Jung Welt 10.04.2008 / Thema / Seite 10

Den Widerspruch des Sozialismus beherrschen

In der Volksrepublik China hat sich eine solide, aber machtlose Bourgeoisie entwickelt. Die kommunistische Führung besitzt dagegen die politische Macht, kann aber nicht ohne das Kapital die Ökonomie des Landes vorwärtstreiben

Von Domenico Losurdo
 
Phänomen des »Marktsozialismus«: Die herrschende Klasse – hier ein Straßenbauarbeiter in Peking – lebt in ihrer Gesamtheit in schlechteren Verhältnissen ...

In China hatte die kommunistische Partei in den vierziger Jahren auf der Woge eines nationalen Befreiungskampfs von riesigem Ausmaß die Macht erobert. Die Projekte einer tiefgreifenden gesellschaftlichen Umgestaltung sind daher eng verflochten mit der Aufgabe, der chinesischen Nation ihre Würde zurückzugeben; einer Nation, die eine Jahrtausende alte Zivilisation repräsentiert, die aber seit dem Opiumkrieg1 in halbkoloniale (und halbfeudale) Verhältnisse gezwungen worden war. Wie das riesige asiatische Land gleichzeitig in die Moderne und zum Sozialismus führen und dabei seine vom Imperialismus erzwungene Zerstückelung und nationale Erniedrigung überwinden? Und wie dies fertigbringen unter den schwierigen Bedingungen des Kalten Krieges und des wirtschaftlichen, zumindest aber technologischen Embargos, das von den entwickelten kapitalistischen Ländern verhängt wurde? Mao Tsetung (1893–1976) hatte geglaubt, diese Probleme ließen sich durch eine unaufhörliche Massenmobilisierung lösen. So kam es zwischen 1958 und 1962 zum »Großen Sprung nach vorn« und dann, von 1966 bis 1976, zur »Kulturrevolution«. Während sich die Schwierigkeiten und die Sackgasse des sowjetischen Modells abzeichneten, gab Mao die Parole der »Fortführung der Revolution unter der Diktatur des Proletariats« aus. Eine neue Etappe der Revolution sollte gleichzeitig die ökonomische Entwicklung und das weitere Vorankommen in Richtung Sozialismus garantieren. Diese neue revolutionäre Etappe hatte die Aufgabe, die Initiative der Massen von allen bürokratischen Hindernissen zu befreien, auch von denen, die durch die Kommunistische Partei (KPCh) verursacht worden sind.

Maos permanente Revolution

Kein Zweifel: Das Unternehmen führte in den Bankrott. Auf der politischen Ebene gab es statt der erhofften ungestümen Entwicklung eine erschreckende Verlangsamung bzw. Rückschritte im Demokratisierungsprozeß. Die demokratischen Spielregeln und Garantien in der KPCh und erst recht in der Gesellschaft wurden abgeschafft. Eindeutig verschlechterten sich die Beziehungen zwischen Han-Chinesen und nationalen Minderheiten, die während der »Kulturrevolution« wie eine gigantische Vendée2 behandelt wurden: unterdrückt oder in einem pädagogischen Schnellverfahren indoktriniert, das inspiriert war von einer intoleranten und aggressiven »Aufklärung«, die aus Peking oder anderen von Han-Chinesen bewohnten urbanen Zentren stammte. Da Partei und Staat als vermittelnde Instanzen hinweggefegt waren, bestand schließlich nur noch die direkte Verbindung zwischen dem charismatischen Führer einerseits und den von den damaligen Medien mobilisierten und fanatisierten sowie von der (notfalls zum Eingreifen bereiten) Armee kontrollierten Massen andererseits.

