Phänomen des »Marktsozialismus«: Die
herrschende Klasse – hier ein Straßenbauarbeiter in Peking –
lebt in ihrer Gesamtheit in schlechteren Verhältnissen ...
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In China hatte die kommunistische Partei in den vierziger Jahren auf der
Woge eines nationalen Befreiungskampfs von riesigem Ausmaß die Macht
erobert. Die Projekte einer tiefgreifenden gesellschaftlichen Umgestaltung
sind daher eng verflochten mit der Aufgabe, der chinesischen Nation ihre
Würde zurückzugeben; einer Nation, die eine Jahrtausende alte Zivilisation
repräsentiert, die aber seit dem Opiumkrieg1 in halbkoloniale (und
halbfeudale) Verhältnisse gezwungen worden war. Wie das riesige asiatische
Land gleichzeitig in die Moderne und zum Sozialismus führen und dabei seine
vom Imperialismus erzwungene Zerstückelung und nationale Erniedrigung
überwinden? Und wie dies fertigbringen unter den schwierigen Bedingungen des
Kalten Krieges und des wirtschaftlichen, zumindest aber technologischen
Embargos, das von den entwickelten kapitalistischen Ländern verhängt wurde?
Mao Tsetung (1893–1976) hatte geglaubt, diese Probleme ließen sich durch
eine unaufhörliche Massenmobilisierung lösen. So kam es zwischen 1958 und
1962 zum »Großen Sprung nach vorn« und dann, von 1966 bis 1976, zur
»Kulturrevolution«. Während sich die Schwierigkeiten und die Sackgasse des
sowjetischen Modells abzeichneten, gab Mao die Parole der »Fortführung der
Revolution unter der Diktatur des Proletariats« aus. Eine neue Etappe der
Revolution sollte gleichzeitig die ökonomische Entwicklung und das weitere
Vorankommen in Richtung Sozialismus garantieren. Diese neue revolutionäre
Etappe hatte die Aufgabe, die Initiative der Massen von allen bürokratischen
Hindernissen zu befreien, auch von denen, die durch die Kommunistische
Partei (KPCh) verursacht worden sind.
Maos permanente Revolution
Kein Zweifel: Das Unternehmen führte in den Bankrott. Auf der politischen
Ebene gab es statt der erhofften ungestümen Entwicklung eine erschreckende
Verlangsamung bzw. Rückschritte im Demokratisierungsprozeß. Die
demokratischen Spielregeln und Garantien in der KPCh und erst recht in der
Gesellschaft wurden abgeschafft. Eindeutig verschlechterten sich die
Beziehungen zwischen Han-Chinesen und nationalen Minderheiten, die während
der »Kulturrevolution« wie eine gigantische Vendée2 behandelt wurden:
unterdrückt oder in einem pädagogischen Schnellverfahren indoktriniert, das
inspiriert war von einer intoleranten und aggressiven »Aufklärung«, die aus
Peking oder anderen von Han-Chinesen bewohnten urbanen Zentren stammte. Da
Partei und Staat als vermittelnde Instanzen hinweggefegt waren, bestand
schließlich nur noch die direkte Verbindung zwischen dem charismatischen
Führer einerseits und den von den damaligen Medien mobilisierten und
fanatisierten sowie von der (notfalls zum Eingreifen bereiten) Armee
kontrollierten Massen andererseits.
Der Bankrott wurde auch auf ökonomischem Gebiet offenkundig, und zwar nicht
nur wegen der unaufhörlichen Konfrontationen aufgrund der Krise jeglicher
Rechtfertigungsprinzipien – außer der Treue zum charismatischen Führer. Es
gibt einen vielleicht noch wichtigeren Aspekt: Der »Große Sprung nach vorn«
und die »Kulturrevolution« trugen dem Profanisierungsprozeß der Revolution
keine Rechnung. Man kann nicht ständig und in alle Ewigkeit mobilisieren, an
die Selbstverleugnung, die Verzichts- und Opferbereitschaft, an den
Heroismus der Massen appellieren. Ein solcher Appell muß Ausnahme bleiben,
darf nicht zur Regel werden. Mit Brecht könnte man sagen: »Glücklich das
Volk, das keine Helden braucht.« Helden sind notwendig für den Übergang vom
Ausnahmezustand zur Normalität und sind Helden nur insoweit, als sie den
Übergang zur Normalität garantieren können. Und das heißt, sie sind Helden
nur in dem Maße, in dem sie fähig sind, sich selbst überflüssig zu machen.
