portion viele Leben geopfert werden” müßten. Darum: “Wenn Ihr Körper
Fleisch braucht, ist es besser, große Tiere zu essen."(8) Er selbst
verzehrt bevorzugt Kalbsbrühwürste, anderes, so einer seiner engsten
Mitarbeiter, vertrage sein nervöser Magen nicht.(9)
Strategie der Spannungen 22. März 2008 US-Politikerin Nancy Pelosi trifft Dalai Lama: »Unser
Karma« ist,
Tibet zu unterstützen. China verbittet sich jegliche Einmischung von
außen
Von Rainer Rupp
Der Dalai Lama verliere innerhalb seiner
Anhängerschaft zunehmend an Einfluß, weil er nur
die Autonomie und nicht die Unabhängigkeit Tibets fordere,
berichtete am Freitag die New York Times ...
...Tibet ist mindestens seit 700 Jahren ununterbrochen eine
Provinz Chinas gewesen, das belegen Zigtausende von historischen
tibetanischen und chinesischen Dokumenten in Peking, Nanking und Lhasa.
Keine Regierung der Welt hat je Tibet als unabhängigen Staat anerkannt.
Selbst Jawaharlal Nehru, der Premierminister des China nicht unbedingt
freundlich gesinnten Indiens, hat in seiner Rede von Lok Sabba im Jahre
1954 gesagt: »Soweit ich weiß, hat seit Jahrhunderten kein fremdes Land
Chinas Souveränität über Tibet je in Frage gestellt«. Das änderte sich
erst 1959...
Chinese beaten mercilessly - tourists "Mr Kenwood and other tourists,
who arrived by plane in Nepal's capital Kathmandu yesterday, witnessed
the unrest, which reached a climax on Friday when they said Han
Chinese as well as Muslims were targeted."
Wir haben zuletzt glaubhafte Schilderungen gehört,
dass sich der Zorn nicht nur gegen Chinesen richtete, sondern auch gegen
die muslimische Minderheit der Uiguren. Deren Moschee sollte
angezündet werden. Im Gegenzug sollen Uiguren danach Tibeter angegriffen
haben...
Nun fragt man sich, was genau wollen sie eigentlich? Hier ein "Screenshot"
der Tibet Initiative Deutschland e.V.:
... "Sie sehen, was sich im chinesischen Autonomiegebiet Tibet ereignet,
wie dort die Separatisten agieren. Auch die Albaner in Mazedonien
fordern bereits einen solches Niveau der
Autonomie, die ein unverkennbarer Schritt auf dem Wege zur
Unabhängigkeit ist. Auch die Ereignisse in anderen Teilen der
Welt lassen annehmen, dass wir erst den Anfang eines äußerst explosiven
Prozesses sehen", erklärte der russische Außenminister. ...
Fünf Jahre Krieg und Besatzung im Irak: Mehr
als eine Million Menschen getötet, vier Millionen auf der Flucht.
Gesundheits- und Bildungssystem vor dem Zusammenbruch
Von Rüdiger Göbel
"Der BND war unehrlich" 20. März 2008
SPIEGEL ONLINE
Der ehemalige US-Chef-Waffeninspektor im Irak, David Kay,
kritisiert den BND
für seinen Umgang mit Curveball deutlich: Der deutsche Geheimdienst sei
"offensichtlich
selbst nicht willens oder in der Lage" gewesen, die "Quelle richtig
einzuschätzen".
"Unehrlich, unprofessionell und verantwortungslos": David Kay,
einstiger US-Chefwaffeninspekteur im Irak, erhebt schwere Vorwürfe gegen
den Bundesnachrichtendienst. Im SPIEGEL-Interview schildert er, wie
BND-Informant "Curveball" half, den Krieg zu rechtfertigen - mit
Lügengeschichten.
As we mark the five-year anniversary of the invasion of Iraq this
week, we continue to bring you the voices of US veterans and active-duty
soldiers from Iraq and Afghanistan testifying about the horrors of war.
For four days, soldiers convened at the National Labor College in Silver
Spring, Maryland for Winter Soldier, an eyewitness indictment of
atrocities committed by US troops during the ongoing occupations in Iraq
and Afghanistan. Organized by Iraq Veterans Against the War, the event
was modeled after the historic 1971 Winter Soldier hearings held during
the Vietnam War. [includes rush transcript]
US veterans gathered in Maryland this past weekend to testify at
Winter Soldier, an eyewitness indictment of atrocities committed by US
troops during the ongoing occupations in Iraq and Afghanistan. Soldiers
spoke of free-fire zones, the shootings and beatings of innocent
civilians, racism at the highest levels of the military, sexual
harassment and assault within the military, and the torturing of
prisoners. While the corporate media ignored the story, we broadcast
their voices. [includes rush transcript]
This weekend marked the fortieth anniversary of the My Lai Massacre,
when US troops killed more than 500 men, women and children in Vietnam.
We speak with investigative journalist Seymour Hersh, who won a Pulitzer
Prize for exposing the killings and the cover-up. [includes rush
transcript]
Ein Kongreß
von Wirtschaftswissenschaftlern diskutierte in Havanna über Alternativen
zur neoliberalen Globalisierung. Ein Gespräch mit Elmar Altvater
Interview: Kerstin Sack, Havanna
Elmar
Altvater ist emeritierter Professor für Politikwissenschaft. Er nahm
vom 3. bis 7. März am internationalen Kongreß »Globalisierung und
Entwicklung« in Havanna teil, den 1 200 Wissenschaftler aus 55 Ländern
besuchten. Darunter waren drei Nobelpreisträger.