Der Bankrott wurde auch auf ökonomischem Gebiet offenkundig, und zwar nicht nur wegen der unaufhörlichen Konfrontationen aufgrund der Krise jeglicher Rechtfertigungsprinzipien – außer der Treue zum charismatischen Führer. Es gibt einen vielleicht noch wichtigeren Aspekt: Der »Große Sprung nach vorn« und die »Kulturrevolution« trugen dem Profanisierungsprozeß der Revolution keine Rechnung. Man kann nicht ständig und in alle Ewigkeit mobilisieren, an die Selbstverleugnung, die Verzichts- und Opferbereitschaft, an den Heroismus der Massen appellieren. Ein solcher Appell muß Ausnahme bleiben, darf nicht zur Regel werden. Mit Brecht könnte man sagen: »Glücklich das Volk, das keine Helden braucht.« Helden sind notwendig für den Übergang vom Ausnahmezustand zur Normalität und sind Helden nur insoweit, als sie den Übergang zur Normalität garantieren können. Und das heißt, sie sind Helden nur in dem Maße, in dem sie fähig sind, sich selbst überflüssig zu machen. Es wäre ein sehr eigenartiger »Kommunismus«, der ad infinitum, oder fast ad infinitum, Opfer- und Verzichtsbereitschaft zur Voraussetzung hat. Die Normalität muß nach verschiedenen Kriterien organisiert werden, mittels Mechanismen und Normen, die den möglichst ungestörten Genuß des Alltags erlauben: Dazu braucht es Spielregeln und, was die Wirtschaft angeht, Anreize.

In den letzten Jahren oder Monaten seines Lebens muß Mao die Notwendigkeit eines Kurswechsels in gewisser Weise bewußt geworden sein. Deng Xiaoping (1904–1997) hat es verstanden, diesen neuen Kurs durchzusetzen, ohne das Chruschtschowsche Modell der »Entstalinisierung« zu imitieren, das heißt, ohne denjenigen zu dämonisieren, der zuvor die Macht innehatte. Die enormen historischen Verdienste, die Mao sich beim Aufbau der ­KPCh und der Leitung des revolutionären Kampfs erworben hatte, wurden nicht vergessen gemacht, und die schweren Fehler, die seit Ende der 50er Jahre begangen wurden, wurden in einen größeren Kontext gestellt, nämlich in den Rahmen der mehr oder weniger überstürzten und sogar verrückten Experimente, die die Versuche zum Bau einer neuen Gesellschaft ohne historische Vorbilder zu begleiten pflegen. Hatte nicht derselbe Mao, in seinen besseren Zeiten, 1937, als Autor der Abhandlung »Über die Praxis« dazu aufgefordert, die grundlegende Tatsache nicht aus dem Blick zu verlieren, daß, wie »die Entwicklung eines objektiven Prozesses«, so auch »die Entwicklung der menschlichen Erkenntnis (...) voller Widersprüche und Kämpfe« steckt? Dies ist in der Tat der Schlüssel, um die Wechselfälle zu verstehen, die für die Geschichte der kommunistischen Parteien und der Gesellschaften, die sich auf den Kommunismus berufen haben, charakteristisch waren. Es geht darum, den objektiv widersprüchlichen Charakter des Bewußtseinsprozesses zu betonen, und nicht den »Verrat« oder die »Degeneration« dieser oder jener Persönlichkeit. Indem Chruschtschow alles auf den »Personenkult« reduzierte und Stalin dämonisierte, übernahm er dessen schlechteres Erbteil. Da er es ablehnte, in der Auseinandersetzung mit Mao ebenso zu verfahren, erbte Deng Xiaoping dessen bessere Seiten.

Das Verfahren, für das sich die neue chinesische Führung entschied, hat jedenfalls die Delegitimierung der revolutionären Macht vermieden. Vor allem war es, da eben nicht alle Schwierigkeiten, Ungewißheiten und objektiven Widersprüche auf eine einzige Person als Sündenbock geschoben wurden, die Voraussetzung für eine realistische Debatte über die Bedingungen und Charakteristika des Aufbaus einer sozialistischen Gesellschaft möglich werden lassen. Im Laufe dieser Debatte wurde dann auch der dem »Großen Sprung nach vorn« und der »Kulturrevolution« innewohnende Ansatz kritisiert und verworfen.