Es wäre ein sehr eigenartiger »Kommunismus«, der ad infinitum, oder fast ad
infinitum, Opfer- und Verzichtsbereitschaft zur Voraussetzung hat. Die
Normalität muß nach verschiedenen Kriterien organisiert werden, mittels
Mechanismen und Normen, die den möglichst ungestörten Genuß des Alltags
erlauben: Dazu braucht es Spielregeln und, was die Wirtschaft angeht,
Anreize.
In den letzten Jahren oder Monaten seines Lebens muß Mao die Notwendigkeit
eines Kurswechsels in gewisser Weise bewußt geworden sein. Deng Xiaoping
(1904–1997) hat es verstanden, diesen neuen Kurs durchzusetzen, ohne das
Chruschtschowsche Modell der »Entstalinisierung« zu imitieren, das heißt,
ohne denjenigen zu dämonisieren, der zuvor die Macht innehatte. Die enormen
historischen Verdienste, die Mao sich beim Aufbau der KPCh und der Leitung
des revolutionären Kampfs erworben hatte, wurden nicht vergessen gemacht,
und die schweren Fehler, die seit Ende der 50er Jahre begangen wurden,
wurden in einen größeren Kontext gestellt, nämlich in den Rahmen der mehr
oder weniger überstürzten und sogar verrückten Experimente, die die Versuche
zum Bau einer neuen Gesellschaft ohne historische Vorbilder zu begleiten
pflegen. Hatte nicht derselbe Mao, in seinen besseren Zeiten, 1937, als
Autor der Abhandlung »Über die Praxis« dazu aufgefordert, die grundlegende
Tatsache nicht aus dem Blick zu verlieren, daß, wie »die Entwicklung eines
objektiven Prozesses«, so auch »die Entwicklung der menschlichen Erkenntnis
(...) voller Widersprüche und Kämpfe« steckt? Dies ist in der Tat der
Schlüssel, um die Wechselfälle zu verstehen, die für die Geschichte der
kommunistischen Parteien und der Gesellschaften, die sich auf den
Kommunismus berufen haben, charakteristisch waren. Es geht darum, den
objektiv widersprüchlichen Charakter des Bewußtseinsprozesses zu betonen,
und nicht den »Verrat« oder die »Degeneration« dieser oder jener
Persönlichkeit. Indem Chruschtschow alles auf den »Personenkult« reduzierte
und Stalin dämonisierte, übernahm er dessen schlechteres Erbteil. Da er es
ablehnte, in der Auseinandersetzung mit Mao ebenso zu verfahren, erbte Deng
Xiaoping dessen bessere Seiten.
Das Verfahren, für das sich die neue chinesische Führung entschied, hat
jedenfalls die Delegitimierung der revolutionären Macht vermieden. Vor allem
war es, da eben nicht alle Schwierigkeiten, Ungewißheiten und objektiven
Widersprüche auf eine einzige Person als Sündenbock geschoben wurden, die
Voraussetzung für eine realistische Debatte über die Bedingungen und
Charakteristika des Aufbaus einer sozialistischen Gesellschaft möglich
werden lassen. Im Laufe dieser Debatte wurde dann auch der dem »Großen
Sprung nach vorn« und der »Kulturrevolution« innewohnende Ansatz kritisiert
und verworfen.