Sie haben in Havanna am Kongreß »Globalisierung und
Entwicklung« teilgenommen. Welche Erkenntnisse haben Sie gewonnen?
Für mich war der atmosphärische Aspekt wichtig. In Europa stünden bei
einem solchen Kongreß neoliberale Positionen im Vordergrund, und das in
einer relativ autistischen Sprache. Hier in Havanna hingegen fanden die
Diskussionen sehr offen und in einer Sprache statt, die auch
Nichtökonomen verstehen. Für mich war überraschend, daß schon beim
Eröffnungsplenum Themen wie Nachhaltigkeit und Solidarität in der
Ökonomie angesprochen wurden. Anders als in Europa waren die Beiträge
nicht von Stichworten wie Effizienz, Wachstum und Konkurrenzfähigkeit
bestimmt – vielmehr wurde betont, daß Lateinamerika eine solidarische
Ökonomie braucht. Solche Begriffe erwartet unsereins eher bei einem
Treffen von Nichtregierungsorganisationen, nicht aber bei einem Kongreß
von Wirtschaftswissenschaftlern...
Zitat:»... dass Gott unser Herr ihre
Herzen erleuchte, damit sie Jesus Christus erkennen, als den Retter
aller Menschen «
O-Ton, Nathan Kalmanowicz, Kultusdezernent Zentralrat der Juden:
»Jenseits aller Deutungen ist jedem, der lesen und schreiben kann und
den Text liest, ist klar, dass gemeint ist, das Judentum soll
missioniert werden.« ...
O-Ton, Prof. Hanspeter Heinz, Pastoraltheologe:
»Diese Stelle, gerade die
Karfreitagsfürbitte, ist für dieses Geschehen in der Geschichte wie
keine andere Stelle in der katholischen Kirche belastet. Da hat es
Judenverfolgungen gegeben. Pogrome, Hass gegen die Juden. Das war der
gefährlichste Tag für die Juden im ganzen Jahr und das bricht wieder
auf.«
In der Karwoche wurde im Mittelalter in den Kirchen so gegen die
Juden gehetzt, dass es zu Übergriffen und Lynchmorden kam. Später wurden
Ausgangssperren gegen die Juden verhängt, um sie vor den Christen zu
schützen.
Auch Papst Benedikt XIII wollte die Juden zum Christentum bekehren
und verhängte eine Judenbulle, mit der Juden dreimal im Jahr gezwungen
wurden, christliche Predigten zu hören. Die leidvolle Geschichte der
Judenbekehrung...
Tragik der
Stagnation 8. März 2008
Demonstration in Jerusalem gegen den auf Betreiben des
damaligen israelischen
Premierministers Ariel Scharon beschlossenen Abzug der jüdischen Siedler
aus dem Gazastreifen (24.5.2005)
Eine politische Lösung des Nahostkonflikts scheint derzeit in weiter
Ferne. Um den Friedensprozeß wieder in Gang zu setzen, müssen sich
sowohl die israelischen wie die palästinensischen Akteure von überlebten
Dogmen und Ideologien verabschieden
Acht meist junge Männer starben bei einem Angriff auf die Jerusalemer
Talmudhochschule »Mercaz Harav« am späten Donnerstag abend...
...Umgehend beschäftigte sich der UN-Sicherheitsrat mit den
Ereignissen im jüdisch-orthodox geprägten Westjerusalemer Viertel Kiryat
Mosche. Eine Verurteilung des »Anschlags« (AP) indes scheiterte. Während
die USA auf eine schnelle antipalästinensische Resolution drängten,
forderte insbesondere Libyen, daß auch das israelische Vorgehen im
Gazastreifen verurteilt würde.
...Im Gazastreifen waren zuvor mehr 120 Palästinenser während der
jüngsten israelischen Offensive getötet worden.
Als »Flaggschiff der nationalistisch-religiösen Talmudhochschulen«
charakterisierte die israelischen Zeitung Haaretz das Angriffsziel »Mercaz
Harav«. Dort würden insbesondere seit Ende des Sechs-Tage-Kriegs 1967
durch die Organisation Gush Emunim die Grundlagen für die »religiöse
Besiedlung« des Westjordanlands geschaffen.
Will Kolumbien
Krieg? 4. März 2008
Tote FARC-Guerilleros – im Schlaf überrascht und von der
kolumbianischen Armee exekutiert
Von Harald Neuber
Nach einer Militärintervention Kolumbiens in Ecuador hat sich die
Lage in der Region massiv zugespitzt. In einer koordinierten Aktion
hatten die Luftwaffe und das Heer in der Nacht zum Sonntag ein Lager der
Guerillaorganisation Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens (FARC) auf
ecuadorianischem Boden angegriffen. Der Kommandant und internationale
Sprecher der FARC, Raúl Reyes, sowie 16 weitere Rebellen wurden von der
Attacke im Schlaf überrascht und getötet...
Aus militärpolitischer Sicht war der NATO-Luftkrieg gegen
Jugoslawien eine historische Zäsur. Die Mißachtung der UNO und des
Völkerrechts verlangt neue Überlegungen für Rußlands Sicherheit