Chinas »Neue Ökonomische Politik«

... als einige Schichten der beherrschten und unterworfenen Klasse (Pekinger Grundstücksmakler bieten Eigentumswohnungen an, 7.4.2005)

Auf ökonomischem Gebiet sehen wir so allmählich den »Marktsozialismus« sich herausbilden. Charakteristisch für ihn sind das Entstehen eines großen privatwirtschaftlichen Sektors und das Bemühen, den staatlichen und öffentlichen Sektor der Wirtschaft effizient zu machen. Das Anknüpfen an die Technologie des Westens sowie an dessen Erfahrungen auf dem Gebiet der industriellen Organisation und der Betriebsführung, die Anbindung an den Weltmarkt sind nicht umsonst zu haben: In China entstehen offen kapitalistische »ökonomische Sonderzonen«. Andererseits. Was wäre die Alternative? Vor allem nach der Krise und der Auflösung der UdSSR und des »sozialistischen Lagers« ist es nicht länger möglich, sich vom kapitalistischen Weltmarkt abzuschotten, will man sich nicht zu Rückständigkeit und Ohnmacht verurteilen. Unter den neuen Bedingungen der Weltwirtschaft und Weltpolitik wäre Isolation gleichbedeutend mit Verzicht auf Modernität und Sozialismus. Und doch, bei allen hohen Kosten, das Resultat des neuen Kurses ist allgemein sichtbar: eine sehr beschleunigte Entwicklung der Produktivkräfte, ein Wirtschaftswunder von kontinentalen Ausmaßen, der Zugang von Hunderten von Millionen Chinesen zu zuvor nie genossenen ökonomischen und sozialen Rechten und demnach ein Emanzipationsprozeß von enormem Ausmaß.

Auf politischem Gebiet ging es darum, die Reste des alten Regimes, die die Revolution überlebt hatten, und die mit der traditionellen, von den Mandarinen herrührenden Arroganz der neuen Bürokraten zu beseitigen und so Demokratie zu entwickeln. Deshalb wurde das von Mao realisierte Verfahren der »Fortsetzung der Revolution unter der Diktatur des Proletariats« verlassen. Da es die ohnehin spärlich existierenden Normen und Garantien in die Krise führte und delegitimierte, hatte es nämlich die Übermacht und Willkür von Chefs und Cheflein jeglicher Sorte keineswegs beseitigt, sondern letztlich äußerst verschärft. Die Begrenzung und Kontrolle der Macht ist heute Aufgabe eines gesetzlichen Regelwerks von Normen und Garantien, eines zuvor unbekannten und derzeit rapide wachsenden Rechtssystems. Gleichzeitig mit der Trennung der Parteiorgane von denen des Staates entwickelt sich in den Dörfern ein Wahlsystem, das die Entscheidung zwischen verschiedenen Kandidaten ermöglicht. Weitere Demokratisierungsmaßnahmen sind in der Erprobung als Teil eines Prozesses, der, wie die Repräsentanten der Volksrepublik China wissen und auch ausdrücklich sagen, noch längst nicht abgeschlossen ist. Im Laufe seiner Geschichte hat der »reale Sozialismus« die »formalen« Freiheiten als inhaltsleer und trügerisch gebrandmarkt; auf derselben Linie hat sich paradoxerweise auch die »Kulturrevolution« bewegt. In unseren Tagen jedoch schätzen die chinesischen Kommunisten die vom Gesetz garantierten »formalen« Freiheiten sehr hoch ein; auch wenn sie daran festhalten, daß im gegenwärtigen Entwicklungsstadium der Volksrepublik China das Hauptgewicht auf die Förderung der Produktivkräfte gelegt werden muß, um die ökonomischen und sozialen Rechte weiter auszubauen. Die Entscheidung für den Weg der auch politischen Modernisierung ist jedenfalls unwiderruflich. Auf politischem wie auf ökonomischem Gebiet ist kein Sozialismus mehr denkbar, wenn nicht Bilanz gezogen wird und die fortgeschrittensten Erfahrungen des kapitalistischen Westens auf der Woge der bürgerlich-demokratischen Revolu­tion nicht schöpferisch ausgewertet werden.