Chinas »Neue Ökonomische Politik«
... als einige Schichten der beherrschten und
unterworfenen Klasse (Pekinger Grundstücksmakler bieten
Eigentumswohnungen an, 7.4.2005)
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Auf ökonomischem Gebiet sehen wir so allmählich den »Marktsozialismus«
sich herausbilden. Charakteristisch für ihn sind das Entstehen eines großen
privatwirtschaftlichen Sektors und das Bemühen, den staatlichen und
öffentlichen Sektor der Wirtschaft effizient zu machen. Das Anknüpfen an die
Technologie des Westens sowie an dessen Erfahrungen auf dem Gebiet der
industriellen Organisation und der Betriebsführung, die Anbindung an den
Weltmarkt sind nicht umsonst zu haben: In China entstehen offen
kapitalistische »ökonomische Sonderzonen«. Andererseits. Was wäre die
Alternative? Vor allem nach der Krise und der Auflösung der UdSSR und des
»sozialistischen Lagers« ist es nicht länger möglich, sich vom
kapitalistischen Weltmarkt abzuschotten, will man sich nicht zu
Rückständigkeit und Ohnmacht verurteilen. Unter den neuen Bedingungen der
Weltwirtschaft und Weltpolitik wäre Isolation gleichbedeutend mit Verzicht
auf Modernität und Sozialismus. Und doch, bei allen hohen Kosten, das
Resultat des neuen Kurses ist allgemein sichtbar: eine sehr beschleunigte
Entwicklung der Produktivkräfte, ein Wirtschaftswunder von kontinentalen
Ausmaßen, der Zugang von Hunderten von Millionen Chinesen zu zuvor nie
genossenen ökonomischen und sozialen Rechten und demnach ein
Emanzipationsprozeß von enormem Ausmaß.
Auf politischem Gebiet ging es darum, die Reste des alten Regimes, die die
Revolution überlebt hatten, und die mit der traditionellen, von den
Mandarinen herrührenden Arroganz der neuen Bürokraten zu beseitigen und so
Demokratie zu entwickeln. Deshalb wurde das von Mao realisierte Verfahren
der »Fortsetzung der Revolution unter der Diktatur des Proletariats«
verlassen. Da es die ohnehin spärlich existierenden Normen und Garantien in
die Krise führte und delegitimierte, hatte es nämlich die Übermacht und
Willkür von Chefs und Cheflein jeglicher Sorte keineswegs beseitigt, sondern
letztlich äußerst verschärft. Die Begrenzung und Kontrolle der Macht ist
heute Aufgabe eines gesetzlichen Regelwerks von Normen und Garantien, eines
zuvor unbekannten und derzeit rapide wachsenden Rechtssystems. Gleichzeitig
mit der Trennung der Parteiorgane von denen des Staates entwickelt sich in
den Dörfern ein Wahlsystem, das die Entscheidung zwischen verschiedenen
Kandidaten ermöglicht. Weitere Demokratisierungsmaßnahmen sind in der
Erprobung als Teil eines Prozesses, der, wie die Repräsentanten der
Volksrepublik China wissen und auch ausdrücklich sagen, noch längst nicht
abgeschlossen ist. Im Laufe seiner Geschichte hat der »reale Sozialismus«
die »formalen« Freiheiten als inhaltsleer und trügerisch gebrandmarkt; auf
derselben Linie hat sich paradoxerweise auch die »Kulturrevolution« bewegt.
In unseren Tagen jedoch schätzen die chinesischen Kommunisten die vom Gesetz
garantierten »formalen« Freiheiten sehr hoch ein; auch wenn sie daran
festhalten, daß im gegenwärtigen Entwicklungsstadium der Volksrepublik China
das Hauptgewicht auf die Förderung der Produktivkräfte gelegt werden muß, um
die ökonomischen und sozialen Rechte weiter auszubauen. Die Entscheidung für
den Weg der auch politischen Modernisierung ist jedenfalls unwiderruflich.
