Author: Alant Jost
Company: Moooo

Berliner Erklärung

 Schluß mit der Hexenjagd. Solidarität mit Christel Wegner

1.	In der Sendung des ARD-Magazins »Panorama« vom Donnerstag, den 14. Februar 2008, tritt die niedersächsische Landtagsabgeordnete Christel Wegner für eine Vergesellschaftung von Produktionsmitteln ein, außerdem denkt sie darüber nach, daß man in einer anderen Gesellschaftsformation Organe braucht, um sich vor reaktionären Kräften zu schützen.
2.	Obwohl die Manipulationen und politischen Absichten der »Panorama«-Sendung und der einschlägigen Berichterstattung über den Vorgang sehr leicht zu durchschauen sind, haben sich viele Vertreter der Partei Die Linke empört gezeigt und von Frau Wegner die Rückgabe ihres Landtagsmandates gefordert, schließlich wurde ihr einstimmig selbst ein Gaststatus innerhalb der Landtagsfraktion der Linken verweigert. Leider fand sich auch unter den Linken in der Linken kaum eine bekannte Persönlichkeit bereit, sich hinter Frau Wegner zu stellen.
3.	Völlig unabhängig davon, wie wir persönlich und im einzelnen die tatsächlichen Aussagen von Frau Wegner beurteilen: Frau Wegner hat nichts gesagt, was dieses unsolidarische Verhalten rechtfertigen würde. Wir sehen in dem Vorgang vielmehr einen massiven und folgenschweren Angriff auf unliebsame politische Positionen. Dieser gilt nicht einfach Frau Wegner oder der DKP, sondern signalisiert allen antikapitalistischen Kräften innerhalb der Linken, daß mit konsequent marxistischen Positionen in dieser Partei weder Politik noch Karriere zu machen ist.
4.	Die antikommunistische Hetze im »Panorama«-Beitrag und dessen unkritische Reflexion in den Medien ist nicht einer »Renaissance der DKP« geschuldet, sondern der Angst führender Politiker und Medien, daß aufgrund sich zuspitzender sozialer Widersprüche der Wunsch nach grundsätzlicher gesellschaftlicher Veränderung zunehmen wird. Rosa Luxemburg dürfte heute ein mit der Linken erkämpftes Landtagsmandat nicht behalten – wegen ihrer antikapitalistischen Positionen. 
5.	Wir fordern deshalb die Partei Die Linke auf, Christel Wegner wieder einen Status innerhalb der Landtagsfraktion der Partei Die Linken in Niedersachsen zu geben und die Kampagne gegen Genossinnen und Genossen der DKP einzustellen – falls Die Linke auch weiterhin für sich in Anspruch nehmen will, mehr als nur ein sozialdemokratischer Wahlverein zu sein.
Berlin, den 20. Februar 2008 
Diese Erklärung wurde auf einer Solidaritätsveranstaltung für Christel Wegner am 20. Februar in Berlin verabschiedet. Sie kann bis zur Konstituierung des niedersächsischen Landtages Ende März im Internet (www.jungewelt.de), auf Listen und in der junge Welt-Ladengalerie (Torstraße 6, 10119 Berlin) unterzeichnen werden. Die Unterschriften werden danach an den Bundesvorstand der Partei Die Linke in Berlin und an den Landesvorstand in Niedersachsen übergeben.
Kontakt: aktionsbuero@jungewelt.de
______________________ 
Name/Vorname 
______________________ ________________________
Straße Postleitzahl/Ort
____________________________
Datum/Unterschrift