Die in China gegenwärtig geltende Sozial­ordnung stellt sich als eine Art gigantischer und verlängerter NÖP dar, läßt also an die »Neue Ökonomische Politik« denken, die Lenin an Stelle des »Kriegskommunismus« einführt. Diese Politik verfolgt in erster Linie das Ziel der Entwicklung der Produktivkräfte und führt zu mehr oder weniger breiten Zugeständnissen gegenüber dem Privateigentum, dem Markt und der kapitalistischen Bourgeoisie. Es ist in China eine aufgrund der Globalisierung und der internationalen Kräfteverhältnisse schwieriger gewordene NÖP, bei der man sich jedoch der Notwendigkeit bewußt ist, ständig Sozialismus, Demokratie und Markt miteinander zu verbinden und dabei die grob vereinfachende Auffassung von der Homogenität der neuen Gesellschaft, die es aufzubauen gilt, zu überwinden.

Linke auf neoliberalem Kurs

Wer mit Blick auf China von einer Restaura­tion des Kapitalismus spricht, geht das Problem allzu oberflächlich an. Kein Zweifel: Dort hat sich eine solide Bourgeoisie herausgebildet, die jedoch derzeit keine Möglichkeit hat, ihre ökonomische Macht politisch umzusetzen. Man muß die schwierige Situation der chinesischen Führung verstehen: Einerseits geht es darum, den Demokratisierungsprozeß voranzutreiben, als wesentliches Element der sozialistischen Modernisierung und der Festigung der Macht (das einzige Legitimationsprinzip ist heute das der Machteinsetzung von unten). Andererseits gilt es zu verhindern, daß der notwendige Demokratisierungsprozeß zur Machteroberung durch die Bourgeoisie führt. Dies jedoch ist das hartnäckig verfolgte Ziel der Vereinigten Staaten, die entschlossen sind, mit allen Mitteln die Hegemonie der Kommunistischen Partei zu unterhöhlen, um China definitiv dem kapitalistischen Westen anzupassen und den schließlich planetarischen Triumph des »amerikanischen Jahrhunderts« zu besiegeln.

Leider findet die US-Administration dabei auch Unterstützung von »links«. Ein Teil der Linken nimmt Anstoß an der Priorität, die dem Kampf gegen die Armut und die Rückständigkeit in einem Entwicklungsland mit 1,3 Milliarden Einwohnern eingeräumt wird, und demonstriert damit, daß sie auf die Positionen der Neoliberalen zurückgreifen, die nicht nur auf Marx, sondern auch auf einen Linksliberalen wie John Rawls3 mit Verachtung blicken. Denn dieser fordert zwar den Primat der Freiheit gegenüber der Gleichheit oder, in anderer Ausdrucksweise, der negativen über die positive Freiheit, fügt jedoch hinzu, daß dieser Primat nur etwas »unter der Voraussetzung eines Mindestmaßes an Einkommen« taugt.