Auf politischem wie auf ökonomischem Gebiet ist kein Sozialismus mehr
denkbar, wenn nicht Bilanz gezogen wird und die fortgeschrittensten
Erfahrungen des kapitalistischen Westens auf der Woge der
bürgerlich-demokratischen Revolution nicht schöpferisch ausgewertet werden.
Die in China gegenwärtig geltende Sozialordnung stellt sich als eine Art
gigantischer und verlängerter NÖP dar, läßt also an die »Neue Ökonomische
Politik« denken, die Lenin an Stelle des »Kriegskommunismus« einführt. Diese
Politik verfolgt in erster Linie das Ziel der Entwicklung der
Produktivkräfte und führt zu mehr oder weniger breiten Zugeständnissen
gegenüber dem Privateigentum, dem Markt und der kapitalistischen
Bourgeoisie. Es ist in China eine aufgrund der Globalisierung und der
internationalen Kräfteverhältnisse schwieriger gewordene NÖP, bei der man
sich jedoch der Notwendigkeit bewußt ist, ständig Sozialismus, Demokratie
und Markt miteinander zu verbinden und dabei die grob vereinfachende
Auffassung von der Homogenität der neuen Gesellschaft, die es aufzubauen
gilt, zu überwinden.
Linke auf neoliberalem Kurs
Wer mit Blick auf China von einer Restauration des Kapitalismus spricht,
geht das Problem allzu oberflächlich an. Kein Zweifel: Dort hat sich eine
solide Bourgeoisie herausgebildet, die jedoch derzeit keine Möglichkeit hat,
ihre ökonomische Macht politisch umzusetzen. Man muß die schwierige
Situation der chinesischen Führung verstehen: Einerseits geht es darum, den
Demokratisierungsprozeß voranzutreiben, als wesentliches Element der
sozialistischen Modernisierung und der Festigung der Macht (das einzige
Legitimationsprinzip ist heute das der Machteinsetzung von unten).
Andererseits gilt es zu verhindern, daß der notwendige
Demokratisierungsprozeß zur Machteroberung durch die Bourgeoisie führt. Dies
jedoch ist das hartnäckig verfolgte Ziel der Vereinigten Staaten, die
entschlossen sind, mit allen Mitteln die Hegemonie der Kommunistischen
Partei zu unterhöhlen, um China definitiv dem kapitalistischen Westen
anzupassen und den schließlich planetarischen Triumph des »amerikanischen
Jahrhunderts« zu besiegeln.
Leider findet die US-Administration dabei auch Unterstützung von »links«.
Ein Teil der Linken nimmt Anstoß an der Priorität, die dem Kampf gegen die
Armut und die Rückständigkeit in einem Entwicklungsland mit 1,3 Milliarden
Einwohnern eingeräumt wird, und demonstriert damit, daß sie auf die
Positionen der Neoliberalen zurückgreifen, die nicht nur auf Marx, sondern
auch auf einen Linksliberalen wie John Rawls3 mit Verachtung blicken. Denn
dieser fordert zwar den Primat der Freiheit gegenüber der Gleichheit oder,
in anderer Ausdrucksweise, der negativen über die positive Freiheit, fügt
jedoch hinzu, daß dieser Primat nur etwas »unter der Voraussetzung eines
Mindestmaßes an Einkommen« taugt.