Und der erklärte Kapitalismus der »wirtschaftlichen Sonderzonen«? Jene, die sich im Namen Mao Tsetungs dem antichinesischen Kreuzzug anschließen, täten gut daran, über eine Tatsache nachzudenken: Noch fünf Jahre nach der Eroberung der Macht konstatierte der große revolutionäre Führer ganz ohne Empörung die Dauerhaftigkeit nicht nur des Kapitalismus in diesem Riesenland, sondern auch des »Sklavenhaltereigentums« (mit Bezug auf Tibet) beziehungsweise »des feudalen Eigentums«.4 Und was das Ausmaß an Elend und Arbeitslosigkeit in abstoßendem Kontrast zum üppigen Leben der neuen Reichen angeht, lohnt es sich, einen bemerkenswerten Brief von Antonio Gramsci aus dem Jahre 1926 zu lesen, die der Analyse der UdSSR und eines »in der Geschichte noch nie dagewesenen« Phänomens gilt: Eine politisch »herrschende« Klasse lebt »in ihrer Gesamtheit« »unter Verhältnissen, die schlechter sind als die bestimmter Elemente und Schichten der beherrschten und unterworfenen Klasse«. Die Volksmassen, die weiterhin ein Leben der Entbehrungen erleiden, sind verunsichert durch das Schauspiel des »in Pelz gekleideten Nepman5, dem alle Güter der Erde zur Verfügung stehen«; und dennoch darf dies nicht zu Empörung und Ablehnung führen, weil nämlich das Proletariat weder die Macht erobern noch sie behalten kann, wenn es nicht fähig ist, partikulare und unmittelbare Interessen den »allgemeinen und permanenten Interessen der Klasse« zu opfern.6

Der Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft ist ein äußerst komplexer Prozeß. Sicher, die Inhalte und Wesensmerkmale der Gesellschaft, die die chinesischen Kommunisten anstreben, bleiben vage. Ein weiteres Mal vollzieht sich der Prozeß der Erkenntnis der objektiven Realität – und erst recht der objektiven Realität einer Gesellschaft ohne historisches Vorbild – nicht linear und mühelos. Auch angesichts der theoretischen Schwäche des Marxismus wäre es eine Dummheit, in dieser Epoche der Globalisierung die große Gefahr der Anpassung Chinas an das kapitalistische Umfeld zu unterschätzen. Aber es hieße politisch blind sein, diese schon für gegeben zu halten und es wäre noch schlechter, würden wir sie dadurch befördern, daß wir uns der von den USA geführten antichinesischen Kampagne anschließen. Ungeheuer viel steht auf dem Spiel. Durch Schwierigkeiten und Widersprüche jeglicher Art hindurch zeichnet sich die Realität eines Landes von kontinentalem Ausmaß ab, das die Unterentwicklung überwindet und entschlossen ist, dabei seine politische Unabhängigkeit nicht preiszugeben. Dadurch kann es technologisch autonom werden und zu einer sozialistischen Moderne vorstoßen. Das Gelingen dieses Versuchs würde die Kräfteverhältnisse auf unserem Planeten drastisch verändern.


1 Der erste Opiumkrieg währte von 1839 bis 1842, der zweite von 1856 bis 1860. Sie wurden zwischen Großbritannien und dem Kaiserreich der Quing-Dynastie ausgetragen [d. Red.].

2 Zwischen 1793 und 1815 gab es in der Vendée im Westen Frankreichs immer wieder Aufstände französischer royalistischer Kräfte, die gegen das revolutionäre Bürgertum kämpften [d. Red.].

3 John Rawls (1921–2002) war der Begründer des »egalitären Liberalismus« [d. Red.].

4 Mao Tsetung, Ausgewählte Werke, Peking 1968–1978 (Verlag für fremdsprachige Literatur), Bd. 5, S. 161

5 Mit der Bezeichnung »Nepman« ist ein Bourgeois oder ein reicher Parvenu gemeint, der durch die »Neue Ökonomische Politik« erduldet und ermöglicht wird.

6 Antonio Gramsci, Lettera dell'Ufficio politico del PCI al Comitato Centrale del Partito Comunista, 1971, S. 129 f.

Domenico Losurdo lehrt Philosophie an der Universität Urbino/Italien. Er ist Autor der »Flugschrift« »Die Linke, China und der Imperialismus« aus dem Neue Impulse Verlag.


Domenico Losurdo ist am 18. April um 19 Uhr in der jW-Ladengalerie zu Gast. Er stellt sein neues Buch »Demokratie oder Bonapartismus« vor.

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Quelle: http://www.jungewelt.de/2008/04-10/019.php