Und der erklärte Kapitalismus der »wirtschaftlichen Sonderzonen«? Jene, die
sich im Namen Mao Tsetungs dem antichinesischen Kreuzzug anschließen, täten
gut daran, über eine Tatsache nachzudenken: Noch fünf Jahre nach der
Eroberung der Macht konstatierte der große revolutionäre Führer ganz ohne
Empörung die Dauerhaftigkeit nicht nur des Kapitalismus in diesem
Riesenland, sondern auch des »Sklavenhaltereigentums« (mit Bezug auf Tibet)
beziehungsweise »des feudalen Eigentums«.4 Und was das Ausmaß an Elend und
Arbeitslosigkeit in abstoßendem Kontrast zum üppigen Leben der neuen Reichen
angeht, lohnt es sich, einen bemerkenswerten Brief von Antonio Gramsci aus
dem Jahre 1926 zu lesen, die der Analyse der UdSSR und eines »in der
Geschichte noch nie dagewesenen« Phänomens gilt: Eine politisch
»herrschende« Klasse lebt »in ihrer Gesamtheit« »unter Verhältnissen, die
schlechter sind als die bestimmter Elemente und Schichten der beherrschten
und unterworfenen Klasse«. Die Volksmassen, die weiterhin ein Leben der
Entbehrungen erleiden, sind verunsichert durch das Schauspiel des »in Pelz
gekleideten Nepman5, dem alle Güter der Erde zur Verfügung stehen«; und
dennoch darf dies nicht zu Empörung und Ablehnung führen, weil nämlich das
Proletariat weder die Macht erobern noch sie behalten kann, wenn es nicht
fähig ist, partikulare und unmittelbare Interessen den »allgemeinen und
permanenten Interessen der Klasse« zu opfern.6
Der Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft ist ein äußerst komplexer
Prozeß. Sicher, die Inhalte und Wesensmerkmale der Gesellschaft, die die
chinesischen Kommunisten anstreben, bleiben vage. Ein weiteres Mal vollzieht
sich der Prozeß der Erkenntnis der objektiven Realität – und erst recht der
objektiven Realität einer Gesellschaft ohne historisches Vorbild – nicht
linear und mühelos. Auch angesichts der theoretischen Schwäche des Marxismus
wäre es eine Dummheit, in dieser Epoche der Globalisierung die große Gefahr
der Anpassung Chinas an das kapitalistische Umfeld zu unterschätzen. Aber es
hieße politisch blind sein, diese schon für gegeben zu halten und es wäre
noch schlechter, würden wir sie dadurch befördern, daß wir uns der von den
USA geführten antichinesischen Kampagne anschließen. Ungeheuer viel steht
auf dem Spiel. Durch Schwierigkeiten und Widersprüche jeglicher Art hindurch
zeichnet sich die Realität eines Landes von kontinentalem Ausmaß ab, das die
Unterentwicklung überwindet und entschlossen ist, dabei seine politische
Unabhängigkeit nicht preiszugeben. Dadurch kann es technologisch autonom
werden und zu einer sozialistischen Moderne vorstoßen. Das Gelingen dieses
Versuchs würde die Kräfteverhältnisse auf unserem Planeten drastisch
verändern.
1 Der erste Opiumkrieg währte von 1839 bis 1842, der zweite von 1856 bis
1860. Sie wurden zwischen Großbritannien und dem Kaiserreich der
Quing-Dynastie ausgetragen [d. Red.].
2 Zwischen 1793 und 1815 gab es in der Vendée im Westen Frankreichs immer
wieder Aufstände französischer royalistischer Kräfte, die gegen das
revolutionäre Bürgertum kämpften [d. Red.].
3 John Rawls (1921–2002) war der Begründer des »egalitären Liberalismus« [d.
Red.].
4 Mao Tsetung, Ausgewählte Werke, Peking 1968–1978 (Verlag für
fremdsprachige Literatur), Bd. 5, S. 161
5 Mit der Bezeichnung »Nepman« ist ein Bourgeois oder ein reicher Parvenu
gemeint, der durch die »Neue Ökonomische Politik« erduldet und ermöglicht
wird.
6 Antonio Gramsci, Lettera dell'Ufficio politico del PCI al Comitato
Centrale del Partito Comunista, 1971, S. 129 f.
Domenico Losurdo lehrt Philosophie an der Universität Urbino/Italien. Er ist
Autor der »Flugschrift« »Die Linke, China und der Imperialismus« aus dem
Neue Impulse Verlag.
Domenico Losurdo ist am 18. April um 19 Uhr in der jW-Ladengalerie zu
Gast. Er stellt sein neues Buch »Demokratie oder Bonapartismus« vor.
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